RP:2011-01-16 - Newsletter
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Newsletter Januar 2011
Liebe Piraten, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchten wir euch die aktuellen Informationen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Stand Januar 2011 zukommen lassen.
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Inhalte:
1) Unser Wahlprogram
2) Unterstütze unsere Direktkandidaten
3) Neues Wahlkampfportal
4) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
5) Aktuelle politische Themen
6) Aktuelle Mitgliederzahlen
7) Wir brauchen eure Mitarbeit
8) Folgt uns auf Twitter und Identica
9) Unsere Arbeit braucht Geld
10) Raumsuche für Landesgeschäftsstelle
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1) Unser Wahlprogramm
Wie schon in den letzten Newslettern, hier wieder ein kurzer Auszug aus unserem Wahlprogramm.
+++ Schutz der Arbeitnehmer
Im Arbeitsverhältnis werden zahlreiche persönliche und hochsensible Daten über Beschäftigte gesammelt und verarbeitet. Durch Informationstechnik können diese Daten fast ohne Aufwand zusammengeführt uns ausgewertet werden. Dies bietet Arbeitgebern neue, bedenkliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, die den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat bislang versäumt, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Piratenpartei will diesen Missstand beseitigen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschieden.
Konkret werden wir u.a.:
* klar festlegen, welche Daten Unternehmen und öffentliche Stellen im Rahmen des Einstellungsverfahrens und des Arbeitsverhältnisses sammeln und verarbeiten dürfen * anlass- und verdachtslose Abgleiche von Personaldaten unterbinden * die Verhaltens- und Leistungskontrolle von Arbeitnehmern strikt begrenzen * die Achtung der Persönlichkeitsrechte beim Einsatz von Videoüberwachung, Ortungssystemen und sonstigen Überwachungssystemen gewährleisten * den Beschäftigten umfassende Auskunfts-, Benachrichtigungs-, Widerrufs- und Löschrechte einräumen * den Schutz der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer internationaler Unternehmen durchsetzen * die Kontrolle durch betriebliche Datenschutzbeauftragte sicherstellen * wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz einführen
Interesse geweckt? Weitere Informationen findet ihr unter:
Wahlprogramm als Hörbuch: http://piraten.in/audio
Kurzfassung des Wahlprogramms: http://piraten.in/kurz
Komplettes Wahlprogramm https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
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2) Unterstütze unsere Direktkandidaten
Du hast noch nicht für unsere Wahlzulassung unterschrieben? Dann ist jetzt die letzte Gelegenheit!
Insbesondere unsere Direktkandidaten benötigen noch dringend Unterschriften!
Mit deiner Unterschrift erklärst du deine Unterstützung zur Zulassung des jeweiligen Kandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Um auf dem Stimmzettel aufzutauchen, benötigt jeder Kandidat mindestens 125 Unterstützer aus dem entsprechenden Wahlkreis.
Die Liste der Kandidaten und die zugehörigen Formulare findest du hier: http://www.piraten-rlp.de/412/unterschriften/
Wenn du in einem dieser Wahlkreise stimmberechtigt bist, schicke das Formular bitte ausgefüllt an den Kandidaten (Adresse steht auf dem Formular).
Für die Zulassung der Partei selbst (Zweitstimme) sind wir auf der Zielgeraden! Da jedoch nicht sicher ist, ob alle Formulare beglaubigt werden, ist weiterhin jede Unterschrift wichtig. Optimal ist, wenn du selbst zur (Verbands)gemeindeverwaltung/Stadtverwaltung gehst, und deine Unterschrift beglaubigen lässt.
Du kannst das Formular dann entweder bei einem Stammtisch/Infostand in deiner Nähe abgeben, oder an unser Postfach schicken:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz
Solltest du keine Zeit für die Beglaubigung bei deiner Gemeinde-/Stadtverwaltung haben übernehmen wir das für dich. Da jedoch nur noch wenig Zeit bleibt, können wir nicht garantieren, dass eine Unterschrift noch berücksichtigt werden kann. Bitte lass deine Unterschrift sicherheitshalber selbst beglaubigen, wenn dir dies möglich ist.
Hier der Link zu allen Formularen und zu weiteren Informationen:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
Direktlink zum Formular für die Landesliste:
Lasse auch Freunde und Familie unterschreiben!
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3) Neues Wahlkampfportal
Unter http://piraten-rlp.de findest du ab sofort unser Wahlkampfportal, mit allen Infos zu unserem Wahlprogramm, den Listen- und Direktkandidaten sowie allen Wahlkampfaktionen. Unsere Kandidaten werden dort bloggen, und du kannst direkt mit ihnen in Kontakt treten.
Unsere "normale" Website ist weiterhin unter http://rlp.piratenpartei.de erreichbar.
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4) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
Da wir immer wieder Anfragen bekommen, ob man zu unseren Treffen auch als Nicht-Mitglied erscheinen darf: Ja, das ist ausdrücklich erwünscht! Gäste sind zu jedem Treffen eingeladen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter! Ihr seid außerdem nie die einzigen Neulinge, sondern zu jedem Treffen kommt in der Regel eine Handvoll Gäste. Kommt also ganz ungezwungen vorbei und schaut's euch einfach mal an!
+++ Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis
- nächstes Piratentreffen am 26.01.2011 im Peach, Fußgängerzone Bismarckstraße 106 im Keller (neben der Kasse durch die Spiegeltür). Info: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Stammtisch
- Open Music Night im Exodos, Saarlandstr.153, Ludwigshafen. Info: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Rhein-Pfalz/Aktivit%C3%A4ten/Feste_und_Partys/2011/01/22/OpenMusicNight
+++ Trier/Trier-Saarburg
- nächstes Offenes Treffen am Montag, 07.02.2011 ab 19 Uhr im Cubiculum, Hosenstraße 2 in 54290 Trier.
+++ Mainz
- Stammtisch in jeder geraden Kalenderwoche
- Stammtisch am Montag, 24.1.2011 ab 18:30 Uhr im Bootshaus am Winterhafen
- Stammtisch am Montag, 7.2.2011 ab 18:30 Uhr im Bootshaus am Winterhafen
+++ Ingelheim / Bingen
- nächster offener Stammtisch am Dienstag, 15.2.2011 ab 20 Uhr im Brauhaus Goldener Engel in Ingelheim, Neisser Str. 1
+++ Westpfalz / Kaiserslautern
- Infostand am 15.01.2011 ab 10Uhr in Kaiserslautern am Altenhof(vor der Handwerkskammer)
- Infostand am 22.01.2011 in Kaiserslautern am Altenhof(vor der Handwerkskammer)
- Stammtisch Kusel am 27.01.2011 ab 19 Uhr im Bistro am Markt
- Stammtisch Kaiserslautern am 09.02.2011 ab 19 Uhr in der Alten Münz
- Weitere Infos findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Westpfalz
+++ Bad Kreuznach
- Infostand am 15.01.2011 ab 12:00 Uhr in der Fugängerzone, Kreuzung Mannheimer Straße Römerstraße. (T-Com Shop)
- Arbeitstreffen am 20.01.2010 ab 19:00 Uhr im Netzwerk am Trum in Bad Kreuznach. (Wassersümpfchen 23)
- Stammtisch am 27.01.2010 ab 19:00 im Dudelsack in Bad Kreuznach. (Rüdesheimer Straße 14)
- Weitere Infos findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Bad_Kreuznach/Arbeitstreffen
+++ Koblenz
- Stammtisch am 20.01.2011 ab 19:00 Uhr im Fox Rock Café, Altenhof 15
- Infostand am 22.01.2011 ab 10:00 Uhr "Am Plan"
+++ Neuwied
- Wir suchen Interessenten zum Aufbau eines regelmäßigen Piratentreffens in Neuwied. Du kannst dich über kontakt(at)piraten-rlp.de melden, wenn du daran Interesse hast.
+++ Westerwald / Montabaur
- Stammtisch am 26.01.2011 ab 20 Uhr im American Montabaur (ehemals Camelot)
- Stammtisch in Hachenburg, am 02.02.2011, Gasthaus zur Krone, ab 19 Uhr
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5) Aktuelle politische Themen
+++ Vorratsdatenspeicherung
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ausgesprochen [1]. Sie bezeichnet dies als "Kompromiss" und verabschiedet sich damit von der zuvor geäußerten Linie, verdachts- und anlasslose Speicherung abzulehnen.
Dies zeigt abermals, dass in Sachen Bürgerrechte keinerlei Verlass auf die FDP ist. Die Piratenpartei sieht in der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten unabhängig von der Länge der Speicherung einen schweren Grundrechtseingriff und eine Umgekehr der Unschuldsvermutung. Die Speicherung und der Zugriff auf Telekommunikationsdaten darf nur bei einem konkreten Tatverdacht und unter Richtervorbehalt erfolgen.
+++ Whistleblowerschutz
Aktuell läuft eine Petition zum Schutz von Whistleblowern. Wir bitten dich, diese wichtige Petition online mitzuzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699
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6) Aktuelle Mitgliederzahlen
Mit Stand zum 16.01.2011 gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz 509 Mitglieder an.
Bundesweit werden offiziell 11945 Mitglieder gezählt.
Informationen zum Mitgliederstand findet ihr auch unter: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
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7) Wir brauchen eure Mitarbeit!
Liebe Piraten und Interessierte: Wir brauchen eure Mitarbeit! Wir stehen ein für eine lebendige Demokratie und dazu brauchen wir euch an unseren Info-Ständen, bei unseren Parteitagen, bei Plakatieraktionen, bei unseren Stammtischen und bei unseren Online-Diskussionen. Wir freuen uns stets über neue und alte Gesichter und besonders über Interessenten und Helfer, die kein Parteimitglied sind. Anpacken und mitreden kann jeder - völlig unabhängig von einer Mitgliedschaft. Kommt unverbindlich vorbei!
Meldet euch unverbindlich auf unserer Mailingliste an und diskutiert mit uns! Die Partei ist das, was ihr draus macht!
Unsere Mailingliste: https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
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8) Folgt uns auf Twitter und Identica!
Wie? Ihr kennt Twitter und Identica noch nicht? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Beides sind Microblogging-Dienste über die man sich mit 140-Zeichen-Nachrichten auf dem laufenden halten kann. Identica ist dabei mit CC-Lizenzen und Open Source Software die etwas piratenkompatiblere Variante, aber wir benutzen die beiden Dienste gekoppelt und senden über beide oftmals zeitnah unsere Informationen raus. Ihr findet uns unter:
http://twitter.com/piratenrlp
http://twitter.com/piratenmainz
http://twitter.com/piratenbingen
http://twitter.com/piraten_RP
http://twitter.com/PiratenNeustadt
http://twitter.com/Piraten_Daun
http://twitter.com/PiratenTrier
http://twitter.com/PiratWestPfalz
Und auf identi.ca unter:
http://identi.ca/piratenrlp
http://identi.ca/piratenmainz
Wenn ihr dort keinen Account habt und uns deshalb nicht "followen" könnt: Macht nichts! Ihr könnt auch den RSS-Feed abonnieren!
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9) Unsere Arbeit braucht Geld
Insbesondere jetzt im Wahlkampf benötigen wir viel Geld. Infostände, Bürgerabende und viele weitere Aktionen wollen bezahlt sein.
Deine Spende kannst du zusätzlich steuerlich absetzen. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Weitere Informationen zum Thema Spenden stehen hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Rückfragen beantwortet unser Schatzmeister auch gerne persönlich: schatzmeister(at)piraten-rlp.de
Was wollen wir aktuell finanzieren?
- Hartfaserplatten und Plakate
- Wahlwerbespots
- Flyer und weiteres Informationsmaterial
- Werbemittel wie Kugelschreiber und Eiskratzer
- gedruckte Fassungen unseres Wahlprogramms
- Miete von Räumen für Infoveranstaltungen
- Miete für eine Landesgeschäftsstelle
Unser Landesverband entwickelt sich erfreulicherweise immer weiter. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. (Mitgliederverwaltung, Erstellung von Newslettern, Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien, Info-Paketen, Kommunikation mit anderen Landesverbänden und Bundesvorstand, Öffentlichkeitsarbeit, Koordikation von Projekten und Aktionen, u.v.m). Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten.
Der Landesvorstand hat zunächst beschlossen 50€ aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. D.h. ein großer Teil der Finanzierung des Büros müssen wir aus Spenden von Mitgliedern und Gästen vor Ort generieren. Für die Finanzierung hat der Landesverband ein Unterkonto eingerichtet, auf welchem die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden. Wir bitten alle Landespiraten, an der Realisierung der LGS mitzuarbeiten sowohl organisatorisch und mit Projektideen als auch finanziell.
Bitte spendet mit dem Verwendungszweck "LGS RLP" an unser Konto, wenn ihr die Landesgeschäftsstelle unterstützen möchtet.
10) Raumsuche für Landesgeschäftsstelle (LGS)
Die Mainzer Piraten suchen aktuell in unserem Auftrag nach preiswertem Mietraum für die LGS.
Wenn ihr Ideen habt, meldet euch bei der Regionalgruppe Mainz oder beim Landesvorstand. Auch wenn ihr euch bei der Gestaltung der LGS oder bei Projekten mit einbringen wollt, sagt einfach Bescheid.
Wir freuen uns über jede Unterstützung!
Kontakt und Platz zum Eintragen von Ideen findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Mainz
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Viele Informationen findet ihr auch unter http://www.piraten-rlp.de
Mit freundlichen Grüßen,
eure PIRATEN RLP
