RP:2017-05-13 - Protokoll LMV 2017.1
Protokoll des Landesparteitags LMV2017.1 am 13. Mai 2017 in Koblenz
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll des Landesparteitags des LV Rheinland Pfalz am 13.05.2017 in Koblenz
- 1.1 TOP 1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
- 1.2 TOP 2. Wahl des Parteitagspräsidiums
- 1.3 TOP 3. Abstimmung der Tagesordnung
- 1.4 TOP 4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls 30.04.2016 Koblenz
- 1.5 TOP 5. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
- 1.5.1 2017.1/001 - Variable Anzahl Vorstandsmitglieder
- 1.5.2 2017.1/003 - Austrittserklärung
- 1.5.3 2017.1/004 - Doppelte Kassen- bzw. Rechnungsprüfung aus der Satzung streichen
- 1.5.4 2017.1/006 - Veröffentlichung von Wiedereintritten
- 1.5.5 2017.1/007 - Keine Zwangsbeendung des Auftrags als Kassenprüfer durch Austritt
- 1.6 TOP 6. Wahl der Rechnungsprüfer
- 1.7 Top 7. Beschluss über Programmänderungsanträge
- 1.8 Top 8. Beschluss über sonstige Anträge
- 1.9 TOP 9. Wahl der Kassenprüfer
- 1.10 TOP 10. Wahl des Schiedsgerichts
- 1.11 TOP 11. Bericht des Datenschutzbeauftragten
- 1.12 TOP 12. Bericht der Rechnungs- und Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
- 1.13 TOP 13. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
- 1.14 TOP 14. Wahl des Vorstands
- 1.14.1 a) Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden
- 1.14.2 b) Wahl Vorsitzender
- 1.14.3 c) Vorstellung der Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden
- 1.14.4 d) Wahl stellvertretender Vorsitzender
- 1.14.5 e) Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
- 1.14.6 f) Wahl Schatzmeister
- 1.14.7 g) Vorstellung der Kandidaten zum Politischen Geschäftsführer
- 1.14.8 h) Wahl Politischer Geschäftsführer
- 1.14.9 i) Vorstellung der Kandidaten zum Generalsekretär
- 1.14.10 j) Wahl Generalsekretär
- 1.14.11 k) Vorstellung der Kandidaten als Beisitzer
- 1.15 TOP 15. Sonstiges
- 1.16 TOP 16. Schließung der Versammlung
Protokoll des Landesparteitags des LV Rheinland Pfalz am 13.05.2017 in Koblenz
TOP 1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
(durch den Landesvorstand) durch Klaus Brand um 10:43 Uhr.
TOP 2. Wahl des Parteitagspräsidiums
- Wahl der Versammlungsämter VL
- Thomas Marc Göbel ist vorgeschlagen, einstimmig gewählt
- Protokollant: Janine Lorenz, einstimmig beschlossen
- Zum Wahlleiter wird Klaus Brand bestimmt
- Wahlhelfer: Maik Nauheim, Steffi Schöllhammer
- Zulassung von Presse, Gästen sind grundsätzlich genehmigt
- Zulassung von Ton- und/oder Filmaufnahmen sind grundsätzlich genehmigt
- Diskretionszone befindet sich weit hinten, der Zugang ist auch hinten. Der DSB weist zu. Da kein Stream vorhanden ist, ist auch keine Diskretionszone vorhanden.
- Begrüßung der Mitglieder aus RLP
- (namentliche) Begrüßung der Gäste
TOP 2.2. Vorstellung des weiteren Präsidiums
- Protokollführer: Janine Lorenz
- Wahlleiter Klaus Brand
- Wahlhelfer Maik Nauheim, Steffi Schöllhammer
TOP 2a. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
- Homepage KV/Wiki, Mailingliste, Presse (mindestens 2 Wochen vorher)
- Wurde durch den Gen-Sek bestätigt
TOP 2b. Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Kein Quorum
- Akkreditierung
- Anzahl der Mitglieder: 448
- Davon stimmberechtigt: 310
- anwesende Stimmberechtigte: 16 = Stimmkarten (Änderungen im Verlauf erfasst)
TOP 2c. Feststellung der gültigen Geschäftsordnung vom LPT 2010.1 idF. vom 02.12.2014
Beschlossen
TOP 3. Abstimmung der Tagesordnung
- Antrag auf Änderung der Tagesordnung
- Antrag liegt vor
- Einstimmig beschlossen
TOP 4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls 30.04.2016 Koblenz
Das Protokoll wurde mit einer Enthaltung von der Versammlung genehmigt.
TOP 5. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
2017.1/001 - Variable Anzahl Vorstandsmitglieder
Von: | anonym |
Kurzbeschreibung: | Ermöglichung auch einer geraden Anzahl von Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand |
Einstimmig angenommen
Um 11:04 erhöht sich die Anzahl der Akkreditierten um 2 Personen auf 18 Akkreditierte.
2017.1/003 - Austrittserklärung
Von: | StopSecret |
Kurzbeschreibung: | Regelung der Austrittserklärung in Textform gegenüber dem zuständigen Vorstand |
Einstimmig angenommen
Um 11:20 erhöht sich die Anzahl der Akkreditierten um 1 Person auf 19 Akkreditierte.
2017.1/004 - Doppelte Kassen- bzw. Rechnungsprüfung aus der Satzung streichen
Von: | StopSecret |
Kurzbeschreibung: | Doppelte Kassenprüfung vermeiden — Aufwand beim Parteitag vermeiden |
Dafür: | 14 |
Enthaltung: | 4 |
Dagegen: | 1 |
Satzungsänderungsantrag angenommen
2017.1/006 - Veröffentlichung von Wiedereintritten
Von: | SirThomasMarc |
Kurzbeschreibung: | Wieder eintretende Mitglieder stimmen Veröffentlichung des Wiedereintrittes zu |
Dafür: | 1 |
Enthaltung: | 3 |
Dagegen: | 15 |
Um 11:37 erhöht sich die Anzahl der Akkreditierten um 2 Personen auf 21 Akkreditierte.
2017.1/007 - Keine Zwangsbeendung des Auftrags als Kassenprüfer durch Austritt
Von: | anonym |
Kurzbeschreibung: | Die Beauftragung als Kassenprüfer soll nicht zwangsläufig bei Austritt enden. |
Dafür: | 8 |
Enthaltung: | 4 |
Dagegen: | 9 |
TOP 6. Wahl der Rechnungsprüfer
entfällt
Top 7. Beschluss über Programmänderungsanträge
2017.1/002 - Herausnahme des Streaming aus der staatlichen Rundfunkregulierung
Von: | anonym |
Dafür: | 19 |
Enthaltung: | 1 |
Dagegen: | 1 |
Der Antrag ist angenommen.
Top 8. Beschluss über sonstige Anträge
2017.1/005 - Zukunft der LGS
Von: | Britta Werner |
Kurzbeschreibung: | Langfristige Präsenz in der Landeshauptstadt sichern |
Dafür: | 0 |
Enthaltung: | 1 |
Dagegen: | 20 |
Antrag bei einer Enthaltung in allen Modulen abgelehnt.
Die Versammlung wird von 13:37 bis 14:41 unterbrochen.
2017.1/008
Von: | SirThomasMarc |
Kurzbeschreibung: | Zustimmung der LMV zu einer Investition zum Thema "Parteienfinanzierung und Finanzmittel durch Beteiligung an Firmen im Kernkompetenzbereich". |
Antrag: | Die LMV möge den Landesvorstand ermächtigen ein Investment in eine Kapitalgesellschaft zu beschließen, sofern der Landesvorstad dies beschließt. |
Begründung: | Wir brauchen Geld. Geld gibt es nur für Leistung |
Erläuterung (durch den Antragssteller bei der LMV): | Der Unternehmensbetrieb kostet im Anfangsverlauf ca. 5.000€/Monat
Zielrichtung ist es: Pro Monat ca. 10 Teilnehmer zu haben, zu je 1.500€ Daraus könnte Investment amortisiert werden, ebenso ein Teil in die Parteienfinanzierung fließen. Es soll ein Maximalbetrag festgelegt werden. + 500€ (Umfeldkosten f. Rechtsanwaltskosten) |
Dafür: | 5 |
Enthaltung: | 8 |
Dagegen: | 4 |
Antrag ist angenommen.
TOP 9. Wahl der Kassenprüfer
Vorschläge: Roland Hartung, Dr. Ivo Dubiel, Maik Nauheim
Die Vorgeschlagenen stellen sich zur Wahl. Es wird per offener Abstimmung abgestimmt.
Dafür: | 19 |
Enthaltung: | 2 |
Dagegen: | 0 |
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
TOP 10. Wahl des Schiedsgerichts
GO-Antrag auf Abstimmung diesen TO-Punkt zu streichen.
Dafür: | 13 |
Enthaltungen: | 5 |
Dagegen: | 3 |
Der Tagesordnungsordnungspunkt wird aus der TO gestrichen.
Es war der Versammlung nicht möglich ein Schiedsgericht zu bestimmen, da sich keine ausreichenden Anzahl Kandidaten fand.
TOP 11. Bericht des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte berichtet der Versammlung über das abgelaufene Geschäftsjahr.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind 79 Anfragen im Sinne des Datenschutzes an den Datenschutzbeauftragten zu verzeichnen gewesen. 46 Teilnehmer nahmen an 9 vom Datenschutzbeauftragten durchgeführten Datenschutzschulungen teil.
TOP 12. Bericht der Rechnungs- und Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
Da die Kassenprüfer nicht anwesend sind, trägt der Versammlungsleiter den eingereichten Bericht vor.
- Hauptkonto:
- 29.12.2016: 108.615,22€
- 08.05.2017: 116.792,23€
- Rücklagenkonto
- 15.08.2016: 3.815,06€
- 07.02.2017: 3.803,36€
- Handkasse
- 07.01.2017: 228,97€
- 09.05.2017: 193,07€
Der Landesverband hat laut Aussage des Schatzmeisters keine Schulden. Es gibt jedoch Verbindlichkeiten, gegenüber anderen Gliederungen der Piratenpartei.
Laut Aussage des Schatzmeisters gibt es keine weiteren Konten.
Die Prüfung fand im Zeitraum vom 31.12.2016 bis 09.05.2017 statt. Folgende Unterlagen waren vorhanden:
- Inventarliste
- Übersicht über Forderungen aufgrund von Vorschüssen des LVs
- Kontoauszüge und Belege des Hauptkontos (KTO: 155648)
- Kontoauszüge und Belege des Rücklagenkontos (KTO: 185512)
Fazit der Kassenprüfer: Aus Sicht der Kassenprüfer führt Ingo Höft das Amt des Schatzmeisters sehr sorgfältig. Die Buchführung ist aus Sicht der Kassenprüfer sauber und nachvollziehbar geführt und entsprich den Allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Beschlüsse sollten zukünftig (außer bei regelmäßigen Zahlungen) immer angeheftet werden. Die wirtschaftliche Verwendung der vorhandenen Mittel war, bzw. ist gegeben.
Aus Sicht der Kassenprüfer spricht nichts gegen eine Entlastung des Vorstandes.
TOP 12.2. Beschluss zum finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes
"die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen."
Der Bericht wurde vorgelegt, die berichtenden Kassenprüfer wurden entlassen.
TOP 12.3. Entlastung des Vorstandes
- Gesamtentlastung wurde mehrheitlich beschlossen.
- Der Landesvorstand wurde einstimmig entlastet.
TOP 13. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
Vorsitzender: Klaus Brand
- Klaus stellt seinen Bericht vor
- Bericht auch im Wiki unter: Benutzer:Santa-c/2016_Taetigkeitsbericht
- Sitzung um 15:24 Uhr für 2 Minuten unterbrochen.
Stellvertretender Vorsitzender: Marie Salm
- Marie stellt ihren Bericht vor
- Bericht auch im Wiki unter: Benutzer:Mariesa/Taetigkeitsbericht_2016
Schatzmeister: Ingo Höft
- Ingo stellt seinen Bericht vor
Generalsekretär: Jan Reininghaus
- Jan stellt seinen Bericht vor
- Bericht auch im Wiki unter: Datei:Tätigkeitsbericht_-_Jan_Reininghaus_Generalsekretär_2016-2017.pdf
Politischer Geschäftsführer: Jürgen Grothof
- Jürgen stellt seinen Bericht vor
- Bericht auch im Wiki unter: Benutzer:Enavigo/tutDinge_LaVo2014
TOP 14. Wahl des Vorstands
a) Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden
- Kandidatenliste eröffnet
- Vorschläge: Marie Salm
- Kandidat: Marie Salm stellt sich vor
- Fragen an den Kandidaten
b) Wahl Vorsitzender
- 22 Akkreditierte
- Kandidatenliste eröffnet um 15:49 Uhr
- Kandidatenliste geschlossen um 15:51 Uhr
- Wahl eröffnet um 16:10 Uhr
- Wahl geschlossen um 16:20 Uhr
- Ergebnis: 22 abgegebene Stimmzettel, 21 Ja-Stimmen (95,45%) 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- Marie Salm nimmt die Wahl an.
- Ämterkumulation?
- Die Kandidatin ist bereits in einem Vorstand vertreten, der Ämterkumulation wird einstimmig zugestimmt.
c) Vorstellung der Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden
- Kandidatenliste eröffnet: 15:51 Uhr
- Vorschläge Bodo Noeske, Roman Schmitt
- Bodo Noeske stellt sich vor
- Roman Schmitt stellt sich vor
d) Wahl stellvertretender Vorsitzender
- Kandidatenliste geschlossen um 16:01 Uhr
- Wahl eröffnet um 16:22 Uhr
- Wahl geschlossen um 16:26 Uhr
- Wahlverfahren: Wahl durch Zustimmung
- Ergebnis: 22 abgegebene Stimmzettel
- Bodo Noeske: 18 Ja-Stimmen (81,81%)
- Roman Schmitt: 8 Ja-Stimmen (36,36%)
- Bodo Noeske nimmt die Wahl an.
e) Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
- Kandidatenliste eröffnet: 16:30
- Vorschläge: Ingo Höft
- Ingo Höft stellt sich vor
f) Wahl Schatzmeister
- Kandidatenliste geschlossen: 16:32 Uhr
- Wahl eröffnet: 16:44 Uhr
- Wahl geschlossen: 16:49 Uhr
- Ergebnis: 21 abgegebene Stimmzettel – 20 Ja-Stimmen (95,2%), 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
- Ingo Höft nimmt die Wahl an.
- GO-Antrag auf Vorzug der Wahl zum politischen Geschäftsführer.
- Einstimmig angenommen
g) Vorstellung der Kandidaten zum Politischen Geschäftsführer
- Kandidatenliste geöffnet 16:46 Uhr
- Vorschläge: Jürgen Grothof
- Jürgen Grothof stellt sich vor.
h) Wahl Politischer Geschäftsführer
- Kandidatenliste geschlossen: 16:48 Uhr
- Wahl eröffnet: 16:57 Uhr
- Wahl geschlossen: 17:02 Uhr
- Ergebnis: 22 abgegebene Stimmzettel - 20 Ja-Stimmen (91%), 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- Jürgen Grothof nimmt die Wahl an.
i) Vorstellung der Kandidaten zum Generalsekretär
- Kandidatenliste geöffnet um 16:37 Uhr
- Vorschläge Gen-Sek: Jan Reininghaus
- Jan Reininghaus stellt sich vor.
j) Wahl Generalsekretär
- Kandidatenliste geschlossen: 16:39 Uhr
- Wahl eröffnet: 17:08 Uhr
- Wahl geschlossen: 17:12 Uhr
- Ergebnis: 21 abgegebene Stimmzettel - 20 Ja-Stimmen (95,2%), 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
- Jan Reininghaus nimmt die Wahl an.
- Der Kandidat ist bereits in einem Vorstand vertreten, der Ämterkumulation wird einstimmig zugestimmt.
- In der Auszählpause spricht die Versammlung über die mögliche Anzahl der Beisitzer.
- Vorschläge: 0 Beisitzer, 2 Beisitzer
0 Beisitzer: | 13 Ja-Stimmen |
2 Beisitzer: | 1 Ja-Stimme |
k) Vorstellung der Kandidaten als Beisitzer
entfällt
TOP 15. Sonstiges
Kleine Ansprache zum Schluss.
TOP 16. Schließung der Versammlung
Versammlung durch den Versammlungsleiter um 17:23 Uhr geschlossen.