RP:2011-04-01 - Newsletter
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Newsletter April 2011
Liebe Piraten, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchten wir euch die aktuellen Informationen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Stand April 2011 zukommen lassen.
====================================================================================================
Inhalte
1) Landtagswahl 2011
2) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
3) Aktuelle politische Themen
4) Aktuelle Mitgliederzahlen
5) Wir brauchen eure Mitarbeit
6) Folgt uns auf Twitter und Identica
7) Unsere Arbeit braucht Geld
8) Raumsuche für Landesgeschäftsstelle
====================================================================================================
1) Landtagswahl 2011
Wir danken allen Wählern, Unterstützern und Helfern bei der Landtagswahl 2011.
Wir haben bei unserer ersten Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz landesweit 1,6% der Stimmen erhalten und regional teilweise sogar fast die 5% erreicht. Unter den kleinen Parteien sind wir wieder die stärkste, bei den Erstwählern haben wir 5% und bei den 18-24 jährigen männlichen Wählern haben wir laut infratest dimap/ARD ganze 6% der Menschen überzeugen können. Auch die Ergebnisse der Junior-Wahl, wo uns 9,1% der Schülerinnen und Schüler im Landtag sehen wollen, stimmen sehr zuversichtlich. Wir werden uns auch weiterhin für eure Bürgerrechte einsetzen.
Du willst selbst aktiv werden? Kontaktiere uns, oder komme zu einem unserer Treffen bzw. Veranstaltungen. Termine findest du im nächsten Punkt dieses Newsletters und auf
===================================================================================================
2) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
Da wir immer wieder Anfragen bekommen, ob man zu unseren Treffen auch als Nicht-Mitglied erscheinen darf: Ja, das ist ausdrücklich erwünscht! Gäste sind zu jedem Treffen eingeladen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter! Ihr seid außerdem nie die einzigen Neulinge, sondern zu jedem Treffen kommen in der Regel einige Gäste. Kommt also ganz ungezwungen vorbei und schaut's euch einfach mal an!
+++ Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis
Treffen/Stammtisch an jedem zweiten Mittwoch ab 19:00 Uhr in Müllers Wirtshaus, LU. Infos hier:
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Stammtisch
Das nächste Piratentreffen ist am 20.04.
+++ Mainz
Treffen/Stammtisch alle 2 Wochen montags in geraden Kalenderwochen ab 18:30 Uhr im Quartier Mayence in der Mainzer Altstadt, also die nächsten Male am 18.4. und 2.5. Weitere Infos hier:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz
+++ Ingelheim / Bingen
Nächstes Treffen am Dienstag, 12.4.2011 ab 20 Uhr im Ingelheimer Brauhaus Goldener Engel, Neisser Str. 1. Weitere Infos findet ihr unter:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Bingen
+++ Westpfalz / Kaiserslautern
Stammtisch am 21.04.2011 ab 19:00 im Max, Schloßstr. 25, Winnweiler.
Stammtisch am 04.05.2011 ab 19:00 in Kaiserslautern
Infos findet ihr unter:
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Westpfalz
+++ Bad Kreuznach
Stammtisch am 14.04.2011 ab 19:00 im Dudelsack, Rüdesheimer Straße 14 Bad Kreuznach.
Arbeitstreffen am 21.04.2011 ab 19:00 im Netzwerk am Turm, Wassersümpfchen 34 Bad Kreuznach.
Stammtisch am 28.04.2011 ab 19:00 im Dudelsack, Rüdesheimer Straße 14 Bad Kreuznach.
- Weitere Infos findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Bad_Kreuznach
+++ Mittelhaardt
Stammtisch am 15.04.2011 ab 19 Uhr im Brauhaus Neustadt (Martin-Luther-Str.)
öffentliche Vorstandssitzung am 13.05.2011 ab 19 Uhr im Brauhaus Neustadt (Martin-Luther-Str.)
+++ Koblenz
Immer am 1. Montag im Monat in der "Kleinen Freiheit", Altenhof 6, ab 20 Uhr.
Donnerstags ab 19 Uhr an wechselnden Orten. Nächste Termine:
- 21.04, 19 Uhr, Closter Sudhaus, Trierer Straße 105
- 02.05, 20 Uhr, Kleine Freiheit, Altenhof 6
Weitere Infos: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Koblenz
+++ Neuwied
- Wir wollen ein regelmäßiges Treffen in Neuwied einführen und suchen dafür Interessenten. Bitte melde dich über kontakt@piraten-rlp.de
+++ Montabaur
Immer am 2. und 4. Mittwoch im Monat im "American Montabaur"
Nächste Treffen:
- 13.04, 20 Uhr - 27.04, 20 Uhr
Weitere Infos: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Montabaur
+++ Hachenburg
Immer am 1. Dienstag im Monat im Hotel "Zur Krone"
Nächster Termin: 03.05, 19 Uhr
===================================================================================================
3) Aktuelle politische Themen
+++ Netzsperren
Die Forderungen der Piratenpartei wurden endlich in die Tat umgesetzt: Das Netzsperren-Gesetz, auch bekannt als "Zensursula"-Gesetz, welches uns in 2009 einen unglaublichen Mitgliederzwachs beschwerte, soll nun offiziell gekippt werden. [1]
Das Gesetz wurde zunächst, rechtlich sehr fragwürdig, für ein Jahr von der Regierung ausgesetzt. Die Frist ist nun rum und die CDU drängte darauf die Sperren in Kraft zu setzten. Jetzt scheint die CDU jedoch die Sperren zugunsten einer Ausweitung der "Anti-Terror-Befugnisse" aufzugeben. (Siehe nächster Abschnitt)
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-kippt-Websperren-1222473.html
+++ Terrorbefugnisse
"Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden", sagte der Fraktionsvize der CDU, Günter Krings. [2]
Nach dem 11. September 2001 wurden unter rot-grün zahlreiche neue Befugnisse für BKA und Geheimdienste eingeführt, u.a. Fluggastdaten- und Kontenabfrage sowie Mobilfunkortung. Die Maßnahmen waren eigentlich bis 2007 befristet, wurden aber bereits einmal verlängert. Nächster Fristablauf ist nun 2012. Als "Gegenleistung für den Fall des Netzsperrengesetzes will die Union nun die unbefristete Verlängerung dieser Grundrechtseinschränkungen.
+++ Vorratsdatenspeicherung
Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine immer wiederkehrende Forderung der CDU. Nach wie vor sind aber die rechtstaatlich notwendigen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und er Zweckmäßigkeit nicht nachgewiesen.
Innenminister Friedrich fühlt sich beim Begriff "Vorratsdatenspeicherung" merkwürdig angeschaut und möchte daher zukünftig lieber von "Mindestspeicherdauer" sprechen. [3]
Von diesem Neusprech [4] dürfen wir uns nicht irritieren lassen: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen! Friedrich bringt mit dem neuen Begriff sogar eine Verschärgung ins Spiel: Während die VDS für maximal 6 Monate speichern sollte, heißt es nun "mindestens 6 Monate"!
[4] http://neusprech.org/mindestspeicherdauer/
+++ Datenschutzbeauftragte
Mal eine gute Nachricht aus der EU: Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur "völligen Unabhängigkeit" von Datenschutzkontrolleuren unverzüglich nachzukommen. [5]
Die Piratenpartei fordert schon lange, dass die Datenschutzbeauftragten vom Staat unabhängig werden müssen. Derzeit sind z.B. viele Landesdatenschutzbeauftragten dem Innenministerium unterstellt - gerade dem Ministerium, aus dem gerne Forderungen nach mehr Überwachung und Datensammlungen kommen!
Wir wollen in Rheinland-Pfalz ein unabhängiges Datenschutzzentrum nach dem Vorbild Schleswig-Holstein einführen. [6]
[6] https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Wirksame_Kontrolle_gew.C3.A4hrleisten
===================================================================================================
4) Aktuelle Mitgliederzahlen
Mit Stand 03.04.2011 gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz ca. 520 Mitglieder an.
Bundesweit werden ca. 11800 Mitglieder gezählt.
Informationen zum Mitgliederstand findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
====================================================================================================
5) Wir brauchen eure Mitarbeit!
Liebe Piraten und Interessierte: Wir brauchen eure Mitarbeit! Wir stehen ein für eine lebendige Demokratie und dazu brauchen wir euch an unseren Info-Ständen, bei unseren Parteitagen, bei Plakatieraktionen, bei unseren Stammtischen und bei unseren Online-Diskussionen. Wir freuen uns stets über neue und alte Gesichter und besonders über Interessenten und Helfer, die kein Parteimitglied sind. Anpacken und mitreden darf jeder - völlig unabhängig von einer Mitgliedschaft. Kommt unverbindlich vorbei!
Meldet euch unverbindlich auf unserer Mailingliste an und diskutiert mit uns! Die Partei ist das, was ihr draus macht!
Unsere Mailingliste: https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
Weitere Mailinglisten, bundesweit und aus den Regionen:
https://service.piratenpartei.de/listinfo
====================================================================================================
6) Folgt uns auf Twitter und Identica!
Wie? Ihr kennt Twitter und Identica noch nicht? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Beides sind Microblogging-Dienste über die man sich mit 140-Zeichen-Nachrichten auf dem Laufenden halten kann. Identica ist dabei mit CC-Lizenzen und Open Source Software die etwas piratenkompatiblere Variante, aber wir benutzen die beiden Dienste gekoppelt und senden über beide oftmals zeitnah unsere Informationen raus. Ihr findet uns unter:
http://twitter.com/piratenrlp
http://twitter.com/piratenmainz
http://twitter.com/piratenbingen
http://twitter.com/piraten_RP
http://twitter.com/PiratenNeustadt
http://twitter.com/Piraten_Daun
http://twitter.com/PiratenTrier
http://twitter.com/PiratWestPfalz
http://twitter.com/PiratenKH
Und auf identi.ca unter:
http://identi.ca/piratenrlp
http://identi.ca/piratenmainz
Wenn ihr dort keinen Account habt und uns deshalb nicht "followen" könnt: Macht nichts! Ihr könnt auch den RSS-Feed abonnieren!
====================================================================================================
7) Unsere Arbeit braucht Geld
Deine Spende kannst du zusätzlich steuerlich absetzen. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Weitere Informationen zum Thema Spenden stehen hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Rückfragen beantwortet unser Schatzmeister auch gerne persönlich: schatzmeister(at)piraten-rlp.de
Aktuell suchen wir regelmäßige oder einmalige Spenden zur Einrichtung und zum Betrieb einer Landesgeschäftsstelle. Auch wer meint, dazu geeignete, günstig nutzbare Lokalitäten, speziell in Mainz, zu kennen, kann sich gerne an uns wenden (siehe nächstes Kapitel).
====================================================================================================
8) Raumsuche für Landesgeschäftsstelle
Nach wie vor suchen Mainzer Piraten in unserem Auftrag nach preiswertem Mietraum für die Landesgeschäftsstelle (LGS).
Wenn ihr Ideen habt, meldet euch bei der Regionalgruppe Mainz oder beim Landesvorstand. Auch wenn ihr euch bei der Gestaltung der LGS oder bei Projekten mit einbringen wollt, sagt einfach Bescheid.
Wir freuen uns über jede Unterstützung!
Kontakt und Platz zum Eintragen von Ideen findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Mainz
====================================================================================================
Viele Informationen findet ihr auch unter http://www.piraten-rlp.de
Mit freundlichen Grüßen,
eure PIRATEN in Rheinland-Pfalz
