RP:AG Steuergerechtigkeit/Protokoll
Protokolle
Protokoll des 1. Treffens am 16.04.2012
Anwesende: Daniel, Joachim, Frank, Rainer, Sven, Alexandra, Oliver, Dieter (Dragon), Gernot
Gernot gab eine Begründung, warum er die AG-Steuergerechtigkeit mit initiiert hat. Auslöser war, die Finanzierung der geplanten Bürgerversicherung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren (Das war ein Vorschlag eines Antrags). Was wieder einmal die “Schwachen” in unserer Gesellschaft am meisten belasten würde. Und in der Bundes AG-Steuerrecht der Piratenpartei wird, seiner Meinung nach, zu sehr das bestehende Steuersystem als Grundlage der Diskussionen herangezogen, anstatt auch neue Konzepte des Steuerrechts zu diskutieren. (Auch hier gibt es Ausnahmen). Er sieht momentan die große Chance, da die Piratenpartei zur Zeit noch nicht in einer Regierungsverantwortung sind, sich Gedanken über ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuerrecht zu machen.
Er beschreibt die Zielsetzung der AG wie folgt: “Die AG-Steuergerechtigkeit setzt sich für eine gerechte, vereinfachte und transparente Steuerpolitik ein. Um eine Mehrklassengesellschaft in Zukunft zu verhindern, sollen alle Bundesbürger gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten an den Kosten des Staats beteiligt werden. Steuerschlupflöcher sollen verhindert und Steuervergünstigungen auf ein Minimum reduziert werden. Steuerhinterziehung soll als kriminelle Handlung wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Für Politiker als Volksvertreter fordern wir eine Offenlegung sämtlicher Einkünfte. (Politiker sind Angestellte des Volkes und somit rechenschaftspflichtig über ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte). Um die Ziele der Piratenpartei Deutschlands, wie bedingungsloses Grundeinkommen und Bürgerversicherung, zu realisieren, müssen alle Einkommen und Vermögen (Angestellte, Selbstständige, Beamte, Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler etc.) an den Sozialkosten des Staates beteiligt werden.”
Diskussionsbeiträge:
1) Die Komplexität unseres Steuerrechts. Alexandra beschrieb, wie sie im Verlauf ihres Lebens alle Steuerklassen durchlaufen hat. In Deutschland gibt es sieben Steuerklassen. Daniel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Steuern jahresweise erhoben werden. Die Steuerklassen legen lediglich die Höhe des Abschlages fest. Pro Jahr sind derzeit 8004 EUR steuerfrei (Grundfreibetrag). Joachim erklärte, dass diese Höhe unzureichend ist und somit gegen Menschenrechtsauflagen verstößt. Der Armutsbericht der UNO 2011 bezieht sich auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) vom 16.12.1966 Dieser Pakt begründet sich auf die Proklamierung der Menschenrechte (AEMR) vom 10.12.1948 Der Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) vom 16.12.1966 wurde von der BRD wurde der Pakt 1973 ratifiziert. Bis Heute haben den Pakt 160 Länder unterzeichnet.In dem Pakt werden Grundrecht definiert und geregelt. Der UNO-Ausschuss wurde 1985 eingerichtet, um die Umsetzung des Paktes über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte zu überwachen. Die Unterzeichner-Länder müssen dem Ausschuss alle 5 Jahre Bericht erstatten. 2 mal jährlich tagen die 18 Experten für mehrere Wochen in Genf. (Joachim)
Sven beschrieb ein kurioses Beispiel unseres Steuerrechts. So werden Süßkartoffeln anders besteuert als normale Kartoffeln.
2) Joachim hat den Bundeshaushaltsplan als pdf-Datei aus dem Internet gezogen und begonnen die Tabellen in Exel-Dateien umzuwandeln, damit wir mit konkreten Zahlen arbeiten können. Leider hat er bislang kein Programm gefunden, dass die pdf-Tabellen automatisch in eine Exel-Datei umwandeln kann.
3) Frage: “Wo gibt es Steuerungerechtigkeiten?” Bei dieser Diskussionsrunde wurde festgestellt, dass Steuer und Sozialbeiträge eng miteinander verbunden sind. Sozialbeiträge sind aber keine Steuer! Dennoch erschien es den Diskussionsteilnehmern sinnvoll, die Sozialabgaben nicht aus der AG-Steuergerechtigkeit auszuklammern. Ein Beispiel eines “nicht” steuerlichen Unrechts, ist z.B. die Höhe des Kindergeldsatzes bei Hartz-VI Empfänger. In dieser Diskussion fiel auch der Begriff “Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)”. Nach Gernots Auffassung bedeutet das, dass alle Bürger und Bürgerinnen der BRD ein Grundeinkommen in Höhe von z.B. 1000 Euro/Monat erhalten würden, vom Hartz-IV Empfänger bis zu Vorstandsvorsitzenden mit z.B. 17,2 Mio Euro Jahresgehalt. Wenn dies umgesetzt würde, dann müssten sich auch alle Bürger an den Kosten des BGE mit einem gewissen %-Satz ihres Einkommens beteiligen. Würde man das BGE wie oben beschrieben ausführen, so würden Lebensgemeinschaften besser gestellt sein als Single. Ein Ehepaar hätte 2000 Euro/Monat zur Verfügung, ein Single-Haushalt nur 1000 Euro/Monat. Die Lebenskosten eines Ehepaars sind aber nicht doppelt so hoch, wie ein Single-Haushalt. Ein weiterer Punkt war die Frage: "Würde das BGE die Löhne senken, weil jeder ja schon über ein Grundeinkommen verfügt, oder würden die Löhne steigen, weil billig Jobs nicht mehr angenommen werden?" (Gernot)
4) vereinfachte Steuerrecht-Modelle: Hier wurden die Modelle von Paul Kirchhoff und das ”Bierdeckel-Modell” von Friedrich Merz erwähnt. Zum erst genannten hat sich Daniel bereit erklärt einen Vortrag zu halten. Gernot schlug vor, sich mit dem Steuerrecht in unseren Nachbarländern zu befassen (Österreich, Schweiz, Niederlande und Schweden). Daniel merkte an, dass Österreich mehr oder weniger das deutsche Steuerrecht kopiert hat. Gernot erwähnte das Land Schweden, weil nach seinen Informationen dieses Land ein Steuerrecht mit der höchsten Transparenz besitzt! So liegt in den Gemeinden und Stadtverwaltungen ein Buch für jeden sichtbar aus, wo die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune verzeichnet sind. Hieraus lässt sich erfahren, welche Steuer jeder schwedische Staatsbürger und jedes Unternehmen pro Jahr zahlt.
5) Frage: "Wie ein Steuerkonzept innerhalb der Gruppe erarbeitet werden sollte?" In zwei Punkten waren sich die Teilnehmer einig: 1) Wir sollten unvoreingenommen an die Sache herangehen. Das heißt, nicht gleich eine Idee oder ein Konzept verwerfen, weil die Finanzierung ungelöst erscheint. Alexandra sagte hierzu: “Unsere AG ist ein Experiment, dessen Ergebnis noch völlig offen ist!” 2) Jeder sollte sich dort einarbeiten, wo er seine Stärke und Interessen sieht.
5) Unternehmenssteuer: Unternehmen, besonders Großkonzerne betreiben “Steueroptimierung”. So verrechnen sie Gewinne eines Unternehmens mit den Verlusten eines Tochterunternehmens. Hier besonders wirkungsvoll, wenn die beiden Unternehmen in verschiedenen Ländern ansässig sind. Gewinne werden im Land mit dem niedrigen Steuersatz verbucht, Verluste im Land mit dem höheren Steuersatz. Auf diese Weise können Unternehmen ihre Steuerbelastung drastisch reduzieren oder sogar auf Null bringen.
1. Arbeitsgruppe Bundeshaushaltsplan: Joachim, Alexandra, Daniel
Joachim und Alexandra werden die Tabellen des Bundeshaushaltsplans in Exel-Dateien umwandeln und pflegen (sinnvoll verlinken). Daniel wird aktuelle Zahlen und Daten liefern.
