RP:Antrag/2013.1/018/Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.1/018

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

anonym

Kurzbeschreibung

Die Piratenpartei lehnt das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab.

Alternativ zu Antrag

alternativ zu RP:Antrag/2012.1/P19/Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen

Ergänzt Antrag

ergänzt das Positionspapier Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1034691 am 2012-01-26

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Im Abschnitt "Für ein selbstbestimmtes Leben" wird nach dem Absatz "Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen" ein neuer Absatz mit dem Titel "Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz" und dem folgenden Text eingefügt:

"Die Piratenpartei lehnt das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet nur dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Durch Flohmärkte, die meist auf großen Parkplätzen stattfinden, findet nach unserer Überzeugung keine Einschränkung der Freiheit anderer Menschen statt. Alle diesbezüglichen Verbote und Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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