RP:2011-08-01 - Newsletter
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Newsletter August 2011
Liebe Piraten, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchten wir euch die aktuellen Informationen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Stand August 2011 zukommen lassen.
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Inhalte:
1) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
2) Einstellung von ELENA
3) Handygate - Datenskandal in Dresden
4) Aktuelle Mitgliederzahlen: 525
5) Wir brauchen eure Mitarbeit
6) Folgt uns auf Twitter und Identica
7) Unsere Arbeit braucht Geld
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1) Einladung zu Stammtischen und Treffen in Rheinland-Pfalz
Da wir immer wieder Anfragen bekommen, ob man zu unseren Treffen auch als Nicht-Mitglied erscheinen darf: Ja, das ist ausdrücklich erwünscht! Gäste sind zu jedem Treffen eingeladen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter! Ihr seid außerdem nie die einzigen Neulinge, sondern zu jedem Treffen kommen in der Regel einige Gäste. Kommt also ganz ungezwungen vorbei und schaut's euch einfach mal an!
Die nächsten Termine in den Regionen:
Hachenburg
Immer am 1. Dienstag im Monat im Hotel "Zur Krone"
Ingelheim / Bingen
Nächstes offenes Treffen am Dienstag, 9. August 2011 ab 20 Uhr im Gasthaus zur alten Post, Vorstadt 6 in Bingen.
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Bingen
Koblenz
Immer am 1. und 3. Montag im Monat in der "Kleinen Freiheit", Altenhof 6, ab 20 Uhr
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Koblenz
Bad Kreuznach
04.08.2011 Stammtisch im Dudelsack in Bad Kreuznach, los geht's um 19:00Uhr
11.08.2011 Arbeitstreffen im Netzwerk am Turm in Bad Kreuznach ab 19:00Uhr
18.08.2011 Stammtisch im Dudelsack in Bad Kreuznach, los geht's um 19:00Uhr
25.08.2011 Arbeitstreffen im Netzwerk am Turm in Bad Kreuznach ab 19:00Uhr
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Bad_Kreuznach
Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Stammtisch
Mainz
Nächses offenes Treffen am Montag, 1.8.2011 ab 18:30 Uhr im Quartier Mayence im Weihergarten in der Mainzer Altstadt.
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz
Am Montag, 15.8.2011 ab 18:30 findet am gleichen Ort voraussichtlich der erste Kreisparteitag des Kreisverbandes Rheinhessen in 2011 statt. Auch hierzu sind neben allen Mitgliedern auch auswärtige Piraten und Gäste eingeladen.
Näheres auf der Wiki-Homepage.
Montabaur
Immer am 2. und 4. Mittwoch im Monat im "American Montabaur"
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Montabaur
Westpfalz / Kaiserslautern
11.08.2011, 19 Uhr: Stammtisch Kusel
24.08.2011, 19 Uhr: Stammtisch Kaiserslautern
Weitere Infos unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Westpfalz
Trier
Infos unter http://www.piraten-trier.de/
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2) Einstellung von ELENA
Laut einer Mitteilung der beteiligten Bundesministerien (Wirtschaft bzw. Arbeit und Soziales) soll der zum 1.1.2010 gestartete elektronische Entgeltnachweis ELENA eingestellt werden. Bei dieser Vorratsdatenspeicherung müssen alle Arbeitgeber monatlich diverse Lohn- und sonstige Arbeitnehmerdaten an ein Würzburger Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Darunter befinden sich Daten, die die ausstellenden Unternehmen außer auf spezielle Anforderung hin vor ELENA niemals verlassen hätten, und auf die nun möglicherweise diverse Behörden und Arbeitgeber Zugriff hätten bekommen können. Zudem bestand seit der Einführung von ELENA keine Möglichkeit für die betroffenen Arbeitnehmer, ihren datenschutzrechtlich garantierten Auskunfts- und Korrekturanspruch auf die über sie gespeicherten Daten wahrzunehmen.
Begründet wurde die Einstellung von ELENA mit technischen Schwierigkeiten aufgrund mangelnder Verbreitung der bei ELENA verwendeten elektronischen Signatur. Dieses Argument dürfte allerdings nur vorgeschoben sein, denn der neue elektronische Personalausweis sowie die elektronische Steuererklärung ELSTER verwenden genau das gleiche Instrument, welches seit langem bei der Email-Verschlüsselung zur Anwendung kommt. Stattdessen wird vermutet, dass die Bundesregierung vermeiden wollte, vom Bundesverfassungsgericht generell zu einer Abstellung der Vorratsdatenspeicherung von nicht zweckgebundenen Arbeitnehmerdaten gezwungen zu werden. Dafür spricht auch, dass die Ministerien derzeit noch davon ausgehen, Alternativprojekte zu ELENA initiieren zu können, obwohl das Ausgangsprojekt neben den o.a. rechtlichen Bedenken auch die ursprünglich angezielten Kosteneinsparungen - u.a. durch den Wegfall der papiergebundenen Jahreslohnsteuerkarte - bei weitem eher ins Gegenteil verkehrt hat. Weiterhin wurde die ELENA-Datenmeldepflicht für die Arbeitgeber bislang noch nicht offiziell ausgesetzt; dazu wären entsprechende Gesetztesänderungen notwendig. Einige Unternehmen hatten sich jedoch aus eigener Initiative bereits für eine Übermittlungsperre entschieden.
Somit bleibt das Fazit zu ziehen, dass ELENA zwar glücklicherweise beendet zu sein scheint, dass aber die Bundesregierung noch einiges zu tun hat, nämlich neben dem Aussetzen der laufenden Datenspeicherung auch die Löschung aller durch ELENA überflüssigerweise übermittelten und gespeicherten Daten. Zudem muss eine datenschutzrechtlich verträgliche Alternative für die Lohnsteuerdatenspeicherung gefunden werden. Wie zu hören ist, befassen sich Arbeitsgruppen der Bundesregierung mit einer Integration in das steuerlich verwendete ELSTER-Verfahren. Dies wäre insoweit wiederum bedenklich, als dass hierbei erneut verschiedenartige, zweckgebundene Daten (Steuerdaten, Sozialdaten) in einen gemeinsamen Topf geworfen würden. Zudem nehmen derzeit weite Teile der Bevölkerung nicht an ELSTER teil, wodurch nicht ersichtlich wird, inwieweit eine Integration Einsparungen erbringen sollte; vielmehr müssten neue Schnittstellen zur Auskunftserteilung für Arbeitnehmer geschaffen werden. Genausowenig wäre es weder machbar noch zumutbar, alle, auch ehemalige, Arbeitnehmer zur Teilnahme an ELSTER zu zwingen, um ihre verfassungsrechtlich garantierten Rechte an ihren personenbezogenen Daten wahrnehmen zu können.
Links:
Pressemeldung zur Einstellung von ELENA: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html
ELENA-Projektseite: http://www.das-elena-verfahren.de/fragen-und-antworten
Bei ELENA erfasste Daten: http://www.das-elena-verfahren.de/verantwortung/gremien/ak-elena/gemeinsame-grundsaetze/gemeinsame-grundsaetze-datensatzbeschreibung-version-1.2/download
Verfassungsbeschwerde des Foebud gegen ELENA: https://petition.foebud.org/ELENA
Offener Brief der an der Verfassungsbeschwerde beteiligten Anwälte gegen die weitere Datenspeicherung: https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/offener-brief-zur-einstellung-von-elena
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3) Handygate - Datenskandal in Dresden
Im Zug der Anti-Nazi-Demonstration am 19.06.2011 in Dresden wurden mehr als 1 Millionen Mobilfunk Daten gesammelt und ausgewertet. Die Datenerhebung fand ohne verdacht von jeder Person, auch der unbeteiligten Anwohner statt.
Dabei wurde wieder mal ein Gummiparagraph als Begründung herangezogen - "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Weitere Details konnte der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) zu dieser Vereinigung nicht nennen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält die Verwendung der Mobilfunkdaten im Verfahren gegen die Platzbesetzer für rechtswidrig, aber weiterhin für vertretbar. Kurz, Gesetze brechen ist in Ordnung, wenn es von Polizei und Justiz begangen wird.
Wie soll man einem Ministerpräsidenten oder gar einem Rechtsapparat trauen, wenn dieser es nicht für nötig hält seine eigenen Gesetze zu befolgen?
[1] http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/offenbar-ganz-dresden-ueberwacht/ [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Ueber-1-Million-Mobilfunkgespraeche-bei-Anti-Nazi-Demo-in-Dresden-erfasst-1268104.html [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenspeicher-Affaere-Dresdner-Polizeipraesident-abberufen-1268436.html
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4) Aktuelle Mitgliederzahlen
Mit Stand 26.07.2011 gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz 525 Mitglieder an.
Bundesweit werden zum 21.07.2011 offiziell 12092 Mitglieder gezählt.
Informationen zum Mitgliederstand findet ihr auch unter: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
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5) Wir brauchen eure Mitarbeit!
Liebe Piraten und Interessierte: Wir brauchen eure Mitarbeit! Wir stehen ein für eine lebendige Demokratie und dazu brauchen wir euch an unseren Info-Ständen, bei unseren Parteitagen, bei Plakatieraktionen, bei unseren Stammtischen und bei unseren Online-Diskussionen. Wir freuen uns stets über neue und alte Gesichter und besonders über Interessenten und Helfer, die kein Parteimitglied sind. Anpacken und mitreden kann jeder - völlig unabhängig von einer Mitgliedschaft. Kommt unverbindlich vorbei! Meldet euch unverbindlich auf unserer Mailingliste an und diskutiert mit uns! Die Partei ist das, was ihr draus macht!
Unsere Mailingliste (viele Mails pro Tag): https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
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6) Folgt uns auf Twitter und Identica!
Wie? Ihr kennt Twitter und Identica noch nicht? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Beides sind Microblogging-Dienste über die man sich mit 140-Zeichen-Nachrichten auf dem laufenden halten kann. Identica ist dabei mit CC-Lizenzen und Open Source Software die etwas piratenkompatiblere Variante, aber wir benutzen die beiden Dienste gekoppelt und senden über beide oftmals zeitnah unsere Informationen raus. Ihr findet uns unter:
http://twitter.com/piraten_rlp
http://twitter.com/piratenmainz
http://twitter.com/piratenbingen
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Und auf identi.ca unter:
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http://identi.ca/piratenmainz
Wenn ihr dort keinen Account habt und uns deshalb nicht "followen" könnt: Macht nichts! Ihr könnt auch den RSS-Feed abonnieren!
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7) Unsere Arbeit braucht Geld!
Auch in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen wird die Piratenpartei aktiv sein. Infostände, Bürgerabende und viele weitere Aktionen wollen bezahlt sein. Jeder Euro, den wir als Spende erhalten, wird durch die Parteienfinanzierung verdoppelt. Deine Spende ist für dich steuerlich absetzbar. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Weitere Informationen zum Thema Spenden stehen hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Rückfragen beantwortet unser Schatzmeister auch gerne persönlich: schatzmeister(at)piraten-rlp.de
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Viele Informationen findet ihr auch unter http://www.piraten-rlp.de
Mit freundlichen Grüßen,
eure PIRATEN RLP
