RP:Antrag/2012.2/022/Umstrukturierung Wahlprogramm im Bereich Datenschutz / Sicherheitspolitik

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/022

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Ein Landespirat

Kurzbeschreibung

Das Wahlprogramm soll im Bereich "Datenschutz" umstrukturiert werden. Ein Teil aus dem Datenschutz-Bereich soll auf die Ebene 1 gezogen werden und mit dem bisherigen Kapitel "Inneres und Justiz" unter dem neuen Oberpunkt "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" zusammen gelegt werden.

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1020446 am 2012-10-18

Behandlungsverfügung eingereicht mit Ticket #1031918 am 2013-01-14

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen:

"Im Wahlprogramm wird der bisherige Punkt "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" (aktuell Abschnitt 2.9) eine Ebene nach oben gezogen und als eigener Oberpunkt zwischen Kapitel "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft" (aktuell Kapitel 2) und dem Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" (bisher Kapitel 3) eingefügt.

Die Unterpunkte des bisherigen Kapitels "Inneres und Justiz" werden in das neue Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" verschoben. Das Kapitel "Inneres und Justiz" und dessen Einleitung entfallen."

Begründung

Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher einerseits alles, was mit Datenschutz zu tun hat, aber auch diverse Punkte, die einem eigenen Bereich zugeordnet werden können, in dem es um Sicherheits- und Innenpolitik geht. Auch im Bereich "Inneres und Justiz" finden sich sicherheitspolitische Themen. Diese beiden Abschnitte solle zusammengeführt werden.

Der gemeinsame Bereich wird auch zukünftig eine wichtigere Rolle in der Landespoltiik spielen und von uns weiter ausgebaut werden, sodass ein eigenes Kapitel hierfür angemessen erscheint und das Datenschutz-Kapitel entschlackt werden kann.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Oibelos 14:27, 18. Okt. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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