RP:2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung
Inhaltsverzeichnis
- 1 Vorstandssitzung vom 19.09.2010
- 2 Ergebnisprotokoll
Vorstandssitzung vom 19.09.2010
- Teilnehmer: Heiko, Angelo, Roman, Ingo, Maik
- Abwesend: Gerhard, Werner
- Gäste die genannt werden möchten:
- Beginn: 20:05
- Ende: 23:40
- Ort: Mumble NRW Server im Raum Rheinland-Pfalz
- Protokollant: Maik, ab ca. 23:00 Angelo
- Versammlungsleitung: Heiko
- Wiki Protokoll: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-09-19_-_41._Vorstandssitzung
Ergebnisprotokoll
TOP 1: Genehmigung vorhergehendes Protokoll
- Protokoll genehmigt
Top 2: Mitgliederstand / Bericht GenSek
- Gensek nicht anwesend
- Maik hat Antrag bzgl. Mitgliederausweise gestellt, der BuVo hat sich aber derweil selbst mit dem Thema befasst: http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung
- Werner hat mittlerweile Zugriff und konnte die Daten für die LPT-Einladungen selbst abrufen. Datenübermittlung wurde von Heiko zwar durchgeführt, war aber nicht notwendig.
- 511 Mitglieder im LV
Top 3: Finanzen / Bericht Schatzmeister
- Schatzmeister nicht anwesend
- Schatzmeister veröffentlicht Zahlen auf der RLP-Liste
- Rechnung für Free Music Contest Sampler eingegangen
- Nachtrag letzte Sitzung: Gerhard soll diesen zukünftig auch ins Wiki hochladen und die Zahlen dort aktuell halten.
- 30./31.10 ist bundesweites Schatzmeistertreffen + GenSek-Treffen, NRW
- Veranstaltungsort wird noch gesucht
- Landesfinanzausschuss muss tagen
- Haushaltsperre Bund wurde verhängt, da unklar ist, welche Gelder zur Verfügung stehen
- Unklarheiten bzgl. Rechenschaftsbericht RLP. Bernd Schlömer fehlen offenbar Informationen/Belege.
- Angelo klärt das mit Gerhard bzw. im Zweifel direkt mit Bernd
- Angelo klärt ob Gerhard und Werner auf der Verwaltungsliste sind
Top 4: Politische Agenda
- JMStV
- Am Donnerstag Anhörung im Landtag, Heiko und Angelo fahren hin von 10:00 bis ca. 11:20 Uhr
- Evtl. Mahnwache oder Demo nach der Veranstaltung
- Siehe auch http://www.gedankenstuecke.de/
- Angelo und Anduril kümmern sich um Aktion zur Veranstaltung
- POG
- Änderungen in schwer verständlicher Form
- Formulierungen werden verwässert und sind teilweise undurchsichtig
- Angelo arbeitet an einem Diff, das in den nächten Tagen fertig wird
- OptOutDay, Donnerstag, 28.10
- Anderer Name evtl. besser geeignet
- Tag der Datenübermittlungssperre für Einwohnermeldeämter
- Selbstbestimmungstag / Tag der Selbstbestimmung
- Meine-Daten-Tag
- Orientiert am Vorbild der letzten Jahre
- Mit großem Stoppschild vor dem Einwohnermeldeamt? ;)
- Anderer Name evtl. besser geeignet
- Gallo report
- Initiativbericht der Franzosen
- Zur besseren Durchsetzung von Urheberrechten
- Auf EU Ebene
- Inhalte:
- Uhrheberrechtsverletzung und Güterfälschung vermischt
- Fordert nicht legislative Maßnahmen
- Netzsperren usw. vorgesehen
- http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-urheberrechtsradikalisierung-auf-eu-ebene-stoppen/
Top 5: Wahlkampfkoordination
- Werbemittel: Eiskratzer ( http://piratenpad.de/eiskratzer )
- Musteranfrage durch Xander
- Heiko stellt das Angebot anderen LVs vor
- Werbemittel: Landesflyer
- Sind bestellt und auf dem Versandweg
- Laut tracking Eingang am Montag
- Werbemittel: Fähnchen
- Heiko hat 1000 angefragt aber noch keine Rückmeldung
- Heiko hakt nochmal nach
- Werbemittel: Luftballons
- Heiko hat noch nichts getan
- Werbemittel: Bierdeckel
- Cartman ist nicht anwesend
- Scumm fragt Cartman
- Gläsernes Mobil
- Antrag zur Winterfestmachung des Gläsernen Mobils wurde nicht gestellt
- Antrag nicht gestellt wegen Haushaltssperre, jedoch ist diese wohl kein Hindernis
- Heiko stellt den Antrag umgehend
- Hartfaserplatten aus NRW
- Kosten wohl 20-25cent
- Menge nicht ersichtlich
- Roman kümmert sich um die Daten der NRWler
- Wir brauchen Anzahl, Zustand und Preis der Platten
- Klaus erstellt Wiki-Seite zur Bedarfsermittlung der KVs/RGs
- "Büroklammern"
- Roman bereitet das Thema für nächstes mal vor
- Kugelschreiber
- BaWü bestellt Muster
- Heiko fragt nach
- Pressekonferenz auf Hambacher Schloss, vorher LPT (Neustadt?)
- Gespräche auf dem Demokratieforum
- evtl. gemeinsam mit BaWü
- evtl. im Rahmen der Wahlkampfklausur
- Heiko fragt umliegende LVs an
- Klaus holt Preise ein
- Ingo fragt Ortsvorsteherin von Hambach, wenn klar ist, wie im Prinzip vorgegangen werden soll
- Kooperation mit Hessen (BaWü? NRW?)
- https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rhein-neckar
- RLP-Rhein-Neckar auf piraten-rlp
- aber auch weitere "anhängende" Gebiete -> Kontakt, Termine auf rlp?
- ja, kein problem
- NRW zu Wahlkampfkoordinationsmumbles miteinladen
- Angelo schreibt (LVOR und Grenznahe KVs) wegen Unterstützung an
- Scumm macht das selbe mit dem Saarland
- Vorgehen bei Wahlkampfmittelbestellungen von Klaus
- Klaus weist die KVs hin, dass ggf. Kosten entstehen
- Klaus sendet Versandmitteilungen an den LVOR zur Rechnungserstellung
- https://wiki.piratenpartei.de/RP:Material/Aktuelles
- Sonnenschirm für Kaiserslautern wurde noch nicht angefordert und liegt noch bei Heiko
- Heiko schickt die 100 geforderten/zugesagten ACTA Postkarten kostenlos nach Trier
- Queer-Fyler liegen zur Zeit in Koblenz und können anderen RGs / KVs kostenlos zur Verfügung gestellt werden
- Maik übergibt die Koblenzer Bestände an Angelo der übergibt sie ans Lager bei Klaus
Top 6: LPT Hermeskeil
- Telekom -> DSL
- Gespräche mit Telekom laufen,
- Auftragsbestätigung für Mitte der Woche erwartet
- Abendveranstaltung / Abendessen Samstag
- Pizza über den Tag verfügbar
- Abends musikalische Beschallung und nettes Beisammensein
- WLAN Router
- Beamer
- Ingo kann einen zur Verfügung stellen
- personelle Unterstützung
- steht generell, ist durchführbar
- je mehr allerdings freitags da sind, desto besser
Top 7: Anträge an den Vorstand
Antrag Buvo/Pressemitteilungen
Text: Der Landesvorstand RLP möge beschließen:
"Der Landesvorstand distanziert sich vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation aus der Beschlusslage der Piratenpartei. Den Aufruf der Piratenpartei zur Anti-Atom-Demo empfinden wir - völlig unabhängig von der inhaltlichen Wertung - als nicht gedeckt vom Parteiprogramm und von der Beschlusslage der Piratenpartei. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback nicht zur Legitimation von Pressemitteilungen heranzuziehen."
[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100915-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf
Begruendung: -
Der Bundesvorstand hat am 15.9. eine PM herausgegeben, in der er zum Anti-Atom-Protest aufruft. Darin beruft er sich auf einen nicht-existenten angeblichen Beschluss des Bundesparteitags 2008 und führt außerdem eine Legitimation aus Liquid Feedback heraus an. Der Versand der genannten Pressemitteilung ist allerdings nicht von der Beschlusslage der Partei gedeckt. Um ein solches undemokratisches Vorgehen zukünftig zu verhindern fasst der Landesvorstand oben stehenden Beschluss.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Eingegangen im Vorstandspostfach - Elex für anonymen Antragsteller
Dafür: 0
Dagegen: 5
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: --
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.
Antrag Buvo/Pressemitteilungen
Text: "Der Landesvorstand distanziert sich vom Vorgehen der Bundespressestelle, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, für die keine bundesweite Beschlusslage besteht. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback nicht zur inhaltlichen Legitimation von Pressemitteilungen heranzuziehen, sondern dazu lediglich auf offizielle programmatische Beschlüsse zurückzugreifen." [1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100915-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf
Begründung:
Die Bundespressestelle hat am 15.9. eine PM des Landesverbandes Berlin versandt, in der sie zum Anti-Atom-Protest aufruft. Darin beruft sie sich auf einen nicht-existenten angeblichen Beschluss des Bundesparteitags 2008 und führt außerdem eine Legitimation aus Liquid Feedback heraus an. Der Versand der genannten Pressemitteilung ist allerdings nicht von der Beschlusslage der Partei gedeckt.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: Angelo informiert den Buvo / stellt Antrag
Umsetzungsverantwortlich: --
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.
Antrag Buvo/ML-Archiv
Text: Der LVOR möge beschließen:
"Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz widerspricht den Plänen, alle Mailinglisten der Partei zu archivieren und/oder entsprechende Archive öffentlich zugänglich zu machen. Er fordert den Bundesvorstand auf, keine entsprechenden Maßnahmen zu treffen und alle weiteren Schritte diesbezüglich mit den Landesverbänden abzustimmen. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die Piratenpartei sich zum Ziel gesetzt hat, die Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung von Menschen zu verbessern und das Briefgeheimnis zu einem Kommunikationsgeheimnis auszuweiten. Dem entsprechend muss auch die Nutzung unserer Mailinglisten möglich sein. Menschen, die sich an der partei-internen Kommunikation im Landesverband Rheinland-Pfalz oder bundesweit beteiligen, müssen darauf vertrauen können, dass nur zum Absendezeitpunkt angemeldete Nutzer ihre Mails lesen können und dass nicht nachträglich auf politisch sensible Kommunikationsinhalte zugegriffen werden kann, da diese anlasslos von der Partei auf Vorrat gespeichert werden und ggf. sogar öffentlich zugänglich gemacht werden.
Der Landesvorstand RLP wünscht insbesondere Entscheidungsautonomie für die Einstellung der Listen, die für den Landesverband RLP betrieben werden und bittet den Bundesvorstand und die Piraten-IT dies entsprechend zu berücksichtigen.
Der Beschluss wird aufgrund der aktuellen Brisanz umgehend an den Bundesvorstand kommuniziert, eine Liste der für RLP betrieben Listen wird beigefügt.
[1] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/337.html "
Begründung: Der Antrag ist weitestgehend selbsterklärend. Nach einer LQFB-Initiative wird aktuell versucht, Druck auf den Bundesvorstand aufzubauen, um das eigentlich nicht-bindende LQFB-Meinungsbild schnell in Beschlüsse umzuwandeln (vgl. z.B. http://twitter.com/huxi/status/24745671903). Diesen Plänen und der Vorgehensweise ohne Beteiligung der Betroffenen soll umgehend eine Absage durch den Landesvorstand erteilt werden, da befürchtet wird, dass mittels LQFB erneut Fakten geschaffen werden.
Abstimmung:
5 Ja 0 Enthaltung 0 Nein
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Eingegangen im Vorstandspostfach - Elex für anonymen Antragsteller
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: --
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.
Antrag Buvo/Schutz der Grundwerte
Text: Der LVOR möge folgenden Antrag an den Bundesvorstand stellen:
"Antrag an den Buvo zum Schutz der Grundwerte:
Antrag Der Bundesvorstand möge den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Archivierung_aller_.C3.B6ffentlichen_Mailinglisten ablehnen und zur Entscheidung auf den Bundesparteitag verweisen.
Begründung Die Partei ist angetreten, um um den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung zu schützen und zu stärken. Transparenz fordern wir nur für den Staat, nicht jedoch für den einzelnen Bürger.
Zitat aus unserem Parteiprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
"Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen."
"Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden."
Der Antrag widerspricht somit grundlegenden Zielen aus unserem Parteiprogramm und sollte daher nur durch den Bundesparteitag als dem dafür zuständigen Gremium entschieden werden. Mit der Umsetzung des Antrags würden Fakten geschaffen, die bei einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesparteitags nicht mehr reversibel sind."
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Eingegangen im Vorstandspostfach - Elex für anonymen Antragsteller
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: Angelo kümmert sich um die Kommunikation zum Buvo
Umsetzungsverantwortlich: --
Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.
Top 7: Sonstiges
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Elex verlässt um 23:05 die Sitzung
