RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 20.07.2014

  • Teilnehmer: Martin, Jürgen, Sebastian, Tikky, Klaus, Ingo
  • Nicht anwesend: -
  • Gäste: Marie, Lars, Namiko, Sir Thomas Marc, Thomas H., Britta (micramouse)
  • Beginn / Start der Aufzeichnung: 20:00 (Lars und Tikky)
  • Ende: 23:11 Uhr
  • Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
  • Protokollant: Sebastian
  • Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-07-06_-_137._Vorstandssitzung

Top 2: Berichte

  • Vorsitzender
    • Teilnahme an der Marina-Mumble am 15.7.14
      • von Stephan Körner wurde vorgeschlagen die nächste Marina Kassel ca. 2-4 Wochen nach den Landtagswahlen im September stattfinden zu lassen. 2 Piraten wurden mit der Organistaion beauftragt.
      • Die LVs wurden gefragt, ob sie für die BEO-offline eine Urnenabstimmung organisieren können. Für RLP habe ich das bejaht.
      • U.a. die Piraten in NDS und NRW betreiben TOR-exit nodes und empfehlen anderen LVs dies auch zu tun.
  • Schatzmeister
    • Hauptkonto: 79.322,32 €
    • Konto Rücklagen: 3.764,88 €
    • Bargeldkasse: 437,56 €
    • Rückfragen vom Wirtschaftsprüfer werden beantwortet.
    • leider noch keinen Zugang zum Konto
      • Anmerkung: Auszug aus dem Protokoll der LMV wurde Klaus beglaubigt zugeschickt.
      • Wurde an Sparkasse weitergeleitet. Jetzt warten auf Zugang.
  • Generalsekretär
    • Gesamtanzahl Mitglieder: 822
    • Davon stimmberechtigt: 642 (78 %)
    • Organstreitverfahren
      • Rückmeldung vom Gericht für September/Oktober erwartet
    • Anzahl Akkreditierter bei SDMV-Urnen wird aktualisiert um Abstimmungsteilnahmeberechtigung zu überprüfen
    • Derzeit Probleme mit den Mitgliederverwaltungsaccounts.
      • Werden angegangen.
  • Politischer Geschäftsführer
    • Nächste SDMV-Abstimmung am 18.09.2014.
      • Es gab bislang keinen Widerspruch.
      • Einladungstext wird dann demnächst erarbeitet. Einmal in der Variante für akkreditierte Mitglieder, eine andere Variante für nicht-Akkreditierte
      • Ingo müsste sie dann verschicken.
    • Anfrage, ob wir uns am Büchel-Camp beteiligen wollen (www.buechel-atomwaffenfrei.de)
      • 02.-11. August
      • Meine Meinung: Wir sollten einen offiziellen Aufruf machen. Weitergehende Organisation ist jetzt zu kurzfristig.
    • Anfrage für Mobilisierung zur DECIX-Demo am 01.11. in Frankfurt am Main
  • 2. Beisitzer
    • Vorbereitung Planung Barcamp
    • SG Wahlen Bund
    • Erstellung eines Forums für die RLP-Seite
  • DSB
    • Wir sind dabei 2 Schulungen festzumachen,
      • Altenkirchen
      • Neustadt und Bereichsumgebung
      • Keine weiteren Schulungen
      • Keine für uns relevanten Protokolle von Gerichten
      • Ausschreibung der Stelle DSB noch nirgends gesehen.

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Veto gegen BuVo-Beschluss

20.07.2014
Nr.: 1
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Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.
Begruendung: Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Sebastian
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Beim Umlaufbeschluss kamen nicht genug Stimmen zusammen. Wegen Fristablauf nicht mehr behandelt.
Umsetzungsverantwortlich:


Top 4: Anträge an den Vorstand

Durchführung von limesurvey-Umfragen

20.07.2014
Nr.: 2
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Text: Bis zur neuerlichen Entscheidung der SDMV über die Durchführung von Limesurvey Umfragen werden diese bis dahin nach dem bisher praktizierten Verfahren durchgeführt, obwohl dieses entgegen dem Beschluss 2012.2/030 ist. Die Anzahl derartiger Abstimmungen soll bis zur nächsten SDMV Abstimmung möglichst gering gehalten werden. Angestrebt wird, lediglich nur noch eine derartige Abstimmung durchzuführen. Eine verständliche Information dieser Umstände erfolgt zeitnah auf der Info-Mailingliste rlp-info@lists.piratenpartei.de.
Begruendung: Die Akkreditierung zu Limesurvey Umfragen gemäß Beschluss 2012.2/030 aus Oppenheim ist technisch so nicht umsetzbar, wie sich jetzt herausgestellt hat. Dieser Beschluss muss also vom Landesparteitag neu gefasst werden. Vorgesehen ist es die Abstimmung zeitnah bei der nächsten SDMV durchzuführen. Damit wichtige politische Arbeit bis zum Beschluss durch die Basis nicht ruhen muss, werden zur Überbrückung limesurvey-Umfragen nach dem bereits praktizierten Verfahren umgesetzt, zumal bisher auch hierzu kein Protest kam.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Tine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo, MadDoc


Kündigung der Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten

20.07.2014
Nr.: 3
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Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kündigt ihre Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten, die am 04.03.2014 beschlossen worden ist, mit sofortiger Wirkung.
Begruendung: Der Vorstand der Jungen Piraten hat sich durch eine Email mit Rücktrittsforderung an unseren Queer-Beauftragten [1] völlig disqualifiziert. Wer Ironie und Sarkasmus nicht versteht, wer Insider-Witze aus der Queer-Szene als Diskriminierung sieht und darauf aufbauend Menschen in ideologischer verknöcherter Weise attackiert und ihnen den Rücktritt nahe legt, anstatt das Gespräch zu suchen und Mißverständnisse auszuräumen, den sollten wir als Landesverband nicht mehr unterstützen. Dass offenbar kein Dialog gewünscht worden ist und die Rücktrittsforderung politische Gründe hatte, sieht man daran, dass direkt eine Rücktrittsforderung mit der Kritik verbunden wurde anstatt der Wunsch nach einem Gespräch. Wer nicht mehr gesprächsbereit ist, vertritt fundamentalistische Positionen. Dies ist mit den Werten der Piratenpartei nicht vereinbar. Die Kündigung der Fördermitgliedschaft ist der logische Schluss daraus.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: ThomasH
Dafür:
Dagegen: Klaus, Martin, Sebastian, Ingo, Tine, Jürgen
Enthaltung:
Hinweise: Wir setzen uns mit den JuPis in Verbindung. Matthias wird angesprochen, ansonsten kümmert sich Klaus um die Bearbeitung.
Umsetzungsverantwortlich:


Ansprechpartner für die SG innerparteiliche Bildung

20.07.2014
Nr.: 4
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Text: Christine Knieriemen aka Tikky wird als Ansprechpartnerin benannt.
Begruendung: Die SG innerparteiliche Bildung wünscht sich einen Ansprechpartner in RLP, der nach Möglichkeit im Vorstand von RLP ist. Da Tikky sowieso bei der SG innerparteilichen Bildung mitarbeitet, würde sich dies anbieten.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Christine Knieriemen
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Tine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Tine


Unterstützung für die Landtagswahlen 2014 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen

20.07.2014
Nr.: 5
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Text: Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen beim Wahlkampf helfen wollen. Die Reisekosten sind beim Landesvorstand zu beantragen und werden einzeln genehmigt. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus Brand
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Tine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Martin bzw. LaVo (Umlaufbeschlüsse)


Ausschreibung IT-Beauftragter

20.07.2014
Nr.: 6
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Text: Der Landesvorstand schreibt die ehrenamtliche Stelle des IT-Beauftragten für den Landesverband Rheinland-Pfalz aus. Eine Entscheidung wird frühestens am 16.08.2014 getroffen. Sollte bis dahin keine geeignete Bewerbung eingegangen sein, läuft die Ausschreibung über diese Frist hinaus.
Begruendung: Da Ben seine Beauftragung zurückgegeben hat, benötigen wir einen neuen Ansprechpartner.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Sebastian
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Tine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Anforderungen für die Ausschreibung werden noch erarbeitet.
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen nimmt Kontakt mit Ben auf, Ingo unterstützt


Pflege der akkreditierten Piraten in Findeco per 1) csv, 2) XML, 3) Json, 4) Backend

20.07.2014
Nr.: 7
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Text: Der Generalsekretär oder eine von ihm beauftragte Person leert die Urne mit akkreditierten Piraten für Findeco und LimeSurvey nach allen Veranstaltungen, bei denen eine solche aufgestellt wird. Dabei werden alle Tokens aus der Urne in 1) eine csv-Datei 2) eine XML-Datei, 3) eine Json-Datei 4) die entsprechende Maske im Backend von Findeco abgetippt oder gescannt, die direkt danach in Findeco hochgeladen wird. Der gesamte Vorgang ist von mindestens einem unabhängigen Beobachter zu überwachen, der auch das Protokoll zu dieser Urnenleerung unterschreibt. Protokoll und Liste der abgetippten Tokens müssen zeitnah veröffentlicht werden.
Begruendung: Die Liste der akkreditierten Piraten muss in irgend einer Weise in Findeco eingegeben werden. Dieser Antrag schlägt die Verwendung von .csv-Dateien vor.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Jonny
Dafür:
Dagegen: Klaus, Ingo, Tine, Jürgen
Enthaltung: Martin, Sebastian
Hinweise: Ingo setzt sich mit Jonny in Verbindung. Der Antrag wurde abgelehnt, weil LimeSurvey darin auch geregelt werden soll. Dafür ist aber ein Beschluss für die SDMV angedacht.

Hinweis vom DSB: Eine automatisierte Übergabe von Mitgliedsdaten in andere Instanzen sehe ich nicht als Indiziert an. Es muss keine Liste der akkredidierten Piraten übertragen werden. Keine Sekundärdatenbanken.

a) Welche Daten sollen übertragen werden
b) Wer bekommt welche Daten
c) Wie werden die Daten gespeichert
d) Wo werden diese Daten gespeichert
f) Wer hat Zugriff auf diese Daten

Umsetzungsverantwortlich:


Ausschreibung Beauftragter SG Wahlen Bund

20.07.2014
Nr.: 8
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Text: Der Landesvorstand schreibt die ehrenamtliche Stelle des Beauftragten für die SG Wahlen Bund für den Landesverband Rheinland-Pfalz aus. Eine Entscheidung wird frühestens am 03.08.2014 getroffen. Sollte bis dahin keine geeignete Bewerbung eingegangen sein, läuft die Ausschreibung über diese Frist hinaus.
Begruendung: Die SG des Bundes nimmt gerade die Arbeit auf, der LV RLP kann dann von dieser Arbeit zur LTW 2016 profitieren.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus
Dafür: Klaus, Martin, Sebastian, Ingo, Jürgen, Tine
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen


Top 5: Sonstiges

  • Ausschreibung/Beauftragung Datenschutzbeauftragter: macht Jürgen kurzfristig.
  • Ausschreibung SG Wahlen / Unterstützung Jürgen: siehe oben
  • Rückmeldungen Ausschreibung nächster LPT?
    • Keine Bewerbung eingegangen.
    • Meinungsbild: Soll Frist verlängert werden?
      • Dafür: Klaus, Martin, Jürgen
      • Dagegen: Ingo, Sebastian, Tine
    • Vorschlag: Keine Fristverlängerung. Nachträgliche Bewerbungen werden aber noch berücksichtigt, falls bis dahin noch nichts gefunden wurde.
  • Wo kann das Protokoll des LPT2014.2 eingesehen werden?
  • Archivierung der Unterlagen des Landesverbandes:
  • TOR-exit node
    • (Euer DSB mag so was ;))
    • Klaus schickt Tikky Kontakt - Tikky kümmert sich darum
  • Können überschüssige FsA Gelder für nächstes Jahr verbleiben?
    • Martin gäbe sein ok. Kein Widerspruch,.

Termine:

Geschlossener Teil: Beratung über Ordnungsmaßnahme

Top 6: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

Termin der nächsten Sitzung: 03.08.2014

https://rlp.piratenpad.de/2014-08-03-139-Vorstandssitzung

Ende öffentliche Sitzung: 22:04 Uhr

Einleitung einer Ordnungsmaßnahme

20.07.2014
Nr.: 9
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Text: Der Landesvorstand leitet eine Ordnungsmaßnahme ein und gewährt gemäß § 6 Absatz 1 der Bundessatzung bis längstens 02.08.2013, 19:00 Uhr die Möglichkeit zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, bevor über Ordnungsmaßnahmen in dieser Sache entschieden wird.
Begruendung: Die Verfehlung ist aus rechtlicher Sicht derart gravierend, sodass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung: Klaus, Tine
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Ende der Sitzung: 23:11 Uhr

Aufzeichnung: https://www.dropbox.com/s/jn6en8tmco5fzho/2014_07_20_lavor_rlp.mp3

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