RP:2011-02-26 - Protokoll LPT 2011.1

Protokoll des Landesparteitags LMV2011.1 am 26. Februar 2011 in Elmstein, Naturfreundehaus

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (liegt noch nicht vor)

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet: rheinland­pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll RLP Landesparteitag
• Jeder der Unterzeichner erhält ein ausgedrucktes und unterschriebenes Exemplar

Teilnehmer

• Die Anwesenheitsliste liegt dem Generalsekretär vor.
• Anzahl der akreditiertenTeilnehmer zu Beginn der Versammlung: 43

Beschlussprotokoll

• Anlass: Landesparteitag
• Datum: 26.02.10
• Zeit: Von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr
• Ort: Naturfreundehaus Elmstein-Harzofen
• Protokollant: Fabian Kreitner, Kai Sturm

2. Wahl der Landesparteitagsämter

Die Landesparteitagsämter werden als Präsidium vergeben

Kandidaten:

• Christian Schwarz (Versammlungsleiter)
• Gunther Mieke (Wahlleiter)
• Fabian Kreitner (Protokollant)
• Kai Sturm (Protokollant)

keine Einwände gegen geschlossene Abstimmung über das Präsidium gesamt

angenommen ohne Gegenstimmen

3. Abstimmung Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Wahl der Landesparteitagsämter
3. Abstimmung Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
6. Wahl der Rechnungsprüfer
7. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
8. Kandidatenaufstellung
9. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
10. Wahlen
11. Beschluss über Programmänderungsanträge
12. Beschluss über sonstige Anträge an den Landesparteitag
13. Sonstiges

Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen angenommen

4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

Protokoll genehmigt ohne Gegenstimmen

5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder

stv. Vorsitzender Roman Schmitt berichtet

Bericht siehe Anlage

Vorsitzender Heiko Müller berichtet

Bericht siehe Anlage

Beisitzer Ingo Höft berichtet

Bericht siehe Anlage

politischer Geschäftsführer Angelo Veltens berichtet

kein schriftlicher Bericht

Generalsekretär Maik Nauheim berichtet

Erläutert außerdem Rücktrittsgründe, kein Abschied auf Dauer.

Bericht siehe Anlage A

Versammlungsleiter verliest Erklärung des Schatzmeisters

Erklärung siehe Anlage A

GO-Antrag
Änderung der Tagesordnung: "Bericht des Schiedsgericht" nach 9. aufnehmen.
Angenommen ohne Gegenstimmen

6. Wahl der Rechnungsprüfer

Frage, ob eine geheime Abstimmung gewünscht wird

niemand wünscht eine geheime Astimmung

Kandidat: Silvan Stein

angenommen

Kandidat: Ivo Dubiel

angenommen

Pause

Aktuell akkreditierte Piraten: 46

7. Beschluss über Satzungsänderungsanträge

SÄA-1 Nachwahl und Beschlussunfähigkeit des LVORs

Antragstext siehe Anlage

Diskussion

Wahlhelfer: Jan Marc Stockschläder durch Wahlleiter berufen

Wahlhelfer: Thomas Weber durch Wahlleiter berufen

ja: 37

nein: 0

Enthaltungen: 9

mit 2/3-Mehrheit angenommen

SÄA-2 Ämterkumulation

Antragstext siehe Anlage

Diskussion

Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen, dem Antrag zuzustimmen?
keine Mehrheit dafür

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Verschieben dieses Punktes nach Kandidatenaufstellung Schatzmeister und vor Schließung dieser Kandidatenliste
Mehrheit dafür

8. Kandidatenaufstellung

Beschluss über Nachwahl des Schatzmeisters

Mehrheit dafür

Beschluss über Nachwahl eines Beisitzers

Mehrheit dafür

Aufstellung der Kandidaten für Vorstand (Beisitzer)

Christan Hautmann ("Heimdall") kandidiert

Vorstellung

Nadine Clos kandidiert

Vorstellung

Aufstellung der Kandidaten für Vorstand (Schatzmeister)

Ansgar Veltens wurde vorgeschlagen, kandidiert

Vorstellung

Pause

Aktuell akkreditierte Piraten: 48

Fortsetzung SÄA2 Ämterkumulation

Abgelehnt mit 19 ja

GO-Antrag Meinungsbild
Haltet ihr die aktuelle Regelung der Satzung für eindeutig?
Mehrheit nein

GO-Antrag Meinungsbild
Wollt ihr eine Änderung der Satzung zur Klarstellung?
Mehrheit ja

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Verschiebung der Aufstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht nach Bericht und Entlastung der Kassenprüfer
Mehrheit dafür

9. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands

Die Kassenprüfer berichten. (siehe Anlage)

Die Kassenprüfer empfehlen die Entlastung des Vorstands.

Rechnungsprüfer berichten und empfehlen Entlastung.

Abstimmung Entlastung des Vorstands Feb. - Juli

Angenommen ohne Gegenstimmen

Abstimmung Entlastung des Vorstands ab Juli

Angenommen ohne Gegenstimmen

GO-Antrag Änderung der Tagesordnung
Abstimmung über Vorführung des Werbefilms der Piraten und Abstimmung über Verwendung.
Angenommen

Grußworte

Weber überbringt Grußrede aus Landesverband BW

Abstimmung über Verwendung des Werbefilms

Angenommen ohne Gegenstimmen

Mittagspause

10. Bericht des Schiedsgerichts

Es liegt kein Bericht vor.

Zweiter Ersatzschiedsrichter ist anwesend und berichtet. Das Schiedsgericht ist handlungsfähig, aber es fehlen Unterlagen.

Ersatzrichter wurden nicht informiert, dass sie nachgerückt sind. Ersatzrichter Klaus Brandt, der nachgerückt ist, hat vor 4 Wochen davon erfahren, da er im Wiki selbst nachgesehen hat, wo er nicht mehr als Ersatzrichter, sondern als Richter genannt wurde. Daraufhin hat er selbst die Prozessunterlagen angefordert, aber lediglich die Anklageschrift im Fall PAV BT erhalten. 4 der im Wiki genannten (Ersatz-)Richter haben auf Anfrage von Klaus geantwortet.

Kandidaten Schiedsgericht

4 oder 5 (Ersatz-)Schiedsrichter werden benötigt

Ralf Risse

stellt sich vor

Eric Scheunemann

stellt sich vor

Klaus Brandt

stellt sich vor

Ottmat Muno

stellt sich vor

tritt von Kandidatur zurück wegen sonstiger Ämterkumulation

Fabian Kreitner

stellt sich vor

Bericht des Landesfinanzausschusses

Lars Matti berichtet

siehe Anlage

Bad Kreuznach hat 62 Euro auf dem Konto

Vorstandswahlen

Kandidatenbefragung

Schatzmeister

Frage, ob es weitere Bewerber oder Vorschläge gibt.

2 weitere Vorschläge, die Vorgeschlagenen lehnen aber ab.

Kandidatenliste geschlossen

Fragerunde

• keine Fragen

Beisitzer

Frage, ob es weitere Bewerber oder Vorschläge gibt.

Keine weiteren Bewerber oder Vorschläge.

Kandidatenliste geschlossen

Fragerunde

• Frage zur Übernahme der Aufgabe des Transparenzbeauftragten
• Frage zum bestehenden Amt von Christian
• Frage zur Motivation
• Nachfrage zur Motivation

Vorstandswahl

Schatzmeister

48 abgegebene Stimmzettel

1 ungültig

41 ja

4 nein

2 Enthaltungen

Ansgar Veltens ist zum Schatzmeister gewählt und nimmt die Wahl an

Beisitzer

Abtimmung über das Wahlverfahren

1 Stimme oder 2 Stimmen

die Mehrheit ist für 1 Stimme

Christian Schwarz erläutert das Wahlverfahren

Wahlergebnis

48 abgegebene Stimmzettel

1 Enthaltung

18 Christian Hautmann

29 Nadine Clos

Nadine Clos ist zum Beisitzer gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl des Schiedsgerichts

Abstimmung, ob das Schiedsgericht mit 3 oder 5 Richtern besetzt wird.

Wer ist dafür, dass das Gericht nur mit 3 Richtern besetzt wird?

Mehrheit dafür

Wahlverfahren wird geklärt

Kandidatenbefragung

Fragen zum Wahlverfahren

Vorschlag eines und Erläuterung dieses Wahlverfahrens

Wahl durch Zustimmung; auf dem Wahlzettel gibt es für jeden Kandidaten ein ja- und ein nein-Kästchen; in das Schiedsgericht gewählt sind die drei Kandidaten mit den besten Ergebnissen, die mehr ja- als nein-Stimmen erhalten haben. Es gibt einen Wahlgang für die Richter. Werden bei diesem nicht mindestens 3 Richter gewählt, folgen weitere Wahlgänge.

Anschließend werden in gleicher Weise der / die Ersatzrichter gewählt.

Abstimmung: Die Mehrheit stimmt für dieses Wahlverfahren.

Richter

Wahlergebnis

46 abgegebene Stimmzettel 46

ungültige

Klaus Brand: 43 ja, 2 nein, 1 Enthaltung

Fabian Kreitner: 37 ja, 2 nein, 7 Enthaltungen

Ralf Risse: 27 ja, 14 nein, 5 Enthaltungen

Eric Scheunemann: 35 ja, 2 nein, 9 Enthaltungen

Klaus Brand ist gewählt, er nimmt die Wahl an

Fabian Kreitner ist gewählt, er nimmt die Wahl an

Eric Scheunemann ist gewählt, er nimmt die Wahl an

Ersatzrichter

Kandidaten

• Martin Burggraf
• Ralf Risse

Fragerunde

Wahlergebnis

1 ungültig

Martin Burggraf: 28 ja, 11 nein, 5 Enthaltung

Ralf Risse: 28 ja, 9 nein, 7 Enthaltung

unentschieden, zweite Wahlrunde folgt

SOA-5 Budget Schatzmeister

Ablehnung mit großer Mehrheit

Meinungsbild: Sollte der Vorstand selbst ein budget festlegen?
Zustimmung mit großer Mehrheit

Ersatzrichter

2. Wahlrunde, gleiche Kandidaten

neues Wahlverfahren: Beide Namen stehen auf dem Wahlzettel; jeder Stimmberechtigte darf bei einem Namen "ja" ankreuzen; Wer die meisten Ja-Stimmen hat, ist gewählt; Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz sind ungültig.

Wahlergebnis

43 abgegebene

8 ungültig

Martin Burggraf: 15 ja

Ralf Risse: 18 ja

2 Enthaltungen

1 nicht abgegeben

Ralf Risse ist gewählt, er nimmt die Wahl an.

Änderung der Tagesordnung durch den Versammlungsleiter nach Einholung eines zustimmenden Meinungsbildes:
Die sonstiges Anträge werden vor den Programmanträgen behandelt.

sonstige und Programmänderungsanträge

SOA-1 Parteienfinanzierung

abgelehnt

SOA-6 Änderung des Protokolls zum letzten LPT: Whistleblowerschutz

Diskussionsrunde

Angenommen mit großer Mehrheit

SOA-2 Rüge Schiedsgericht

Diskussionsrunde

Angenommen mit Gegenstimmen

SOA-4 Bestätigung des LVor-Beschluss zur Parteienfinanzierung

Angenommen mit Gegenstimmen

SOA-7 Bitte an den Landesfinanzausschuss

Angenommen mit einer Gegenstimme

SOA-3 Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz an Sonn- und Feiertagen

Diskussion

mit einer Gegenstimme angenommen

P2

Diskussion

Abstimmung

18 dafür

18 dagegen

Abgelehnt

GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung
Antrag abgelehnt

P3

Diskussion

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde wie abstimmen?
Leichte Mehrheit für Ablehnung.

Abstimmung

19 dafür

18 nein

Antrag angenommen

SOA-8 Positionierung zu Belastung durch Fluglärm

Diskussion

GO-Antrag auf Meinungsbild: Könnt ihr euch vorstellen, anders zu entscheiden, wenn ihr mehr Zeit zur Vorbereitung hättet?
Es gibt sehr viele Piraten mit großen Vorstellungsmöglichkeiten. 
Das Meinungsbild ist positiv ausgegangen.

Antrag mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

P1

Antrag wurde zurückgezogen.

13. Sonstiges

Schlußrede des Vorstandsvorsitzenden. Der LPT ist geschlossen.

Satzungsänderungsanträge

SÄA-1 Nachwahl und Beschlussunfähigkeit des LVORs

Alte Fassung • §4.1 (2) Die Aufgaben des LPT sind: a) die Wahl des LVORs, b) die Wahl von Rechnungsprüfern, c) die Beschlussfassung über politische Grundsätze, d) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm, e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden, f) die Beschlussfassung über Rechenschaftsberichte ihrer Organe und Vertreter, g) die Beschlussfassung über Richtlinien für Abgeordnete, Regierungsmitglieder und über Koalitionen, h) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, i) die Beschlussfassung über die Entlastung des LVORs bzw. einzelner Mitglieder des LVORs, j) die Entgegennahme des Berichtes des Landesfinanzausschuss. • §4.2 (11) Der LVOR ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden. • §4.2 (15) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer LPT stattfindet ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher LPT einzuberufen. Der restliche LVOR ernennt bis zur Neuwahl des Vorstands zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Neue Fassung §4.1 Absatz 2 Punkt a) sowie §4.2 Absätze 11 und 15 werden wie folgt ersetzt: • §4.1 (2) Die Aufgaben des LPT sind: a) die Wahl des LVORs oder die Nachwahl einzelner Mitglieder des LVORs, • §4.2 (11) Der LVOR ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden. • §4.2 (11a) Verliert der LVOR dauerhaft die Beschlussfähigkeit, weil weniger als 3 Mitglieder im LVOR verbleiben, müssen die verbleibenden Mitglieder des LVOR unverzüglich einen außerordentlichen LPT einberufen, wenn innerhalb der nächsten 3 Monate kein regulärer LPT mit Vorstandswahlen stattfindet. • §4.2 (15) Scheidet ein Mitglied des LVOR aus diesem aus oder kann anderweitig seinen Aufgaben nicht nachkommen, so beschließt der LVOR die kommissarische Übernahme der betroffenen Aufgaben durch ein anderes Mitglied des LVOR. Fällt der Verhinderungsgrund weg, kann das ursprüngliche Mitglied die Aufgaben wieder übernehmen, sofern es weiterhin Mitglied des LVOR ist. • §4.2 (15a) Ist ein Mitglied des LVOR aus diesem ausgeschieden, so ist zum nächsten regulären oder außerordentlichen LPT eine Nachwahl oder Neuwahl anzusetzen.

Begründung: Der LPT erhält das spezifischere Recht zugesprochen eine Nachwahl durchführen zu können, im Gegensatz zu einer vollständigen Neuwahl. Diese Nachwahl wird zur nächsten vertretbaren Gelegenheit gefordert. Die Handlungsfähigkeit des LVOR soll dadurch gestärkt werden, dass Aufgaben temporär übertragen werden können, und so die Zeit zum nächsten LPT überbrückt werden kann. Die neue Fassung beschreibt nicht was passiert, wenn der LVOR handlungsunfähig wird. Dies ist einerseits auch nicht möglich, da der LVOR nun mal handlungsunfähig ist und andererseits nicht notwendig, da in diesem Fall über die Anrufung des zuständigen Amtsgerichts ein Notvorstand bestellt werden kann, der eine Mitgliederversammlung einberufen muss.

Antragsteller: Angelo Veltens

SÄA-2 Ämterkumulation

Antragstext

§2.3 Absatz 7 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: Ëine Ämterkummulation zwischen Gliederungen innerhalb des Landesverbandes ist zulässig."

Antragsteller: Kreisverband Mittelhaardt

sonstige Anträge

SOA-1 Parteienfinanzierung

Antragstext

Es wird beantragt den Beschluss des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz vom 06.02.2011 [1] bezüglich der Parteienfinanzierung aufzuheben. Des Weiteren wird beantragt die Parteienfinanzierung innerhalb des Landesverbandes nach dem Schlüssel des Bundesvorstandes aufzuteilen, also die Mittel jeweils zu gleichen Anteilen an die Verbände nach relativem Flächenanteil am Land Rheinland-Pfalz sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil aufzuteilen. [1] http://rlp.piratenpad.de/2011-02-06-50-Vorstandssitzung

Antragsteller: Kreisverband Mittelhaardt

SOA-2 Rüge gegen das Landesschiedsgericht

Antragstext

Der Landesparteitag missbilligt, dass das Landesschiedsgericht (LSG) anhängige Verfahren in den vergangenen Monaten nicht behandelt bzw. verhandelt wurden und dass Ersatzrichter nach Ausscheiden von Mitgliedern des LSG nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Parteiinterne Schiedsgerichtsverfahren sollen zukünftig so schnell wie möglich abgearbeitet werden, damit rechtsstaatlichen Maßstäben Rechnung getragen wird. Die Mitglieder des bisherigen LSG - insbesondere der Schiedsgerichtsvorsitzende - werden aufgefordert, dem neu gewählten Landesschiedsgericht umgehend alle Unterlagen aller offenen Fälle zur Verfügung zu stellen, damit das neue LSG seine Arbeit ordnungsgemäß aufnehmen kann. Der Landesparteitag drückt dem neu gewählten Schiedsgericht sein Vertrauen aus und bittet darum, einen Bericht über die Arbeit des letzten Landesschiedsgerichtes anzufertigen und diesen dem nächsten Parteitag vorzustellen.

Antragsteller: ein Pirat

SOA-3 Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz an Sonn- und Feiertagen

Antragstext

Der Landesparteitag beschließt folgende Positionierung zum Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-Pfalz:

Kein Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz

Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden vom Staat durch Vorschriften und Gesetze reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert, ihren individuellen Lebensstil zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei setzt sich für die Reform und ggf. Abschaffung von Gesetzen ein, die den Bürger unverhältnismäßig bevormunden.

In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze und Verordnungen diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden und sie in ihren Gewohnheiten oder ihrer Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker beeinträchtigt. Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat vehement entgegen.

Die Piratenpartei lehnt daher auch das von der SPD-Landesregierung vorangetriebene landesweite Flohmärkteverbot in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet nur dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Durch Flohmärkte, die meist auf großen Parkplätzen stattfinden, findet nach unserer Überzeugung keine Einschränkung der Freiheit anderer Menschen statt. Alle diesbezüglichen Verbote und Verbotsanweisungen sind daher aufzuheben.

Antragsteller: ein Pirat

SOA-4 Bestätigung des LVor-Beschluss zur Parteienfinanzierung

Antragstext

Der Parteitag beschließt den Vorschlag des Landesvorstandes zur Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung zuzustimmen.

Beschluss des LVor:

Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen: Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt. 100/60*25=42% für den LV 100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden) 100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden) Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.

Antragsteller: Angelo Veltens

SOA-5 Budget Schatzmeister

Antragstext

Der Parteitag beschließt dem Schatzmeister ein Budget von 2000€ zur Anschaffung von Hard- und Software für Mitgliederverwaltung und Buchführung zur Verfügung zu stellen. Der Parteitag beschließt dem Schatzmeister ein Budget von 2000€ zur Anschaffung von Hard- und Software für Mitgliederverwaltung und Buchführung zur Verfügung zu stellen.

Antragsteller: Ansgar Veltens

SOA-6 Änderung des Protokolls zum letzten LPT: Whistleblowerschutz

Antragstext

Der Landesparteitag widerruft die Genehmigung des Protokolls des letzten Landesparteitag in Hermeskeil. Bei TOP "9. Antrag auf Änderung des Grundsatzprogramms" wird am Ende eingefügt: "Ergebnis: Der Antrag zur Ändrung des Grundsatzprogramms wurde angenommen". Das geänderte Protokoll wird vom Landesparteitag sodann genehmigt.

Begründung: Der Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms zum Whistleblowerschutz wurde angenommen, lediglich das Ergebnis wurde nicht protokolliert. Mit obigem Antrag wird dies klargestellt wird und das Grundsatzprogramm kann entsprechend geändert werden.

Antragsteller: ein Pirat

SOA-7 Bitte an den Landesfinanzausschuss

Der Landesparteitag beschließt:

Der Landesparteitag bittet den Landesfinanzausschuss zum nächsten Parteitag eine Übersicht zu erstellen, in der die verschiedenen Modelle der Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung dargestellt werden, damit ersichtlich wird, welches Modell für den jeweiligen Kreisverband welche finanziellen Auswirkungen hat.

Antragsteller: Kim Orth

SOA-8 Positionierung zu Belastung durch Fluglärm

Antragstext

Es wird beantragt: Der Landesparteitag beschließt folgende Positionierung zu Belastungen durch Flugverkehr:

Belastungen durch Flugverkehr minimieren

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sieht in der zunehmenden Belastung der Menschen in Rheinland-Pfalz durch den Flugverkehr ein großes Problem. Fluglärm und Abgase stellen einen schweren Eingriff in das Leben der Menschen in Würde und Freiheit dar. Wir fordern die rheinland-pfälzische und hessische Landesregierung auf, sich stärker gegen die Belastungen zu engagieren, die durch die Flughäfen in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen sich auf Rheinland-Pfalz auswirkenden Regionen entstehen. Bei zukünftigen Flughafenausbauten oder ähnlichen Erweiterungen, die ein erhöhtes Flugverkehrsaufkommen mit sich bringen würden, wollen wir uns für frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über die Umsetzung stark machen - unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Flughäfen handelt. Für die Rhein-Main-Region fordern wir ein 8-stündiges Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, damit die belasteten Menschen zur Ruhe kommen können.

Wir wollen den Fluglärm insgesamt reduzieren und den verbleibenden Lärm gerechter zu verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:

• dass dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben wird
• dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um lärmärmere An- und Abflugverfahren ganztägig einzuführen
• dass Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten begrenzt werden
• dass die Lage von vorhandenen Flugrouten anhand aktuellem Kartenmaterial über tatsächlich unbebautem Gebiet optimiert wird
• dass ein Tempolimit auf dem Anflug zu Flughäfen von 210 Knoten eingeführt wird (schnelle Flugzeuge sind lauter)
• dass eine räumliche Verteilung des Restfluglärms über alle Anrainer von Flughäfen erfolgt - unabhängig von der Besiedelungsdichte - gemäß dem Motto "Alle mit weniger Lärm belasten" (-> Räumliche Bündelung und zeitliche Staffelung)
• dass durch ein striktes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung der Flugbewegungen zwischen 18 - 22 Uhr sowie zwischen 6 - 8 Uhr dem Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung getragen wird
• dass dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden vorgenommen werden
• dass alle Ergebnisse von Messungen und Gutachten der Öffentlichkeit vollständig offen gelegt werden müssen

Antragsteller: ein Pirat

Programmanträge

P1: Whistleblowerschutz

Antragstext

Es wird beantragt: "Der Landesparteitag beschließt, folgenden Absatz unter der Überschrift Whistleblowerschutz in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aufzunehmen: "

Wir erachten Whistleblowing als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft und als eine Form der Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss. Es ist nach unserer Auffassung dringend erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu finden. So wie journalistische Quellen heute bereits gesellschaftlich als wertvoll erachtet werden und daher gut geschützt sind, muss auch für Whistleblowing durch Aufklärungsarbeit ein gesamtgesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein Whistleblower ist für uns jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen, oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich auch gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und birgt inakzeptable Rechtsunsicherheiten. Jeder Whistleblower begibt sich deshalb in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein. Statt dem bisherigen Vorgehen, nur einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, wollen wir einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower festschreiben.

Antragsteller: ein Pirat

P2: Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Antragstext

Es wird beantragt: "Der Landesparteitag beschließt, folgenden Absatz unter der Überschrift "Umweltschutz und Nachhaltigkeit" in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aufzunehmen:

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit und achtet die Freiheit nachfolgender Generationen. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter, demokratischer und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.

Antragsteller: ein Pirat

P3: Energiepolitik

Antragstext

Es wird beantragt: "Der Landesparteitag beschließt, folgenden Absatz unter der Überschrift "Energiepolitik" in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aufzunehmen:

Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf sobald wie möglich durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden.

Kernkraftwerke abschalten!

Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden und wird sich auch bundesweit und international für den Atomausstieg stark machen. Laufzeitverlängerungen werden wir uns konsequent in den Weg stellen.

Dezentrale Energieerzeugung

Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.

Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie

Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung

Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.

Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!

Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.

Antragsteller: ein Pirat

Anlagen

Anlage A - Tätigkeitsberichte

Roman Schmitt

In der Zeit vom Landesparteitag in Hermeskeil am 09.10.2010 bis zum Landesparteitag in Elmstein am 26.02.2011 war ich als stellv. Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz tätig.

Zu meiner Haupttätigkeit im Vorstand gehörten die Kommunikation mit den Mitgliedern, sowie Einberufung und oftmals Leitung der Wahlstrategiemumbles, aber auch Verbreitung und Umsetzung von Wahlkampfaktionsideen.

Ich habe zahlreiche Stammtische, Infostände, Informationsveranstaltungen und Arbeitstreffen, sowie Demonstrationen besucht.

Beim Bundesparteitag in Chemnitz war ich ebenfalls anwesend.

Des weiteren war ich bei der Gründung einer Bürgerinitiative dabei, habe die Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten in Schifferstadt begleitet und war auch bei einer Informationsveranstaltung zum geplanten Hochmoselübergang.

Bei der AG Presse habe ich mich ebenfalls eingebracht.

Koordination von Unterstützerunterschriftensammlungen war ebenfalls eine meiner Tätigkeiten.

Die Planung und Koordination des Hambacher Fests 2.0 war die letzten Wochen einer meiner Schwerpunkte, zumal ich hier sowohl auf LV Ebene, als auch international agierte.

Zuletzt kümmerte ich mich um zahlreiche Anfragen zu der anstehenden Landtagswahl, die an den Landesvorstand gestellt wurden.

Gezeichnet

Roman Schmitt

Ludwigshafen, 25.02.2010

Werner Brummer

Tätigkeitsbericht Werner Brummer (Generalsekretär) im Zeitraum 09.10.2010.- 25.02.2011

• 09./10.10.2010 Teilnahme/Akkreditierung am 3. LPT RLP in Hermeskeil;
• 30./31.10.2010 Teilnahme an Schatzmeister-/GenSek-Konferenz in Hamm/Westf;
• 10.11.2010 Akkreditierung der Mitglieder zur Aufstellungsversammlung Wahlkreise 49/50/51 in Landau
• 20./21.11.2010 Teilnahme/Akkreditierung beim BPT Chemnitz
• 29.01.2011 Unterstützung des Direktkandidaten in Landau
• Teilnahme an den Stammtischen/Arbeitstreffen der RG Koblenz
• Teilnahme an den InfoStänden in Koblenz und Neuwied
• Teilnahme an den Vorstandssitzungen
• Teilnahme an virt. GenSek-Konferenzen
• Einholen der Bescheinigungen für Unterstüzungsunterschriften in den VGs Vallendar, Rengsdorf, Weißenthurm und den Städten Neuwied und Bendorf
• Teilnahme am Dreh Wahlwerbespot in KiBo
• verschiedene Plakataktionen
• Unterstützung Schatzmeister