RP:2015-10-03 - Protokoll LMV 2015.2

Protokoll des Landesparteitags LMV2015.2 am 03.10.2015 in Weitersweiler, "Bürgertreff"

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (liegt nicht vor)

Protokoll des Landesparteitags LMV2015.2 am 03. und 04. Oktober 2015 in Weitersweiler, Am Spielplatz 2

Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

Klaus Brand, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begrüßt alle Anwesenden und eröffnet den Landesparteitag um 11:21 Uhr.

Wahl des Parteitagspräsidiums

Wahl der Versammlungsleitung

Für die Versammlungsleitung werden vorgeschlagen:

• Klaus Brand
• Thomas Marc Göbel

Thomas Marc Göbel erhält die Mehrheit der Stimmen und nimmt die Wahl an.

Weitere Versammlungsämter

Für die Wahlleitung wird vorgeschlagen:

• Jürgen Grothof

Als Hilfe der Versammlungsleitung wird vorgeschlagen:

• Klaus Brand

Für die Protokollführung wird vorgeschlagen:

• Xander Dorn

Alle Vorgeschlagenen werden ohne Gegenstimmen gewählt. Auf Nachfrage erhebt sich auch kein Widerspruch.

Grußwort von und Diskussion mit Stefan Körner

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, begrüßt alle Anwesenden und stimmt in einer Rede auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Es folgt eine Diskussion über programmatische Schwerpunkte sowie die Vermittelbarkeit von Inhalten, im Besonderen über das Bedingungslose Grundeinkommen.

Abstimmung der Tagesordnung

Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird abgelehnt.
Die Tagesordnung gemäß Einladung wird angenommen.

Genehmigung des Protokolls des letzten Landesparteitags

Das Protokoll des Landesparteitags 2015.1 wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Tätigkeitsberichte des Landesvorstands

Tätigkeitsbericht Klaus Brand (Vorsitzender)

Mündlicher Vortrag:
"Ich tue Dinge"

Tätigkeitsbericht Marie Salm (stellvertretende Vorsitzende)

Marie verweist auf den laufenden Tätigkeitsbericht im Wiki.

Tätigkeitsbericht Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer)

Jürgen verweist auf den laufenden Tätigkeitsbericht im Wiki.

Tätigkeitsbericht Ingo Höft (Generalsekretär)

Ingo berichtet kurz davon, dass das Tagesgeschäft im Amt als Generalsekretär sehr gut läuft.

Tätigkeitsbericht Martin Matheis (Schatzmeister)

Martin berichtet, dass der Rechenschaftsbericht in dieser Woche fertig geworden ist.

Tätigkeitsbericht Britta Werner (Beisitzerin)

Britta berichtet von erfolgreicher Vernetzungsarbeit.

Tätigkeitsbericht Peter Böhm (Beisitzer)

Peter konnte leider nicht persönlich erscheinen.

Bericht des Landesfinanzausschuss

Britta Werner bestätigt für den Landesfinanzausschuss die Fertigstellung des Rechenschaftsberichts sowie einzelne Details daraus. So wird es zukünftig weniger finanzielle Mittel aus der Parteienfinanzierung geben.

Satzungsänderungsanträge (erster Teil)

Es werden 27 Akkreditierte festgestellt. Auf Antrag einer Neuauszählung der Stimmberechtigten wird diese Anzahl bestätigt.

SÄA 2015.2/001 Bedarfsgerechte Änderugn der Einladung für eine SDMV

Der Satz in §4.1 (4a) "Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen a) der Abstimmungsleitung oder b) eines Piraten, der seit mindestens drei Monaten einen Antrag eingereicht hat durchgeführt."

wird ersetzt durch:

Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen a) der Abstimmungsleitung durchgeführt, oder b) wenn mindestens 5 Anträge von 2 verschiedenen Mitgliedern für die SDMV eingereicht wurden."

Der Satz in §4.1.3 (2) "Der Abstand zwischen zwei Abstimmungen soll 2 bis 6 Monate betragen"

wird durch folgende Sätze ersetzt:

"Einberufen wird, wenn mindestens 5 Anträge von 2 verschiedenen Mitgliedern explizit für eine SDMV vorliegen und in den nächsten 8 Wochen keine Landesmitgliederversammlung geplant ist. Dann sollte in einem Zeitraum von 4 Wochen zu der SDMV eingeladen werden."

DAFÜR	15
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag verfehlt die notwendige 2/3-Mehrheit und ist somit abgelehnt.

Sonstige Anträge (erster Teil)

OHNE NUMMER Antrag auf Durchführung einer SDMV

Eine SDMV-Abstimmung soll durchgeführt werden.

DAFÜR	0
DAGEGEN	deutliche Mehrheit

Der Antrag ist abgelehnt.

Satzungsänderungsanträge (zweiter Teil)

2015.2/002 Streichung des "Landesfinanzausschuß" und Übertragung der Aufgaben auf den Landesvorstand

Hiermit wird beantragt, den § 4.5 „Der Landesfinanzausschuß“ komplett aus der Satzung zu streichen.

Dafür wird die die Aufnahme von : § 4.2 (16) mit dem Text: „Der Landesvorstand erstellt gemeinsam mit dem Landesschatzmeister den Haushalt für den Landesverband.“ eingefügt.

Ebenso der Punkt § 4.2 (16a) „Der Landesvorstand berichtet über den Haushalt auf der darauf folgenden Landesmitgliederversammlung.“

DAFÜR	21
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/003 Einreichung von Positionspapieren

Es wird unter §5.8 ein Punkt „Einreichung von Positionspapieren“ mit folgendem Text in die Satzung eingefügt.

Auf einem Landesparteitag können Positionspapiere eingebracht werden. Diese bieten die Möglichkeit sich zu aktuellen politischen Themen festzulegen. Positionspapiere verlieren automatisch auf dem Landesparteitag ihre Gültigkeit, an dem sie älter als 12 Monaten sind. Auf diesem Landesparteitag können Positionspapiere noch einmal für 12 Monate verlängert werden. Danach werden sie endgültig gelöscht. Sollen sie weiter aktuell bleiben, muss ein Antrag zur Übernahme ins Programm erfolgen. Einreichungstechnisch werden Positionspapiere wie sonstige Anträge behandelt.

Unter Landesparteitage §4.1 (2) / LMV e) wird „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt. Die jetzigen Punkte e – j werden entsprechend mit f – k angepasst.

Unter Landesparteitage §4.1 (2a) / SDMV wird ein Punkt c) „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt.

Die Beschreibung zur SDMV wird entsprechend angepasst.

14:00 Uhr: Unterbrechung der Versammlung zur Mittagspause
15:04 Uhr: Fortsetzung der Versammlung

Auf Antrag wird die Anzahl der Stimmberechtigten neu ermittelt. Es wird festgestellt, dass 25 Stimmberechtigte anwesend sind.

DAFÜR	18
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag ist angenommen.

Programmänderungsanträge

2015.2/004 - GP Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen

Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“'

DAFÜR	18
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/006 - WP Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP setzt sich dafür ein, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch mit der Einführung eines BGE für die Städte Pirmasens und Wörth a.R. zu starten, der auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein und 1000€ monatlich betragen soll. Das BGE ist ein zu versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen, Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, ALGII entfallen.

DAFÜR	einstimmig
DAGEGEN	0

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/007 - WP Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP fordert eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.

Der Antrag wird zurückgezogen und auch auf Nachfrage hin nicht übernommen.

Sonstige Anträge (zweiter Teil)

2015.2/005 Abstimmung über das Logo des Landesverbandes Rheinland-Pfalz

Hiermit wird beantragt, dass dies Landesmitgliederversammlunmg über die neu eingereichten Logos für den Landesverband Rheinland-Pfalz abstimmt. Zur Auswahl stehen 2 neue Vorschläge sowie das vorhandene Logo.

Erste Abstimmung:
Soll das Logo des Landesverbandes geändert werden?

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Die erste Abstimmung ist angenommen.

Zweite Abstimmung:
Welche der beiden vorgeschlagenen neuen Versionen soll verwendet werden?

	1 Stimme
	deutliche Mehrheit

Das zweite vorgeschlagene neue Logo wird angenommen.

Zu Protokoll gegebenes Meinungsbild

Es wurde das Meinungsbild beantragt, ob Einverständnis besteht, die beispielsweise im Wahlkampf in Bremen verwendete Logo-Variante mit Regenbogenfarben (vergleichbar nachfolgender Abbildung, jedoch mit schrägstehenden Balken) für thematische Werbemittel zu verwenden.

Das Meinungsbild ist positiv.

2015.2/008 - Positionspapier Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen.

Darum fordert die Piratenpartei RLP eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.

Als Beispiel dienen die, in den letzten 10 Jahren zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in Deutschland gewordenen "Tafeln" . Dies konntegeschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf genommen oder gar eingeplant hatten.

Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf das keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.

DAFÜR	einstimmig
DAGEGEN	0

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/009 - Positionspapier Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip

Geänderte Fassung:

Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.

Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.

Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen inArmut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.

Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.

Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	0

Der Antrag ist angenommen.

18:10 Uhr: Unterbrechung der Versammlung bis 10:00 Uhr am Sonntag, 04. Oktober 2015

Sonntag, 04.10.2015, 2. Versammlungstag

10:00 Uhr Fortsetzung der Versammlung

Weitere Versammlungsämter

Der Protokollführer des 1. Tages kann heute leider nicht persönlich anwesend sein. Für die Protokollführung am 2. Tag wird von der Versammlungsleitung vorgeschlagen:

• Birgit Wenzel

Auf Nachfrage erhebt sich kein Widerspruch durch die Versammlung. Birgit Wenzel übernimmt den 2ten Tag des Protokolls.

Sonstige Anträge (Dritter Teil)

2015.2/012 - Positionspapier Globale Problematiken, wie die Flüchtlingsproblematik, müssen konsequenter und frühzeitiger analysiert werden, um im Vorfeld Lösungen zu erarbeiten.

Die große Anzahl der Geflüchteten stellt Europa, und da ganz besonders Deutschland vor Probleme. Bei einer Politik mit Blick auf die Zukunft hätten dies abgemildert werden, und die Chancen die sich durch die Flüchtlinge bieten, besser vorbereitet werden können.

Deshalb fordert die Piratenpartei, dass in Zukunft Krisenherde besser beobachtet werden, und hierbei existierende Sachverhalten genauer analysiert und veröffentlicht werden.

Krisenherde durch Krieg in Syrien oder Afghanistan sind seit Jahren bekannt, ebenfalls die Hungersnot in vielen Regionen von Afrika. Dass auf dem Balkan bestimmte Volksgruppen diskriminiert werden und ihnen wirtschaftliche und soziale Integration verweigert wird, darf keinem Politiker fremd sein.

Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien, große Ansammlungen von Flüchtlingen in Tunesien und Libyen waren hier Tatbestände, deren Auswertung unseren Staat besser auf die Geflüchteten vorbereitet hätte. Dies muss zusätzlich zu diplomatischen und wirtschaftlichen Hilfen ab sofort in allen Krisengebieten erfolgen. Sehr genau beobachtet werden müssen auch die Veränderungen, die durch Klimakatastrophen entstehen werden.

Ziel dieser realistischen Analysen muss eine klare Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein, die die Vorbereitung einer möglichst schnellen Integration der Geflüchteten zum Ziel hat.

Deshalb fordert die Piratenpartei eine verantwortungsvolle Politik, die nicht nur bis zur nächsten Wahl schaut, sondern für Menschen eine zukunftsgerichtete und realistische Strategie entwickelt. Hier bietet das Programm der Piraten viele Anhaltspunkte.

Begründung Politik funktioniert nicht, wenn nur von Wahl zu Wahl gedacht wird.

DAFÜR	11
DAGEGEN	4
ENTHALTUNG	6

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/013 - Positionspapier Zukunftsweisende Anforderungen an Datenschutz und Transparenzgesetz

Antragsversion:

Es ist unsere Aufgabe einen neuen modernen Datenschutz zu gestalten. Der Datenschutz wird sich in der Hauptsache auf Datenverwertungsrichtlinien und Verbote beziehen. Verschlüsselung und geschlossener Datentransfer werden die Herzstücke des neuen Datenschutzes sein. Unternehmerischen Ideen wie Kryptographie bei Apple wird den Vorzug vor Vermarktung aller Daten erhalten müssen. Die innere Absicherung der System wird zum Meilenstein des neuen Datenschutzes. Im direkten Gegenzug müssen die Einschränkungen der Staatstransparenz fallen. Nachvollziehbarkeit jeder Staats und Regierungsentscheidung ist oberstes Gebot. Nachrichtendienstliche Daten und Daten der militärischen Sicherheit sind mit kurzen Schutzfristen zu versehen. Auskunftsdaten hat jeder Bürger ohne Einschränkungen über sich zu erhalten. Kennzahlen und deren Zustandekommen sind auch als Betriebsgeheimnis offen zu legen, da sie immer weiter in das Leben von Menschen eingreifen werden. Kommerz folgt dem Menschen, und darf nicht über das Leben des Menschen bestimmen. Transparenz und Datenschutzgesetze sind anzupassen und zu modernisieren. Ein Transparenzgesetz ohne die Mitwirkung der Kommunen und mit vielen Ausnahmeregelungen, wie jetzt in Rheinland-Pfalz entwickelt, sind deshalb auch nicht als konsequenten Schritt in die richtige Richtung anzusehen.

Von der Versammlung in Aussprache geänderte Version:

Es ist unsere Aufgabe einen neuen modernen Datenschutz zu gestalten. Der Datenschutz wird sich in der Hauptsache auf Datenverwertungsrichtlinien und Verbote beziehen. Verschlüsselung und geschlossener Datentransfer werden die Herzstücke des neuen Datenschutzes sein. Unternehmerische Ideen wie Kryptographie, die bereits im Smartphonemarkt Einzug gehalten haben, werden den Vorzug vor der Vermarktung aller Daten erhalten müssen. Diese innere Absicherung wird zum Meilenstein des neuen Datenschutzes. Im direkten Gegenzug müssen die Einschränkungen der Staatstransparenz fallen. Nachvollziehbarkeit jeder Staats und Regierungsentscheidung ist oberstes Gebot. Nachrichtendienstliche Daten und Daten der militärischen Sicherheit sind mit kurzen Schutzfristen zu versehen.

Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Auskunftsrecht, welches insbesondere personenbezogene Daten, Kennzahlen sowie deren Zustandekommen beinhaltet. Diese müssen nachvollziehbar sein und dürfen nicht unter den Schutz des Betriebsgeheimnisses fallen. Der Kommerz folgt dem Menschen, und darf nicht über das Leben des Menschen bestimmen.

Transparenz- und Datenschutzgesetze sind anzupassen und zu modernisieren. Ein Transparenzgesetz ohne die Mitwirkung der Kommunen und mit vielen Ausnahmeregelungen, wie jetzt in Rheinland-Pfalz entwickelt, ist deshalb auch nicht als konsequenter Schritt in die richtige Richtung anzusehen.

Begründung jetziger Datenschutz und jetzige Transparenzgesetze sind unzureichend und als Alibiprojekte anzusehen.

Abstimmung für die geänderte Version

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	0
ENTHALTUNG	2

Der Antrag ist angenommen

Pause 11:33 Uhr – 11:45 Uhr

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Vorziehen des Redebeitrags „Claims“ von Till Schauen

Meinungsbild einstimmig positiv

Es folgt der Redebeitrag http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/21/Vorschlag_Claims_mit_2_PM-Entwuerfen.pdf

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Vorziehen der Anträge „Aufrechter Gang“ 2015.2/011 und „Schwarmintelligenz“ 2015.2/010 Der Antragsteller fragt die Versammlung, ob jemand für ihn stellvertretend diese Anträge vorstellen kann.

Der Antragsteller zieht die Anträge zurück

2015.2/015 - Wiedereinstellung Positionspapiere

Die Versammlung möge beschließen, folgende 11 Positionspapiere, die unter der Kategorie: Positionspapier Rheinland-Pfalz (https://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Positionspapier_Rheinland-Pfalz) aufgeführt sind, im Block als Positionspapiere anzunehmen.

• RP:Antrag/2010.1/012/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zensursula II)
• RP:Antrag/2011.1/SOA-3/Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen
• RP:Antrag/2012.1/P52/Akkreditierungsverfahren
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/"Für einen modernen Datenschutz" (Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen)
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Elektronische Gesundheitskarte: Aufruf zu zivilem Ungehorsam
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Für ein freies und demokratisches Bildungssystem!
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Meinungsfreiheit in innerparteilichen Willensbildungsprozessen gewährleisten!
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Positionierung zum ESM-Vertrag
• RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Unvereinbarkeitserklärung

Begründung: Durch den Satzungsänderungsantrag - SÄA003 - Einreichung von Positionspapieren - würden die oben angegebenen Positionspapiere entfernt werden. Deshalb bitte ich diese Anträge "On Block" anzunehmen, damit keine Ungerechtigkeit gegenüber den Antragstellern entsteht. Damit besteht die Möglichkeit in den nächsten 12 (24) Monaten zu überlegen ob diese Anträge eventuell ins Wahl- oder Grundsatzprogramm, oder vielleicht bis dahin in eine ganz andere Programm-Konstellation übernommen werden sollen.

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	2
ENTHALTUNG	1

Der Antrag ist angenommen

2015.2/018 - Logo: Empfehlung an die Untergliederungen

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag empfiehlt den Gliederungen, sich dem neuen Logo des Landesverbandes anzuschließen. Dabei kann und soll eine regional abgewandelte Form genutzt werden. Der Landesvorstand wird gebeten die Untergliederungsvorstände zu unterrichten.

der Antrag wird zurückgezogen und auch auf Nachfrage hin nicht übernommen

2015.2/019 Logo: Zweites Logo für die Außenkommunikation

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag begrüßt die Verwendung des Landeslogos in Regenbogenfarben, für Außenkommunikation im Bereich der LGBT Rechte und bei verwandten Thematiken.

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	2
ENTHALTUNG	2

Der Antrag ist angenommen

2015.2/014 - Redaktionelle Überarbeitung des Wahlprogramms

Die Versammlung möge beschließen, das bisherige Wahlprogramm durch die überarbeitete Version zu ersetzen. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Santa-c/Temp-Wahlprogramm

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	0
ENTHALTUNG	1

Der Antrag ist angenommen

2015.2/020 Für den Fall der Annahme des Programmes unter http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Santa-c/Temp-Wahlprogramm Stelle ich folgenden Antrag

Der Landesparteitag beschließt im Wahlprogramm Punkt "Intelligentes Stromnetz (Smart Grid)" wie folgt zu ändern

Alt: Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden, wonach z. B. keine Auswertung zum individuellen Nutzerverhalten erfolgt, sodass keine Rückschlüsse möglich sind, ob und wann jemand zu Hause ist, welche Geräte zeitgenau und aktuell genutzt werden oder welche Person gerade Strom einschaltet bzw. nutzt.

Neu: Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. Insbesondere darf keine Auswertung des Nutzerverhaltens möglich sein. Rückschlüsse auf die Anwesenheit von Personen im Haus, die Nutzungszeitpunkte sowie die Dauer der Nutzung von Geräten oder die Elektrogeräte benutzende Person sind auszuschließen.

der Antrag wird zurückgezogen und auch auf Nachfrage hin nicht übernommen

Pause 13:00 Uhr – 13:27 Uhr

Landtagswahlen 2016

Aussprache mit der AG Wahlen zu Wahlkampfschwerpunkten

Gemeinsame Aussprache

Aussprache zu Ausrichtung und Kerninhalten von Fraktionsarbeit

Gemeinsame Aussprache

Aussprache zu möglicher Koalitionslage / Verhandlungen

Gemeinsame Aussprache

GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung von 2 Minuten (außer bei der eigentlichen Vorstellung der Themen)

deutliche Mehrheit dafür

Der GO-Antrag ist angenommen

Subdomains für Mailadressen und Blogs der Listenkandidaten

Fragestellung, ob die Subdomains unter xxx@rlp-wahl.de angelegt werden sollen

Das Meinungsbild ist überwiegend positiv

Die Kandidaten (Liste und Direktkandidaten) müssen sich beim LaVo melden, dann werden die Adressen entsprechend angelegt.

Aussprache über das Plakat-Design

Abstimmung über 4 vorgestellte Plakat-Designs

• Plakat 1 ja 8
  • http://up.picr.de/23246264py.jpg

• Plakat 2 ja 9
  • http://up.picr.de/23246266im.jpg

• Plakat 3 ja 12
  • http://up.picr.de/23246263ik.jpg

• Plakat 4 ja 16
  • http://up.picr.de/23246265dg.jpg

Die Versammlung empfiehlt die Nutzung von Plakat 4

Die Versammlung empfiehlt die Verwendung einer einheitlichen Design-Linie (Meinungsbild deutlich dafür)

Aussprache Wahlkampfflyer

Fragestellung ob Programmflyer, Kandidatenflyer, Wahlkampfflyer

Es ergibt sich keine Entscheidung für nur eine einzige Flyervariante. Die Mitglieder der Versammlung werden von der AG Wahlen gebeten, sich in den vorhandenen Pads und der schon erledigten Arbeit des Teams einzubringen um hier konkrete Ergebnisse zu fördern.

Aussprache Claims für Plakate

Der Claim „digital. sozial. transparent. “ wird vorgestellt

Fragstellung an die Versammlung (Meinungsbild) „Wer kann mit diesem Claim leben?“

Meinungsbild eindeutig positiv

Sonstiges

• Redebeitrag Dr. Gernot Reipen

• Auskunft von Klaus Brand zu den Unterschriftenlisten: Sie liegen derzeit beim Landeswahlleiter

Ende der Versammlung

Schlussworte des 1. Vorsitzenden Klaus Brand, Dankesrede

Die Versammlung wird von der Versammlungsleitung um 15:58 Uhr geschlossen