RP:2010-12-15 - Newsletter
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Newsletter 17. Dezember 2010
Liebe Piraten, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchten wir euch die aktuellen Informationen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Stand Dezember 2010 zukommen lassen.
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Inhalte:
1) Unser Wahlprogramm
2) Deine Unterstützungsunterschrift zur Landtagswahl!
3) Einladung zu Stammtischen und Treffen im Land
4) Aktuelle politische Themen
5) Aktuelle Mitgliederzahlen
6) Wir brauchen eure Mitarbeit!
7) Folgt uns auf Twitter und Identica!
8) Unsere Arbeit braucht Geld
9) Raumsuche für Landesgeschäftsstelle
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1) Unser Wahlprogramm
Zusätzlich zu unseren schriftlichen Programmen gibt es nun auch eine Audiofassung unseres Wahlprogramms. Ihr könnt sie hier abrufen:
http://piratenkompetenz.de/RLP_WP.html
Reinhören lohnt sich.
Kurzfassung des Wahlprogramms: http://piraten.in/kurz
Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
Im Newsletter werden wir regelmäßige einige Ausschnitte aus dem Programm präsentieren. Heute ein Ausschnitt aus dem Thema Bildung:
++ Freier Zugang zu Bildungsmedien
Der Grad des schulischen Erfolgs ist stark abhängig vom sozioökonomischen Status des Elternhauses. Damit alle sozialen Schichten ähnliche Voraussetzungen bekommen, wollen wir einen freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungsmedien gewährleisten.
+++ Lizenzfreies Unterrichtsmaterial
Staatlich finanzierte oder geförderte Schulbücher sollen unter freier Lizenz veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung soll immer sowohl in digitaler als auch in Papierform erfolgen.
Die Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsentwürfen unter freien Lizenzen und via Internet soll gefördert werden. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Verwendung bestehender und die Erarbeitung neuer Unterrichtsmaterialien. Auf einer staatlich finanzierten Plattform soll den Lehrern und Schülern der leichte Austausch und die gegenseitige Qualitätssicherung, beispielsweise durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (peer-review), ermöglicht werden.
+++ Schulbücher unter offener Lizenz
Die Erstellung von Schulbüchern unter freier Lizenz soll staatlich gefördert werden.
Die Autorenleistungen, für die jeweilige Erstellung und Aktualisierung, werden hierbei jeweils einmalig durch das Land finanziert, sodass eine jeweilige dauerhafte Vergütung pro Medium entfällt.
Interessierte haben die Möglichkeit an den freien Produkten mitzuarbeiten und sie nach Belieben zu verändern und zu verbessern.
Die Qualität der Einsendungen wird durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (peer-review) sichergestellt. Auf Qualität geprüfte Versionen werden für alle Nutzer erkennbar zertifiziert.
Eine Veröffentlichung soll immer sowohl in Digital-, als auch als Papierform erfolgen. Druckversionen der Medien werden zum Selbstkostenpreis angeboten. Sofern das Schulbuch von einer Klasse verwendet wird, muss dieses den jeweiligen Schülern als kostenfreies Printexemplar zur Verfügung gestellt werden.
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2) Deine Unterstützerunterschrift zur Landtagswahl!
Du hast noch nicht für unsere Wahlzulassung unterschrieben? Dann wird es jetzt höchste Zeit! :-) Denn es verbleiben nur noch wenige Wochen um die restlichen mehr als 1.000 Unterschriften für die Landesliste zu sammeln. Auch bei den Direktkandidaten wird es eng.
Mit deiner Unterschrift erklärst du deine Unterstützung zur Zulassung der Piratenpartei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Wir benötigen insgesamt 2040 Unterzeichner im Land. Weitere Verpflichtungen gehst du dadurch nicht ein; du darfst lediglich keine anderen Parteien per Unterschrift zur Zulassung für diese Wahl unterstützen. Bereits im Landtag vertretene Parteien brauchen keine Zulassungsunterschriften.
Du kannst das Formular entweder bei einem Stammtisch/Infostand in deiner Nähe abgeben, oder an unser Postfach schicken:
Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz Postfach 201251 56012 Koblenz
Wenn du uns zusätzliche Arbeit abnehmen möchtest, kannst du das Formular auch selbst bei deiner Gemeinde-/Stadtverwaltung beglaubigen lassen. Insbesondere bei kleineren Gemeinden erspart uns dies Kosten und Mühen. Ansonsten übernehmen wir die Beglaubigung aber auch gerne für dich.
Auch die Direktkandidaten brauchen noch Unterschriften!
Hier der Link zu den Formularen und zu weiteren Informationen:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
Direktlink zum Formular für die Landesliste:
Lasse auch Freunde und Familie unterschreiben!
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3) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land:
Gäste sind zu jedem unserer Stammtische und Arbeitstreffen herzlich eingeladen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter! Ihr seid außerdem nie die einzigen Neulinge, sondern zu jedem Treffen kommt in der Regel eine Handvoll Gäste. Kommt also ganz ungezwungen vorbei und schaut's euch einfach mal an!
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17.12.2010 | 19:00 Uhr Stammtisch Neustadt, Im Brauhaus
18.12.2010 | 10:00 Uhr Infostand Neuwied, Fußgängerzone Engerser Str., in Höhe der Rhein-Zeitung
18.12.2010 | 11:00 Uhr Infostand Bad Kreuznach, Fußgängerzone, Kreuzung Mannheimerstr. - Römerstr. (Telekom-Shop)
20.12.2010 | 20:00 Uhr Stammtisch Koblenz, Kleine Freiheit, Altenhof 6
22.12.2010 | 20:00 Uhr Stammtisch Montabaur, American (Ex-Camelot), Kolpingstr. 2
23.12.2010 | 19:00 Uhr Arbeitstreffen in Bad Kreuznach, Netzwerk am Turm, Wassersümpfchen 23
27.12.2010 | 18:30 Uhr Stammtisch in Mainz; Termin und Ort vorher abfragen unter http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz
30.12.2010 | 19:00 Uhr Offenes Piratentreffen zum Jahresabschluss der RG Westpfalz, Irish-Pub Weißes Roß, Schloßstr. 31, Kirchheimbolanden
30.12.2010 | 19:00 Uhr Stammtisch Bad Kreuznach, Dudelsack, Rüdesheimerstr. 14
11.01.2011 | 20:00 Uhr Offenes Treffen in Ingelheim im Brauhaus goldener Engel, Neisser Str. 1
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4) Aktuelle politische Themen
An dieser Stelle werden wir euch zukünftig über aktuelle Piraten-Themen informieren.
++ Wikileaks
Seit der Veröffentlichung der US-Depeschen steht WikiLeaks massiv unter Druck. Es gab Denial-of-Service-Attacken gegen die Whistleblower-Plattform [1], die Domain wikileaks.org wurde gelöscht [2] und Spendenmöglichkeiten bei Mastercard, Visa und Postfinance gesperrt [3].
Die Piratenpartei sieht in WikiLeaks eine wichtige Plattform um mehr Transparenz im Staat zu schaffen und die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken. Um Whistleblowing weltweit zu unterstützen, haben wir daher einen von mittlerweile über 1.000 Spiegel-Servern aufgesetzt [4].
[3] http://www.futurezone.at/stories/1664799/
++ Transparenz auch auf kommunaler Ebene
Während auf WikiLeaks bisher eher international interessante Dokumente veröffentlicht wurden, gibt es auch auf kommunaler Ebene viel Aufholbedarf beim Thema Transparenz.
In einem offenen Brief haben wir den Koblenzer Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrats aufgefordert, die Verträge zum Großprojekt "Zentralplatz" offen zu legen und die Bürger mit ins Boot zu holen, statt an Ihnen vorbei Politik zu machen [5].
++ JMStV
Überraschnend ist die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) noch auf der Zielgeraden gescheitert. Der Vertrag wurde im nordrhein-westfälischen Landtag fraktionsübergreifend abgelehnt und ist damit vorerst vom Tisch.
Von später Einsicht der etablierten Parteien fehlt jedoch jede Spur. Die Ablehnung ist vielmehr auf politisches Kalkül zurückzuführen. Die nun in der Opposition stehende CDU - obwohl zuvor an der Regierung noch an der Ausarbeitung des Vertrags beteiligt - hatte ihre Ablehnung angekündigt und die aus SPD und Grünen bestehende Minderheitsregierung damit in eine prekäre Lage gebracht: Beide Parteien wollten eigentlich zustimmen, währen aber ohne die Stimmen der CDU gescheitert.
Das wäre besonders für die Grünen peinlich geworden, die den Vertrag nach eigenem beteuern ja eigentlich ablehnen [6]. Aufgrund dieser Lage lehnten SPD und CDU ebenfalls ab [7].
Allerdings enthält der aktuell gültige JMStV bereits fatale Regelungen, wie die Sendezeitenbegrenzung und Sperrverfügungen gegen Provider, mit deren Einsatz jetzt Kurt Beck droht! [8] Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert daher eine umgehende Novellierung des JMStV, bei der statt technischer Maßnahmen wirklicher Jugendschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer im Vordergrund stehen [9].
[6] http://twitter.com/gruenenrw/status/9305356467445760
++ ACTA
Das internationale Abkommen ACTA scheint fertig zu sein. Die Verhandlungspartner im stillen Kämmerlein sind sich einig geworden. Jetzt muss das Vertragswerk noch den jeweiligen Regierungen und Parlamenten vorgelegt werden. Es steht zu befürchten, dass das Abkommen dort einfach abgenickt wird, weil Fakten geschaffen wurden. Dies müssen wir verhindern! Politik darf nicht an den Parlamenten und der Öffentlichkeit vorbei in Hinterzimmern gemacht werden! Hintergrundinfos zu ACTA gibt es hier: http://stopp-acta.info/
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5) Aktuelle Mitgliederzahlen
Mit Stand zum 01.12.2010 gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz ca. 512 Mitglieder an. Diese Zahl wurde bereits um diejenigen Mitglieder bereinigt, die ihren Mitgliedsbeitrag für 2010 nicht entrichtet haben.
Bundesweit werden offiziell 12.075 Mitglieder gezählt, obwohl in einigen Landesverbänden die Bereinigung der Zahlen um nichtzahlende Mitglieder noch nicht erfolgt ist.
Informationen zum Mitgliederstand findet ihr auch unter: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
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6) Wir brauchen eure Mitarbeit!
Liebe Piraten und Interessierte: Wir brauchen eure Mitarbeit! Wir stehen ein für eine lebendige Demokratie und dazu brauchen wir euch an unseren Info-Ständen, bei unseren Parteitagen, bei Plakatieraktionen, bei unseren Stammtischen und bei unseren Online-Diskussionen. Wir freuen uns stets über neue und alte Gesichter und besonders über Interessenten und Helfer, die kein Parteimitglied sind. Anpacken und mitreden kann jeder - völlig unabhängig von einer Mitgliedschaft. Kommt unverbindlich vorbei! Meldet euch unverbindlich auf unserer Mailingliste an und diskutiert mit uns! Die Partei ist das, was ihr draus macht!
Unsere Mailingliste (viele Mails pro Tag): https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
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7) Folgt uns auf Twitter und Identica!
Wie? Ihr kennt Twitter und Identica noch nicht? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Beides sind Microblogging-Dienste über die man sich mit 140-Zeichen-Nachrichten auf dem laufenden halten kann. Identica ist dabei mit CC-Lizenzen und Open Source Software die etwas piratenkompatiblere Variante, aber wir benutzen die beiden Dienste gekoppelt und senden über beide oftmals zeitnah unsere Informationen raus. Ihr findet uns unter:
http://twitter.com/piratenrlp
http://twitter.com/piratenmainz
http://twitter.com/piratenbingen
http://twitter.com/piraten_lu
http://twitter.com/PiratenNeustadt
http://twitter.com/Piraten_Daun
http://twitter.com/PiratenTrier
Und auf identi.ca unter:
http://identi.ca/piratenrlp
http://identi.ca/piratenmainz
Wenn ihr dort keinen Account habt und uns deshalb nicht "followen" könnt: Macht nichts! Ihr könnt auch den RSS-Feed abonnieren!
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8) Unsere Arbeit braucht Geld!
Auch in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen wird die Piratenpartei aktiv sein. Infostände, Bürgerabende und viele weitere Aktionen wollen bezahlt sein.
Deine Spende kannst du zusätzlich steuerlich absetzen. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Weitere Informationen zum Thema Spenden stehen hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Rückfragen beantwortet unser Schatzmeister auch gerne persönlich: schatzmeister(at)piraten-rlp.de
Was wollen wir aktuell finanzieren?
- Hartfaserplatten und Plakate
- Wahlwerbespots
- Flyer und weiteres Informationsmaterial
- Werbemittel wie Kugelschreiber und Eiskratzer
- gedruckte Fassungen unseres Wahlprogramms
- Miete von Räumen für Infoveranstaltungen
- Miete für eine Landesgeschäftsstelle
Unser Landesverband entwickelt sich erfreulicherweise immer weiter. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. (Mitgliederverwaltung, Erstellung von Newslettern, Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien, Info-Paketen, Kommunikation mit anderen Landesverbänden und Bundesvorstand, Öffentlichkeitsarbeit, Koordikation von Projekten und Aktionen, u.v.m). Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten.
Der Landesvorstand hat zunächst beschlossen 50€ aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. D.h. ein großer Teil der Finanzierung des Büros müssen wir aus Spenden von Mitgliedern und Gästen vor Ort generieren. Für die Finanzierung hat der Landesverband ein Unterkonto eingerichtet, auf welchem die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden. Wir bitten alle Landespiraten, an der Realisierung der LGS mitzuarbeiten sowohl organisatorisch und mit Projektideen als auch finanziell.
Bitte spendet mit dem Verwendungszweck "LGS RLP" an unser Konto, wenn ihr die Landesgeschäftsstelle unterstützen möchtet.
9) Raumsuche für Landesgeschäftsstelle (LGS)
Die Mainzer Piraten suchen aktuell in unserem Auftrag nach preiswertem Mietraum für die LGS.
Wenn ihr Ideen habt, meldet euch bei der Regionalgruppe Mainz oder beim Landesvorstand. Auch wenn ihr euch bei der Gestaltung der LGS oder bei Projekten mit einbringen wollt, sagt einfach Bescheid.
Wir freuen uns über jede Unterstützung!
Kontakt und Platz zum Eintragen von Ideen findet ihr unter: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Mainz
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Viele Informationen findet ihr auch unter http://www.piraten-rlp.de
Mit freundlichen Grüßen,
eure PIRATEN RLP
