RP:Antrag/2013.2/012/5-Prozent-Hürde halbieren

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.2/012

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

Vincent Thenhart

Kurzbeschreibung

(Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite)

Betrifft

(betroffener § bzw. Abschnitt)

Vermerk

eingereicht mit Ticket 1046572

angenommen bei der 1. SDMV-Abstimmung

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Sperrklausel

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt an, die Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 2,5% zu halbieren, und damit wenigstens teilweise dem Umstand zu begegnen, dass ansonsten Tausende von Wählerstimmen wirkungslos bleiben könnten. Gerade heutzutage, wo wir eine feinere Gliederung des Parteiensystems erleben, ist die 5%-Hürde ein zu starker Eingriff in die Gleichheit und Fairness der Wahl. Eine 2,5%-Hürde erscheint hoch genug, um eine Zersplitterung des Landtages zu verhindern, aber niedrig genug, um taktische Wahlentscheidungen zu vermeiden.

Begründung

Es gibt mittlerweile Landtage, in denen annähernd 15% der Wähler (nicht Wahlberechtigter!) nicht mehr vertreten sind, weil drei Parteien knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind. Das ist für eine Demokratie untragbar. Gleichzeitig ist eine komplette Abschaffung der Hürde aber auch nicht erstrebenswert. Es würde sich die Verwaltung von Redekontingenten und anderen Rechten im Landtag so nicht mehr praktikabel managen lassen. Eine Halbierung auf 2,5% wäre daher angemessen. Taktische Stimmabgaben würden auch weniger attraktiv werden, denn keine halbwegs relevante Partei ist vor der Wahl nach den Umfragen "klar draußen".

Anmerkungen

"Warum überhaupt?" und "2,5% noch zu hoch?": Auch die Weimarer Republik hatte eine Hürde gegen kleine Parteien. Auf Reichsebene gab es zwar keine Sperrklausel, aber die Reichsliste zog nur, wenn auf Ebene der Wahlkreisverbände Mandate errungen wurden. Um in den Reichstag zu kommen, musste eine Partei also in mindestens einem Wahlkreisverband – in der Größe mit einem mittelgroßen Bundesland vergleichbar – 60.000 Stimmen erhalten. Bei einer heutigen Bundestagswahl ohne Sperrklausel würden dagegen bundesweit etwa 30.000 verstreute Stimmen ausreichen, um in den Bundestag zu kommen. Das ist für mich zu wenig.

"Ersatzpartei": Das Prinzip der Ersatzstimme verträgt sich leider nicht besonders gut mit Kumulieren/Panaschieren. Da es bei bspw. zehn Stimmen theoretisch möglich ist, dass ein Wähler durch Panaschieren seine Stimmen sowohl auf Parteien über, als auch unter 5% verteilt hat, müsste man bis zu zehn in Reihenfolge priorisierte Ersatzstimmen ermöglichen. Das verkompliziert sowohl Wahlvorgang, als auch Auszählung extrem, kommt im Gegenzug aber nur einer kleinen Minderheit zugute. Außerdem löst es nicht das Problem, wenn die Zweitpräferenz von Wählern ebenfalls (vor der Zuteilung von Ersatzstimmen) unter 5% liegt. Die Sperrklausel zu senken erscheint mir weitaus praktikabler, und so viele 2,5%-Parteien gibt es nun auch nicht.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	6	2	2
Koblenz	8	2	0
Ludwigshafen	3	2	1
Mainz	2	2	2
Neustadt	6	3	1
Trier	6	1	1
Worms	3	2	1
gesamt	34	14	8

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Friedel
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. DerBär 11:48, 21. Apr. 2013 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich finde, diese Hürde sollte ganz abgeschafft werden. In RLP gibt gibt es bei der Landtagswahl etwa 3.000.000 Wahlberechtigte (Bei den jetzigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung. Nach unseren Forderungen werden es natürlich noch deutlich mehrt.) und es gibt 101 Sitze im Landtag. Das sind fast 30.000 wahlberechtigte Bürger pro Mandat. In der Vergangenheit sind meist etwa 2.000.000 Leute auch wählen gegangen. -> 20.000 Stimmen pro Mandat. Wer so viele Stimmen auf sich vereinen kann, sollte imho auch im Landtag vertreten sein. Bei 5% braucht man 100000 Stimmen, bei 2,5% braucht man 50000 Stimmen, um Mandate zu bekommen. Bei 101 Mandaten braucht man imho kein künstliche, willkürlich festgelegte Hürde, denn ohne sowas kann keine Partei weniger als 1 Mandat bekommen, denn so ein Mandat kann ja nicht geteilt werden.Friedel
  • Stimme Friedel zu. Die Zugangshürde ist in der Höhe rein willkürlich gewählt, und dient in erster Linie dem Erhalt der bisherigen Strukturen.Guru
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Eine solch gravierende Forderung sollte auf einem LPT ausführlich diskutiert werden, also ob wir überhaupt eine Hürde haben wollen und wenn ja, wie hoch, 1, 2, 3, 4 oder 5 %. 2,5% bzw. die Halbierung zu fordern ist etwas willkürlich. Ich möchte gerne mehr Argumente pro und contra hören/lesen, um mir eine Meinung bilden zu können. Daher enthalte ich mich erstmal. DerBär 11:48, 21. Apr. 2013 (CEST) PS: Außerdem fehlt oben im Antrag die Kurzbeschreibung usw., der Antrag hat also formelle Mängel und eine Abstimmung darüber deswegen ungültig.
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