RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erweitertes Petitionsrecht

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Heimdall

Kurzbeschreibung

Erweitertes Petitionsrecht zur Vergrößerung der Mitbestimmungsrechte.

Vermerk

archiviert, da Entwurfstadium nach LPT2013.1 abgelaufen ist

Antrag

Erweitertes Petitionsrecht

Wir setzen uns für ein erweitertes Petitionsrecht ein. Petenten sollen mit steigender Unterstützerzahl, mehr Rechte eingeräumt werden.

1. Jeder Bürger kann sich mit Eingaben an die Volksvertretung wenden. (vorhanden)

2. Eingaben in Antragsform mit mindestens 5000 Unterschriften müssen vom Landtag behandelt und abgestimmt werden.

3. Eingaben in Antragsform mit mindestens 7500 Unterschriften müssen vom Landtag behandelt und abgestimmt werden. Vom Petitionsinitiator ernannte Petitionsführer erhalten für die Dauer der Abstimmung im Landtag 5% des Stimmgewichtes.

4. Petitionen mit 12500 Unterschriften werden per Volksentscheid abgestimmt.

Begründung

Dieses Petitionsrecht würde sowohl Minderheitenbelange (3.) stärken, als auch die Wahrscheinlichkeit von Volksentscheiden erhöhen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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