RP:2011-08-21 - 63. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 21.08.2011

• Teilnehmer: Roman, Heiko, Ingo, Antje, Werner
• Abwesend: Nadine (entschuldigt), Benjamin
• Gäste die genannt werden möchten: SlickRights, Sebastian Kratz (Trier)
• Beginn: 20:03
• Ende:
• Ort: Mumble NRW
• Protokollant: Werner Brumer
• Versammlungsleitung: Roman Schmitt

Ergebnisprotokoll

Top 1: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2011-08-07_-_62_Vorstandssitzung

keine Einwände. Dafür: Roman, Heiko, Ingo, Antje, Werner

Top 2: Mitgliederstand / Bericht GenSek

525 Mitglieder 473 Stimmberechtigt (haben MG bezahlt)

Top 3: Finanzen / Bericht Schatzmeister

Antje hat Schreiben vom Finanzamt vorliegen. Finanzamt will verschiedene Unterlagen vorgelegt haben (bzgl. Körperschaftssteuer 2010). Antje setzt sich mit FA in Verbindung. Rechenschaftsberichte der KV's müssen mit vorgelegt werden. Ansonsten kann Antje keine weitere Angaben machen.

Zugriff auf Konto durch Roman Noch kein Fortschritt. Antje kümmert sich aber darum.

Spenden für einzelne Projekte auf der Webseite Roman: Wie werden zweckgebundene Spenden gehandhabt? Antje: Besser NUR zweckgebundene Spenden für den LV. Antje erstellt Vorschlag für Eintrag auf Webseite.

Neue Buchhaltungssoftware für Anfang 2012 geplant.

Werner sendet Mitgliederlisten mit Unterscheidung stimmberechtigt/nicht stimmberechtigt an KV's.

Top 4: Politische Agenda / Bericht Beauftragte

(Politischer Geschäftsführer) Ingo Höft

ECE Berichte von Mainz (BI, abgeordnetenwatch.de, wiki), Kaiserslautern und Koblenz (Anfrage Zentralplatzverträge)

Justizreform Kurt Beck hat zurück gerudert und eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Justizreform machen soll. Richter Itzel hat das begrüßt, aber es kam auch Kritik auf, dass kein Vertreter der Koblenzer Justizverwaltung teilnimmt. Ausarbeitung bzw. Klarstellung einer Position der Piraten zur Verquickung der Gerichtsbarkeit mit der Verwaltung sollte dargestellt werden.

Anti-Terrorgesetz Sicherheitsbehörden können bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen. Kritik von Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: So soll der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa Amadeus) abfragen dürfen. Zusätzlich soll der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Dem Gegenüber sind die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden. http://netzpolitik.org/2011/kabinett-verlangert-anti-terror-gesetze/

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:StopSecret/LVor-Sitzung#Zur_Sitzung_am_2011-08-21

Jochen (Whistleblowing)

nicht anwesend

Michael (INDECT):

nicht anwesend

Sebastian (piraten-rlp.de)

-Online Mitgliedschaft -> bitte Michael Zaspel und elex kontaktieren elex sieht Probleme mit dem Datenschutz (Verschlüsselung) Roman spricht mit elex, Michael Zaspel und Bundes-IT -Benutzer, die sich seit 1 Jahr nicht mehr angemeldet haben gelöscht/deaktivert -bitte, das ein Vorstandsmitglied für die Webseite als zustänidg ernannt wird wird an anderer Stelle geklärt

Heiko wird Original des Mitgliedsantrags zwecks Änderung (Fax-Nr, Bankverbindung) an Sebastian senden.

Sebastian wird von Roman unterstützt bezüglich KVs/RGs

Top 5: Bericht Regionalgruppen/KV

Koblenz

CSD in KO, rege Beteiligung der Piraten, allerdings war der Standort des Infostandes sehr schlecht.

Landau / SÜW

niemand anwesend.

Rhein-Pfalz

Kinderliederbücher werden verteilt. KL: Veranstaltungen mit Jakobs, u.a an FH KL - besserer Informationsfluss wird angemahnt 24.08.11 Kreisparteitag

Rheinhessen

KPT mangels Teilnehmer (Beschlussfähigkeit) auf 26.09.2011 verschoben; wird dann ein aoKPT.

Mittelhaardt

niemand anwesend

Bad Kreuznach

niemand anwesend

Trier

• Ottmar Muno zurückgetreten als stellv. Vorsitzender am 15.08
• 1.348,34 EUR auf dem Konto
• KPT muss in ca. 4 Wochen stattfinden, vorraussichtlich am Sonntag 18. September 2011
• nächstes Treffen 05.09 im Cafe Kokolores
• Kinderliederbücher werden verteilt

Westpfalz

• Zur Zeit keine Aktivitäten
• Projekt "Kulturtankstelle" https://rlp.piratenpad.de/RG-Westpfalz-Kulturtankstelle weiter in Bearbeitung
• Projekt "dezentraler Parteitag" in Arbeit (neue/n Interessenten gewonnen, regelmäßige Termine für Arbeitssitzungen geplant(werden über Twitter/ML bekanntgegeben))
• KL: Veranstaltungen mit Jakobs, u.a an FH KL (KV Rhein-Pfalz)

Top 6: Landesparteitag

Vergabe LPT 02. Okt. 2011 in Andernach

21.08.2011

Nr.: 1

Text: Eric wird mit der Ausrichtung des LPTs 03/11 am 02.10.2011 in Andernach beauftragt.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: 5
Dagegen: -
Enthaltung: -
Hinweise: Einladungen werden heute versandt.
Umsetzungsverantwortlich: -

Organisation LPT 10./11. Dez. Sebi hat u.U. eine Lokalität. Alternative: Sudhaus in Koblenz (Problem Bestuhlung) Bitte an KVs, die noch keinen LPT ausgerichtet haben, um rege Beteiligung Ausschreibung wird nächste Woche durch Ingo versandt.

Top 8: Sonstiges

Kleine, separate Mitgliedsantragsflyer (http://ubuntuone.com/p/10p3/ http://ubuntuone.com/p/10p4/ )

Einladung zur Mitarbeit in Projektgruppe "dezentraler Parteitag" https://rlp.piratenpad.de/RG-Westpfalz-Dezentraler-Parteitag und "Kulturtankstelle"https://rlp.piratenpad.de/RG-Westpfalz-Kulturtankstelle Die Einladung gilt für alle Piraten, nicht nur aus RLP. SlickRights und Roman betreiben PR.

Online Mitgliedsformular s.o.

Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz in Kaiserslautern am 15.09. (Vorabtreffen am 31.08.?) Beteiligung aus RLP wird als notwendig betrachtet. SlickRights wird dabei sein. Vorschlag Alder oder Roman? Roman fragt Alder, ob er an der Podiumsdikussion als Mitglied der PP teilnehmen will

Nachwahl eines Beisitzers (Ersatz für Nadine)? Aufnahme in vorl. TO für LPT 3/11. Entscheidung aber auf LPT

Änderung der Geschäftsordnung auch im wiki dokumentieren (Zugang zum wiki) Ingo regelt mit Angelo und/oder Administration Zugriff auf die entsprechende Seite.

Dokumentvorlagen der Partei (z.B. *.odt, corporate identity) Werner schickt Ingo entsprechende Vorlagen zu

Nächste Sitzung: 04.09.2011 20 Uhr

Sitzungsende: 22:36