RP:2009-08-30 - Protokoll LPT 2009.3

Protokoll des Landesparteitags LMV2009.3 am 30. August 2009 in Koblenz, Closter Sudhaus

Im Zweifel gelten diese Originalkopien:

• Datei:Protokoll LPT 200908.pdf
• Datei:RP-SÄA-LPT-20090830.pdf

Verteiler

• Das Protokoll wird als PDF an die Liste der Piratenpartei RLP gesendet:rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• Das Protokoll wird auch ins Wiki eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Protokoll_Rheinland-Pfalz
• Jeder der Unterzeichner erhält ein ausgedrucktes und unterschriebenes Exemplar

Teilnehmer

• Die Anwesenheitsliste liegt dem Generalsekretär vor.
• Anzahl der stimmberechtigten Teilnehmer zu Beginn der Versammlung: 58

Verlaufsprotokoll

Anlass:	3. Landesparteitag 2009
Datum:	30.08.09
Zeit:	Von 15:45 bis 20:00
Ort:	Closter Sudhaus Trierer Str. 105, 56072 Koblenz (Metternich)
Protokollant:	Matthias Neu

Top 1: Eröffnung der Versammlung & Vorstellung der Tagesordnung

Verantwortlich: Angelo Veltens (Landesvorsitzender)

• Hinweis darauf, dass die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages (vom 17.05.2009) weiterhin gilt, wenn kein Antrag gestellt wird eine neue Geschäftsordnung zu beschließen.
• Frage an den Landesparteitag, ob eine neue Geschäftsordnung gewünscht ist.
• Es gibt keinen Antrag zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung, somit gilt die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitags (vom 17.05.2009) weiterhin.
• Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Landesvorsitzenden verlesen.
  

Top 2: Wahl der Landesparteitagsämter

• Versammlungsleiter: Angelo Veltens (wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen)
• Protokollant: Matthias Neu (wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen)
• Wahlleiter: Stefan Friedrich Vogt (wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen)
• Wahlhelfer: Marcus Bach / Thorsten Müller (wurden mit Wahlleiter ernannt)

Top 3: Diskussion und Abstimmung der Tagesordnung

• Vorschlag Tagesordnung:

1. Eröffnung der Versammlung & Vorstellung Tagesordnung
2. Wahl der Landesparteitagsämter
3. Diskussion und Abstimmung der Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
6. Bericht des Landesfinanzausschusses
   1. Tätigkeitsbericht
   2. Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsplans
7. Bericht über die Arbeit in den Landesarbeitsgruppen
8. Berichte der Regionalgruppen
   1. Regelung der Versorgung der Regionalgruppen mit Werbematerial
9. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
10. Beschluss über Programmänderungsanträge
11. Beschluss über sonstige Anträge
12. Diskussion über Bundestagswahlkampf
    1. Unterstützung des "Gläsernen Mobils", auch bei der Fahrt durch Rheinland-Pfalz.
13. Sonstiges
    1. Twitter Hashtag: #LPTRP09
    2. Wahlparty

• Tagesordnungspunkt 6: Tätigkeitsbericht des Landesfinanzausschusses, mit den Unterpunkten 6.1: Tätigkeitsbericht und 6.2: Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsplans, wird gestrichen, da es im Landesverband Rheinland-Pfalz keinen Landesfinanzausschuss gibt. Es wird beschlossen wichtige Aspekte aus dem gestrichenen Tagesordnungspunkt mit dem Tätigkeitsbericht des Schatzmeisters gemeinsam zu behandeln.
• Diskussion, ob das Thema: „Flyerproblematik“ von der Tagesordnung gestrichen werden soll → es wird ein Meinungsbild eingeholt, ob das Thema gestrichen werden soll → es gibt Gegenstimmen → Beschluss: Das Thema bleibt vorerst auf der Tagesordnung.
• Diskussion, ob das Thema: „Gläsernes Mobil“ von der Tagesordnung gestrichen werden soll → es wird ein Meinungsbild eingeholt → Ergebnis: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung
• Abstimmung über die Tagesordnung (ohne den gestrichenen Punkt: Tätigkeitsbericht des Landesfinanzausschusses) → Ergebnis: Die Tagesordnung wird durch den Landesparteitag in der vorliegenden Form beschlossen (Ergebnis der Abstimmung wird durch den Wahlleiter bestätigt)
• Hinweis durch den Versammlungsleiter: Falls Zweifel an einer Auszählung bestehen, sind diese sofort dem Wahlleiter zu melden.

Top 4: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

• Der Versammlungsleiter gibt die Empfehlung aus, dass alle, die das Protokoll nicht kennen, sich bitte bei der Abstimmung enthalten sollen.
• Es wird vom Landesvorsitzenden darauf hingewiesen, dass unter dem letzten Protokoll noch die Unterschrift des Protokollanten (Bodo Thiesen) fehlt und darum gebeten, dies schnellstmöglich nachzuholen.
• Abstimmung: Ist das Protokoll des letzten Landesparteitags (vom 17.05.2009) korrekt?
• Ergebnis: Einstimmig für korrekt befunden (Auszählung durch den Wahlleiter bestätigt)
  

Top 5: Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder

Verantwortlich: Landesvorstand

• Tätigkeitsbericht Angelo Veltens (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz):
  • bessere Strukturierung (wird durch das starke Mitgliederwachstum erforderlich)
  • schnelle, unbürokratische Einführung von Regionalgruppen
  • Vorbereitung Landes- und Bundesparteitag
  • Bearbeitung von Post u. Unterstützerschriften (2300 wurden beim Landeswahlleiter eingereicht)
  • Organisation der Verteilung von Wahlplakaten / Intervention beim Bundesvorstand
  • Bearbeitung von Kontaktanfragen
  • Werbemittel
  • Pressesprecher Landesverband (u.a. Gespräche mit Rhein-Zeitung / DPA)
  • Beteiligung an Stammtischen und Treffen (u.a. Koblenz / Landau)
  • Mitorganisation der Demo „Freiheit statt Angst“ (12.09.2009 / Berlin)
  • uvm.
    • Angelo Veltens weißt darauf hin, dass der Vorstand in Zukunft viel mehr Aufgaben delegieren muss, da der Vorstand sie alleine zeitlich nicht mehr bewältigen kann.
    • Er ist sehr zufrieden mit der Entwicklung des Landesverbandes und findet die Regionalgruppen einen guten Schritt.
      

• Tätigkeitsbericht: Stefan Friedrich Vogt (stellvertretender Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz):
  • Friedel Vogt ist momentan mit der Plakatierung für die Wahl und der Beteiligung an zahlreichen Infoständen komplett ausgelastet.

• Tätigkeitsbericht: Thomas Fath (Beisitzer im Landesvorstand):
  • Thomas Fath versteht sich als „Sprachrohr“ zwischen Parteimitgliedern und Vorstand
  • Veranstaltung des Stammtisches in Mainz
  • Einholen von Genehmigungen für Plakatierung und Infostände
  • Beteiligung an Infoständen

• Tätigkeitsbericht: Heiko Müller (Generalsekretär):
  • AG Presse (hauptsächlich als Lektor)
  • Stammtisch Koblenz
  • Kontakt zu anderen Bewegungen (u.a. Solid)

• Tätigkeitsbericht: Ansgar Veltens (Schatzmeister):
  • Arbeitszeit bis zu 12 Std. täglich
  • Umstellung auf neue Buchführung
  • Vor der Europawahl: Einholen von Unterstützerschriften und Beglaubigungen
    • Ansgar Veltens spricht an, dass demnächst eventuell eine/n Sekretär/in benötigt wird.
    • Zudem gibt es Probleme bei der Zahlungsmoral einiger Mitglieder. Er schlägt vor, dass Mitglieder erst ihren Ausweis erhalten sollten, wenn sie auch den Beitrag bezahlt haben.

• Frage: Was wird für den Frauenanteil in der Piratenpartei getan?
• Antwort durch Heiko Müller: Der Frauenanteil liegt bei ca. 5%. Es gibt momentan keine Erklärung wieso Frauen die Piratenpartei meiden.

Top 6: Bericht über die Arbeit in den Landesarbeitsgruppen

Verantwortlich: Mitglieder der Landesarbeitsgruppen

• AG Bildung
  • Die AG Bildung wird erst nach der Bundestagswahl 2009 aktiv
  • Momentan werden Mitarbeiter gesucht
  • Jeder ist herzlich dazu eingeladen an der AG Bildung mitzuwirken
  • Mitarbeiten kann jeder der Interesse an der Thematik hat → Verweis auf die jeweilige Wiki-Seite
  • erste Ziel: Erarbeitung eines Wahlprogramms zum Thema Bildung für die Landtagswahl 2011
  • weitere Aufgaben: Koordination mit der AG Bildung (Bund)

• AG Presse:
  • Es gibt mittlerweile viele engagierte Mitarbeiter, dennoch ist jeder Interessierte zur Mitarbeit aufgerufen → Verweis auf die jeweilige Wiki-Seite
  • Jede Regionalgruppe sollte zeitnah einen Presseansprechpartner wählen, der dem Vorstand dann vorgeschlagen und von ihm bestätigt wird
  • Es gibt schon einige gewählte Presseansprechpartner in den Regionalgruppen (u.a. Bad-Kreuznach), diese müssen jedoch noch vom Vorstand bestätigt werden

• AG Technik:
  • betreut zur Zeit bundesweit das Internetangebot der Piratenpartei
  • Der Landesverband Rheinland-Pfalz hat keinen eigenen Webserver

• AG Website
  • ist im Aufbau
• AG Werbung
  • ist im Aufbau

• • • Wunsch an die AG Bildung: Ideen für Lehrmaterialien unter CC-Lizenz entwickeln und vorantreiben
    • Wunsch an die AG Technik: Arbeit sollte etwas transparenter sein, Ansprechpartner besser auffindbar → Hinweis: Die AG Technik ist eine Angelegenheit des Bundesverbandes, dort findet man auch alle Ansprechpartner
      

• • • Wunsch allgemein: Die Möglichkeiten zum Auffinden von geeigneten Lektoren sollten verbessert werden

• • • Aufruf durch Angelo Veltens: Jeder der denkt etwas zur Parteiarbeit beitragen zu können, sollte dies tun (auch unabhängig von den AGs)

• • • Vorschlag für eine AG Logistik: Aufgabengebiet: Verteilung von Materialien → Idee: evtl. können die Berufspendler unter den Mitgliedern hier verstärkt eingebunden werden?
      

Top 7: Berichte der Regionalgruppen

Verantwortlich: Regionale Verantwortliche bzw. Mitglieder aus den Regionen

• Koblenz
  • Infostände (auch viele Interessenten/Gäste aus dem Ausland)
  • Wahlplakatierung erst 3 Wochen vor der Wahl möglich
  • Angela Merkel kommt am 15.09.09 nach Koblenz
  • Mitgliedern der Piratenpartei wird in letzter Zeit immer öfter der Zugang zu Wahlveranstaltungen von Mitbewerbern erschwert
  • Auftritt von Angela Merkel findet auf einem offenen Platz statt →Frage, ob Veranstaltung angemeldet werden muss

• Kaiserslautern
  • Infostände / Stammtisch / geplante Aktion: „Piraten im Glashaus“

• Landau
  • u.a. Anschaffung einer Buttonmaschine → kommt gut an, da die Leute am Infostand stehen bleiben, allerdings weniger wegen den Buttons an sich, vielmehr, da sich etwas „bewegt“
  • sofern die Buttonmaschine durch Spenden finanziert ist, soll noch eine Maschine für kleinere Buttons angeschafft werden → momentan werden die Spenden zur Finanzierung der Buttonrohlinge genutzt
  • es gibt Abwanderungen nach Neustadt / Bad Dürkheim
  • eventuell auch Regionalgruppe in Speyer möglich
  • momentan wenig Resonanz allgemein aus dem Raum Pirmasens / kleineres Engagement in Ahrweiler

• Mainz
  • regelmäßig: AG Mainz / Stammtisch
  • Hochschulgruppe
  • Infostände
  • uvm.

• Trier
  • jede Woche Infostände
  • überwiegend positives Feedback
  • viele Gäste und Interessierte aus Luxemburg → Überlegung einer Zusammenarbeit
  • es ist davon auszugehen, dass es in Trier demnächst auch einen regelmäßigen Stammtisch geben wird

• Bad Dürkheim / Neustadt
  • Infostände / Flyeraktionen
  • Stammtische in Neustadt
  • viele junge Menschen (u.a. Schüler), die gerne bei Aktionen u.a. beim Plakatieren helfen, jedoch nicht an Stammtischen teilnehmen möchten und auch nicht bei den Jungen Piraten eintreten wollen → Es wird versucht die Gründe für diese Einstellung herauszufinden
  • 3 Infostände sind in Neustadt noch vor der Wahl geplant
  • Werbung für die Aktion: „Piraten erobern Rheinland-Pfalz“ (Piraten lassen sich mit Piratenflagge vor Sehenswürdigkeiten fotografieren)
  • Neustadt und Bad Dürkheim überschneiden sich teilweise mit den Mitgliedern und Organisatoren, sind jedoch überwiegend unabhängig voneinander

• Bingen
  • viele Aktive / am 3. Montag im Monat Stammtisch (Besucher ca. 20) / am 1. Montag im Monat Arbeitsgruppe
  • Engagement in der Region
  • Abwerben von Mitgliedern anderer Parteien

• • HINWEIS: Mobile Router mit UMTS, können für Veranstaltungen aus Bingen bezogen werden → erster geplanter Einsatz u.a. bei der Wahlparty

• Ludwigshafen
  • Alle 2 Wochen Stammtisch
  • jede Woche bis zur Bundestagswahl Infostände (sofern Besetzung vorhanden)
  • Engagement in der Region
  • Planung einer eigenen Wahlparty für den Raum Rhein- Neckar → nicht als Konkurrenz zur Wahlparty in Mainz, sondern als Alternative für Leute, denen die Anreise zu weit ist
  • Bericht über den Besuch von Bundesinnenminister Schäuble in Ludwigshafen und die eher negativen Erfahrungen mit der Polizei und der CDU vor Ort (u.a. Durchsuchung eines Autos, Platzverweise)→ Es soll gemeinsam mit der Jugend von Bündnis90/Grüne eine Pressemeldung zu dem Sachverhalt herausgegeben werden

• Altenkirchen
  • Infostände nach der Wahl
  • www.piratenaltenkirchen.wordpress.com

• Zwischeninformation: Jeder Stammtisch sollte eine Person benennen, die die Termine auch auf der Webseite des Landesverbandes in den Terminkalender einträgt

• Bad Kreuznach
  • Stammtisch vor 3 Wochen mit 3 Leuten gegründet, jetzt 10 -15
  • Infostand am 29.08.09 / Kontakte zu Grünen u. Linke, kurzes Gespräch mit dem Oberbürgermeister
  • evtl. Möglichkeiten von der Stadt Räume zu bekommen
    • Vorstellung der Verantwortlichen von Bad-Kreuznach → Bestätigung von Bad-Kreuznach durch die nächste Vorstandssitzung

• Daun
  • in der Gründungsphase / 2 Aktive / für den ersten Stammtisch werden ca. 10 Personen erwartet

17:18 Uhr – kurze Pause

17:19 Uhr – Fortsetzung

• Idar Oberstein
  • es besteht Interesse an Aktivitäten → Interessenten bitte bei „Silvan“ melden

• Worms
  • 29.09.2009 erste Infostand in Worms → direkt neben der SPD, da Platz versehentlich zweimal vergeben wurde
  • SPD hatte Heliumluftballons → kamen sehr gut an
  • viele Nachfragen nach Kugelschreibern
  • Idee: Briefbeschwerer mit Parteilogo, damit Flyer und Materialien nicht weg fliegen
  • Evtl. Gründung einer Regionalgruppe / Stammtisch geplant

17:24 Uhr – 15 Minuten Pause

17:56 Uhr – Fortsetzung

Top 7.1: Regelung der Versorgung der Regionalgruppen mit Werbematerial

• Es wird ein Gremium benötigt, an das man sich bezüglich der Materialienversorgung wenden kann
• Die Versorgung der Regionalgruppen muss aufgebaut werden

• VORSCHLAG: Mitglied „scamp“ bietet an die Lagerung und den Versand von Bingen aus zu übernehmen → Material könnte dort bearbeitet und an die jeweiligen Regionalgruppen versendet werden → Versand würde durch UPS erfolgen, da die Firma einen Vertrag mit UPS hat → wäre allerdings kostenneutral
  • Kontakt: „scamp“

• Frage nach der derzeitigen Verfügbarkeit von Material für die Regionalgruppen → Bedarf der einzelnen Regionen muss ermittelt werden

• Nachbestellung von Plakaten und Hartfaserplatten wird am Montag, den 31.08.09 durch „scamp“ durchgeführt → Interessenten sollen sich bei „scamp“ melden → Kosten müssen durch Eigenleistung der Mitglieder und/oder Spenden finanziert werden → Plakat mit Hartfaserplatte kostet ca. 2,50€ pro Stück

• Diskussion: kurzfristige Veränderung der Informationsbroschüre (Folder) → evtl. kein Regionalbezug, da auch viele Gäste an Infoständen aus anderen Ländern / Bundesländern / kein Bezug zur Bundestagswahl, damit die Flyer nach der Wahl noch verwendet werden können
  • Einwand: Beim Bund werden zur Zeit Bestrebungen unternommen einheitliche Informationsbroschüren (Folder) für alle drucken zu lassen
  • Einwand: ungewiss wann / dauert zu lange

• VORSCHLAG: 15000 Informationsbroschüren (Folder) in der bisherigen Fassung (nur Korrektur der Rechtschreibfehler) drucken zu lassen (Ansgar Veltens gibt als Schatzmeister seine Zustimmung dazu)

• Diskussion: Soll ein Abschnitt zum Thema: „Bildung“ noch kurzfristig in die Informationsbroschüre (Folder) eingefügt werden

• GO-Antrag: Schließung der Rednerliste → Mehrheit stimmt dafür → Rednerliste ist geschlossen

• Ergebnis: Ein Abschnitt zum Thema: „Bildung“ soll noch eingefügt werden, sofern dies zeitnah vor der Bestellung noch möglich ist

Top 8: Beschluss über Satzungsänderungsanträge

• S1 (angenommen)
  • alte Fassung: (4) Der Betätigungsbereich des LVs ist auf das Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschränkt. neue Fassung: (4) Das hauptsächliche Betätigungsfeld des LVs ist das Bundesland Rheinland-Pfalz.Begründung: Eine Einschränkung des Betätigungsbereichs ist nicht sinnvoll. Streng genommen hätten wir als RLP Kandidaten damit keine Landesliste für Europawahl und Bundestagswahl aufstellen können - oder an den Unterstützungsaktionen im Saarland teilnehmen können. Auch Demonstrationen in anderen Bundesländern würden ausscheiden.
    

• • Pro: Der Landesverband kann so wie die Satzung sich momentan darstellt, nur in Rheinland-Pfalz tätig werden
  • Kontra: Eintrag heißt nur, dass wir uns hauptsächlich in Rheinland-Pfalz betätigen. Wir können jeder Zeit wo anders uns beteiligen, sind dort dann eben nur nicht direkt zuständig → wir beteiligen uns u.a. auch an Aktionen des AK Vorrat

• • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste
  • Gegenantrag: Der Punkt ist wichtig, sollte weiter diskutiert werden
  • Schließung der Rednerliste mit Mehrheit beschlossen

• • Es stellt sich die Frage, wieso wir den Abschnitt zum Zuständigkeitsbereich überhaupt benötigen, evtl. aus rechtlichen Gründen?

• • GO-Antrag: Neuauszählung der Stimmberechtigten
  • Es sind 58 stimmberechtigte Mitglieder anwesend (bestätigt durch den Wahlleiter)

• • Es gilt die 2/3 Mehrheit, d.h. es werden 39 ja-Stimmen für die Satzungsänderung benötigt
  • Es scheint eine Mehrheit an ja-Stimmen zu geben, um die Auszählung zu erleichtern, sollen stattdessen einfach die nein-Stimmen ausgezählt werden
  • GO-Antrag: Auszählung der Stimmen
  • 46 ja-Stimmen / 6 nein-Stimmen / 6 Enthaltungen → Satzungsänderung angenommen (Ergebnis durch Wahlleiter bestätigt)

• S2 (zurückgezogen)
  • Es wird beantragt, an Stelle von §7 die aktuelle Bundesfinanzordnung im Wortlaut hinzuzufügen. Alte Fassung: §7 [Finanzordnung] (1) Es gilt die Bundesfinanzordnung. Begründung: Dies ist notwendig, um Anpassungen an lokale Begebenheiten zu machen.
  • Der Antrag wird zurückgezogen, es möchte ihn auch niemand auf Nachfrage übernehmen → ist somit hinfällig

• S3 (abgelehnt)
  • Es wird beantragt den §1 der Satzung um einen Absatz zu erweitern (am besten nach Absatz 2) mit folgendem Inhalt: „Das Logo des Landesverbands besteht aus dem Logo des Bundesverbands, in Verbindung mit dem Schriftzug „Rheinland“ und „Pfalz“ getrennt durch das Wappenzeichen von Rheinland-Pfalz, entsprechend der Abbildung in Anhang (A)“. Sowie einen entsprechenden Anhang (Nummerierung ggf. anpassen) mit dem Inhalt des aktuellen Logos:.Begründung: Namen und Kurzbezeichnung werden in der Satzung bereits definiert. Konsequenterweise sollte also auch das Logo definiert werden. (Das GG enthält z. B. eine Beschreibung der Bundesflagge) Zudem handelt es sich bei dem Logo um einen zentralen identitätsstiftenden Punkt; dementsprechend sollte es durch die gleichen Mechanismen vor einer Änderung geschützt werden wie die Satzung.
    

• • Gegenargumente:
    • Wir bekommen demnächst ein neues Bundeslogo und hätten somit wenig Handlungsspielraum
    • Das Aussehen des Logos wurde durch einen Landesparteitagsbeschluss festgelegt, somit kann auch nur ein Landesparteitag Änderungen daran beschließen, die Hürde ist somit hoch genug

• • Abstimmung: Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt (durch Sichtprüfung des Wahlleiters festgestellt und bestätigt)

Top 9: Beschluss über Programmänderungsanträge

• P1) Aufnahme des Programmpunkts "Bildungspolitik" (angenommen)
  • Antrag auf Aufnahme des Programmpunkts Bildungspolitik aus dem Programm der Piratenpartei Deutschland in das Programm des Landesverbands Rheinland-Pfalz.
  • Frage, ob der Bereich Bildung nicht besser länderspezifisch geregelt werden sollte → Feststellung: Der Bereich Bildung im Bundesprogramm ist sehr allgemein gehalten und kann somit gut übernommen werden
  • Abstimmung: Programmänderungsantrag ist einstimmig angenommen (Feststellung durch den Wahlleiter)

Top 10: Beschluss über sonstige Anträge

• Meinungsbild: Antrag auf Pause → abgelehnt
• Antrag: Der Landesparteitag RLP möge beschließen: Der Landesverband RLP unterstützt die Forderung nach einem zentralen Wahlkampfbüro in Berlin für die Zeit des Bundestagswahlkampfs 2009 und die Zeit darüber hinaus jedoch maximal mit einer Laufzeit von 6 Monate und Kosten von maximal 5000 Euro gesamt. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um den Aktiven, die sich bereits freiwillig für die Besetzung des Wahlkampfbüros gemeldet haben, ein geeignetes Arbeitsumfeld zu ermöglichen.
  • Begründung: Ein "offline" Wahlkampfbüro in Berlin würde es uns ermöglichen, einem Team freiwilliger Arbeitsraum zu bieten, in dem es sich um die Pressekoordination bzw. die Vernetzung derselbigen während der Zeit vor der Wahl und auch danach kümmern könnte.

• • Es steht die Frage im Raum, ob die 5000€ auf das Projekt insgesamt bezogen sind
  • Nach kurzer Berechnung steht fest, dass das Projekt evtl. etwas mehr Geld als die 5000€ kosten wird → die Summe im Antrag beruht auf einer ersten Schätzung
  • Vorschlag: Unterstützung soll beschlossen werden, allerdings ohne Festlegung einer Summe

• • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste → Diesem Antrag wird zugestimmt

• • Meinungsbild: Soll im Antrag der Betrag gestrichen und nur die Begrenzung auf eine max. Laufzeit bestehen bleiben? → Mehrheit ist dafür
  • Der Antrag wird zurückgezogen und neu gestellt, diesmal ohne festgelegte Maximalsumme, jedoch mit festgelegter maximal Laufzeit:
    • Der Landesverband RLP unterstützt die Forderung nach einem zentralen Wahlkampfbüro in Berlin für die Zeit des Bundestagswahlkampfs 2009 und die Zeit darüber hinaus jedoch maximal mit einer Laufzeit von 6 Monate. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um den Aktiven, die sich bereits freiwillig für die Besetzung des Wahlkampfbüros gemeldet haben, ein geeignetes Arbeitsumfeld zu ermöglichen.
  • Antrag in der veränderten Form wurde durch den Landesparteitag eindeutig angenommen (bestätigt durch den Wahlleiter)

Top 11: Diskussion über Bundestagswahlkampf

• Es wird angefragt woher die unterschiedlichen Zeit- und Gebührenregelungen für die Wahlplakatierung kommen → Hinweis darauf, dass immer plakatiert werden kann, es kostet dann eben Gebühren
• rechtliche Frage zur Verteilung von Flyern → ist von Stadt/Gemeinde zu Stadt/Gemeinde unterschiedlich → besser immer vorher mit der zuständigen Stelle vor Ort (oftmals Ordnungsamt) sprechen
• GO-Antrag: Schließung der Rednerliste → 26 Stimmen für die Schließung, 22 dagegen → Schließung der Rednerliste
• Es bleibt die Frage im Raum, ob dem Landesverband durch Verstöße einzelner Mitglieder ein Schaden entstehen kann → sollte die AG Recht klären
• Noch der Vorschlag: Plakate in Zukunft, gerade aus dem Auto, besser lesbar zu gestalten
• Information: Die AG Recht hat zwei neue Juristen hinzu bekommen, fragen werden schnellstmöglich beantwortet

Top 11.1: Unterstützung des "Gläsernen Mobils", auch bei der Fahrt durch RLP.

• Pro: Bessere (mediale) Aufmerksamkeit (evtl. Reportage mit Verkauf von Exklusivrechten) , Investition in die Zukunft, 150.000€ sollen für einen Werbespot ausgegeben werden, das Mobil ist viel günstiger
• Kontra: die Vorbereitungszeit ist zu kurz; kostet für den Ertrag zu viel Geld; braucht man es wirklich einen Hänger in dieser Preisklasse?; Kann man damit überhaupt in jede Fußgängerzone fahren?
• GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Hinzufügen des Punktes 11.2: „Mobile Infostände“
• Gegenrede: gehört zu einem Themengebiet, sollte unter 11.1 weiter diskutiert werden
• Gegenrede: zu unterschiedliche Themen
• GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung → abgelehnt
• GO-Antrag: Schließung der Rednerliste → angenommen (durch den Wahlleiter bestätigt)
• Antrag: Der Landesparteitag RLP beauftragt den Landesvorstand einen Antrag an den Bundesvorstand zu stellen, nach der Wahl, aus übrig gebliebenen Wahlkampfgeldern u. Bundesgeldern, ein geeignetes Fahrzeug zwecks Parteiarbeit (z.B. Wahlkampf, Infostände) anzuschaffen, welches den Landesverbänden dann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden kann.

• dafür: 24 / dagegen: 12 → Antrag angenommen (bestätigt durch den Wahlleiter)

Top 12: Sonstiges

• Vorstellung eines Wahlpartykonzeptes und Information über den Stand der Vorbereitungen
• Empfehlung des Kulturzentrums (KUZ) in Mainz, statt der Alten Ziegelei
• Von den Wahlkampfspenden stehen noch 1400€ zur Verfügung (Auskunft von Schatzmeister Ansgar Veltens)
• Die Technik im KUZ würde, sofern wir sie benötigen, 1200€ Miete kosten
• Antrag: Meinungsbild: KUZ oder Ziegelei
• Gegenantrag: Es sollte das Orga-Team gefragt werden. Immerhin muss es den meisten Organisationsaufwand leisten. Es sollte der Veranstaltungsort gewählt werden, den das Orga-Team für besser geeignet hält
• Anfrage: Ist das Orga-Team geschlossen für das KUZ als Veranstaltungsort der Wahlparty → ja (einstimmig)
• KUZ als Veranstaltungsort ist erwünscht, sofern der Vertrag mit der Alten Ziegelei gelöst werden kann
• GO-Antrag: Schließung der Rednerliste → zugestimmt

Sonstiges / Schlussbemerkungen

20 Uhr Schließung des 3. Landesparteitags 2009 durch den Parteitagsvorsitzenden Angelo Veltens (Landesvorsitzender)