RP:Antrag/2013.1/013/Keine Datenhehlerei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit!

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.1/013

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Ein Landespirat

Kurzbeschreibung

Der Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat wird abgelehnt. Auch für Steuerkriminalität muss gelten, dass nicht pauschal alle Bürger verdächtigt werden, sondern nur im konkreten Verdachtsfall ermittelt wird.

Betrifft

Bisheriger Abschnitt 17. Landesfinanzen

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1032032 am 2013-01-11

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag beschließt: Im bisherigen Abschnitt 17. Landesfinanzen des Wahlprogramms wird der Unterabschnitt "Keine Datenhehlerei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit!" mit folgendem Text ergänzt:

"Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierung unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit Bankdaten von Bürgerinnen und Bürgern aufkauft und damit die Steuergerechtigkeit in die Hände von Kriminellen legt, statt sich für ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem einzusetzen.

Den Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch Ämter und Behörden lehnt die Piratenpartei generell ab. In einem Rechtsstaat darf sich der Staat nicht als Datenhehler betätigen. Wer mit Kriminellen zusammenarbeitet und diese für Straftaten oder deren Beute bezahlt, fördert damit ggf. sogar weitere Straftaten. Auch bei Ermittlungen im Bankenumfeld gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen Menschen ermittelt wird und sie z.B. mit einer oft traumatisierenden Hausdurchsuchung rechnen müssen, lediglich weil ihre Daten von Kriminellen an den Staat verkauft werden. Ermittlungen müssen sich im Rahmen von Kriminalitätsbekämpfung generell auf konkrete Verdachtsfälle beschränken. Ein Auslandskonto zu besitzen, darf aber noch keinen Verdacht einer Straftat begründen.

Die mangelhafte Absicherung und Zugriffskontrolle von Unternehmensdatenbanken erleichtert nach Ansicht der PIRATEN, Daten illegal auszulesen und weiterzugeben. Wir setzen uns daher dafür ein, das Bewusstsein für Datensicherheit und Datensparsamkeit auch im Unternehmensumfeld zu stärken."

Begründung

Der Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat ist abzulehnen. Auch für Steuerkriminalität muss gelten, dass nicht pauschal, sondern nur im konkreten Verdachtsfall ermittelt wird. Die Zusammenarbeit mit Kriminellen ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel genauso wie, dass die Steuergerechtkeit in die Hände von Kriminellen gelegt werden soll.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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