RP:2010-10-17 - Newsletter
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Newsletter 17. Oktober 2010
Liebe Piraten, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchten wir euch die aktuellen Informationen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Stand Oktober 2010 zukommen lassen.
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Inhalte:
1) Ergebnisse des 3. Landesparteitags 2010 - Unser Wahlprogramm
2) Direktkandidaten
3) Wir brauchen Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl!
4) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
5) Aktuelle politische Themen
6) Spenden Räumlichkeiten für Landesgeschäftsstelle benötigt
7) Aktuelle Mitgliederzahlen
8) Wir brauchen eure Mitarbeit!
9) Folgt uns auf Twitter und Identica!
10) Unsere Arbeit braucht Geld
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1) Ergebnisse des 3. Landesparteitags 2010 - Unser Wahlprogramm
Am letzten Wochenende fand der 3. Landesparteitag in 2010 statt. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei allen bedanken, die dies möglich gemacht haben, insbesondere beim Trierer Organisationsteam und natürlich bei allen Piraten die vor Ort unsere Basisdemokratie gelebt haben.
Auf dem Parteitag haben wir unser Wahlprogramm um wichtige Punkte ergänzt. Das komplette Programm findet ihr hier:
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
Im Newsletter werden wir regelmäßige einige Ausschnitte aus dem Programm präsentieren. Wir beginnen mit einem Ausschnitt aus dem Bereich Datenschutz:
++ Datenschutz
Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.
Mit zunehmender Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an Bedeutung. Immer mehr Informationen über unser tägliches Leben liegen heute in elektronischer Form vor und können automatisiert verarbeitet und zusammengeführt werden.
Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.
++ Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes
Das aus dem siebziger Jahren stammende Datenschutzrecht muss dringend an die Erfordernisse des Informations- und Kommunikationszeitalters angepasst werden. Die Piratenpartei strebt ein gut lesbares, allgemein verständliches und unbürokratisches Datenschutzrecht an. Die gesetzlichen Regelungen müssen unabhängig von der zukünftigen technischen Entwicklung Wirkung entfalten.
Sinnvolle Regelungen aus der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen in Landesrecht übernommen werden, wie z.B. die Informationspflichten bei Datenpannen und die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Datenschutzbeauftragte.
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2) Direktkandidaten
Unsere Landesliste haben wir ja bereits im letzten Newsletter vorgestellt. Ihr findet sie weiterhin hier:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
Außerdem haben wir auch einige Direktkandidaten:
- Antje Krause in Wahlkreis 27 - Mainz I
- Xander Dorn in Wahlkreis 28 - Mainz II
- Thomas Fath in Wahlkreis 30 - Ingelheim am Rhein
- Ingo Höft in Wahlkreis 34 - Frankenthal (Pfalz)
- Roman Schmitt in Wahlkreis 35 - Ludwigshafen am Rhein I
- Ralf Risse in Wahlkreis 36 - Ludwigshafen am Rhein II
- Klaus Brand in Wahlkreis 39 - Donnersbergkreis
- Nadine Clos in Wahlkreis 40 - Kusel
- Georg Semmler in Wahlkreis 41 - Landkreis Bad Duerkheim (ohne Hassloch+Lambrecht)
- Marcus Bach in Wahlkreis 42 -Neustadt/Hassloch
- Johannes Merkert in Wahlkreis 43 - Kaiserslautern I
Wenn ihr in einem dieser Wahlkreise wahlberechtigt seid, könnt ihr den jeweiligen Kandidaten mit eurer Unterschrift unverbindlich unterstützen. Die Formulare findet ihr hier:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
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3) Wir brauchen Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl!
Piraten im ganzen Land sammeln fleißig Unterschriften an Infoständen, doch wir sind längst noch nicht fertig. Wir benötigen auch deine Unterschrift! Mit dieser Unterschrift erklärst du deine Unterstützung zur Zulassung der Piratenpartei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Wir benötigen insgesamt 2040 Unterzeichner im Land. Weitere Verpflichtungen gehst du dadurch nicht ein; du darfst lediglich keine anderen Parteien per Unterschrift für diese Wahl unterstützen.
Unterschriebene, amtlich nicht bestätigte Formulare kannst du bei einem Treffen oder Infostand in deiner Nähe abgeben. Amtlich bestätigte Exemplare kannst du auch direkt an unser Postfach schicken:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz
Die amtliche Bestätigung bekommst du bei deinem Einwohnermeldeamt bzw. der Stadtverwaltung. Sollte es dir nicht möglich sein, die Bestätigung selbst einzuholen, kannst du uns auch unbeglaubigte Formulare schicken, dann übernehmen wir das für dich.
Auch die Direktkandidaten brauchen noch Unterschriften!
Hier der Link zu den Formularen und zu weiteren Informationen:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
Direktlink zum Formular für die Landesliste:
Lasse auch Freunde und Familie unterschreiben!
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4) Einladungen zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land:
Eines vorweg: Da wir immer wieder Anfragen bekommen, ob man zu unseren Treffen auch als Nicht-Mitglied erscheinen darf: Ja, das ist ausdrücklich erwünscht! Gäste sind zu jedem Treffen zugelassen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter! Ihr seid außerdem nie die einzigen Neulinge, sondern zu jedem Treffen kommt in der Regel eine Handvoll Gäste. Kommt also ganz ungezwungen vorbei und schaut's euch einfach mal an!
18.10.2010, 18:30 Uhr: Stammtisch Mainz im Bootshaus am Winterhafen
18.10.2010, 20:00 Uhr: Stammtisch Koblenz, "Kleine Freiheit", Altenhof 6
20.10.2010, 19:00 Uhr: Stammtisch Kaiserslautern, Alte Münz, Mühlstraße 4, 67655 Kaiserslautern
04.11.2010, 19:00 Uhr: Stammtisch Donnersberg, Bistro Max, Schloßstraße 35, 67722 Winnweiler
08.11.2010, 20:00 Uhr: Treffen der Mittelrheinpiraten im Brauhaus goldener Engel, Neisser Str. 1, Ingelheim, [1]
13.11.2010, 14:00 Uhr: Kreisparteitag/Vorstandswahlen KV Mittelhaardt RP:kreisverband Mittelhaardt/KPT_Mittelhaardt, 67433 Neustadt, Martin-Luther-Str.(Brauhaus)
Eine ausführliche Terminliste findet ihr hier: http://piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/termine/eventlist
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5) Aktuelle politische Themen
An dieser Stelle werden wir euch zukünftig über aktuelle Piraten-Themen informieren.
++ ACTA
ACTA ist ein international im Geheimen diskutiertes Handelsabkommen, bei dem es vorgeblich um die Bekämpfung von kommerziellen Markenfälschungen geht. Teile des Abkommens wurden zwischenzeitlich geleakt und unsere Befürchtungen, dass auch die Bürgerrechte eingeschränkt werden, haben sich bestätigt.
Info-Seite: http://stopp-acta.info/
ACTA-Verhandlungen untergraben demokratische Prinzipien: http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-101006-ACTA-Verhandlungen-untergraben-demokratische-Prinzipien
++ INDECT
Beim sogenannten "Projekt INDECT" forscht die EU im Geheimen am Überwachungsstaat. Mittels automatischer Durchforstung des Internets und dem Einsatz von Überwachungs-Drohnen in Städten soll ein System entstehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.
Info-Seite: http://stopp-indect.info/
Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat: http://web.piratenpartei.de/100908-Piratenpartei-veroeffentlicht-INDECT-Dokumente
++ Zensus 2011
Gegen ACTA und INDECT mag "Volkszählung" sehr harmlos klingen. Doch hinter dem Begriff "Zensus 2011" steckt weit mehr als ein Durchzählen der Bürger:
"Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden gespeichert und mit Hilfe von vereinheitlichen Ordnungsnummern verknüpft und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt und die Auskunft darf nicht verweigert werden."
Quelle und weitere wichtige Infos: http://zensus11.de/
++ JMStV
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) wird vorwiegend von der SPD Rheinland-Pfalz vorangetrieben, aber leider stimmten dem Staatsvertrag auch z.B. auch die Grünen in anderen Ländern zu. Der Vertrag wurde bereits von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet, unsere letzte Chance ist die Verhinderung der Umsetzung in Landesrecht, d.h. eine Ablehnung durch den Landtag.
Problematisch am Staatsvertrag ist unter anderem die realtitätsferne Sendezeitenregelung für Webseiten und die Kennzeichnungspflicht für Webseitenanbieter.
Nähere Infos gibt es hier: https://wiki.piratenpartei.de/JMStV
Satirisch geht die folgende Seite mit dem Staatsvertrag um: http://wir-sind-die-netzpartei.de/
++ POG
Höchst problematisch ist auch die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehörengesetzes in Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht unter anderem Online-Durchsuchungen und Rasterfahndungen vor. Einen ersten Überblick gibt es hier:
http://www.netzpolitik.org/2010/spd-landesregierung-rheinland-pfalz-weiter-auf-uberwachungskurs/
Wir arbeiten den Gesetzesentwurf derzeit durch und halten euch auf dem Laufenden!
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6) Spenden und Räumlichkeiten für Landesgeschäftsstelle in Mainz gesucht
Unser Landesverband entwickelt sich erfreulicherweise immer weiter. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. (Mitgliederverwaltung, Erstellung von Newslettern, Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien, Info-Paketen, Kommunikation mit anderen Landesverbänden und Bundesvorstand, Öffentlichkeitsarbeit, Koordikation von Projekten und Aktionen, u.v.m). Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten.
Der Landesvorstand hat zunächst beschlossen 50€ aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. D.h. ein großer Teil der Finanzierung des Büros müssen wir aus Spenden von Mitgliedern und Gästen vor Ort generieren. Für die Finanzierung hat der Landesverband ein Unterkonto eingerichtet, auf welchem die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden. Wir bitten alle Landespiraten, an der Realisierung der LGS mitzuarbeiten sowohl organisatorisch und mit Projektideen als auch finanziell.
Bitte spendet mit dem Verwendungszweck "LGS RLP" an unser Konto, wenn ihr die Landesgeschäftsstelle unterstützen möchtet:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Raumsuche: Die Mainzer Piraten suchen aktuell in unserem Auftrag nach preiswertem Mietraum für die LGS. Wenn ihr Ideen habt, meldet euch bei der Regionalgruppe Mainz oder beim Landesvorstand! Auch wenn ihr euch bei der Gestaltung der LGS oder bei Projekten mit einbringen wollt, sagt einfach bescheid! Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Kontakt und Platz zum Eintragen von Ideen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Mainz
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7) Aktuelle Mitgliederzahlen
Mit Stand Oktober 2010 gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz 512 Mitglieder an. Damit ist die Mitgliederzahl wieder ein wenig gestiegen.
Wie auch du Mitglied werden kannst, erfährst du hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/mitglied-werden
Nähere Informationen zum Mitgliederstand sind auch hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
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8) Wir brauchen eure Mitarbeit!
Liebe Piraten und Interessierte: Wir brauchen eure Mitarbeit! Wir stehen ein für eine lebendige Demokratie und dazu brauchen wir euch an unseren Info-Ständen, bei unseren Parteitagen, bei Plakatieraktionen, bei unseren Stammtischen und bei unseren Online-Diskussionen. Wir freuen uns stets über neue und alte Gesichter und besonders über Interessenten und Helfer, die kein Parteimitglied sind. Anpacken und mitreden kann jeder - völlig unabhängig von einer Mitgliedschaft. Kommt unverbindlich vorbei! Meldet euch unverbindlich auf unserer Mailingliste an und diskutiert mit uns! Die Partei ist das, was ihr draus macht!
Unsere Mailingliste (viele Mails pro Tag): https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
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9) Folgt uns auf Twitter und Identica!
Wie? Ihr kennt Twitter und Identica noch nicht? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Beides sind Microblogging-Dienste über die man sich mit 140-Zeichen-Nachrichten auf dem laufenden halten kann. Identica ist dabei mit CC-Lizenzen und Open Source Software die etwas piratenkompatiblere Variante, aber wir benutzen die beiden Dienste gekoppelt und senden über beide oftmals zeitnah unsere Informationen raus. Ihr findet uns unter:
http://twitter.com/piraten_rlp
http://twitter.com/piratenmainz
http://twitter.com/piratenbingen
http://twitter.com/piraten_lu
http://twitter.com/PiratenNeustadt
http://twitter.com/Piraten_Daun
http://twitter.com/PiratenTrier
Und auf identi.ca unter:
http://identi.ca/piratenrlp
http://identi.ca/piratenmainz
Wenn ihr dort keinen Account habt und uns deshalb nicht "followen" könnt: Macht nichts! Ihr könnt auch den RSS-Feed abonnieren!
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10) Unsere Arbeit braucht Geld!
Auch in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen wird die Piratenpartei aktiv sein. Infostände, Bürgerabende und viele weitere Aktionen wollen bezahlt sein. Jeder Euro, den wir als Spende erhalten, wird durch die Parteienfinanzierung verdoppelt. Deine Spende ist für dich steuerlich absetzbar. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Wie hilft uns deine Spende im Wahlkampf? Wir finanzieren damit zum Beispiel:
- Plakate
- Wahlwerbespots
- Flyer und weiteres Informationsmaterial
- Werbemittel wie Kugelschreiber
- Werbeanzeigen in Zeitungen
- gedruckte Fassungen unseres Wahlprogramms
- Miete von Räumen für Infoveranstaltungen
- Miete für eine Landesgeschäftsstelle
Weitere Informationen zum Thema Spenden stehen hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Rückfragen beantwortet unser Vorstand auch gerne persönlich: vorstand@piraten-rlp.de
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Viele Informationen findet ihr auch unter http://www.piraten-rlp.de
Mit freundlichen Grüßen,
eure PIRATEN RLP
