RP:Antrag/2010.2/SÄA9/Absolute Mehrheit (statt relativer/einfacher)

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2010.2/SÄA9

behandelt bei

LMV2010.2

Beantragt von

anonym

Kurzbeschreibung

Eine Erweiterung des SÄA-2 auf absolute Mehrheit

Betrifft

§4.1 (3), §4.2 (11), §5.2 (2), §5.5 (1), §5.6 (5)

Alternativ zu Antrag

RP:Antrag/2010.2/SÄA2/Einfache Mehrheit gemäß PartG

Vermerk

abgelehnt auf der LMV2010.2 in Pfaffenschwabenheim am 2010-06-26

Antrag

In der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz werden alle Vorkommen von "relative Mehrheit", "relativer Mehrheit" und "relativen Mehrheit" durch "absolute Mehrheit", "absoluter Mehrheit" bzw. "absoluten Mehrheit" ersetzt.

Betroffene Paragrafen:

• §4.1 (3)
• §4.2 (11)
• §5.2 (2)
• §5.5 (1)
• §5.6 (5)

Begründung

Das Parteiengesetz schreibt mindestens eine einfache Mehrheit vor, erlaubt jedoch auch weitergehende Beschräkungen. Eine absolute Mehrheit (also mindestens die Hälfte der Anwesenden) sollte das Mindeste sein, was für eine Entscheidung notwendig ist, auf einem Parteitag, an dem etwa 90% der Stimmberechtigten überhaupt nicht anwesend sind.

Außerdem hat die einfache Mehrheit noch einen anderen Nebeneffekt, der sie ungeeignet macht: Die Stimmen derer, die sich Enthalten fallen völlig raus. Jemand, der sich enthält, will für gewöhnlich keine Stellung zu einem Thema beziehen; was er jedoch nicht will ist, dass die Hürde der notwendigen Stimmen durch seine Enthaltung niedriger wird. Die einfache Mehrheit würde alle, die sich eigentlich lieber enthalten würden, dazu zwingen mit Nein zu stimmen.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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