RP:2014-06-30 - Kreistag Trier-Saarburg Bericht
Bericht von Dr. Karl-Georg Schroll von der konstituierenden Sitzung der/s Kreistag Trier-Saarburg vom 30.06.2014.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Konstituierende Sitzung des Kreistags Trier-Saarburg war am 30.06.2014, Beginn 17.00 Uhr. Die TO umfasste 30 TOPs, wobei die TOPs 10 bis 30 Abstimmungen zu Gremien und Verbänden beinhalteten (3er-, 5er-, 8er-Besetzungen), die im Prinzip per Akklamation abgestimmt wurden. Ich habe mich, ebenso wie die anderen Minderheitenvertreter, enthalten.
Ich werde auf die wichtigen ersten 9 TOPs eingehen:
Bericht
TOP 0
vor der Sitzung wurde sich zum Gruppenfoto aufgestellt, welches demächst auf www.trier-saarburg.de veröffentlich wird.
TOP 1
Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder durch Handschlag. Die diesbezügliche Hand gehörte dem Landrat.
TOP 2
Beschlussfassung der Hauptsatzung. Offene Abstimmung. Zugestimmt. Vorbereitet wurde diese Hauptsatzung schon in zwei vorhergehenden Sitzungen.
TOP 3
Bestimmung des Bekanntmachungsorgans des Landkreises: Kreis-Nachrichten, die gemeinsam mit den Amtsblättern der Verbandsgemeinden sowie der Konzer Rundschau und Rund um Hermeskeil erscheinen (vgl. § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung). In dringenden Fällen wird auch im Trierischen Volksfreund veröffentlicht. Offene Abstimmung. Zugestimmt.
TOP 4
Beschlussfassung der Geschäftsordnung. Offene Abstimmung. Zugestimmt. In vorhergehenden Sitzungen wurde die GO schon durchdekliniert.
TOP 5
Wahl von zwei Kreistagsmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und zur Mitwirkung von Wahlen (und deren Vertreter). Offene Abstimmung. Zugestimmt.
TOP 6
Änderung der Satzung für das Jugendamt. Offene Abstimmung. Zugestimmt. Es handelte sich um formale Anpassung auf Grundlage eines Bundesgesetzes.
TOP 7
Wahl der Kreisbeigeordneten. 3 Beigeordnete mussten gewählt werden. Geheime Abstimmung. Zur Wahl standen zwei Vertreter der CDU (1. Beig. Arno Schmitt, 3. Beig. Christa Nickels) und einer der FWG (2. Beig. Reiss). Sie wurden mit deutlichen Mehrheiten gewählt. Die SPD intervenierte, da sie doch als 2.-stärkste Fraktion einen Anspruch auf einen Beigeordneten hätte. Verpuffte an der massiven Wand von CDU/FWG.
TOP 8
Die neugewählten Beigeordneten wurden ernannt, vereidigt und eingeführt.
TOP 9
Wahl der 14 Mitglieder zum Kreisausschuss. Offene Abstimmung (mein Antrag auf geheime Wahl wurde abgelehnt). Wahlvorschlag der Fraktionen (Sitze): CDU (7), SPD (4), FWG (1), GRÜNE (1). Einzelmitglied Piraten 1. Weiterer Wahlvorschlag Einzelmitglied FDP. Damit waren 15 Bewerber für 14 Sitze. Die CDU verzichtete auf einen Sitz, der FDP-Bewerber erhielt eine CDU-Stimme geschenkt. Der Piratenbewerber fiel damit durch. Ermöglicht wurde dies durch Stimmenabgabe der anderen Einzelmitglieder an andere Fraktionen (AfD an FWG, Linke an GRÜNE). Hätte ich eine Stimme zusätzlich erhalten, hätte es ein Stechen mit dem FDP-Vertreter geben müssen. Chance 50:50. Es hätte somit die Möglichkeit gegeben, dem CDU/FDP-Klüngel eins auszuwischen. Die Linke hat es ohne Not verhindert. Die Grüne-Fraktion hatte für sich ausreichende Stimmen. Nun ist es wieder beim Alten geblieben.]]
