RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht ab Geburt

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/016

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Xander.Dorn

Kurzbeschreibung

Wahlalter abschaffen statt nur senken

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1017552 am 2012-09-24

Behandlungsverfügung eingereicht mit Ticket #1032056 am 2012-01-12

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Im Wahlprogramm soll im Kapitel “Wahlalter für Landtags und Kommunalwahlen“ der Absatz “Wahlalter absenken“ ersetzt werden durch:

Wahlalter abschaffen

Kinder und Jugendliche sind als Schüler in besonderem Maße von Entscheidungen der Bildungspolitik betroffen. Diese obliegt vor allem der Entscheidungshoheit der Landtage. Auch von der Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs und anderer lokaler Themen sind Kinder und Jugendliche oft stärker betroffen. Die Regelungen in diesen Bereichen werden vorwiegend in den Stadträten, Kreistagen und weiteren kommunalen Parlamenten entschieden. Zu Landtags- und Kommunalwahlen besteht das Wahlrecht jedoch erst ab 18 Jahren. Altersgrenzen täuschen vor, dass mit der Überschreitung eines Datums ein Bürger mündig werde und erst ab diesem Zeitpunkt an der politischen Mitbestimmung teilnehmen darf. Jede Altersgrenze unterliegt dabei jedoch einer willkürlichen Festlegung und schließt somit kategorisch eine Bevölkerungsgruppe aus, über und für welche jedoch wichtige politische Entscheidungen gefällt werden. Es darf einzig in der freien Entscheidung jedes und jeder Einzelnen liegen, ob von der Möglichkeit der Stimmabgabe Gebrauch gemacht wird. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Abschaffung einer Altersgrenze zur Wahlberechtigung ein.

Begründung

Der Antrag folgt diesem Positionspapier der Jungen Piraten:

https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2012.Q1/Antr%C3%A4ge#Antrag:_Positionspapier:_Abschaffung_des_aktiven_Wahlalters.2C_Wahlrecht_ab_Geburt

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Xander
2. Vincent
3. fm
4. micramouse
5. Silvan 23:08, 19. Jan. 2013 (CET)
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. koenig
2. Marie
3. AK Pirat Peter
4. PP Baum 04:45, 9. Okt. 2012 (CEST)
5. seven of nine
6. Gernot
7. Markus
8. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Der Antrag ist gut gemeint, lässt sich aber nicht realisieren. Wer gibt die Stimme eine Säuglings ab?
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