RP:Antrag/2013.6/003/Säkularisierung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.6/003

behandelt bei

SDMV2013.4

Beantragt von

Xander

Kurzbeschreibung

Aufhebung des Reichskonkordat

Betrifft

Trennung von Staat und Religion

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10107664 vom 17.11.2013 10:50 Uhr

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen,

das Kapitel "Trennung von Staat und Religion" um folgenden Abschnitt zu erweitern:

Aufhebung des Reichskonkordats

Wir sprechen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften aus. Hierzu wollen wir das Reichskonkordat von 1933 zwischen dem NS-Regime und der katholischen Kirche aufgekündigen, da darin Privilegien für die katholische Kirche formuliert wurden, die unserem Verständnis von einem säkularen Staat widersprechen und die Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften zulassen. Niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Gleichberechtigungsgebot ist einzuhalten.

Die Aufhebung des Konkordats ebnet den Weg für Reformen.

• rechtliche Gleichsetzung des Beichtgeheimnises mit der ärztlichen Schweigepflicht
• Religionsgemeinschaften sind als gemeinnützige Vereine freier in ihrem Handeln.
• Kirchliche Trauungen sollen auch unabhängig von der Zivilehe möglich sein."

Begründung

Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Ahrweiler	6	1	0
Altenkirchen	4	3	0
Kaiserslautern	3	3	0
Koblenz	0	5	0
Ludwigshafen	7	1	0
Mainz	11	0	0
Neustadt	0	0	0
Trier	4	2	0
Worms	2	3	0
gesamt	37	18	0

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ist es richtig, dass durch die beabsichtigte Gleichstellung von Beichtgeheimnis und ärztl. Schweigepflicht Pfarrer zu Komplizen werden, wenn sie vor Gericht nicht aussagen wollen? Das wär ein Gegenargument!
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