RP:2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 20.08.2013

• Teilnehmer: Klaus, Lars, Ben, Ingo, Sebastian, Vincent (ab 20:15)
• Nicht anwesend: Heiko
• Gäste: Gernot, Marie ab 20:56
• Beginn: 20:05 Uhr
• Ende: 21:14 Uhr
• Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
• Protokollant: Ben
• Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-08-06_-_114._Vorstandssitzung

Top 2: Berichte

• Schatzmeister:
  • Hauptkonto: 66344,11 €
  • Konto Geschäftsstelle: 430,48 €
  • Bargeldkasse: 5,71 € 
  • In den letzten Wochen wurden Rückfragen von ESC zum Rechenschaftsbericht bearbeitet.
  • Aktuell kein Zugang zum Verwaltungsserver, mein VPN-Zertifikat ist abgelaufen.
• Politischer Geschäftsführer:
  • Wahlkampf
  • Nächste SDMV-Abstimmung am Mittwoch, 9. Oktober
• AG Wahlen:
  • Plakatierung in vollem Gang http://btw.piraten-thueringen.de/rp/ (Einloggen mit Wiki-Account)
  • kostenlose Motivationsplakate vom Bund 2-3 Wochen vor der Wahl, Zusage an Bund ist raus, dezentrale Lieferadressen werden gerade gesammelt
  • 100.000 Kaperbriefe kommen wohl nächste Woche (5 Paletten, 3,1 Tonnen), Verteilung ab Kirchheimbolanden und Koblenz
  • Flyer zum Teil noch im Lager Pirmasens, Verteilung gemeinsam mit Kaperbriefen um Kosten gering zu halten
  • Wahlkampfevent in Koblenz wird allgemein als Erfolg gesehen, weitere Großveranstaltungen werden gewünscht sind aber kurzfristig weder personell noch finanziell stemmbar
• Generalsekretär:
  • keine Veränderung zur letzten Sitzung, da aktuell kein Zugriff aufs CRM
  • Patrick Walter ist als GenSek-Helfer zurückgetreten. Die entsprechenden Zugänge werden deaktiviert bzw. auf Kreis-Ebene eingeschränkt.
• Datenschutz:
  • nicht anwesend

Top 3: Umlaufbeschlüsse

keine seit letzter Sitzung

Top 4: Anträge an den Vorstand

Übernahme Kosten Themenflyer EBI Grundeinkommen

20.08.2013

Nr.: 1

Text: Wir beantragen hiermit, dass 5000 Flyer auf Kosten des Landesverbandes bestellt und den Wahlkämpfern vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wird ein Budget von 250 EUR zur Verfügung gestellt.
Begruendung: Die Piratenpartei unterstützt offiziell die "Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen": Da wir die Partei sind, die mit dem Grundeinkommen in Verbindung gesetzt wird, wäre ein Erfolg der EBI Grundeinkommen auch ein großer Erfolg für die Piratenpartei. In Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen wollen wir daher 1 Million Unterschriften in Europa sammeln. Da wir uns sowieso gerade im Wahlkampf befinden, können wir jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wahlkampf machen und gleichzeitig für die EBI Grundeinkommen unterschriften sammeln. Die AG BGE hat daher folgenden Flyer entwickelt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/85/PP_Flyer_EBI_A4_3.pdf Dieser Flyer erklärt kurz die Ziele der EBI Grundeinkommen und das bedingungslose Grundeinkommen an sich. Ferner finden die Bürger dort Links zur Seite der Initiative, wo sie unterschreiben können. Selbstverständlich können die Piraten vor Ort auch das Material zum Unterschreiben in Papierform vorrätig halten. Mehr Informationen: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176 http://www.ebi-grundeinkommen.de/ Unterschriften von Unterstützer für diesen Antrag findet Ihr in diesem Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/130 Hinweis: Der Flyer wird die Tage auch über den PShop zu bestellen sein: http://pshop.piratenpartei.de/
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Thomas Küppers
Dafür: Klaus, Lars, Ben, Ingo, Sebastian, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus

Beschlussvorlage der Landesverbände für gemeinsame DSV-Verwaltung

20.08.2013

Nr.: 2

Text: Hiermit beschließt der Landesvorstand RLP, die Dokumentation der Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG an die vom Bundesverband beauftragten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zu delegieren.

1. Schriftliche Bestätigungen werden zentral in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt.
2. Belehrte Mitglieder werden von den verantwortlichen Personen der Landesverbände an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet.
3. Die Dokumentation der Verpflichtungen wird gemäß Verfahren MV02-DSV01 in die zentrale Mitgliederverwaltung überführt und steht danach den verantwortlichen Stellen oder deren Beauftragten zur Verfügung.
4. Bei Gliederungswechsel ist die Bestätigung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin gültig, die neue verantwortliche Stelle wird bei Notwendigkeit einer Verpflichtung hier eine Überprüfung des aktuellen Status (schriftliche Bestätigung liegt vor) vornehmen und eine erneute mündliche Verpflichtung aussprechen und der Bundesgeschäftsstelle melden.
   

Begruendung: Verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ist der entsprechende Vorstand einer Gliederung (gesamt oder per GO definiert an Person/Posten), diese ist zuständig für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis der Mitglieder, die Aufgaben mit personenbezogenen Daten wahrnehmen. Eine Verpflichtung ist zu dokumentieren, das verpflichtete Mitglied hat die Verpflichtung schriftlich zu bestätigen. Mit der zentralen Dokumentation wird ein datensparsames Verfahren umgesetzt um unnötige Datensammlungen zu verhindern. Die Bestätigung der Verpflichtung durch das Mitglied ist bundeseinheitlich und wird von allen Gliederungen verwendet und anerkannt. Die zentrale Mitgliederverwaltung ist um die betroffenen Datenfelder erweitert und ermöglicht durch definierte Rollen den Zugriff auf die Felder zu steuern. Hierbei wird die hierarchische Struktur der Mitgliederverwaltung unterstützt.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent
Dafür: Klaus, Lars, Ben, Ingo, Sebastian, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Top 5: Sonstiges

• Kurze Diskussion zur Landesgeschäftsstelle unter anderem bezüglich Ausschreibung der Leitung
  • Ingo kommuniziert mit dem KV Rheinhessen
• Anfrage nach Praktikumsplatz
  • Diskussion über die Möglichkeit, bei dezentraler Arbeit ein Praktikum ausreichend zu betreuen.
  • Mehrheitlich wird dies eher kritisch gesehen.
  • Ingo nimmt Kontakt auf.
• Frage: Sind noch Grundsatz- und Wahlprogramme vorrätig?
  • Nein, aber alle Themenflyer werden jetzt an die Wahlkreis ausgeliefert.
  • Grundatz- und Wahlprogramme sind verhältnismäßig teuer. Wenn weiterer Bedarf besteht, mögen die Wahlkreise bzw. Kreisverbände selbst bestellen.
• Beitragskonto
  • Im Rahmen der Umstellung auf SEPA-Überweisungen wird ein bundesweites, zentrales Beitragskonto eingerichtet.
  • Antrag dazu steht in der nächsten SDMV-Abstimmung an.
  • Bei Lastschrift-Einzügen entscheidet der Landesverband, ob diese zentral durchgeführt werden.
  • Bei Überweisungen kann jedes Mitglied auch zukünftig entscheiden, ob es auf das Bundes- oder Landeskonto überweist.
  • Bedenken:
    • Direkter Ansprechpartner geht möglicherweise verloren. Antwort Lars: Alle Buchenden (also auch der in RLP direkt greifbare) haben Zugriff auf die Daten und können eventuelle Fehler korrigieren.
    • Wenn viele Menschen Zugriff auf das Buchungssystem haben, erhöht sich auch die Anzahl der Fehlerquellen. Antwort Lars: Zugreifende können gegenseitig kontrollieren, Anzahl Fehlerquellen wird durch Zentralisierung reduziert.
  • Lars schreibt an Swanhild, dass wir vorbehaltlich der SDMV-Abstimmung am 9. Oktober wahrscheinlich teilnehmen werden.
• Haus-Anschrift der Landesgeschäftsstelle (Vorsicht, dass sie nicht als Post-Anschrift verwendet wird): Rheinallee 88, Gebäude 25, 55120 Mainz
  • Ingo kümmert sich um die Versicherung.

Termin der nächsten Sitzung: 03.09.2013, 20 Uhr, Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung

Ende: 21:14 Uhr