RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung
Inhaltsverzeichnis
- 1 Vorstandssitzung vom 01.05.2011
- 2 Ergebnisprotokoll
- 2.1 Top 1: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
- 2.2 Top 2: Mitgliederstand / Bericht GenSek
- 2.3 Top 3: Finanzen / Bericht Schatzmeister
- 2.4 Top 4: Politische Agenda / Bericht Beauftragte
- 2.5 Top 5: Bericht Regionalgruppen/KV
- 2.6 Top 6: Landesparteitag
- 2.7 Top 7: Anträge an den Vorstand
- 2.8 Top 8: Sonstiges
Vorstandssitzung vom 01.05.2011
- Teilnehmer: Heiko, Roman, Ingo, Werner, Ansgar ab (20:25 Uhr)
- Abwesend: Nadine, Angelo
- Gäste die genannt werden möchten: SlickRights, Ralf
- Beginn: 20:20 Uhr
- Ende:
- Ort: Mumble NRW
- Protokollant: Heiko
- Versammlungsleitung: Heiko
- Wiki Protokoll: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2011-05-01_-_56._Vorstandssitzung
Ergebnisprotokoll
Top 1: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
http://wiki.piratenpartei.de/RP:2011-04-17_-_55._Vorstandssitzung Protokoll wurde einstimmig angenommen
Es wurde ein Veto von Ansgar gegen die Abnahme des Protokolls eingelegt, da ein Fehler im Protokoll vorliegt.
Anpassung des Protokolls durch Heiko, Top 8: "Antrag 1 wurde abgelehnt, nicht angenommen Stimmenverteilung: Ja: 0 Nein: 6 Enthaltungen: 1"
Abstimmungsergebnis für diese Protokolländerung: Abstimmung: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 1
Top 2: Mitgliederstand / Bericht GenSek
- 524 Mitglieder, 1 Zugang, einen Abgang
- 3. Mahnungen wurden heute von Ansgar und Werner vorbereitet und wird in den nächsten Tagen verschickt.
- Insgesamt sind es 82 Mahnungen, darunter einige Mahnungen, die zum ersten Mal verschickt werden.
Top 3: Finanzen / Bericht Schatzmeister
Ingo unterstützt Werner und Ansgar bei der Arbeit mit Gnu Cash Verteilung an KVs erfolgt nach Versand der dritten Mahnung Von Bad Kreuznach, Trier, Rheinhessen fehlen noch die Unterlagen für den Rechenschaftsbericht Laptop ist bestellt, Rechnung folgt direkt an Ansgar
Top 4: Politische Agenda / Bericht Beauftragte
Kein Beauftragter anwesend
Top 5: Bericht Regionalgruppen/KV
- Kurzer Bericht aus KV Rheinhessen von Anduril:
- Stammtisch findet statt
- Interview mit Vorsitzendem zum Thema Liquid Feedback
- Bericht Roman aus Rheinpfalz:
- Rückmeldung wegen Halle für LPT, betreffende Person ist im Urlaub
- Zensusflyer wurden bestellt
- Liederbücher sind angekommen. Es soll eine Halle angemietet werden, um die Bücher pressewirksam an KiTas etc. zu übergeben
- Bericht Landau/SÜW
- Vorstandswahlen: Vorsitzender Matthias Kratz, stellv. Vorsitzende Kim Orth, Schatzmeister: Martin Matheis, Protokoll: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2011-04-27-3st_KMV_Landau_Südliche_Weistraße
Top 6: Landesparteitag
- Neuhofen und Sinzig sind suboptimal als Austragungsort für LPT
- Elmstein als Vorschlag für den LPT
- Es mangelt an Vorschlägen für einen Austragungsort
- Es wird der 18. Juni als neuer Termin für einen LPT vorgeschlagen
Top 7: Anträge an den Vorstand
Beauftragten Junge Piraten und Jugend
Text: Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Junge Piraten Beauftragten für
das Land Rheinland Pfalz zu berufen.
Die Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, die Ansprache an die
Jugendlichen zu fördern und in den Untergliederungen dieses Thema weiter
zu verbreiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten.
Begruendung: Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.
Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)
Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wir
die Jüngste Partei sind ;)
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ralf Risse
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2011“.
Umlaufbeschluss vom 08.04.2011
Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt offiziell die Demonstration gegen Zensus 2011 am 30.4. in Koblenz. Hierfür wird ein Budget von maximal 50 Euro zur Verfügung gestellt.
Begruendung: Zensus 2011 ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, die bereits bei der vorhergehenden Volkszählung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Demonstration, die ua. von der Grünen Jugend und von Solid organisiert wird, setzt eine deutliches Zeichen, dass sich auch Schüler und Studenten gegen die staatliche Datensammelwut engagieren. Die Piratenpartei erkennt diese Bemühungen an und unterstützt sie.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Heiko Müller
Dafür: 7 (Angelo, Ingo, Roman, Werner, Heiko, Nadine, Ansgar)
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: Umlaufbeschluss vom 10.04.2011
Umsetzungsverantwortlich: -
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2011“.
Unterstützung der geplanten Demonstration gegen den Zenzus11
Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz lehnt die Unterstützung der geplanten Demonstration gegen den Zenzus11 ab.
Begruendung: Die Teilnahme der Linksjugend [`solid] an der Demonstration, die vom Bundesverfassungsschutz in seinem Urteil vom 22.07.2010, BVerwG 6 C 22.09 / OVG 16 A 845/08 gegenüber dem Kläger Bodo Ramelow, auf Seite 22, Absatz 43 genannten Gründe, Auszug:
"Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als "Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse" verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als "Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt" nutze, der "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfinden solle." führen zu der Beurteilung der Jugendorganisation der LINKEN [`solid] als eine "die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnende", der Partei DIE LINKE zuzuordnende, Gruppierung.
Um massiven und nachhaltigen Schaden des Ansehens der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz abzuwenden, appelliere ich an die Vorstandsmitglieder, den Antrag von Heiko Müller abzulehnen, und einer Unterstützung durch die Piratenpartei Rheinland-Pfalz offiziell abzulehnen.
In Folge der Ablehnung ist auch eine finanzielle Unterstützung abzulehnen.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: SlickRights
Dafür: 0
Dagegen: 3 (Angelo, Werner, Ingo)
Enthaltung: 1 (Heiko) (nicht abgestimmt: 3)
Hinweise: 11. April 2011: Der Eil-Antrag von SlickRights wurde im Umlaufverfahren abgelehnt mit 4 Nein Stimmen und einer Enthaltung. 2 Vorstandsmitglieder haben keine Stimme abgegeben.
Umsetzungsverantwortlich: -
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2011“.
Umlaufbeschluss vom 08.04.2011
Text: Der LV RLP überlässt die im KV Rheinhessen, KV Rheinpfalz und den RGs Koblenz/Montabaur sowie RG Westpfalz gelagerten Plakate dem LV Bremen zur Abholung. Die Kreisverbände Rheinpfalz und Rheinhessen haben ein Vetorecht gegen die Überlassung der bei ihnen gelagerten Plakate.
Begruendung: -
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Angelo
Dafür: 3 (Heiko, Ingo, Roman)
Dagegen: 0
Enthaltung: 0 (bei 4 nicht abgegebenen Stimmen)
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2011“.
Kostenlose INDECT FLYER
Text: Der Landesverband Rheinland Pfalz ordert 2500 kostenlose Flyer zum Thema INDECT beim Bundesbeauftragten zu INDECT. Der Landesverband übernimmt die Kosten für Porto und Verpackung und
verteilt die Flyer kostenlos an die Untergliederungen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: -
Dafür: 4
Dagegen: 0
Enthaltung: 3
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2011“.
Mehrkosten Laptop Bestellung
Text: Der Landesverband übernimmt die 28 Euro Mehrkosten, die bei der Bestellung des Laptops für den Schatzmeister angefallen sind.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Heiko Müller
Dafür: 4
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2011“.
Top 8: Sonstiges
Kulturtankstelle: Anleitung hierzu kommt aus Bremen, die sich im Wahlkampf befinden, deshalb ist die Anleitung noch nicht fertig
Linkspartei: Roman hat noch keinen Kontakt aufgenommen
Quittung für 50 Eur Beteiligung an Demo, Heiko fragt bei Orga nach
Nächste Vorstandssitzung ist am Montag, dem 16. Mai
