Pressespiegel/Online/2020
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Mai 2020
Mit # Medium gekennzeichnete Berichte sind in deutschsprachigen Medien über deutsche Piraten und die in anderen Ländern zu finden. Sie sind am Ende der jeweiligen Tageseinträge dokumentiert. Die Erkenntnis, warum es sinnvoll ist, Pirat zu sein oder Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für eine Aufnahme. Seit dem 01.01.2020 werden gekennzeichnet mit ## auch fremdsprachige Artikel zum Europa-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und anderen Mitgliedern der Piratengruppe im EU-Parlament dort benannt.
Erscheinen nur Überschriften, ist der entsprechende Abschnitt aus dem Text schon in vorherigen Publikationen enthalten. Veröffentlichungen in Medien, die eine Pressemitteilung 1:1 mehrmals übernehmen, werden unabhängig von Tag der dortigen Publikation unter dem Tag der Erstveröffentlichung der Meldung einsortiert, sofern diese im selben Monat war.
Nicht genannt sind Medien, die lediglich auf die Webseite der Piratenpartei oder eine andere Veröffentlichung einer Meldung verweisen. Die Auflistung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Hinter einer Paywall und sonstigen Zugangsbeschränkung versteckte Artikel sind hinsichtlich der verwandten Textauszüge so gut wie möglich recherchiert. Sie befinden sich generell am Ende der jeweiligen Tagesauflistungen.
- 15.05.
- Deutsche Welle: Europaabgeordneter Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko | In vielen Ländern der EU wird fieberhaft an Applikationen für Mobiltelefone gearbeitet, mit denen man Kontakte von Corona-Infizierten nachvollziehen soll. Herr Breyer, Sie sprechen sich als Netzpolitiker und Datenschützer in der "Piratenpartei" im Europäischen Parlament gegen eine solche App aus. Warum?...
- datensicherheit.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten | "Die Bundesregierung möchte - so macht die Beschlussempfehlung deutlich - das zweite Pandemieschutzgesetz nutzen, um umfangreich Daten zu sammeln. Es sollen nun von allen Getesteten persönliche Daten gesammelt werden, ungeachtet des Ergebnisses. Sie verletzt dabei auf unverhältnismäßige Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Motto der Regierung scheint also zu sein: Nimm dir was du kriegen kannst.", erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
- ad-hoc-news.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- aktiencheck.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- blickpunktdeutschland.de:
- IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung | Statt vereint der Krise gemeinsam zu begegnen, suchen Staatschefs und Religionsvertreter weltweit Sündenböcke und finden sie oftmals bei queeren Menschen. Auch die deutsche Bundesregierung macht alles andere als eine gute Figur. So wurde eine angedachte Änderung zum Transfusionsgesetz, die das Ziel hatte, dem Teil der queeren Community, der aktuell keine bzw. nur unter kaum erfüllbaren Bedingungen die Möglichkeit hat, Blut zu spenden zu ermöglichen, abgelehnt. „Ein Mensch ist ein Mensch, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Gerade in Zeiten einer Krise sollte dies mehr als nur klar sein!“ so Roman Schmitt, Koordinator der BundesAG Queeraten. „Aktuelle Testmethoden rechtfertigen ein solches Verbot von Blutspenden bereits schon lange nicht mehr. Daher muss auch das Transfusionsgesetz endlich in der heutigen Zeit ankommen.“ so Schmitt weiter.
- PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- blogspan.net:
- cityvisits.de:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- german-news.net: IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung
- hamelnonline.de:
- hier-luebeck.de:
- iinews.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- med-kolleg.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- nachrichten-heute.net; PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- news.feed-reader.net:
- news-stadt.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- niedersachsen-aktuell.com:
- politikexpress.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de: IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung
- sb-finanz.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- schattenblick.de: PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- wirtschaft-firmen-thueringen.de:
- wn-brandenburg.de:
- wn-deutschland.de:
- wn-nrw.de:
- wn-sachsen.de:
- Westfalenpost: Witten: Piraten fordern Ausbau der Notbetreuung | "Eltern und Kinder sind rund um die Uhr zusammen", heißt es von der Wittener Piratenfraktion. Dabei laufe in vielen Familien längst nicht mehr alles rund. Bei Familien, die ohnehin in prekären Situationen leben, würde sich die Situation dramatisch verschlechtern. "Die Ausweitung muss möglichst zügig erfolgen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist", sagt Werner Segschneider, Psychiater und sachkundiger Bürger im Jugendhilfe- und Schulausschuss für die Piratenfraktion. Die psychische Belastung in vielen Familien sei derzeit so hoch, dass es Eltern vielfach nicht mehr schaffen würden, sich vor den Ämtern zu rechtfertigen. Daher müsse die Schwelle für den Zugang zu den Betreuungsangeboten möglichst niedrig sein.
- HNA: Antrag für den Göttinger Rat: Gesundheitsschutz an der Ampel | Viele Ampeln in Göttingen sind mit Schaltern ausgestattet, mit denen die Fußgänger grünes Licht für sich anfordern können. Doch die Tastsensoren reagieren nur auf die nackte Hand. Deshalb gibt es jetzt einen Ratsantrag der Piraten, um das mögliche Infektionsrisiko auszuschließen. Darüber soll am Freitag, 15. Mai, ab 16 Uhr in einer öffentlichen Ratssitzung in der Lokhalle diskutiert werden.
- Allgemeine Zeitung: Gebäude könnten in dreieinhalb bis vier Jahren stehen | Stephan Strestik (Piraten) hatte Bedenken, ob im Bereich „Klein Venedig“ genug natürliches Licht einfalle.
- 02elf.net: Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert – Kaufprämie für Autoindustrie | „Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen wie einem erst nach und nach ausgebauten Netz von Schnelllademöglichkeiten insbesondere in der Fläche hat das herzlich wenig gefruchtet. Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz verbandelter Politik unter dem schönen Namen „Ökoprämie“ aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt“, lehnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Vorschlag ab.
- lindenspiegel.co.uk: Aufruf zur Demo für eine vernunftbasierte Coronaauseinandersetzung | Die Piratenpartei Hannover als Teil eines großen Bündnisses vieler Parteien und NGOs gegen Rechts und gegen die Hygienedemos rufen für Samstag ab 14 Uhr zu einer stationären Demo am Ernst-August-Denkmal vor dem Hauptbahnhof in Hannover auf. „Wir werden die anreisenden Verschwörer und Coronaleugner direkt am Bahnhof begrüßen und ihnen zeigen, dass sie nicht viele sind, die so ein rechtsverqueres Bild der Gesellschaft haben!...“ sagt Bruno Adam Wolf, Ratsherr der Piratenpartei im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Abgeordneter in der Regionsversammlung und Politischer Geschäftsführer der Niedersächsischen Piratenpartei.
- # top-news.at:
- 14.05.
- 13.05.
- politik-kommunikation.de: So geht der digitale Parteitag | Der für den 25. April geplante Parteitag der CDU musste abgesagt werden, weil unklar war, ob bis dahin die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgehoben sein würden. Der Landesparteitag der Piraten Brandenburg dagegen fand am 28. März statt. Ganz ohne Ansteckungsgefahr und auch ohne dass auch nur ein Mitglied irgendwo hinreisen musste. Der Grund dafür: Es war der mittlerweile fünfte Onlineparteitag der Brandenburger Piraten ... Guido Körber ist Informatiker und Geschäftsführer eines Unternehmens für Industrieelektronik. Er ist Landespressesprecher der Piratenpartei in Brandenburg.
- Donaukurier: Der neue Kreistag legt los | Reinhold Deuter, der zwar der Piratenpartei angehört, aber für die Linke im Gremium sitzt, gehört keiner Fraktion an. Die Partei ist zudem erstmals im Kreistag dabei.
- # Luxemburger Wort:
- Regierung und Parlament beraten über Covid-19-Gesetz | Sven Clement (Piraten) ist die Kontrolle durch das Parlament ein wichtiges Anliegen. Diese Kontrolle könnte verschiedene Formen annehmen. "Man könnte sich vorstellen, dass das Gesetz alle zwei oder drei Monate vom Parlament bestätigt werden muss", so Clement. Nachbesserungsbedarf sieht er beim Datenschutz und beim Schutz der Persönlichkeitsrechte.
- Chamber: Luxair sorgt für Diskussionen | Marc Goergen (Piraten) forderte, den freien Willen der Kunden zu respektieren und diesen die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihr Geld zurückerstattet oder einen Coupon für einen anderen Flug ausgestellt bekommen wollen. Die Piraten regten zudem die Schaffung eines Hilfsfonds für Reiseagenturen und Fluggesellschaften an.
- # blick.ch: Gute Noten für die Corona-App | Doch Testphase hin oder her: Der Code der App ist bereits auf der Entwicklerplattform Github öffentlich zugänglich. «Mit einer guten Anleitung könnten vermutlich auch Laien die App installieren», sagt Pascal Fouquet (39), IT-Unternehmer und im Vorstand der Piratenpartei Bern, der sich den Code für BLICK angesehen hat. Fouquet hat viel Lob für die App. «Das Architekturdesign ist so, dass der Datenschutz im Vordergrund steht», sagt er. Zudem kommunizierten die Entwickler sehr offen über mögliche Probleme: «Sie haben damit schon mal sehr viel richtig gemacht.» Es werde aber stetig am Code weiterentwickelt, weshalb ein abschliessendes Urteil nicht möglich sei.
- 12.05.
- aktiencheck.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft | Der heutige Internationale Tag der Pflegenden ist auch der große Tag des "Bochumer Bundes", der an diesem Tag als Spartengewerkschaft für professionell Pflegende im Internet gegründet wird, weil die im Bochumer Langendreer geplante Gründungsveranstaltung wegen des Coronavirus abgesagt werden musste. Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland kommentiert: "Als Themenbeauftragte der Piratenpartei bin ich stolz, Beisitzerin des Bochumer Bundes zu sein und sehe die Gründung einer Spartengewerkschaft als sehr positiv an. Wir brauchen eine starke Gewerkschaft für Pflegekräfte, um unsere Ziele wie mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Dienstpläne und vieles mehr zu erreichen. Ich freue mich auch auf die weitere Mitarbeit im Team des Bochumer Bundes..."
- blickpunktdeutschland.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- blogspan.net: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- deutschland-news24.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- finanznachrichten.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- firmenpresse.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- freeletter.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- german-news.net: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- hamelnonline.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- iinews.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- med-kolleg.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- mittelstandcafe.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- news.feed-reader.net: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- politikexpress.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- presseanzeigen24.com: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- presse-nachrichten.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- sb-finanz.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- schattenblick.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- theworldnews.net: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- wertheim24.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- wn-brandenburg.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- wn-deutschland.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- wn-nrw.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- wn-sachsen.de: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- WAZ: Witten: Piraten scheitern erneut mit Antrag auf Rats-TV | Die Piraten haben gehofft, per Dringlichkeitsantrag Live-Übertragungen aus dem Ratssaal durchsetzen zu können. Es hat wieder nicht geklappt. Paywall
- # top-news.at: 200. Geburtstag von Florence Nightingale: "Bochumer Bund" gründet Pflegegewerkschaft
- # L´essentiel (LUX): «Bio-Gerichte in Schulen sind teuer und eintönig» | Die Regierung hat nicht die Absicht, die Verpflegung in Schulen auf Bio-Produkte umzustellen. Sie bezeichnet das sogar als «illusorisch». Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten) hervor.
- 11.05.
- NWZ: Bock will neue Ausschreibung für „teuren Kita-Bau“ | Die von der Stadt Wildeshausen geplante Kindertagesstätte (Kita) an der Weizenstraße ist nach Ansicht von Ratsherr Uwe Bock (Piraten) nicht nur überteuert, sondern mit der Ausschreibung als Generalunternehmer-Projekt nicht geeignet, die heimische Wirtschaft zu stärken. Alle Wildeshauser Unternehmen, die einzelne Gewerke übernehmen könnten, kämen nur zum Zuge, wenn sie Kontakte zum Generalunternehmer hätten.
- HNA: Ab heute wieder Fahrausweis-Kontrolle in Bussen und Bahnen der KVG | Nimmt die Tramlinie 7 wieder den Betrieb auf? Ja, das hat die KVG angekündigt. Die Nachricht von der Wiederinbetriebnahme der Linie 7 werden wohl viele positiv aufnehmen. So hatte bereits der Stadtverordnete Volker Berkhout von der Piratenpartei die Wiederaufnahme des Betriebs auf der Tramlinie 7 gefordert.
- Göttinger Tageblatt: P2+-Fraktion fordert Verzicht auf Aufwandsentschädigung | Die Mitglieder des Kreistags Göttingen sollen auf ihre monatliche Aufwandsentschädigung verzichten. Dies fordert die Kreistagsfraktion P2+. Das Geld sollen Kulturschaffende bekommen Die Unterstützung von Kulturschaffenden sei gerade jetzt eine gesellschaftliche Aufgabe, heißt es darin. ... mit den Musikern, Künstlern und Kultureinrichtungen. Gerade jetzt wo sie uns fehlen, wird das deutlich“, so Mohan Ramaswamy (Piraten), der Vorsitzende der P2+-Fraktion im Kreistag Göttingen. Paywall
- ## schengenvisainfo.com: MEPs Against UK’s Post-Brexit Participation in Fingerprint
- 10.05.
- Cicero: Corona darf dem Bargeld nicht die Daseinsberechtigung nehmen - EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN ALSCHER, Vorsitzender der Piratenpartei | In Corona-Zeiten bietet das Bezahlen mit Karte einen gewissen Infektionsschutz. Schlecht für das Bargeld, das einen Kampf um seine Existenz führt. Zeit für eine Verteidigung von Münzen und Scheinen.
- Die Harke: Grundeinkommen für alle | Die Kreisvorsitzende der Piratenpartei Nienburg-Schaumburg, Martina Broschei, plädiert in der Coronakrise für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). „Aktuell haben wir wohl alle gelernt, dass ‚der Markt‘ genau nichts regelt. Eine sich rasend schnell ausbreitende weltweite Pandemie zeigt bereits nach einigen Wochen die Schwächen, nämlich die Tatsache, dass ‚der Markt‘ sich nur um sich selbst gekümmert hat und wohl auch weiter kümmern wird...
- # Radio Prag: Hamáček: Wirtschaft muss wieder genügend Geld im Umlauf haben | Die Piraten-Partei habe einen Plan zur Unterstützung der Wirtschaft in Tschechien vorgelegt. Laut Bartoš aber habe die Regierung beispielsweise nicht die Frage der kleinen und mittleren Unternehmen gelöst, und ebenso nicht derjenigen, die auf der Basis kurzfristiger Verträge arbeiten.
- 09.05.
- ad-hoc-news.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert | Für die Durchführung bekenntnisgebunden Religionsunterrichts an Schulen benötigt der Staat Organisationen als Partner, die zumindest irgendwie legitimiert sind, weite Teile der Anhänger einer Religion zu vertreten. Das konnten historisch die großen christlichen Kirchen von sich behaupten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Modell in Deutschland auch entwickelt. Die Piratenpartei hält dieses Modell für ungeeignet und fordert "einen gemeinsamen neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht für alle Schüler" anstelle eines Bekenntnisunterrichts, in dem die Kinder nach der Religion der Eltern getrennt unterrichtet werden. "In einer pluralistischen Gesellschaft ist es weder praktikabel noch wünschenswert, an öffentlichen Schulen speziellen Unterricht für jede Religion anzubieten", erklärt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. "Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Schulbildung, die Auseinandersetzung mit anderen Weltanschauungen sowie das Reden und Diskutieren miteinander zu fördern", führt Pfützner weiter aus.
- blickpunktdeutschland.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- blogspan.net: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- cityvisits.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- direktbroker.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- deutschland-news24.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- extremnews.com: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- finanznachrichten.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- freeletter.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- godmode-trader.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- hamelnonline.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
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- niedersachsen-aktuell.com: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- presseanzeigen24.com: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- presse-channel.net: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- presse-nachrichten.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- sb-finanz.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- trading-house-broker.com: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- wertheim24.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- wn-brandenburg.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- wn-deutschland.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- wn-nrw.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- wn-sachsen.de: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- Lokalkompass Witten: PER ORDER DI MUFTI: BÜRGERMEISTERIN LEIDEMANN KASSIERT FRAKTIONSANTRÄGE | Ratsfraktionen wurden nicht gefragt „Dieses Kriterium enthält der Erlass nicht. Es wird lediglich als ein Beispiel von mehreren möglichen Maßnahmen genannt, auf welche sich die Stadtverwaltung nach Absprachen mit den Fraktionen und Einzelmandatsträger.innen einvernehmlich einigen könnten. Während es in anderen Kommunen Video- oder Telefonkonferenzen der Bürgermeister.innen mit den Fraktionsvorsitzenden über die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs gab, hat in Witten nichts dergleichen stattgefunden. Erst recht gab es keine einvernehmliche Einigung auf eine solche Regelung. Die Bürgermeisterin hat hier per Order di mufti bestimmt, dass die Ratsfraktionen wesentlich in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden!“ erläutert Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten die Situation.
- # top-news.at: Piratenpartei Hessen: Bekenntnisgebundener Religionsunterricht ist gescheitert
- 08.05.
- ad-hoc-news.de:
- Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten | Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, fordern eine Kaufprämie für Autos. Die Piratenpartei Baden-Württemberg warnt vor diesem fatalen Zeichen und plädiert für alternative Förderprogramme. Die Prämie soll für Neuwagen gelten und bis zu 4.000 Euro betragen. „Jemand, der sich einen Neuwagen kauft, tut das nicht weil er ein paar Tausend Euro Rabatt bekommt, er tut es weil er ein neues Auto braucht. Ich bezweifle, dass wir mit solch einer Prämie mehr Bedarf an Autos fördern. Diese Prämie kommt letztlich denen zu Gute, die ohnehin schon das Geld für einen Neuwagen haben. Dem Studenten, dessen Nebenjob weggefallen ist oder dem Fabrikarbeiter, der auf Kurzarbeit gesetzt wurde, wird diese Prämie nichts bringen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Diese Prämie ist unsozial! Sie vertieft den Graben in unserer Gesellschaft. Ich warne die Ministerpräsidenten davor, diesen Plan weiter zu verfolgen.“
- Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern | In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. "Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Göttingen, der dort massiven Angriffen aus der rechten Szene ausgesetzt ist, war es mir ein Anliegen, dieses Thema auf die politische Agenda zu bringen. Ziel muss letztendlich sein, dass alle betroffenen kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen darüber informiert werden, in welcher Lage sie sind. Denn nur wenn man weiß, dass man sich in einer Gefahr befindet, kann man sich wirklich angemessen verhalten. Dass dies noch immer nicht von Seiten der Polizeibehörden geschehen ist, ist ein Unding. Meine Arbeit für Radio Flora in Hannover hat mich nach Informationen auf in den östlichen Bundesländern aufgetauchte Listen gebracht. Es versteht sich fast von selbst, dass mich keine Polizeidienststelle darüber in Kenntnis gesetzt hat. Offensichtlich hält man es dort nicht für wichtig, Menschen darüber zu informieren, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Das ist ein Affront gegenüber allen ehrenamtliche aktiven kommunalen Mandatsträgern in Niedersachsen" erklärt Dr. Carlson.
- aktiencheck.de:
- blickpunktdeutschland.de:
- Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten
- Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern
- 8. Mai 2020 – 75 Jahre Befreiung – Frankfurter PIRATEN sind Teil des Bündnis Frankfurt | Die Frankfurter PIRATEN sind auch in diesem Jahr wieder Bündnispartner beim 8. Mai 1945 – Bündnis Frankfurt*. Besonders jetzt, da alle Feierlichkeiten zum 8. Mai 2020 an der Paulskirche und am Römerberg in Frankfurt am Main aufgrund der Corona-Krise nur in sehr kleinem Rahmen stattfinden können, möchten die PIRATEN auf diesen Tag aufmerksam machen.
- blogspan.net:
- cityvisits.de:
- coolis.de: Piraten fordern alternative Förderprogramme statt Autokaufprämie
- direktbroker.de:
- deutschland-news24.de:
- filstalexpress.de: Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- german-news.net:
- hamelnonline.de:
- hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern
- iinews.de:
- join-online.de: Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten
- mittelstandcafe.de: Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern
- nachrichten-heute.de:
- news-7.de: Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten
- news.feed-reader.net:
- niedersachsen-aktuell.com:
- politikexpress.de: Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- scharf-links.de:
- theworldnews.net:
- trading-house-broker.com:
- vestorscapital.com: Piraten warnen: Wirtschaftsförderung sozial gerecht gestalten
- wertheim24.de:
- Windkraft-Journal: Piraten wollen u. a. Solar- und Windindustrie Förderprogramm
- wirtschaft-firmen-thueringen.de:
- wn-brandenburg.de:
- wn-deutschland.de:
- wn-nrw.de:
- wn-sachsen.de:
- Kreiszeitung: Piraten-Ratsherr Bock kritisiert zu hohe Kosten | Mit deutlicher Kritik reagiert der Wildeshauser Ratsherr der Piraten-Partei, Uwe Bock, auf die Nachricht aus dem Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen, dass die geplante Kindertagesstätte an der Weizenstraße rund 900 000 Euro teurer werden dürfte als geplant. Der Bau soll nun drei Millionen Euro kosten.
- NRZ: Witten: Piraten wollen Bürger online an Planungen beteiligen | Zu Bebauungsplanverfahren müssen Bürger Stellung beziehen können. In Corona-Zeiten, meinen die Piraten, könne dies doch auch online geschehen. Paywall
- WAZ: Witten: Piraten wollen Bürger online an Planungen beteiligen Paywall
- Westfalenpost: Witten: Piraten wollen Bürger online an Planungen beteiligen Paywall
- # top-news.at:
- # Radio Prag: Nato-Generalsekretär verurteilt Einschüchterung von tschechischen Politikern | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für die drei tschechischen Lokalpolitiker eingesetzt, die unter Polizeischutz stehen, nachdem sie von Russland kritisierte Entscheidungen getroffen haben. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) und zwei Stadtteilbürgermeister haben Drohungen erhalten, nachdem sie sich russlandkritisch gezeigt hatten.
- ## Euraktiv: MEPs take stand against UK fingerprint data exchange scheme | “With the British unwillingness to respect the European Convention on Human Rights and the case law of the European Court of Justice, there is no basis for an agreement to an exchange of personal data,” Pirate Party MEP Patrick Breyer said in a statement following the vote. “There are also the excessive mass surveillance programmes of the UK and the massive violations in using the Schengen Information System, which put the freedom of individuals and also our collective security at risk. Today’s rejection is good news for the protection of privacy in Europe.” - (Die Abgeordneten sprechen sich gegen das britische System zum Austausch von Fingerabdruckdaten aus | "Da die Briten nicht bereit sind, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren, gibt es keine Grundlage für eine Einigung über den Austausch personenbezogener Daten", sagte Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, in einer Erklärung im Anschluss an die Abstimmung. „Es gibt auch die exzessiven Massenüberwachungsprogramme des Vereinigten Königreichs und die massiven Verstöße gegen das Schengener Informationssystem, die die Freiheit des Einzelnen und auch unsere kollektive Sicherheit gefährden. Die heutige Ablehnung ist eine gute Nachricht für den Schutz der Privatsphäre in Europa.“)
- 07.05.
- TV aktuell: Schule in Bayern: PIRATEN-Partei kritisiert Vorgehen des Kultusministerium | Die PIRATEN-Partei Bayern kritisiert das aktuelle Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums beim Schulbeginn der Q11 ab nächster Woche. In einem Schreiben an die Gymnasien seien keine konkreten Informationen genannt, wie das weitere Schuljahr aussehen soll - vor allem in Bezug auf Leistungserhebungen. "Grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei Bayern, dass 'zunächst (keine) weiteren Leistungserhebungen für die Jahrgangsstufe 11' geplant werden sollen. Jedoch finden wir PIRATEN es unangebracht, die Schülerinnen und Schüler der Q11 so lange im Dunkeln tappen zu lassen und erst jetzt, kurz bevor die Schule und damit auch die ganzen noch zu schreibenden Klausuren wieder starten sollten, zu verkünden, dass erstmal keine derartigen Prüfungen für die Q11 stattfinden sollen. Die Frustration vieler Schülerinnen und Schüler ist groß, jetzt schon zum zweiten Mal für Klausuren lauter Stoff auswendig gelernt zu haben, ohne dass sich der Aufwand gelohnt hat.", kritisiert Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der PIRATEN Bayern.
- aktiencheck.de:
- PIRATEN kritisieren Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums
- Piratenpartei Hessen gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus: "Menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz." | "Die uns vom Grundgesetz garantierten Grundrechte und gelebte deutsche Demokratie sind, blickt man auf die deutsche Geschichte, großartige Errungenschaften", sagt Pawel Borodan, stellvertretender Vorsitzender des hessischen Landesverbandes. "Deshalb setzen wir PIRATEN uns gemeinsam mit allen, denen sie auch teuer sind, für ihre Verteidigung ein. Die Geschichte unseres Landes hat uns bereits einmal gezeigt, was extremistische Ideologien anrichten können. Auch 75 Jahre später dürfen wir die Grausamkeiten der Nationalsozialisten nicht vergessen, nicht in einer Zeit, in der rechtsradikale und -extreme, bis offen faschistische Organisationen wieder auf dem Vormarsch sind. Politische Geschehen auf der ganzen Welt fördern die Sorge um ein Erstarken rechtsextremer Gesinnungen. Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, generell alle menschenverachtenden Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."
- Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai | Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Beteiligung an Kundgebungen ab 17.30 Uhr am Opernplatz in Hannover auf. "Im Reigen vieler demokratischer Organisationen werden wir PIRATEN Flagge zeigen gegen diese verdrehte Betrachtung der angeblichen Grundrechtseinschränkungen. Denn sie alle beruhen auf Infektionsschutzmaßnahmen, die nur ein Ziel verfolgen: Zustände wie in Italien, Spanien oder New York zu verhindern. Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel als Grundrechtsverletzung darzustellen, ist weit weg von jeglicher Realität. Sie dient primär dem Fremdschutz und zeigt bei einer Weigerung, wie unwichtig denjenigen Leben und Gesundheit der Mitmenschen ist", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen fest. "Von einer Impfpflicht gegen das Virus zu schwadronieren, wäre, selbst wenn es schon einen Impfstoff gäbe, weit hergeholt. Außer in den Verschwörungsphantasien der Impfgegner ist davon nirgends die Rede. Dass sich die AfD nun auf die Seite dieser verwirrten Ideologen schlägt, ist nur ein Zeichen dafür, dass sie das tut, was sie schon immer tut: Mit der Angst der Menschen auf Stimmenfang zu gehen.
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- cityvisits.de:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com: PIRATEN kritisieren Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- freeletter.de: PIRATEN kritisieren Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums
- hamelnonline.de:
- hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai
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- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai
- theworldnews.net: PIRATEN kritisieren Vorgehen des bayerischen Kultusministeriums
- wertheim24.de: Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai
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- Radio Erft: Piraten legen Beschwerde ein | Die Vorgaben des Kreises, wie in Corona-Zeiten die Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten durchgeführt werden müssten, verdeutlichen aus Sicht der Piraten die Absurdität der Wahl. Neben den üblichen Abstandsregelungen und einem Mund-Nase-Schutz sollen Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegesserkrankung (Husten, Schnupfen, etc.) keinen Zutritt zu den Veranstaltungen haben. Aus Sicht der Piraten würden so vor allem bei kleineren Ortsgruppen viele Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen.
- Westdeutsche Zeitung: Politiker sollten etwas von Schauspielern lernen | Dem Wunsch der Piratenpartei, auf größere Bauvorhaben zu verzichten, erteilte Bürgermeister Dirk Lukrafka eine deutliche Abfuhr: „Dem werden wir nicht folgen.... Paywall
- Lübecker Nachrichten: Stegner wirft Regierung doppeltes Spiel vor | SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wirft der Landesregierung ein doppeltes Spiel im Umgang mit Dokumenten zur Grote-Entlassung vor. Pirat Patrick Breyer fürchtet gar um die Pressefreiheit im Land. Paywall
- # top-news.at:
- # Létzebuerger Journal: Wichtige Funktion | Der Piraten-Deputierte Sven Clement sah noch Unklarheiten in Bezug auf den Rückgriff auf den Sonderurlaub über den 25. Mai hinaus. Meisch stellte noch einmal klar, dass Schüler im Fernunterricht bleiben können, wenn sie selbst oder Angehörige als gefährdet gelten. Diese Gefährdung muss durch ein medizinisches Attest bescheinigt werden.
- # Luxemburger Wort: Chamber debattiert Exitstrategie: Eigenverantwortung und Disziplin | Unterstützung bekam er unter anderem von Sven Clement (Piraten), der die Hilfsmaßnahmen als „Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich trauen“ wertete. Clement war es auch, der eine Motion zum Thema Tracing-App eingebracht hatte, die am Ende mit 53 Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen angenommen wurde. Darin wird die Regierung, die einer App ebenfalls sehr kritisch gegenübersteht, aufgefordert, dass ein solches Instrument nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen darf, dass es kein „Tracking“ geben darf und dass die persönlichen Daten auf keinen Fall zentral verwaltet werden dürfen.
- # Létzebuerger Tageblatt: Corona-Krise / Nun ist die Zeit der Eigenverantwortung: Parlament diskutiert zweite Phase der Exit-Strategie | Der Staatsminister habe keine Strategie präsentiert, so Marc Baum („déi Lénk“), sondern lediglich wiederholt, was er bereits am Montag öffentlich angekündigt hatte. Der Krisenzustand, so Baum weiter, müsse nun schnell beendet werden. Ein Schritt näher an der Freiheit hat Sven Clement (Piraten) ausgemacht. Er ging auf den seiner Meinung nach den Parlamentariern zu kurzfristig zugestellten Bericht der Taskforce ein, in dem eine zweite Welle der Infektionen zwischen August und Oktober angekündigt wird und eine Opferzahl zwischen 500 und 1.500 Menschen prognostiziert wird. Hier herrsche noch großer Klärungsbedarf.
- 06.05.
- shz: Lockerungen bei Geburten gefordert – Patrick Breyer schreibt Brief an Heiner Garg | „Frauen nicht alleine lassen“. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, hat sich aus diesem Grund am 28. April mit einem offenen Brief und dem Appell „Frauen nicht alleine lassen!“ an den Sozialminister Heiner Garg gewandt.
- scharf-links.de: Grote-Rücktritt: Breyer geht gegen Sütterlin-Waack vor, sieht Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit in Gefahr | Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisierung der Justiz und Verletzung der Pressefreiheit darf sich nicht wiederholen...
- ad-hoc-news.de: Immunitätsnachweis - PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats | Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kommentiert: "Die Gefahr, dass sich Menschen absichtlich anstecken, um immun zu werden, ist sehr groß. Denn der sogenannte Nachweis der Immunität könnte ein Leben ohne die zurzeit herrschenden Einschränkungen ermöglichen. Und danach sehnen wir uns alle. Theater, Kino, Sportstudio oder Reisen für alle mit Immunitätspass, aber weiterhin nicht für Menschen, die sich noch nicht angesteckt haben. Diese Art von Diskriminierung hätte einen Riss durch die Gesellschaft zur Folge."
- aktiencheck.de:
- Immunitätsnachweis - PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats
- Piratenpartei Niedersachsen fordert wirklich Corona berücksichtigende Wahlrechtsreform | "Wenn schon eine Wahlrechtsreform, die Corona berücksichtigt, dann aber richtig. Wichtig wäre erst einmal dafür zu sorgen, dass aufgestellte Kandidaten überhaupt eine Chance haben, gewählt zu werden. In Zeiten der Absage von jeglicher Art von Großveranstaltungen ist es für nicht in Bundes- oder Landtagen vertretene Parteien nahezu unmöglich, die wie hier in Niedersachsen notwendigen 2.000 so genannten Unterstützerunterschriften zu sammeln. Eine deutliche Absenkung dieser Zahlen, das Ermöglichen der Sammlung per Internet, wie bei Online-Petitionen oder gleich die Zulassung aller Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl wählbar waren, wäre gerade im Sinne des Seuchenschutzes.", fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
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- nachrichten-heute.net: Piratenpartei Niedersachsen fordert wirklich Corona berücksichtigende Wahlrechtsreform
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- Berliner Woche: Das Bezirksamt soll eine Erklär- und Gendenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard-Euler-Spielplatz im Gesundbrunnen anbringen. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV jetzt beschlossen. Die Informationstafel am Spielplatz an der Eulerstraße soll „in einfacher Sprache mit Illustrationen und Fotos“ informieren. Das Straßenschild soll ein Zusatzerläuterungsschild bekommen.
- Tagesspiegel: Leute Mitte | Die Piraten wünschen sich mehr Einsicht in Daten zur Krise. „Ist das Gesundheitsamt für die Zukunft gewappnet? Wo gibt es Hotspots im Bezirk? Wie steht es um Gastronomie und Kultur? Diese Informationswirtschaft finden wir intransparent“, sagt der Verordnete Alexander Freitag.
- Stadtanzeiger Verlbert: Neue Brücke für den Ententeich in Neviges | Dazu Thomas Küppers, Fraktionsvorsitzender der Piraten: "Viele Menschen gehen gerade an diesem Teich spazieren. Dass die Brücke schon seit langer Zeit defekt ist und erst in vielen Jahren ersetzt wird, ist für mich nicht akzeptabel. Wir wollen daher erreichen, dass sie alsbald ersetzt wird."
- Lokalkompass Witten:
- Piraten fordern Ausbau der Notbetreuung | KiTas bleiben weiterhin geschlossen. Schulen bieten für die Jüngsten noch keinen Unterricht an. Eltern und Kinder sind rund um die Uhr zusammen. Dabei läuft in vielen Familien längst nicht mehr alles rund. Bei Familien, die ohnehin in prekären Situationen leben, verschlechtert sich die Situation dramatisch. Die Wittener Piratenfraktion fordert daher die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung, wenn dies ihre Eltern wünschen und soweit dies mit den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für den Infektionsschutz möglich ist. Die Eltern haben sich dazu nicht zu rechtfertigen.
- Piraten fordern sofortige Einführung von Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit | Für die Wittener Piratenfraktion ist die derzeitige pandemische Situation ein weiteres Argument für das von ihnen schon mehrfach geforderte Rats-TV, also von Live-Übertragung von Sitzungen in das Internet inklusive der Möglichkeit, sich die Sitzungen später zeitversetzt anschauen zu können.
- Kieler Nachrichten: Breyer: Justiz wird instrumentalisiert | Der Europa-Abgeordnete der Piratenpartei und Ex-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer hat den Rücktritt von Hans-Joachim Grote als „erzwungen“ bezeichnet und den Vorgang scharf kritisiert. Paywall
- Neue Presse: AfD-Demo am 8. Mai auf Opernplatz – mehrere Gegendemos angemeldet Demonstrationen anmelden wollen weiterhin die Verdi-Jugend und das Bündnis „Bunt statt braun“, einzelne Ratsherrn wie Pirat Adam Wolf schließen sich dem Protest gegen die AfD-Veranstaltung an. „Die braune Brut reklamiert ausgerechnet die Grundrechte und die demokratische Freiheit für sich, die sie seit ihren Anfängen so vehement bekämpft“, meint Wolf. Paywall
- # top-news.at:
- # Luxemburger Wort: Parteien sind für die Schulöffnung | Sven Clement (Piraten) forderte die Regierung in einer Motion dazu auf, die Eltern über alle Sicherheitsmaßnahmen, Richtlinien im Transport und Prozeduren, die im Falle einer Infektion angewandt werden, drei Tage vor Schulbeginn zu informieren. Die Motion wurde angenommen, wurde von Claude Meisch aber als überflüssig eingestuft, da die Regierung ohnehin vorhabe, die Familien ausführlich zu informieren.
- 05.05.
- Göttinger Tageblatt: Corona-Krise: Piraten-Politiker nimmt „Bettelampeln“ ins Visier | Im Zuge der Corona-Krise geraten in Göttingen nun auch die Fußgänger-Ampeln ins Visier der Politik: Der Göttinger Ratsherr der Piratenpartei, Francisco Welter-Schultes, sieht „Bettelampeln“ an Kreuzungen als Gefahr an. Diese Ampeln, die erst auf Grün umschalten, wenn Fußgänger mit der nackten Hand einen gelben Tastsensor berühren, seien Viren-Schleudern. Um das Infektionsrisiko zu verringern, müssten sie auf den automatischen Normalbetrieb zurückgesetzt werden, verlangt der Politiker. Paywall
- HAZ: Corona-Krise: Piraten-Politiker nimmt „Bettelampeln“ ins Visier Paywall
- Neue Presse: Corona-Krise Piraten-Politiker nimmt „Bettelampeln“ ins Visier Paywall
- 04.05.
- Rundblick Niedersachsen: Piraten wollen Verfassungs-Tür für Videokonferenzen im Rat öffnen | Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen, schlägt eine zügige Ergänzung der Kommunalverfassung vor. Ausdrücklich sollten dort Videokonferenzen für Räte und Ausschüsse zugelassen werden – damit diese Gremien auch mit weniger Teilnehmern, die direkt in einer Sitzung präsent sind, stattfinden könnten.
- ad-hoc-news.de: Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien | "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen beim NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten von Corona oder auch einer anderen Pandemie demokratisch gewählte Gremien arbeitsfähig gehalten werden. Denn wie lange der derzeitige Zustand noch anhält, kann niemand sagen. Die Landesregierung selbst hat dies festgestellt. Niedersachsen kann hier Vorreiter sein bei der Digitalisierung der Politik. Und damit ein wenig von dem wieder wettmachen, was in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde - und sich nun rächt", erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und selbst Mitglied des Bezirksrats Linden-Limmer der Stadt Hannover, dessen für den 06.05. geplante Sitzung abgesagt wurde, den Ansatz.
- aktiencheck.de:
- Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien
- Piratenpartei Niedersachsen hält geplanten Kita-Öffnungstermin für verfrüht und undurchdacht | Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Öffnung der Kitas begrüßen, dabei jedoch „strukturiertes Vorgehen“ anmahnen. Diese Forderung unterstützen die Piraten Niedersachsen, halten eine Öffnung der Kindertagesstätten für einen 40%-Betrieb ab 11.05. jedoch für verfrüht. „Die Verbände zäumen das Pferd von hinten auf. Strukturiertes Vorgehen ist zwingend notwendig, kann jedoch wie richtig gesagt wird, nicht von eben auf jetzt stattfinden. Daher ist es verfrüht, die Kitas für eine erweiterte Notbetreuung zu öffnen. Und hier müssen auch andere Prioritäten greifen. Nicht das Alter der Kinder ist entscheidend, sondern die Frage, ob eine Betreuung zuhause gewährleistet werden kann, wenn auch immer mehr Einzelhandel, Gewerbe aber auch Schulen den Einsatz von Eltern fordern. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Mit dem Wiederhochfahren der Wirtschaft hätte man schlicht weg warten müssen, bis alle nachgelagerten infrastrukturellen Folgen komplett geklärt sind“, kritisiert Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen und Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses im Rat der Stadt Hannover.
- blickpunktdeutschland.de:
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- # Welt: Prager Kreml-Kritiker in Lebensgefahr | Kaum einer weiß das besser als der Prager Bürgermeister Hrib, Mitglied der Piratenpartei. Der 38-Jährige setzt regelmäßig Zeichen gegen die Politik autoritärer Staaten wie China oder eben Russland und betreibt damit eine Art alternative Außenpolitik in Abgrenzung zu Premierminister Andrej Babis und Präsident Milos Zeman. Während Babis zurückhaltend-freundlich gegenüber Wladimir Putin ist, macht Zeman kein Geheimnis aus seiner Verehrung für den russischen Präsidenten.
- # Luxemburger Wort: Europafahnen an der Mosel auf halbmast | Die Bürgermeister an der Mosel verstehen die aktuellen Grenzkontrollen nicht. Aus Protest wurden nun die Europafahnen auf halbmast gesetzt. Die luxemburgische Piratenpartei hat sich am Montagnachmittag kritisch zu der Aktion geäußert. "Der europäische Geist muss in Zeiten der Corona-Krise hochgehalten werden, anstatt auf zweideutige Aktionen, die zu potenziellen Missverständnissen führen könnten, zurückzugreifen", so die Partei in einer Mitteilung. In dem Schreiben wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die EU in Sachen Grenzpolitik keine Kompetenzen habe - die Schließungen seien rein auf nationalem Niveau beschlossen worden.
- 03.05.
- aktiencheck.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit | "In Deutschland ist die Pressefreiheit ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Durch die Verankerung in unserem Grundgesetz sorgt sie für eine individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch die Taten Einzelner oder das Handeln von Regierungen, wie das in manch anderem Land der Fall ist, eingeschränkt wird," so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
- blickpunktdeutschland.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- blogspan.net: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- cityvisits.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- deutschland-news24.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- finanznachrichten.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- firmenpresse.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- freeletter.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- german-news.net: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- godmode-trader.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- hamelnonline.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- iinews.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- internet-intelligenz.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- kulturigo.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- news-7.de: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
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- # top-news.at: 3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit - PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
- # RP online: Wie Prager Bürgermeister ihre eigene Außenpolitik machen | ... Paywall
- # Radio Prag: Havlíček: Regierung reagiert, wenn sich russische Drohungen bestätigen | Der Vorsitzende der Piraten-Partei, Ivan Bartoš, bezeichnete das Vorgehen der Regierung in dieser Angelegenheit als vage und zurückhaltend. Kommunisten-Chef Vojtěch Filip hingegen bezweifelte, dass die Drohungen ernst seien. Unter Polizeischutz stehen der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten), der Bürgermeister des sechsten Prager Stadtbezirks, Ondřej Kolář (TOP 09) und der Bürgermeister des Stadtteils Řeporyje, Pavel Novotný (Bürgerdemokraten).
- 02.05.
- marburg-news: Gewinne aus Gesundheit: Piraten kritisieren Klinikverkauf
- FAZ: „Autofrei durch die Hintertür“ | Lothar Krauß (Die Piraten) schlug vor, zumindest eine Schrittgeschwindigkeit vorzuschreiben.
- # treffpunkteuropa.de: Rückholaktionen: Jede Nation ist sich selbst am nächsten | In der Corona-Krise haben die Nationalstaaten der Europäischen Union nicht gerade ein solidarisches Bild abgegeben. Das wissen wir nicht erst, seitdem der polnische Zoll Schutzmasken, die eigentlich für Italien gedacht waren, zurückhielt. Tschechien, so der dortige Oppositionspolitiker Lukáš Lev Červinka (Piratenpartei), soll ebenfalls Hilfsgüter aus China, die für Italien gedacht waren, beschlagnahmt haben.
- 01.05.
- insuedthueringen.de: Mai-Demonstration vor der JVA Untermaßfeld | All das war Thema der Demo vor der JVA, an der auch Kreistagsmitglied Christian Horn (Piraten) teilnahm. Er verteilte dabei einen Brief, den ihm eine Angehörige geschrieben hatte. In diesem wird die Piraten-Partei um Unterstützung gebeten. Darin heißt es unter anderem: "Bitte helft uns. Wir stoßen nur auf taube Ohren bei dem Justizministerium und bei Bodo Ramelow anscheinend auch. Wir sind einige Angehörige von Häftlingen und bitten um dringende Hilfe aus den Reihen der Politik."
- Lokalkompass Witten: Freude über erfolgreiche Veranstaltung zu Verschwörungstheorien | Freitagabend fand, organisiert von der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, ein Online-Vortrag zum Thema „Antisemitische Verschwörungstheorien“ statt. Der Psychologe und freie Journalist Sebastian Bartoschek vermittelte Grundwissen rund um Verschwörungsmythen im YouTube-Livestream.
- Tagesspiegel: Coronavirus-Krise zwingt Parteien zu Experimenten | Doch bisher war die Neigung der Parteien – mit Ausnahme der Piraten in Brandenburg – nicht groß, reale Parteitage durch virtuelle zu ersetzen. Erste Erfahrungen verliefen ja auch ernüchternd.
April 2020
- 30.04.
- ad-hoc-news.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor | Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: „Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum mehr möglich erscheinen.“
- aktiencheck.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- blickpunktdeutschland.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- blogspan.net: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- cityvisits.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- deutschland-news24.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- filstalexpress.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- finanznachrichten.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- firmenpresse.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- hamelnonline.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
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- wn-deutschland.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
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- wn-sachsen.de: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- Frankfurter Neue Presse: Aus Angst vor Corona: Wann wird die Leipziger Straße für Autos gesperrt? | Lothar Krauß (Piraten) würde Schrittgeschwindigkeit bevorzugen. Das Problem: Dazu dürfe es aber keinen Niveauunterschied zwischen Gehweg und Fahrbahn geben.
- # top-news.at: Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor
- 29.04.
- eder-dampfradio.de: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private Hände | In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control‘-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue Träger werden soll, ist unverantwortlich, finden die Piraten.
- ad-hoc-news.de:
- PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
- Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen | „Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung das Haus zu verlassen um dann außerhalb unter Einhaltung allgemeiner Abstandsregeln zu agieren. Dennoch zeigt sich wieder einmal ein trauriger Beweis für die tatsächlich geringe Wertschätzung der insbesondere älteren Generation. Bereits am 15.04. wurde von Bund und Ländern beschlossen, Lockerungsregeln für Besuche von Angehörigen in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen zu schaffen. Leider haben sie keinen Einzug in die aktuell gültige Form der Corona-Verordnung für Niedersachsen vom 24.04. gefunden“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de:
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- direktbroker.de: PIRATEN Hessen zur Übernahme des Universitätsklinikums Gießen und Marburg durch Asklepios: "Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, niemals in private!"
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- leverkusen.com: PIRATEN kritisieren politische Fehlentscheidungen beim Neubau der Leverkusener Brücke | Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen kommentiert: "Die Zustände beim Neubau der Leverkusener Brücke sind empörenswert. Der Traum, eine schnelle Lösung für die schwer geschädigte Leverkusener Brücke herbeizuführen, ist geplatzt. Damit rächt sich die politisch forcierte Bulldozer-Taktik, die keine Diskussion über Alternativen zuließ. Jetzt muss die Zeit genutzt werden, um endlich vernünftige Lösungen zu finden. Die Kombilösung mit einer nur sechsspuringen Brücke und einem Rheintunnel wurde wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Dieses Argument ist mit der jetzt anstehenden Kostenexplosion endgültig ad absurdum geführt."
- # top-news.at:
- 28.04.
- Finanzsache: Nachgefragt: So stehen die Parteien in Deutschland zum BGE | Daniel Mönch, Geschäftsführer der "PIRATENPARTEI", meint:"Prinzipiell halten wir das Bedingungslose Grundeinkommen als den einzigen Ausweg aus dem ständigen Herumdoktern an Renten- und Sozialgesetzgebung. Denn in der Zukunft wird zunehmende Digitalisierung und Automatisierung für immer mehr Menschen immer weniger bezahlte Arbeit bedeuten. Kommen bspw. erstmal die autonomen Autos, braucht es keine Menschen mehr, die sie wie heute bewegen. Bus-, LKW- oder Taxifahrer sind dann überflüssig. Schon jetzt generieren Computerprogramme mit der Angabe einiger kleiner Informationen rechtsverbindliche Datenschutzerklärungen. Die selbst zu bedienenden Kassen kennen wir alle. Inzwischen gibt es erste Restaurants ohne Servierpersonal. Diese Beispiele zeigen, wie weit sich die Gegenwart von der Vergangenheit von noch vor fünf Jahren unterscheidet. Das Internet der Dinge wird seinen Teil dazu beitragen. Wenn dann immer mehr Menschen nicht mehr für den Wirtschaftsprozess gebraucht werden, müssen sie trotzdem Lebensperspektiven haben...
- Neues Deutschland: Ärger mit dem Personal | Der Kieler Europapolitiker der Piratenpartei, Patrick Breyer, der die teils undurchsichtigen Vorkommnisse in der Landespolizei publik gemacht hatte, wiederholte unterdessen seine Forderung nach der Schaffung einer unabhängigen Stelle im Justizministerium für künftige Ermittlungen innerhalb der Polizei.
- aktiencheck.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet | Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. „Es freut mich sehr, dass die Landesregierung diese dringend nötige Änderung auf den Weg bringt. Der aktuelle Zustand, dass Kommunalparlamente quasi handlungsunfähig sind und die Bürgermeister alle Entscheidungen alleine treffen, ist nicht länger tragbar“, so Philip Köngeter, Kreis- und Stadtrat der Piratenpartei.
- blickpunktdeutschland.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
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- wn-nrw.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
- wn-sachsen.de: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
- ruhrkanal.news: Piratenpartei freut sich über erfolgreiche Veranstaltung | Freitagabend fand, organisiert von der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, ein Online-Vortrag zum Thema „Antisemitische Verschwörungstheorien“ statt. Der Psychologe und freie Journalist Sebastian Bartoschek vermittelte Grundwissen rund um Verschwörungsmythen im YouTube-Livestream. Er erklärte, wie Verschwörungstheorien entstehen und warum deren Anhänger hartnäckig ihre Ansichten vertreten, auch wenn sie schon mehrfach widerlegt wurden. Die gut 80 Zuschauer brachten sich durch Zwischenfragen und eine lebendige Diskussion nach dem Vortrag aktiv mit ein. In den ersten 48 Stunden nach dem Vortrag wurde dieser bereits gut 3.000 Mal auf YouTube und Facebook angeschaut.
- # top-news.at: Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
- # Deutsche Welle: Russische Drohungen gegen Prager Bürgermeister: Der "Pirátor" unter Polizeischutz | Prags Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von der tschechischen Piratenpartei war noch nicht lange im Amt, als er mit Vertretern eines totalitären Systems aneinander geriet. Im Frühjahr letzten Jahres forderten chinesische Diplomaten von dem ausgebildeten Mediziner mehrfach, Taiwan- und Tibet-freundliche Bekundungen zu unterlassen. Hřib weigerte sich. Nun steht der Prager Oberbürgermeister unter Polizeischutz, zusammen mit zwei Kollegen, den Bezirksbürgermeistern Ondřej Kolář und Pavel Novotný. Allerdings nicht wegen des Konflikts mit China, sondern wegen Drohungen aus Russland.
- # FAZ: Erboste Grüße aus Moskau | Bürgermeister Hřib, ein Politiker der linksliberalen Piratenpartei, betreibt mit solchen Aktionen eine Art Nebenaußenpolitik im Verhältnis zu Staaten mit zweifelhaften oder gar keinen demokratischen Strukturen wie Russland und China. Peking fühlte sich unter anderem durch positive Positionierungen Hřibs zum Dalai Lama und zu Taiwan provoziert.
- # headtopics.com: Denkmalstreit mit Prag: Erboste Grüße aus Moskau
- 27.04.
- Süddeutsche Zeitung: Piraten für Mobilfunkmasten | Die Piratenpartei befürwortet dagegen die Aufstellung des neuen Funkmastens und den Ausbau des Mobilfunknetzes, wie Parteimitglied Daniel Lehmberg aus Sauerlach in einer Pressemitteilung schreibt. Ein schnelles Mobilfunknetz sei eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunft Sauerlachs.
- Sächsische Zeitung: Corona in Dresden: Scharfe Kritik an Unterricht zu Hause | "Wir Piraten haben noch etwa 80 Router im Keller", sagte Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. "Wir können es uns als Stadt nicht leisten, Kinder nicht zu versorgen. Das ist so als würden wir 20 Prozent der Schüler nicht in die Schule lassen", warnte er. Paywall
- # Der Standard.at: Elektronische Wahlen sind selbst in Zeiten von Corona eine gefährliche Idee | In einem sehr kleinen Rahmen macht es das EU-Parlament aktuell, wenngleich mit sehr einfachen Mitteln: Dort stimmen die Abgeordneten in der aktuellen Situation schlicht via E-Mail ab. Das hat aber auch für massive Kritik gesorgt, denn wird der Account eines Parlamentariers gehackt, kann seine Wahl manipuliert werden, wie beispielsweise der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) moniert.
- 26.04.
- ad-hoc-news.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme | „Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter vollbringen kann, zeigt die Landesregierung wieder einmal, wie egal ihr der Datenschutz ist. Denn laut der neuen Verordnung kann diese Dienstleistung nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Kunden bereit erklären, Namen und Kontaktmöglichkeit zu hinterlegen, die dann drei Wochen aufzubewahren sind. Weder sind Friseurbetriebe datenschutzrechtlich dahin gehend geschult, wie mit solchen Daten umzugehen ist, noch gibt es eine rechtlich tragbare Möglichkeit für die Unternehmen, die Wahrhaftigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen. Noch immer ist es das Recht eines jeden Bundesbürgers, seinen Personalausweis nicht bei sich zu tragen und noch immer besteht nur für die Ordnungsbehörden ein Recht, sich diesen vorlegen zu lassen“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- blickpunktdeutschland.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- blogspan.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- cityvisits.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- direktbroker.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- deutschland-news24.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- extremnews.com: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- finanznachrichten.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- freeletter.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- german-news.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- hamelnonline.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- hier-luebeck.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- ic4all-business.eu: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- med-kolleg.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- news.feed-reader.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- niedersachsen-aktuell.com: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- presseanzeigen24.com: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- presse-channel.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- presse-nachrichten.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- sb-finanz.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- scharf-links.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- theworldnews.net: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- wertheim24.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- wn-brandenburg.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- wn-deutschland.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- wn-nrw.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- wn-sachsen.de: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- ruhrbarone.de: Im Kaninchenbau mit Sebastian Bartoschek: Antisemitische Verschwörungstheorien | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr veranstaltete am Freitagabend eine Online-Veranstaltung mit ihm. Thema: Antisemitische Verschwörungstheorien - Online-Vortrag der Piratenpartei Ennepe-Ruhr. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hatte geladen: Aus aktuellem Anlass. Seit Auftreten des COVID-19-Virus gehen verstärkt Fakenews, mit antisemitischen Unterton, in den sozialen Netzwerken umher.
- # top-news.at: Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
- 25.04.
- 24.04.
- tarnkappe.info: Digital Services Act: EU für Uploadfilter im Kampf gegen Terror | Sowohl ..., als auch Patrick Breyer (Piratenpartei) halten die Aktionen gerade für voreilig. „Die Verhandlungen jetzt weiterzuführen, ist völlig absurd... Patrick Breyer ergänzt: „Gerade weil die geplante Terrorverordnung einen Präzedenzfall setzt, müssen die Verhandlungen unter besseren Rahmenbedingungen stattfinden als es online möglich ist. (…) Hilfreicher als Onlinetriloge wäre es, wenn sich die Mitgliedstaaten über ihre Kompromissbereitschaft verständigen würden und wenn sich auch die EU-Kommission Alternativen zu Zwangsuploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnelllöschungen öffnen würde“.
- Heidenheimer Zeitung: Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht | „Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie anhält“, sagt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. Eine Unterschriftensammlung sei „undenkbar“ und „absolut verantwortungslos“. Die Piraten fordern deswegen, die Unterschriftensammlung auszusetzen. Die Landesregierung sei am Zug, das Wahlrecht zu ändern.
- Schwäbische Post: Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht
- Schwäbisches Tageblatt: Piraten wollen Änderungen am Wahlrecht
- 88news.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests | Hierzu erklärt die Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, Sandra Leurs: "Wurde noch vor Kurzem festgestellt, dass neben Personal in Infrastrukturerhaltung, Einzelhandel und Logistik auch solches in Pflegeeinrichtungen systemrelevant sei, so zeigt sich jetzt, dass sich dies nicht in der Aufrechterhaltung der Versorgung für und am Menschen widerspiegelt. Denn nach wie vor wird außerhalb von Krankenhäusern insbesondere in Senioreneinrichtungen gestorben. Damit ist klar, dass die Menschen dort am meisten gefährdet und am ehesten zu schützen sind.
- aktiencheck.de:
- PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat | Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten, wurde als offizielles Ergebnis „abgelehnt“ bekanntgegeben. Hierzu erklärt unser Stadtrat, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Eine sehr unglückliche Situation! Normalerweise erkennt man einen Stimmenunterschied von 30% sofort – aber durch die coronabedingten großen Abstände der Tische war das diesmal nicht möglich. Man hätte die Handzeichen also deutlich sorgfältiger auszählen müssen.“
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- freeletter.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- gateo.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
- german-news.net: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- hamelnonline.de:
- iinews.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- internet-intelligenz.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
- news-7.de: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- news.feed-reader.net:
- niedersachsen-aktuell.com: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
- pressecop24.com:
- presse-nachrichten.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
- sb-finanz.de:
- sportschau.org: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
- theworldnews.net: PIRATEN fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests
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- wertheim24.de: Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat
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- MDR: Dresdner Piraten monieren Auszählungsergebnis im Stadtrat | Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag in Dresden hat es nach Aussage der Piraten eine Auszählpanne gegeben. Der Stadtrat der Piratenpartei, Martin Schulte-Wissermann, sagte, ein von ihm gestellter Ergänzungsantrag zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Corona-Zeiten sei offiziell abgelehnt worden. Dabei habe es eine Mehrheit für den Antrag gegeben. Die Piraten berufen sich auf ein Video, das die Auszählung zeigen soll.
- Bonner Generalanzeiger: Grünes Licht für Waschanlage an der Waldau | Christoph Grenz von den Piraten machte sich während der Diskussion die Sorge, ob der geplante Baubeginn im Herbst überhaupt noch eingehalten werden kann. Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Corona-Epidemie.
- # top-news.at:
- # Radio Prag: Stadtgericht: Kabinett ging gesetzwidrig vor | Das Prager Stadtgericht hat am Donnerstag vier der Corona-Sondermaßnahmen gekippt, die das Gesundheitsministerium erlassen hat. Das Urteil betrifft mit Wirkung ab kommendem Montag (27. April) jene Regelungen, die die Freizügigkeit und den Einzelhandel beschränken. Die Opposition fühlt sich durch das Urteil in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungskoalition im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gesetzwidrig vorgeht. Vertreter der Piratenpartei erklärten, sie hätten auf die Risiken von Anfang an aufmerksam gemacht. Laut der Vizevorsitzenden der Piraten, Olga Richterová, darf so etwas der Regierung nie wieder passieren: „Die Regierung hat die Grundprinzipien des Rechtsstaats missachtet. Sie hat aus bestimmten Gründen entschieden, die Entscheidungen an das Gesundheitsministerium zu delegieren. Und darin besteht das Problem. Wir verlangen, dass in Zukunft die Schritte des Kabinetts klar begründet werden und nicht mehr chaotisch regiert wird.“
- 23.04.
- hessenschau: Opposition kritisiert Corona-Krisenstab wegen Software-Test | Um nach Terroristen, Mördern oder Einbrechern zu fahnden, bringt die Software vorhandene, strukturierte Daten von Polizei, Einwohnermeldeämtern oder Ausländerbehörden mit losem Material zum Beispiel aus den sozialen Medien zusammen. Von "chinesischen Methoden" sprach die Piratenpartei bei der Einführung, von einem "Überwachungsalbtraum" die Vereinigung Kritische Polizisten.
- Aachener Nachrichten: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App | „Wir PIRATEN unterstützen eine „Corona-App“, wenn diese signifikant dazu beitragen kann, Infektionsketten zu unterbrechen. Eine solche App muss gewissen Anforderungen gerecht werden, um unsere Grundrechte zu wahren. Die wichtigsten davon sind eine dezentrale Infrastruktur, Schutz der Privatsphäre, offener Quellcode und Freiwilligkeit. Ansonsten stellt sie einen erheblichen und ungerechtfertigten Eingriff in unsere Grundrechte dar und ist deshalb inakzeptabel.“, erklärt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.
- Aaachener Zeitung: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- Bonner Generalanzeiger PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- Saarbrücker Zeitung: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- Trierischer Volksfreund: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- ad-hoc-news.de: Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet | Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland,...
- aktiencheck.de:
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- direktbroker.de: Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet
- deutschland-news24.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- extremnews.com: Aktionsbündnis gegen Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gegründet
- finanznachrichten.de:
- freeletter.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
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- fitundmunter.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- gateo.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
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- iinews.de:
- internet-intelligenz.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
- med-kolleg.de: PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App
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- # top-news.at:
- # Radio Prag: Opposition: Gerichtsurteil bestätigt ungesetzliches Vorgehen der Regierung | Der Chef der Piraten-Partei, Ivan Bartoš, bemerkte mit Verweis auf einige Begründungen des Gerichts, dass seine Partei auf die gleichen Risiken schon von Anfang an aufmerksam gemacht habe. Von Seiten der Opposition waren auch Forderungen nach einem Rücktritt von Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) oder aber des gesamten Kabinetts zu vernehmen.
- # Létzebuerger Journal: Der doppelte See | Wahrscheinlich war sich Marc Goergen, Abgeordneter der „Piraten“, der Aktualität seiner parlamentarischen Fragen rund um den Obersauer-Stausee, kurz Stausee, gar nicht bewusst. Insgesamt zehn Einzelfragen von Goergen drehen sich um die Doppelfunktion des Stausees als Trinkwasserspeicher und touristischem Anziehungspunkt. Angesichts der Tatsache, dass es seit Wochen nicht geregnet hat und in der Folge der Corona-Krise ein „Heimat-Urlaub“ für die meisten von uns immer wahrscheinlicher wird, passen die Fragen wie die „Faust aufs Auge“.
- 22.04.
- Telepolis: Kontrolle der Quarantäne: Corona-App Nr. 3 geplant? | Auch die vom Robert-Koch-Institut (RKI) als "datenschutzrechtlich geprüft" beworbene "Datenspende-App" steht weiterhin in der Kritik. Nachdem vor gut zwei Wochen der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) ernste datenschutzrechtliche Bedenken geäußert hatten, hat nun auch der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik geübt.
- hessenschau: Opposition kritisiert Corona-Krisenstab wegen Software-Test | Um nach Terroristen, Mördern oder Einbrechern zu fahnden, bringt die Software vorhandene, strukturierte Daten von Polizei, Einwohnermeldeämtern oder Ausländerbehörden mit losem Material zum Beispiel aus den sozialen Medien zusammen. Von "chinesischen Methoden" sprach die Piratenpartei bei der Einführung, von einem "Überwachungsalbtraum" die Vereinigung Kritische Polizisten.
- Freie Radios: Eine ungewöhnliche Demonstration und ihre Geschichte | Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsens, erzählt von einer nicht ganz alltäglichen Demo. Er und eine weitere Person hatten - unter Beachtung der Abstandsregeln - den Passant*innen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorlesen wollen. Die Polizei hatte die Demo verboten, weil die Passant*innen womöglich sich hätten verleiten lassen können, die Abstandsregeln zu missachten.
- Berliner Zeitung: Wahlen mit Kontaktverbot: Kleine Parteien im Nachteil | Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hat Änderungen des Landeswahlrechts gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass in dem Bundesland im Frühjahr 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. Dafür müssen bereits jetzt Kandidaten aufgestellt werden. Wegen der Corona-Krise stehen die Piraten nun aber vor einem Problem: Sie können keine Unterschriften für ihre Kandidaten sammeln, was zur Wahlzulassung notwendig wäre.
- Aachener Nachrichten:
- Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge | "So richtig dies zum Fremdschutz ist und bei wirklich durchgängigem Tragen aller auch dem Selbstschutz dient, so absehbar war auch, dass es dazu kommen wird. Die Erfahrungen mit Mund-Nase-Masken in Asien hätten längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass dies eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten ist, gesamtgesellschaftlich relativ kostengünstig eine Verbreitung des Corona-Virus begrenzen zu können. Aber wie die Landesregierung schon die Ausstattung ihrer Polizisten verschlafen hat, so hat sie es nun auch versäumt, die Bevölkerung frühzeitig auf die Tragepflicht vorzubereiten. In Luxemburg wurden jedem Haushalt Masken zugeschickt, in Dresden auf der Straße verteilt - was vielleicht nicht die klügste Idee war. Aber was davon hier überhaupt zu erwarten ist, dürfte klar sein: Nichts!", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App | Trotz des Verständnisses für die grundsätzliche Notwendigkeit der im Eilverfahren getroffenen und sehr weitgehenden staatlichen Beschränkungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, zum Schutze der Gesundheit der Bürger und vor einer Überlastung des Gesundheitssystems durch eine zu großen Zahl an gleichzeitig schwer erkrankten Patienten, warnen die PIRATEN vor weitreichenden Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte, zu denen auch das Datenschutzgrundrecht zählt. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht das Datengrundrecht durch die Entwicklung und Einsatz einer solchen Corona-Warn-App massiv gefährdet und appelliert, weitreichende staatliche Eingriffe einfach unbeanstandet hinzunehmen
- Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten | Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergangenen Jahren für viel Aufsehen, da auch Streamer unter seinen Geltungsbereich fallen. Einige YouTube- und Twitch-Größen sahen sich gezwungen Rundfunklizenzen zu beantragen. "Das ist einfach eine absurde Situation, dass ich, wenn ich Abends mein Spiel auf Twitch streame eine Rundfunlizenz benötige. Zum Glück blieben kleinere Streamerinnen und Streamer bisher verschont", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
- Aachener Zeitung:
- digitalfernsehen.de: Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
- General-Anzeiger: Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
- kulturigo.de: Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
- Saarnews: PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App
- Trierischer Volksfreund:
- aktiencheck.de:
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- cityvisits.de:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com: Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
- freeletter.de:
- filstalexpress.de: Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- gateo.de: PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App
- hamelnonline.de:
- iinews.de: PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App
- internet-intelligenz.de:
- Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
- look4fashion.de: Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten
- med-kolleg.de: Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
- news.feed-reader.net:
- niedersachsen-aktuell.com:
- presseanzeigen24.com:
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- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- wirtschaft-firmen-thueringen.de:
- wn-brandenburg.de:
- wn-deutschland.de:
- wn-nrw.de:
- wn-sachsen.de:
- LIZ: Hilfebus um Duschbus ergänzen – Kleinbus oder Wohnmobil umbauen | Stadtrat Thomas Köhler (Piraten), Vertreter der Freibeuter im Fachausschuss Soziales und Gesundheit, verweist auf das bestehende mobile Angebot für Obdachlose in der Stadt Leipzig, das um die Duschmöglichkeit ergänzt würde: „In Leipzig wird bereits ein Hilfebus betrieben, der die auf der Straße lebenden Wohnungslosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken ve rsorgt.
- Lokalkompass Witten:
- SCHULÖFFNUNGEN AM 23. APRIL: PIRATENPARTEI RUFT ZUM BOYKOTT AUF | „Schulministerin Gebauer wälzt die Verantwortung auf die Schulen ab! Die Erfolge, die in den letzten Wochen unter großen solidarischen Anstrengungen von uns allen bei der Eindämmung des Virus erzielt wurden, werden leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt. Die Zeit ist viel zu knapp, um die erforderlichen hygienischen Maßnahmen für den Infektionsschutz umzusetzen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Schulen zu einer Brutstätte für eine neue Infektionswelle zu werden drohen. Schülerinnen und Schüler könnten einen tödlichen Virus mit nach Hause bringen und ihre Familien anstecken.“ so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
- Piratenpartei veranstaltet Vortrag zu Verschwörungstheorien | Die Piratenpartei konnte Sebastian Bartoschek für einen Online-Vortrag „Antisemitische Verschwörungstheorien“ mit anschließender Diskussion gewinnen. Bartoschek ist freier Journalist und Psychologe. 2013 promovierte er zum Thema „Bekanntheit von und Zustimmung zu Verschwörungstheorien“. Er wird Freitag, den 24. April ab 19 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Piratenpartei Ennepe-Ruhr in einem Live-Stream (https://t1p.de/8ja6) Einblicke in die medialen und psychologischen Wirkmechanismen von Verschwörungstheorien geben.
- # top-news.at:
- # untergrund-blättle.ch: Eine ungewöhnliche Demonstration und ihre Geschichte
- 21.04.
- pkwfokus.de: Piraten Partei sieht Kaufprämie für Autos von VW kritisch
- Trierischer Volksfreund:
- Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen | Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, um einen sicheren und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. "Um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein bräuchten wir 70 Kandidaten, für jeden dieser 70 Kandidaten muss vor Ort eine Aufstellungsversammlung abgehalten werden. Zur Zeit sind jedoch Versammlungen durch die Landesregierung untersagt. Wir haben bereits die ersten Versammlungen wieder absagen müssen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Im Bundestag arbeitet man daran, Mitgliederversammlungen auch digital abhalten zu dürfen, inwiefern das für Aufstellungsversammlungen möglich ist, insbesondere bei den geheimen Wahlen der Kandidaten, ist fraglich."
- #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung | Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland: "Die Entscheidung, während einer andauernden Pandemie mit tausenden Toten den Schulbetrieb mit der Brechstange wieder einzuführen, ist in ihrer Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten. Sicher ist der Wunsch nach Rückkehr in eine wie auch immer geartete "Normalität" nur zu gut zu verstehen. Der Weg darf aber nicht sein, Jugendliche einem nicht beherschbaren Risiko auszusetzen. Die Wissenschaft kann noch immer nicht genau feststellen, welche Verbreitungswege das Virus hat. Wir haben keine Klarheit über Immunität und Folgeschäden und das Land ist noch nicht einmal in der Lage, ausreichend Masken und andere Schutzausrüstung für die Schulen bereitzustellen. Es ist verantwortungslos, Jugendliche trotzdem durch eine Präsenzpflicht in der Schule dem Risiko einer Infektion auszusetzen...
- BZ Duisburg: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- 88news.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- ad-hoc-news.de: Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
- aktiencheck.de:
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- cityvisits.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- deutschland-news24.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- extremnews.com:
- filstalexpress.de: Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- german-news.net: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- hamelnonline.de:
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- presse-nachrichten.de: Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
- sb-finanz.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- scharf-links.de: #SchulboykottNRW - PIRATEN kritisieren übereilte Schulöffnung
- trading-house-broker.com: Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
- wertheim24.de:
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- # top-news.at:
- # Luxemburger Wort: Luxemburg plant Rückkehr zur medizinischen Normalität | Auch Sven Clement (Piraten) übte Kritik an der Kommunikationspolitik, zum Beispiel was die Kehrtwende in Sachen Schutzmasken betrifft. „Die Regierung hätte der Bevölkerung von Anfang reinen Wein einschenken und sagen sollen, dass noch nicht genügend Schutzmasken vorhanden und sie deshalb dem Gesundheitssektor vorbehalten sind, statt zu sagen, die Masken seien nicht wirklich sinnvoll“, so Clement...
- 20.04.
- regio-tv.de: Werden Kleinparteien bei der Landtagswahl benachteiligt? | Nächstes Frühjahr ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bereits jetzt müssen Parteien dafür Vorbereitungen treffen und zum Beispiel Kandidaten aufstellen. Doch die Piratenpartei und Freien Wähler beklagen, dass die Hürden für den Wahlkampf zu hoch seien.
- B.Z.: Wie der Weltkiffertag und der Code 420 entstanden | Für die Piratenpartei in Niedersachsen ist der Tag „Grund genug für uns, um auf ein noch immer stiefmütterlich behandeltes, aber doch schon uraltes Einsatzgebiet für Cannabis aufmerksam zu machen: Die Medizin.“
- theworldnews.net: Wie der Weltkiffertag und der Code 420 entstanden
- Trierischer Volksfreund: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig | Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. "Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und Telefon nicht mehr oder meist nur mangelhaft nutzbar.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wir müssen die alte ISDN-Technologie obsolet machen indem wir sie durch bessere, neuere Standards ersetzen und nicht einfach nur abschalten. Wir brauchen ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. So ließen sich solche Missstände vermeiden. Die Landesregierung zeigt sich bei uns leider nicht so engagiert wie in anderen Bundesländern."
- news-stadt.de: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- aktiencheck.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- blickpunktdeutschland.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- blogspan.net: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- cityvisits.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- deutschland-news24.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- extremnews.com: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- filstalexpress.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- finanznachrichten.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
- firmenpresse.de: Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
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- 19.04.
- ad-hoc-news.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin | „... In Kanada gibt es Überlegungen zum Einsatz von cannabinoidhaltigen Stoffen bei der Behandlung von Coronapatienten. Daran ist hier nicht zu denken. Anders, als beispielsweise in Israel, steckt bei uns die Forschung für die Zulassung der Pflanze als alternative Behandlungsform gegenüber chemisch-industriellen Arzneien in den Kinderschuhen. Und das schon so lange, dass sie eigentlich längst herausgewachsen sein sollte. Denn seit dem in 2017 genehmigten Einsatz in wenigen Bereichen der Medizin, ist kaum etwas geschehen“, beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- blickpunktdeutschland.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- blogspan.net: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- cityvisits.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- direktbroker.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- deutschland-news24.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- direktbroker.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin]
- finanznachrichten.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- firmenpresse.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- german-news.net: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- godmode-trader.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- hamelnonline.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- hier-luebeck.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- iinews.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- news.feed-reader.net: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- niedersachsen-aktuell.com: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- politikexpress.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- presseanzeigen24.com: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- presse-channel.net: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- presse-nachrichten.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- sb-finanz.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- scharf-links.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- trading-house-broker.com: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- wertheim24.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- wn-brandenburg.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- wn-deutschland.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- wn-nrw.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- wn-sachsen.de: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- # top-news.at: Piraten zum #420: Mehr Sachlichkeit bei Cannabis in der Medizin
- 18.04.
- Deutschlandfunk: Pandemie zeigt Digitalisierungs-Stau der Parlamente | Patrick Breyer sitzt für die Piratenpartei im Europäischen Parlament und beschreibt das Verfahren so: „Wir haben eine Stunde Zeit für die Abstimmung. Wir bekommen ein Dokument zugeschickt, auf dem man Ja/Nein ankreuzen muss wie so eine Art Wahlzettel. Unten drunter ist dann eine Erklärung, wo man unterschreiben muss. Ich habe persönlich abgestimmt. Das soll eine Unterschrift darunter gesetzt werden, und das soll dann entweder mit dem Smartphone abfotografiert oder eingescannt werden.“
- Telepolis: Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte | So klar der Aspekt der Solidarität bei der Nutzung der App auch herausgestellt wurde, so unklar bleiben aber viele konkrete datenschutzrelevante Aspekte. Eine Auswahl davon hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) zusammengetragen. In seinem Schreiben an das Robert-Koch-Institut bittet er um die Beantwortung von 11 Fragen u.a. zur Datensicherheit, zur verarbeiteten Datenmenge und zum möglichen Zugriff auf die Daten.
- Hamburger Morgenpost: So lange müssen Hamburger sich noch gedulden | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) ... befürchtet, dass die Tracing-Apps zu viele Warnmeldungen absetzen. „Die Apps werden wahrscheinlich Zehn- oder Hunderttausende von Personen benachrichtigen, die zur Arbeit oder zum Einkaufen unterwegs waren. Es ist absehbar unmöglich für diese, sich testen zu lassen. Die Wirkung kann kaum mehr sein als weit verbreitete Besorgnis oder sogar Panik. Zudem ist menschlicher Kontakt nur eines der Infektionsrisiken.“
- taz: Online-Demo verpufft | Dabei habe allein die Piraten-Partei, die Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz ist, auf einen Tweet rund 8.000 Reaktionen erhalten, berichtet Mark Hintze, Landesgeschäftsführer der Partei. Warum die Resonanz bei der Online-Demo nun so gering ausfiel, sei schwer zu sagen.
- Lindenspiegel: Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover
- 17.04.
- netzpolitik.org: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing | Bisher sei wenig über die Folgen von Warnungen durch Contact-Tracing-Apps nachgedacht worden, wirft der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ein. „Die Apps werden wahrscheinlich Zehn- oder Hunderttausende von Personen benachrichtigen, die zur Arbeit oder zum Einkaufen unterwegs waren. Es ist absehbar unmöglich für diese, sich testen zu lassen. Die Wirkung kann kaum mehr sein als weit verbreitete Besorgnis oder sogar Panik. Zudem ist menschlicher Kontakt nur eines der Infektionsrisiken.“
- Chip: Auf diese App wartet Deutschland: Corona-Warn-App kommt wohl erst im Mai
- Berliner Zeitung: Piraten fragen: Schürt Corona-App neue Panik?
- kma-online.de: Datenschutzkonforme Corona-App dauert noch
- Rheinische Post: Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai
- WAZ: Task Force gegen Corona? Gesundheitsämter in NRW sollen Infektionsketten nachverfolgen
- krankenkasseninfo.de: Spahn: Corona-App frühestens ab Mai verfügba
- aktiencheck.de:
- Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem | Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. „Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer Freiheiten, dabei gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass für weitere Befugnisse für die Polizeibehörden. Straftaten werden immer weniger, dennoch begehrt man nach mehr Befugnissen, ein Unding!“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
- Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover | „Einmal mehr musste das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Regierenden Einhalt gebieten. Wenn man sieht, wie oft das gerade in Fragen der persönlichen Freiheit passiert, fragt man sich wirklich, ob den verfassungswidrige Regeln und Gesetze erlassenden Politikern und Verwaltungsmitarbeiten bewusst ist, welchen Schaden sie damit an der Glaubwürdigkeit der Demokratie anrichten“, ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen. „Das nächste muss nun sein, die unsägliche Weitergabe von Corona-Patientendaten und deren Kontaktpersonen an die Polizei zu stoppen. Wie hier über die datenschutzrechtlichen Weisungen der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg gewischt wurde, muss rechtliche Konsequenzen haben.“
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- cityvisits.de:
- deutschland-news24.de: Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover
- extremnews.com: Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de: Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem
- hamelnonline.de:
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- iinews.de: Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem
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- sb-finanz.de: Piraten erkämpfen Demonstrationsrecht während Corona-Beschränkungen in Hannover
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- # top-news.at:
- # Létzebuerger Journal: Gemeindeautonomie: überbewertet? | Sven Clement, einer der beiden Parlamentarier der „Piraten-Partei“, hat mit seiner Anfrage an gleich vier Minister (Inneres, Mobilität, Wohnungsbau und Landesplanung) kurzerhand die Gemeindeautonomie in Frage gestellt. Clements Meinung nach steht sie nämlich einer kohärenten Landesplanung im Weg. Im Grunde kann man seine lange Frage zu „Communautés urbaines“ und „Conventions de coopération territoriale Etat-communes“ darauf verkürzen, ob nationale Interessen nicht wichtiger sind als die - verfassungsrechtliche garantierte - Gemeindeautonomie. Clement gräbt zur Begründung seiner Frage die politische Leiche IVL von 2004 wieder aus und kommt auf die Idee des damaligen Innenministers Halsdorf (CSV) von den „Communautés urbaines“ - in Anlehnung an die französischen Communautés des communes oder die rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden - zurück, die politisch nicht durchsetzbar war.
- 16.04.
- Euronews: COVID-19-Kampf und Schutz der Privatsphäre darf kein Widerspruch sein | Europa beginnt mit der Lockerung der Kontaktbeschränkungen - doch die Eindämmung neuer Coronavirus-Ausbrüche muss verhindert werden. Um die Ausbreitung des Virus zu verfolgen, könnten Mobilfunk-Applikationen helfen. Doch dringen sie in die Privatsphäre der Bürger ein. Man müsse sehr klar sagen, ob man so etwas akzeptieren wolle, sagt Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei. Es fehle hier auf Seiten der EU-Kommission der Respekt vor fundamentalen Bürgerrechten.
- euranet.plus: Schwächt Corona die Demokratie in Europa? | “Wir sehen, dass diese Krise auch denjenigen eine Chance bieten kann, die die Demokratie angreifen oder schwächen wollen. Und das ist eine wirklich große Bedrohung.” Mit dieser Befürchtung ist Margarida Silva, von Corporate Europe Observatory, einer Gruppe, die die Lobbyarbeit von Unternehmen verfolgt, nicht allein. Auch für Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, sind die Ausnahmezustände, wie in Ungarn, eine gewisse Gefahr. Die Auswirkungen vieler Beschränkungen würden von großen Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden, und deshalb sozusagen unter dem demokratischen Radar fliegen.
- tarnkappe.info: Europaparlament: E-Mail-Abstimmung lädt zur Manipulation ein | Das neue Abstimmungsverfahren, was man im Europaparlament eingeführt hat, um die Abgeordneten vor einer Ansteckung zu schützen, lädt regelrecht zur Manipulation ein. Dr. Patrick Breyer (Piraten) kritisiert die E-Mail-Abstimmung als viel zu unsicher.
- 15.04.
- aktiencheck.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten! „Wer ist eigentlich diese Leopoldina, die auf einmal in aller Munde ist? Dazu ein kleiner Exkurs zur gesundheitspolitischen Ausrichtung dieser Institution: Rund 300 Kliniken würden reichen in Deutschland, meinte die Leopoldina noch im Jahr 2016. Vier von fünf Kliniken wären demnach zu schließen gewesen. Das Ergebnis dieser Analyse war unter anderem eine Reduzierung des Krankenhausangebotes in Deutschland. In der Arbeitsgruppe Corona der Leopoldina ist übrigens kein einziger Virologe eingebunden! Die Empfehlungen dieser Akademie sind dementsprechend mit großer Vorsicht zu genießen“, so Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen.
- blickpunktdeutschland.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- blogspan.net: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- cityvisits.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- deutschland-news24.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- firmenpresse.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- freeletter.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- hamelnonline.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
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- niedersachsen-aktuell.com: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- presseanzeigen24.com: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- presse-nachrichten.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- sb-finanz.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- scharf-links.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- wn-brandenburg.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- wn-deutschland.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- wn-nrw.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- wn-sachsen.de: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- MAZ: Piraten stellen „Lokalhelden Oranienburg vor“ | Auf diese Weise hofft die Piratenpartei, den lokalen Einzelhandel in der Krise unterstützen zu können. „Zwar betreiben die meisten Gewerbetreibenden eigene Internet-, Facebook- oder Instagram-Seiten. Doch um diese zu finden, müssen potenzielle Kunden sie erst suchen. Die Verlockung, das benötigte Produkt aus Bequemlichkeit doch bei einem großen Onlineversandhandel zu bestellen, ist daher groß“, weiß Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten.
- dormago.de: Kommunalwahl: Zeit für Listenaufstellung wird immer enger | Ob es aber überhaupt zur Wahl im September kommt, ist noch offen. Kürzlich hat der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September eingelegt. Gefordert wird ein neuer Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt.
- # top-news.at: Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten!
- # Radio Prag: Corona: Ausstieg aus Maßnahmen in fünf Schritten | Ein Teil der Opposition begrüßte den Plan der Regierung zur Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen. Die Vizevorsitzende der Piratenpartei, Olga Richterová, ist jedoch davon überzeugt, dass die Geschäfte nicht nach deren Fläche geöffnet werden sollten, sondern nach deren Fähigkeit, die notwendigen hygienischen Maßnahmen einzuhalten. „Wir würden bevorzugen, dass bei Geschäften, die von der Straße betreten werden, die Zahl der Kunden im Geschäft oder pro Kasse berücksichtigt wird, und dass sie nicht wegen ihrer Fläche lange geschlossen bleiben.“
- 14.04.
- news38.de: VW: Prämie für Autobauer sorgt für Ärger – DIESE Partei ledert richtig ab: „Mit Pampers versorgt“ | „Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz verbandelter Politik unter dem schönen Namen 'Ökoprämie' aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt“, so der Piraten-Chef.
- 88news.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab | „Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen wie einem erst nach und nach ausgebauten Netz von Schnelllademöglichkeiten insbesondere in der Fläche hat das herzlich wenig gefruchtet. Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz verbandelter Politik unter dem schönen Namen „Ökoprämie“ aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt“, lehnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Vorschlag ab.
- aktiencheck.de: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen | Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an, in der aktuellen Corona-Verordnung sind diese aber weiterhin nicht enthalten. „Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Online-Sitzungen der Kommunalparlamente zulässt, sind viele Gemeinderäte in Baden-Württemberg derzeit faktisch nicht arbeitsfähig. Es können zwar informelle Vorbesprechungen durchgeführt werden, die Entscheidungen werden aber meist vom Bürgermeister alleine per Eilentscheid getroffen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
- blickpunktdeutschland.de:
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- deutschland-news24.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- filstalexpress.de: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
- finanznachrichten.de:
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- internet-intelligenz.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- look4fashion.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- mittelstandcafe.de: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
- news.feed-reader.net:
- news-7.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- niedersachsen-aktuell.com: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- sb-finanz.de:
- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab
- theworldnews.net:
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- hasepost.de: Wie sicher sind die Corona-Apps? | Der Kreisvorstand der Piratenpartei Osnabrück stimmt den allgemeinen Forderungen des CCC zu. Der Partei ist es wichtig, dass bei der Nutzung und vor allem bei der öffentlichen Diskussion ein gesunder Mittelweg zwischen Technikgläubigkeit und Technikskepsis gefunden wird. Die Diskussion über die Bedeutung des Datenschutzes begrüßen sie aber. Christian Nobis, Vorsitzender des Piratenpartei KV Osnabrück, teilte mit, dass Nutzer nicht durch anderweitige Einschränkungen behindert werden sollen. Den Versuch, die Ausbreitung des Corona-Virus durch eine App einzudämmen, hält die Piratenpartei grundsätzlich aber für eine gute Idee.
- MOZ: Oranienburger sollen vom Sofa aus im Lieblingsgeschäft einkaufen | "Zwar betreiben die meisten Gewerbetreibenden eigene Internet-, Facebook- oder Instagram-Seiten. Doch um diese zu finden, müssen potenzielle Kunden sie erst suchen. Die Verlockung, das benötigte Produkt aus Bequemlichkeit doch bei einem großen Onlineversandhandel zu bestellen, ist daher groß", sagt Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten.
- # top-news.at: Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
- Radio Central (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf | Die Piratenpartei pfeift den Bundesrat zurück, indem sie ihn auffordert, sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten.
- # FM1today (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # Aargauer Zeitung (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # Blick (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # Bluwin (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # BZ Basel (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # Grenchner Tagblatt (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # Limmerttaler Zeitung (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # Tagblatt (CH): Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- # toponline.ch: Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf
- 13.04.
- aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten | „Es ist ein unglaublicher Eingriff in die anwaltlichen Rechte, nicht über die im eigenen Namen getätigte Arbeit öffentlich berichten zu dürfen. Auch wenn dies nur kurzzeitig der Fall ist, so wirft es doch einen dunklen Schatten auf das Grundrechtsbewusstsein der Staatsgewalt. Denn es handelt sich bei dem Vorwurf schlimmstenfalls um eine minderschwere Tat, die einen derartigen Eingriff in die Grundrechte in keinster Weise rechtfertigt. Allein das Ansinnen der Ermittlungsbehörden in diesem Fall auf Löschung der Seite lässt an deren rechtsstaatlicher Einstellung zweifeln“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- blickpunktdeutschland.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- blogspan.net: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- brilon-totallokal.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- deutschland-news24.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- extremnews.com: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
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- wertheim24.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
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- # top-news.at: Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
- 12.04.
- 11.04.
- Heise: Corona: Informatiker kritisieren "Datenspende-App" als "schlecht gemacht" | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer stellte dem RKI am Mittwoch in einem offenen Brief elf Fragen zu der App, auf die er bislang keine Antworten erhalten hat. Das Mitglied der Piratenpartei wundert sich etwa, warum die Anwendung nicht als Open-Source-Lösung verfügbar gemacht werde, warum die Datenschutz-Folgeabschätzung nicht öffentlich sei und wieso keine schnellstmögliche Anonymisierung der überlassenen Informationen erfolge.
- Deutschlandfunk: Kritik an neuer Datenspende-App des RKI | Patrick Breyer, Europa-Abgeordneter der Piratenpartei bemängelt zudem die unzureichende Anonymisierung der Datenspenden. „Die Gesundheitsdaten und Krankheitsverläufe sind so individuell, dass sie auch ohne den Namen zu kennen, das anhand anderer Daten durchaus wieder identifizieren könnten, wenn es ein einzelner Datensatz ist. Also eine Anonymisierung alleine, indem man den Namen weglässt oder eine Nummer reicht hier nicht aus. In diesem Datensatz enthalten sind zum Beispiel Informationen über das Gewicht und Informationen über die Person, also über das Alter zum Beispiel. Und mit all diesen Randdaten zusammen, ist es dann doch leicht, auch ohne Kenntnis des Namens mit Hilfe anderer Informationen eine Zuordnung vorzunehmen.“
- Behörden-Spiegel: Doch inhaltliche Entscheidung? | Die automatisierte Kennzeichenerfassung in Brandenburg steht möglicherweise doch vor dem Aus. Denn wie der Behörden Spiegel aus gut informierten Kreisen erfuhr, wollen die Richter des märkischen Landesverfassungsgerichts möglicherweise doch materiellrechtlich über eine derzeit anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das System befinden. Und dann sähe es für das Land wohl nicht gut aus. ... Dem Verfahren zugrunde liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei. Der Mann sieht durch das System zur automatisierten Kennzeichenerfassung KESY sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
- 10.04.
- Deutscher Hanfverband: Piraten-Abend mit Georg Wurth - online/audio | Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth ein. Die Veranstaltung findet auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW statt und ein Live-Stream wird auf piraten.live zu hören sein.
- Frankfurter Rundschau: Robert-Koch-Institut nutzt Fitnesstracker für Corona-App – und erntet Kritik | Netzpolitiker und -aktivisten kritisieren die Corona-App des RKI dafür, dass der Quellcode nicht einsehbar ist. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, stellte dem RKI einen Fragenkatalog und erklärte darin, dass der öffentliche Zugang zum Quellcode der App notwendig sei „um deren genaue Funktion und Sicherheit überprüfen zu können“
- Bund für Geistesfreiheit: Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag
- bz duisburg: Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl
- Heinsberg Magazing: Piratenpartei im Kreis Heinsberg macht sich stark für die Mutter-Kind-Klinik Haus WaldQuelle in Wegberg-Dalheim | Wir als Piratenpartei werden nichts unversucht lassen, um hier die notwendige Gerechtigkeit zu schaffen und erklären uns solidarisch mit allen Mitarbeiter/innen des Hauses WaldQuelle und allen Mitarbeiter/innen des Müttergenesungswerkes bundesweit.
- 09.04.
- Junge Welt: Piratenpartei warnt vor neuer EU-Verordnung | Die Piratenpartei warnt vor neuen Zensurmaßnahmen im Netz und ruft zum Widerstand gegen die sogenannte EU-Terreg-Verordnung (Gesetz gegen Terrorpropaganda) auf, die derzeit zwischen EU-Parlament, -Kommission und Regierungen der Staaten verhandelt werde. Diese habe das Ziel, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnellöschanordnungen. »Die Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird«, hieß es in einer Mitteilung der Partei vom Mittwoch.
- RND: Warum “Heidi” an Karfreitag verboten ist | Zu den Gegnern des bigotten Aufführungsverbotes gehört Patrick Breyer von der Piratenpartei, der inzwischen im Europaparlament sitzt. "Dass Kinderfilme, Klassiker, Satire und Kritik auf einem Feiertagsindex stehen, verschlägt mir den Atem", sagte er vor einigen Jahren. "Diese Zensur ist wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. So lange die Feiertagsruhe nicht öffentlich wahrnehmbar gestört wird, haben Staat und Kirche kein Recht, uns bei der Gestaltung arbeitsfreier Sonn- und Feiertage zu bevormunden."
- 88news.de: PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth | Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth ein. Der Inhaber des DHV's (Deutscher Hanfverband), Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplomierte Finanzwirt hat im Kampf um die Relegalisierung des stigmatisierten Krauts bereits viele Register gezogen. Bekannt wurde er als erfolgreicher Kandidat bei "Millionärswahl", "auffällig" bereits im Jahre 1996 durch eine Selbstanzeige wegen Besitzes von 4 Gramm Cannabisblüten
- aktiencheck.de:
- Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag | „Es ist gerade im europäischen Vergleich eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen in Deutschland an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben“, erklärt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. „Mit der modernen Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts mehr zu tun. Wir brauchen hierzulande endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung aller Filmvorführverbote an Feiertagen.“
- PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth
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- ic4all-business.eu: PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth
- Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag
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- Filmzensur? Kritik an religiöser Bevormundung am Karfreitag
- Piratenpartei fordert Verschiebung der Kommunalwahl | In einem Schreiben an den Landeswahlleiter vom heutigen Tag legt der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Einspruch gegen die Durchführung der Kommunalwahl am 13. September ein und fordert einen neuen Termin, der den Parteien ausreichend Zeit für die Aufstellung der Kandidierenden und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften lässt. Dazu der Landesvorsitzende Frank Herrmann: "Die Wahlausschüsse in den Kommunen sind in diesem Jahr schon zum zweiten Mal zusammengekommen, aber wir können immer noch keine Aufstellungsversammlungen durchführen und jetzt wird auch noch der epidemische Notstand ausgerufen. Es müssen endlich auch zum Wahltermin klare Entscheidungen getroffen werden!"
- theworldnews.net: PIRATEN laden zum drogenpolitischen Abend mit Georg Wurth
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- Stader Tageblatt: Abgesagte Ratssitzung - Gruppe wehrt sich gegen Vorwürfe | Wolf Vincent Lübcke von den Piraten kritisiert die fehlenden Absprachen im Vorfeld der Einladung. Möglichkeiten wie Video- und Telefonkonferenzen müssen ausgeschöpft werden. Jede persönliche Begegnung stellt eine Gefährdung dar.
- # Luxemburger Wort: Piraten schlagen vor, Mieten und Bankkredite auszusetzen | Die Piratenpartei hat zwei Gesetzesvorschläge ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Bevölkerung vor finanziellen Engpässen und das Abrutschen in das Prekariat in Folge der Corona-Krise zu schützen.
- # top-news.at:
- 08.04.
- 123bildung.de: Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert | Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen koordinierten Übergang hin zur digitalen Lehre und fordert die zuständigen Stellen dazu auf, sich explizit mit der Barrierefreiheit und Verfügbarkeit der Angebote auseinanderzusetzen. „Die Digitalisierung im Bildungssystem haben wir total verschlafen. Kein Wunder sind nun Lehrer und Dozenten damit überfordert, auf Videokonferenzen und eLearning umzustellen. Es ist nunmal ein Unterschied, ob ich mit der Kreide an die Tafel male oder ob ich Schülern und Schülerinnen übers Internet Wissen vemiteln soll“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Wir müssen damit rechnen, dass sich diese Situation noch bis zum Ende des Jahres zieht.“
- 88news.de: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung | Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Europaabgeordneter der Piratenpartei und einer der Schattenberichterstatter der TERREG-Verordnung, kommentiert: „Je nach Verhandlungsergebnis droht die TERREG-Verordnung dem freien und offenen Internet massiven Schaden zuzufügen und unsere Grundrechte einzuschränken. Uploadfilter könnten einen Präzedenzfall für eine leicht zu missbrauchende, fehleranfällige und noch dazu ineffektive Zensurinfrastruktur schaffen. Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen drohen Internetdienste und -plattformen, die von Einzelpersonen oder kleinen Organisationen betrieben werden, in die Knie zu zwingen. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommission und EU-Regierungen massiven Widerstand aus der Bevölkerung erfahren. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, das Schlimmste zu verhindern! Dabei kann jeder einzelne helfen!“
- ad-hoc-news.de:
- aktiencheck.de:
- PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung
- Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen! | „Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10%, die davon in Niedersachsen versorgt werden. Das ist viel zu kurz gegriffen. Für ein Bundesland mit über 8 Millionen Einwohnern ist die Zahl von dann 150 Kindern und Jugendlichen ein Armutszeugnis“ so Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter in der Region und Ratsherr der Stadt Hannover.
- 10.04.2020 – 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main – Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt | „Während der Corona-Pandemie können wir Frankfurter PIRATEN unser Jubiläum natürlich nicht so feiern, wie es geplant war. Aber auch wenn die eigentliche Party verschoben werden muss, bedanken wir uns zu unserem runden Geburtstag bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für den Ideenaustausch und die interessanten Gespräche der vergangenen Jahre“, so Generalsekretär Pawel Borodan.
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- PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung
- Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert
- Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!
- 10.04.2020 – 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main – Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt
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- Posteo: Niedersachsen: Polizei darf keine Daten von Corona-Infizierten erhalten | Kritik kommt von der Piratenpartei Niedersachsen. Diese verweist ebenfalls auf die ärztliche Schweigepflicht und auf Paragraf 203 StGB, nach dem Verstöße gegen diese Schweigepflicht strafbar sind. “Das bedeutet, dass für jeden Betroffenen entweder ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss, oder der Polizist als höherwertiges Rechtsgut angesehen wird, zu dessen Schutz es eigentlich nur der notwendigen Schutzkleidung bedürfte. Mit der Begründung, dass diese fehlt, könnten dann auch Daten von Influenzaerkrankten weitergereicht werden”, so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Partei.
- # top-news.at:
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- 10.04.2020 – 10 Jahre Kreisverband Frankfurt am Main – Eine Dekade kommunalpolitische Kaperfahrt
- 07.04.
- # BuzzFeet: Konsequenzen nach Mobbing–Vorwürfen am Max-Planck-Institut in Luxemburg | Die Lage am MPI war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der luxemburgischen Piratenpartei. Das Luxemburger Online-Magazin Reporter hatte zunächst über die Anfrage und Zimmermanns Brief berichtet. Die Piraten wollten wissen, wie das Institut finanziert werde und ob es Pläne gebe, Präventionskonzepte für Mobbing dort umzusetzen. Das Ministerium antwortete darauf lediglich mit einem Hinweis, dass 2019 eine wissenschaftliche Evaluierung stattgefunden habe, die auch die Bereiche Management und Verwaltung umfasst habe.
- # Létzebuerger Journal: Vergütungen erfolgt | Seit längerer Zeit machte der „Corps Grand-Ducal d’Incendie et de Secours“ (CGDIS) durch Schlagzeilen bezüglich der Koexistenz von freiwilligen und hauptamtlichen Mitarbeitern auf sich aufmerksam. Dies allem voran deshalb, weil Freiwillige über einen längeren Zeitraum auf ihre Vergütungen warten mussten. Nach diesen Streitigkeiten um die Bezahlung von Einsätzen der freiwilligen Mitglieder des CGDIS, wies Innenministerin Taina Bofferding in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen darauf hin, dass die Überweisungen nach den nötigen Überprüfungen der Zahlen und Dokumente erfolgen werden.
- 06.04.
- Heise: Polizei sammelt per Notstandsparagraf Daten von Corona-Infizierten | "Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. Hier zeigte sich erneut, "dass die Möglichkeiten des Datenschutzes in diesem Land sehr begrenzt sind".
- WZ: Fraktion der Piraten fordert die Abkehr von Großprojekten | In Konsequenz auf die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie fordert die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Velbert eine Neuorientierung für die städtischen Projekte und Investitionen. Für die nächste Sitzung des Stadtparlaments beantragen die Piraten, die Planungen für das Gewerbegebiet „Große Feld“ auf unbestimmte Zeit zurückzustellen, der Umbau des Forum Niederberg zum Bürgerforum soll in der kostenintensiven Form nicht umgesetzt werden, die Sanierung von Schloss Hardenberg wird so lange zu verschieben, bis die vollständige Finanzierung geklärt ist, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wo weiteres nennenswertes Einsparpotenzial vorhanden ist.
- hallo Herne: Piraten testen Online-Fraktionssitzung | Die PIRATEN-AL Fraktion hat sich den neuen Umständen angepaßt und hielt ihre montägliche Fraktionssitzung als Online-Konferenz ab. Dies gab die Fraktion am Donnerstag (2.4.2020) bekannt.
- Lokalkompass Witten:
- Piratenstammtisch zum Thema Homeoffice | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr lädt am Mittwoch, 8. April ab 19 Uhr zu ihrem Stammtisch in die Videokonferenz https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz ein. Das Schwerpunktthema ist dieses Mal Homeoffice und mobile Arbeit.
- PIRATENFRAKTION WITTEN STELLT FREIE VIDEOKONFERENZLÖSUNG ZUR VERFÜGUNG | „Wir wollen einen kleinen Beitrag leisten, indem wir mehr Nähe trotz Kontaktverbot ermöglichen. Auch wenn es derzeit aus guten Gründen wichtig ist, physische Kontakte mit anderen Menschen minimieren, müssen wir soziale Kontakte nicht vernachlässigen. Unser Server kann gerne für Vorstandssitzungen von Vereinen, zur Wissensvermittlung oder einfach zum Gespräch mit Freunden und der Familie genutzt werden.“ so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.
- 05.04.
- aktiencheck.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel | "Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Möglichkeiten des Datenschutzes in diesem Land sehr begrenzt sind. Denn die Datenschutzbeauftragte ist zwar gegenüber den Behörden weisungsbefugt, nicht jedoch gegenüber der Regierung. Und die schert sich wieder mal einen feuchten Kehricht um schützenswerte Daten, um das eigene Versagen in Sachen Schutz der eigenen Polizeibeamten zu kaschieren. Das ist schon grotesk, wie hier staatliche Institutionen statt an einem Strang im Sinne der Bürgerrechte zu ziehen, offensiv gegen einander arbeiten, um diese auszusetzen. Und das bei einer im Verhältnis zu den Genesenen und der Anzahl der Tests sinkenden Anzahl von Neuinfizierten. Einer Demokratie ist das unwürdig", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest.
- blickpunktdeutschland.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- blogspan.net: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- cityvisits.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- deutschland-news24.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- finanznachrichten.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- firmenpresse.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- fitundmunter.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- freeletter.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- gateo.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- godmode-trader.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- hamelnonline.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- iinews.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- internet-intelligenz.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- med-kolleg.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- news.feed-reader.net: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- niedersachsen-aktuell.com: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- presseanzeigen24.com: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- presse-channel.net: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- sb-finanz.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- scharf-links.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- wertheim24.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- wn-brandenburg.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- wn-deutschland.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- wn-nrw.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- wn-sachsen.de: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- # top-news.at: Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
- 04.04.
- 03.04.
- 88news.de: PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal | „Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik alle ihrer Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen. Dass sich einige Länder bei der Frage der gemeinsamen Solidarität einen schlanken Fuß machten, war für uns PIRATEN unerträglich. Daher begrüßen wir diese Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofs“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
- ad-hoc-news.de:
- PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal
- Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung | Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt "Folding@Home". Dabei wird die verteilte Rechenleistung von Freiwilligen genutzt, um Simulationen durchzuführen, unter anderem auch, um ein Medikament gegen den aktuell verbreiteten Coronavirus zu finden. Mitglieder der Piratenpartei stellen engagiert Rechenleistung zur Verfügung. "Gemeinsam können wir der Wissenschaft einen Dienst erweisen und Rechenleistung, die wir nicht selbst benötigen, einem sinnvollen Einsatz zukommen lassen. Ich selbst habe mit Seti@Home angefangen, Folding@Home ist da schon ein anderer wissenschaftlicher Bereich, an dem man genauso leicht teilnehmen kann.", kommentiert Christoph Schönfeld, stellvertretender Schatzmeister in Baden-Württemberg und engagierter Folding@Home Unterstützer.
- Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab | „Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt. Würde die Höchstsumme von EUR 25.000,- auch nur ein einziges Mal verhängt, wäre sofort landesweit Schluss mit den Verstößen. Es ist nicht nachvollziehbar, wo hier der Nutzen einer durchaus möglichen landeseigenen Regelung liegen soll. In Niedersachsen genauso wenig, wie in den Ländern, die entsprechende Bestimmungen bereits erlassen haben. Das bestehende Regelungschaos ist schon jetzt groß, sieht man sich die verschiedenen Bundesländer an. Da muss nicht noch eine weitere Absonderlichkeit hinzukommen“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die Entscheidung.
- aktiencheck.de:
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- PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal
- Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise | „Wir alle hoffen, dass wir als eine bessere Gesellschaft aus der Krise herauskommen. Aktuell zeigt sich, wie sehr uns die Digitalisierung helfen kann. Viele Unternehmen, die dem Thema Homeoffice bisher skeptisch gegenüber standen, haben es nun für ihre Beschäftigten ermöglicht. Plötzlich fallen zeitaufwendige und klimabelastende Arbeitswege weg. Viele Menschen gewinnen an Flexibilität, um Privatleben und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Diese Fortschritte müssen für alle, die gerne so arbeiten wollen, auch nach der Krise beibehalten und weiter verfolgt werden!“, so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
- Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung
- Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
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- cityvisits.de:
- direktbroker.de: PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal
- deutschland-news24.de: Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise
- extremnews.com: Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
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- firmenpresse.de:
- freeletter.de: Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung
- hamelnonline.de:
- ic4all-business.eu: Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
- iinews.de:
- itiko.de: Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung
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- presse-nachrichten.de:
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- schattenblick.de: Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise
- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
- theworldnews.net:
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- vestorscapital.com: Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise
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- # top-news.at:
- 02.04.
- ad-hoc-news.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen | Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer "Corona-App" diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Die Piratenpartei hält eine freiwillige App in der aktuellen Situation für eine gute Möglichkeit das Virus einzudämmen und begrüßt, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit Datenschutz in der öffentlichen Debatte ernst genommen wird. Um zu vermeiden, dass sich die Nutzerschaft auf viele Apps verteilt oder "die erst beste" App gewinnt, schlägt die Piratenpartei eine Evaluierung der Neuentwicklungen durch Bundesbehörden vor, die in einer offiziellen Empfehlung münden soll. Die Sicherheitsüberlegungen sollten zudem auf Praxistauglichkeit getestet werden - dafür soll die Regierung eine attraktive Summe für das Auffinden von Sicherheitslücken bereitstellen - die Piratenpartei schlägt eine Summe von bis zu einer Million vor. Werden Behörden Sicherheitslücken bekannt, sollen diese im Rahmen von Responsible-Disclosure-Verfahren behoben und veröffentlicht werden.
- aktiencheck.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- blickpunktdeutschland.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- blogspan.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- cityvisits.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- deutschland-news24.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- finanznachrichten.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- firmenpresse.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- hamelnonline.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- hier-luebeck.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- internet-intelligenz.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- itiko.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- lokalradio-rinteln.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- look4fashion.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- mittelstandcafe.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- news.feed-reader.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- presseanzeigen24.com: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- presse-channel.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- presse-nachrichten.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- sb-finanz.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- theworldnews.net: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- trading-house-broker.com: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- wertheim24.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- wn-brandenburg.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- wn-deutschland.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- wn-nrw.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- wn-sachsen.de: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- # top-news.at: Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
- # Luxemburger Wort: Große Pläne, auch nach der Krise | Nur die beiden Abgeordneten der Piraten enthielten sich während der Abstimmung. Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen hatte die Enthaltung bereits während der Debatte angekündigt: „In ein paar Monaten werden nicht alle Bauprojekte vonnöten sein. Nehmen wir das geplante Tanklager in Findel. Keiner weiß, wie sich die Luftfahrtbranche entwickeln wird.“
- 01.04.
- 88news.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig | Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der "Video-Lügendetektor-Technologie", die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres
- ad-hoc-news.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
- aktiencheck.de: Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege
- blickpunktdeutschland.de:
- "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
- Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege | Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlungen und stehen vor dem Existenzverlust. Piraten-Kreisrat Philip Köngeter fordert den Rems-Murr-Kreis dazu auf eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden, da auf Landesebene bisher keine Aussicht auf Hilfe besteht.
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- godmode-trader.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
- hamelnonline.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
- iinews.de: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
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- presse-channel.net: Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege
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- trading-house-broker.com: "Video-Lügendetektor" - EU bleibt Antworten schuldig
- wertheim24.de: Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege
- wirtschaft-firmen-thueringen.de:
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- wn-sachsen.de:
- NRZ: Corona: Ein erster Schritt, um Kleinunternhmern zu helfen | Tim Reuter, Piratenpartei: „Ich bin auch Kleinunternehmer, allerdings geht es uns in der IT-Branche noch gut. Aber ich kenne Branchen, da sieht es aktuell nicht gut aus. Aus Erfahrung wissen wir doch, dass es dauert, bis Mittel von Land und Bund fließen. Ich bin selten einer Meinung mit dem Landrat, aber hier schon. Auch wenn ich die Bürgermeister verstehen kann, die das ablehnen. Die zwei Millionen sind ein Tropfen auf den heißen Stein... Paywall
- # top-news.at:
- 31.03.
- 88news.de:
- PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán | Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung. Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt: "Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses "Fanal von Budapest" muss die härtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europäischen Union beinhalten. Auf keinen Fall dürfen die ungarischen Bürger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung für uns alle dar."
- Tag der Älteren - Auskommen und Teilhabe sichern / Von der Rente gut leben können | Am 1. April ist der "Tag der älteren Generation". Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die sogenannten Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. "Wenn man betrachtet, wie im Rahmen der Rentenpolitik der Bundesregierung mit der Lebensleistung der im Rentenalter befindlichen Menschen umgegangen wird, scheint der 1. April als 'Tag der älteren Generation' angemessen", kritisiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit, Würde und Teilhabe ein. Der Vorschlag der Rentenkommission des Deutschen Bundestages, der eine Abschmelzung des derzeitigen Rentenniveaus auf bis zu 44% vorsieht, widerspricht damit unseren Zielen und Werten."
- Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege | Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an. ”Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt sie, dass einfachste materielle Schutzmaßnahmen vielfach nicht realisiert werden können. Weder die Bundes- noch die Landesregierung haben in ihren Hilfspaketen Elemente, die Pflegeheimen und -diensten in Sachen Schutzausrüstung dienen. Es ist ja schön, dass die Pflegekassen dieses Manko der Politik jetzt ausgleichen möchten. Aber das ist dann Geld, was in der ohnehin unterfinanzierten Pflege an anderer Stelle fehlt”, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- ad-hoc-news.de: Tag der Älteren - Auskommen und Teilhabe sichern / Von der Rente gut leben können
- aktiencheck.de:
- Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
- /2158781/ Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an | Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. „Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per Videokonferenz tagen können. Auch die Übertragung der Sitzungen soll ermöglicht werden. Erstaunlich, dass unsere Forderung diesbezüglich jahrelang verschmäht wird und nun doch kurz angebunden umgesetzt werden kann“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán
- [http://www.blogspan.net/presse/tag-der-aelteren-auskommen-und-teilhabe-sichern-von-der-rente-gut-leben-koennen/mitteilung/2158750/
- Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
- Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an
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- filstalexpress.de: Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an
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- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
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- MAZ: Thomas Ney (Piraten): „Jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt“ | Wie lässt sich eine Handlungsfähigkeit der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung auch zwischen Kontaktverbot und Eindämmungsverordnung erhalten? Der Abgeordnete Thomas Ney (Piraten) plädiert für pragmatische Lösungen und befürwortet Online-Tagungen als Übergangslösung. Denn die Dynamik einer Präsenzsitzung sei nicht ersetzbar. Paywall
- Ostsee-Zeitung: Nach Datenskandal in MV: Lassen sich Corona-Patienten nicht mehr testen? | Gesundheitsämter in MV sollen täglich Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei liefern. Andreas Crusius, Chef der Landesärztekammer, sieht damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt, die Piratenpartei gar das Grundgesetz. Rostocks Sozialsenator erklärt: Wir werden die Infizierten-Listen nicht übermitteln. Paywall
- # top-news.at:
- # Letzebuerger Journal: Zuwenig Berichte aus den Gemeinderäten? | Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement bemängelt grundsätzlich, dass die meisten Gemeinderatssitzungen von „Normalsterblichen“, also Berufstätigen nicht besucht werden können. Einige Gemeinden würden detaillierte Protokolle veröffentlichen oder setzen sogar auf einen Livestream.
- 30.03.
- Merkur: Wir müssen den Fußball an der Basis retten | ... Außer vielleicht der Bayerische Fußball-Verband. Der scheint ja mit enormem Weitblick gesegnet, was er mit der erst kürzlich erfolgten Einführung von eFootball-Ligen bewiesen hat. Gerade haben wir eine Pressemitteilung der Piratenpartei gelesen, die den virtuellen Sport in Corona-Zeiten als Chance sieht, aus der zermürbenden Isolation auszubrechen, mit anderen aktiv zu sein und Frische, wenn schon nicht an die Haut, wenigstens in den Kopf zu bringen. So wird der Fußball dann nicht ganz vergessen in diesen Tagen, da uns die Decke auf den Kopf zu fallen droht. Und der BFV darf sich rühmen, ein Vorreiter gewesen zu sein, der DFB folgt nun.
- Oberhessische Presse: Droht uns wegen Corona Massenüberwachung? | Die Piratenpartei hat sich einst einen Namen als Stimme der Internet- und Freiheitsrechte sowie des Datenschutz gemacht. Im OP-Interview warnt Matthias Pfützner, Politischer Geschäftsführer der Hessen-Piraten angesichts der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung vor der Etablierung staatlicher Massenüberwachung.
- 29.03.
- 28.03.
- Spiegel: Das Geisterparlament | "Ein so manipulationsanfälliges Verfahren setzt das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel", sagt auch Patrick Breyer von der Piratenpartei. Paywall
- Radio Flora: Die zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten | Meinhart Ramaswamy sprach mit Radio Flora über die rezent stark gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Als Lokalpolitiker der Piratenpartei war er selbst sowie seine Familie von Drohungen, Pöbeleien und Vandalismus Rechter betroffen. Hier seine einschlägigen Erfahrungen und Einschätzungen.
- 27.03.
- filstalwelle.de: Piraten Partei fordert Gemeinderatssitzungen online zu ermöglichen | "Es gibt die technischen Möglichkeiten, um Sitzungen digital abzuhalten. Leider wurden diese nicht in die Gemeindeordnung geschrieben, was die Mandatsträger in vielen Städten quasi handlungsunfähig macht. Wieder andere Städte und Gemeinden lassen ihre Gremien nur unter speziellen Vorkehrungen tagen. Dennoch bleibt ein Restrisiko, welches durch stärkere Digitalisierung vermieden weren kann und da müssen wir ansetzen", so Philip Köngeter, Stadtrat der Piratenpartei im Welzheimer Gemeinderat. "In Welzheim kann der Gemeinderat nur inoffiziell über Videokonferenzen diskutieren, die Entscheidung trifft letztlich der Bürgermeister selbst mittels Eilentscheidungen."
- 88news.de: Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr | Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung.
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- aktiencheck.de: Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen - Änderung der Gemeinderodnung jetzt! | Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen - in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf, unverzüglich eine Änderung der Gemeindeordnung zu initiieren, um Sitzungen auch per Videokonferenz zuzulassen.
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- presse-nachrichten.de: Baden-Württemberg: Gemeinderatssitzungen online ermöglichen - Änderung der Gemeinderodnung jetzt!
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- 26.03.
- tarnkappe.info: EU-Parlament stimmt jetzt online ab – erster Fauxpas inklusive | Kritik kam dabei im Vorfeld insbesondere von der Piratenpartei. „E-Mails von den Mailboxen der Europaabgeordneten können über das Internet von jedem Rechner aus versandt werden“, beschwert sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Normalerweise haben die Mitarbeiter von Abgeordneten Zugriff auf die Mailbox des Abgeordneten und zu Dokumenten mit deren Unterschrift.“
- cio: Mit Handy-Ortung gegen das Coronavirus | Für Patrick Breyer von der Piratenpartei droht das Smartphone zur elektronischen Fußfessel zu werden. Registrierungspflichtig
- 88news.de:
- PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel | Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Rückblickend lässt sich leider feststellen, dass es genau so gekommen ist, wie wir PIRATEN befürchtet haben: Sobald einmal der Einsatz von Uploadfilter im EU-Parlament durchgewunken worden ist, ist die Hürde für Regierungen, Uploadfilter zu fordern, aber auch für Unternehmen, Uploadfilter einzusetzen, stark gesunken. Aktuell müssen wir sogar befürchten, dass Uploadfilter von vielen Politikern als Allheilmittel für alle möglichen Probleme im Internet gesehen werden und deshalb ihren Weg in immer mehr Gesetzesvorschläge finden. Dies wäre fatal, da Uploadfilter fehleranfällige, ineffektive Zensurmaschinen sind, die die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen beschneiden, ohne dabei die gewünschte Wirkung zu erzielen!"
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite | "Besonders interessant wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der polnischen Regierung gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform. Das Urteil könnte die Uploadfilterpflicht in der Urheberrechtsreform wieder kippen. Wir PIRATEN werden den Prozess der Umsetzung der Reform auf jeden Fall ganz genau beobachten und so gut es geht dazu beizutragen, dass die nationale Umsetzung bestmöglich für uns Internetnutzer wird," kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand | "... Wir PIRATEN fordern außerdem die CSU auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform in deutsches Recht keine Uploadfilter mehr nötig sein werden! Ebenso sollte die CSU auch Druck auf ihre Schwesterpartei CDU machen, ihr Versprechen an die gesamte Netzgemeinde zu halten und eine Lösung ohne Uploadfilter zu finden, wenn sie die Netzgemeinde nicht ein weiteres mal hintergehen will!”, kommentiert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern.
- ad-hoc-news.de:
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite
- Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber | "Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, aber auch Alleinerziehende und teilweise auch Lebenspartner an sich, die so das Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze halten, sind von den aktuellen Corona-Auswirkungen die Teilnehmer am Arbeitsmarkt, die leer ausgehen. Denn viele sind im Handel, der Gastronomie oder im Messewesen tätig. Damit trifft es mal wieder die letzten Glieder der Kette, die unbedacht bleiben", bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de:
- PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand
- Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis | Eine Anfrage des Kreisrats Philip Köngeter ergibt, dass im Rems-Murr-Kreis von 1548 Haltestellen nur etwa 3,9 Prozent barrierefrei ausgebaut sind. Kreisrat Köngeter, Pirat und Mitglied der Zählgemeinschaft LINKE/ÖDP, fordert ein deutlich stärkeres Engagement in der barrierefreien Gestaltung des ÖPNV.
- bahnaktuell.net: Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis
- blickpunktdeutschland.de:
- PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite
- Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand
- Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis
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- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite
- Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber
- 1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN zum aktuellen Stand
- Kaum barrierefreie Bushaltestellen im Rems-Murr-Kreis
- cityvisits.de:
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- coolis.de: PIRATEN warnen vor Einsatz von Uploadfiltern als Allheilmittel
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- news38.de: Coronavirus in Niedersachsen - Ministerpräsident mit schlimmer Prognose "Kaum vorstellbar..." | Die Piraten in Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber, die bisher von dieser Sozialleistung ausgeschlossen sind. „Gerade Empfänger einer schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, aber auch Alleinerziehende, sind von den aktuellen Corona-Auswirkungen die Teilnehmer am Arbeitsmarkt, die leer ausgehen“, so Piraten-Vorsitzender Thomas Ganskow. „Hier muss die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative oder aber Arbeits- und Sozialminister Heil schnellstens aktiv werden, um diesen Mangel zu beseitigen“, so die Forderung. Eintrag 26.03, 10:44 Uhr
- Sächsische: Stadtrat entscheidet für Corona-Soforthilfe | Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hatte beantragt, die Vorlage so umzuformulieren, dass jeder berechtigt ist, der durch seine selbstständige Tätigkeit "maßgeblich" zu seinem Lebensunterhalt beiträgt. Paywall
- # top-news.at:
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- # Létzebuerger Jorunal: Schlechtes Futter, schlechte Haltung, keine Kennzeichnung | Auf das wesentliche reduziert lautet eine parlamentarische Anfrage von Marc Goergen, Abgeordneter der „Piraten“: „Was macht eigentlich die Veterinärinspektion?“ Dabei bezieht sich der Abgeordnete auf die Arbeit der Veterinärbehörde wie sie seit 2015 gesetzlich geregelt ist. Landwirtschaftsminister Romain Schneider weist in seiner Antwort aber gleich darauf hin, dass die heutige Veterinärinspektion bereits diverse Vorgänger hatte.
- 25.03.
- ad-hoc-news.de: Piraten fordern bessere Krisenkommunikation | Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Piratenpartei sieht Handlungsbedarf und fordert bessere Vorbereitungen für die Zukunft. "Informationen kommen von den öffentlichen Stellen nur spärlich, und die scheinen nicht vorbereitet zu sein. Es ist kein Wunder, dass Menschen in Panik verfallen und Hamsterkäufe machen, wenn ihnen nicht das Gefühl gegeben wird, dass die Situation durch die staatlichen Stellen im Griff ist. Dass Hilfsstellen oftmals von privaten Stellen initiert werden mussten ist ein Armutszeugnis", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Auch die Schulschließung seitens des baden-württembergischen Kultusministeriums kam zu spät, und offensichtlich wurden keine Vorbereitungen getroffen um den Unterricht zuhause fortzuführen."
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- PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte | "Sorgen Sie, Herr Spahn, für mehr Geld auf dem Lohnzettel der Menschen, die in diesen Tagen alles geben! Die geplanten Unterstützungsleistungen für die Kliniken durch die Bundesregierung sollten zum Großteil direkt an die Ärzte und Pflegekräfte weitergegeben werden. Für die mobilen Pflegekräfte in den Pflegediensten müssen Sie eine adäquate Lösung finden und anbieten," fordert Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.
- Piraten fordern bessere Krisenkommunikation
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- Fränkische Nachrichten: Ludwigshafen: Virtueller politischer Stammtisch | Wegen der Beschränkung von Sozialkontakten startet die Piratenpartei ein neues Angebot zum Meinungsaustausch. Der Kreisverband lädt für Mittwoch, 25.März, ab 19 Uhr zu einem offenen virtuellen politischen Stammtisch. Fraktionsmitglieder von Grüne und Piraten sind dabei. Angedachte Themen sind die Corona-Lage sowie digitale Bildungs- und Kulturangebote zum sinnvollen Zeitvertreib.
- WAZ: Gewalt an Schulen - Piraten werfen CDU Stimmungsmache vor | Die Herner Piraten lehnen die von CDU-Chef Timon Radicke geforderte Erfassung von Gewalttaten an Schulen in einem zentralen Register ab und werfen der Union Stimmungsmache vor. Der Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß sei unpassender denn je. "In der vor Kurzem veröffentlichten Kriminalitätsstatistik zählte Herne zu einer der sichersten Städte überhaupt", erklärt die Piratenpartei. Mit ihrem Vorstoß schüre die CDU Ängste.
- # ORF: EU-Parlament stimmt per E-Mail ab | Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der deutschen Piratenpartei, äußerte letzte Woche Bedenken über die Sicherheit der Stimmabgabe via E-Mail. „Ein so manipulationsanfälliges Verfahren setzt das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel“, schrieb er auf Twitter. Die Parlamentsmitglieder würden in der Regel über mehrere Geräte dienstliche Mails versenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten häufig Zugriff. Breyer äußerte die Sorge der Manipulation auch durch Cyberangriffe.
- # OE24.at: Coronavirus: Sechs Fälle im Europaparlament | Das Verfahren wurde von Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der deutschen Piratenpartei als "manipulationsanfällig" bezeichnet. In einem zweiten Abstimmungstest von Mittwoch sollen neben eigenhändigen Unterschrift auch Unterschriften mit einem Stylus-Stift für Touchscreens berücksichtigt werden. Dies könnte auch der Fall bei dem letztendlich am Donnerstag angewandten Verfahren sein. Dieses steht Breyer zufolge noch nicht fest. Cookies
- # top-news.at:
- 24.03.
- netzpolitik.org: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen | Die Kommunikation erfolgt allerdings unverschlüsselt. Und das ist nicht das einzige Sicherheitsrisiko, warnt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (PIRATEN). So berge das Verfahren die Gefahr der Manipulation durch Hacker, warnt der Pirat in einer Pressemitteilung. Außerdem könnten Abgeordnete auch einfach andere Personen an ihrer statt abstimmen lassen. „Ein [solches Verfahren setzt das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel“, resümiert Breyer.]
- heise: Coronavirus-Krise: EU-Parlament stimmt per E-Mail ab | Der EU-Parlamentarier Patrick Breyer von der Piratenpartei hält das geplante Vorgehen für inakzeptabel und warnt, dass "ein so manipulationsanfälliges Verfahren das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel setzt". Es sei beispielsweise leicht, die Unterschrift eines Volksvertreters zu bekommen und sie einzuscannen. Zweifelhaft sei auch, ob jedes Mitglied die publik gemachten Ergebnisse überprüfen und Manipulationen bemerken würde.
- der Freitag: Corona und das Europaparlament | Die Piraten im Europäischen Parlament, die der Fraktion der Grünen/EFA angehören, haben starke und durchaus nachvollziehbare Bedenken insbesondere gegen das vorgesehene Verfahren von Fernabstimmungen vorgebracht. Patrick Breyer, der einzige aus der Bundesrepublik kommende Abgeordnete des EP, kritisiert an dem vorgesehen Verfahren, dass es manipulativen sei und damit das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel setze.
- Neues Deutschland: »Demokratie beruht darauf, dass der Bürger dem Staat misstraut« - Unternehmen geben in der Coronakrise Bewegungsdaten an Behörden heraus - das alarmiert den Richter und Europaabgeordneten der Piraten Patrick Breyer
- EU-Parlament stimmt per E-Mail ab | Am Modus der Abstimmung regt sich indes Kritik. So warnt der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, vor Eingriffen. “Ein so manipulationsanfälliges Verfahren setzt das Vertrauen in die Integrität von wichtigen Abstimmungen aufs Spiel.” Die Parlamentsmitglieder würden in der Regel über mehrere Geräte dienstliche Mails versenden, Mitarbeiter hätten meist Zugriff. Der russische Geheimdienst oder andere Organisationen mit Cyber-Fähigkeiten könnten Interesse an einer Beeinflussung von Abstimmungsergebnissen haben. Die Unterschrift eines Abgeordneten sei leicht zu bekommen und könne zur Manipulation von Abstimmungen verwendet werden.
- Süddeutsche Zeitung: Kolumne Lex Digitale Drucksache | Bereits für diese Woche war auch ein E-Voting-System im Gespräch - bevor man sich doch für die E-Mail-Ausdruck-Variante entschied. Gut so, glaubt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: "E-Voting über das normale Internet ist unsicher und anfällig für Hacker", sagt er. Es gebe genug Player, die ein Interesse daran und auch die Mittel dazu hätten, solche Abstimmungsvorgänge anzugreifen. Aber auch die nun gewählte Abstimmungsmethode habe Mängel, sagt Breyer. "Das E-Mail-Verfahren birgt das Risiko, dass persönlich gewählte und hoch bezahlte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissentlich anderen erlauben könnten, an ihrer Stelle abzustimmen." Er plädiert darum für Alternativen ähnlich dem "Postident"-Verfahren, bei dem sich der Abgeordnete vor einer Webcam im Videostream identifizieren müsste.
- 88news.de: PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten | „Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit anderen zu unterhalten, wie man das sonst draußen auch am Spielfeldrand oder im Vereinsheim machen würde. Gerade wenn Profisportler jetzt auf Konsole und Computer umsteigen, bietet sich ein enormes Potenzial an Unterhaltung“, kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.
- ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen | Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt, dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der Test-Kapazitäten, eine sofortige Quarantäne für Alle mit Symptomen auch ohne Wissen um den Kontakt mit einem Infizierten und eine strikte Nachverfolgung der Infektionsketten. Denn auch so lassen sich Infizierte vermeiden.
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- Ostsee-Zeitung: Wismarer Bürgermeister will zu niedrige Eintrittspreise fürs Museum verhindern | Ein Erfolg für den Pirat. Doch Wismars Bürgermeister Thomas Beyer ( SPD) hat nun Widerspruch gegen diesen Bürgerschaftsbeschluss eingelegt. Paywall
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- 23.03.
- 22.03.
- aktiencheck.de: PIRATEN: Keine Versorgungssperren während der Corona-Krise | Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahlungen vollständig auszusetzen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, warnt zudem vor möglichen dramatischen Folgen durch das Festhalten an Versorgungssperren in der aktuellen Krisensituation, in welcher mehr Menschen als zuvor durch staatliche Anordnungen bzw. Empfehlungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Home-Office sich in der eigenen Wohnung aufhalten.
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- 21.03.
- 20.03.
- computerwoche.de: Mit Handy-Ortung gegen das Coronavirus | Für Patrick Breyer von der Piratenpartei droht das Smartphone zur elektronischen Fußfessel zu werden. Registrierungspflichtig
- 88news.de: Telekommunikationsanbieter folgen Piraten-Forderung: mehr Daten in Krisenzeit | Vor wenigen Tagen forderte die Piratenpartei, die Begrenzungen für Datenvolumen und Telefonate aufzuheben, um auch während der aktuellen Corona-Pandemie eine möglichst reibungsfreie Kommunikation zu ermöglichen. Nun erklärt die Telekom, ihren Kunden mehr Datenvolumen zur Verfügung zu stellen. Auch Telefonica folgt und erhöht die gedrosselte Geschwindigkeit bei ihren Kunden. "Es freut mich zu sehen, dass die zwei größten Telekommunikationsanbieter in diesem Punkt auf die Kunden zugehen. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Auch wenn unsere Forderungen nicht ganz erfüllt werden ist es ein Schritt in die richtige Richtung.", kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Stadtrat für die Piratenpartei.
- ad-hoc-news.de: Telekommunikationsanbieter folgen Piraten-Forderung: mehr Daten in Krisenzeit
- aktiencheck.de: 21.03.2020 - Internationaler Tag gegen Rassismus - PIRATEN fordern: Weg mit den Vorurteilen | Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf gegen Rassismus und für die Vielfalt! Denn auch wenn das gesellschaftliche Leben zurzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist, darf dieses wichtige Thema nicht untergehen.
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- filstalexpress.de: Telekommunikationsanbieter folgen Piraten-Forderung: mehr Daten in Krisenzeit
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- politikexpress.de: 21.03.2020 - Internationaler Tag gegen Rassismus - PIRATEN fordern: Weg mit den Vorurteilen
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- 19.03.
- derstandard.de: Coronavirus: EU-Datenschützer besorgt über Überwachung von Handydaten | Für den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht schon die anonymisierte Verwendung etwa von Standortdaten zu weit. "Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden"
- Tagesspiegel bachground: Kelber: Auswertung von Handydaten ist vertretbar Registrierungspflichtig
- Abendblatt Düsseldorf: Göring-Eckardt hält Merkel und europäischen Partnern Versäumnisse bei Coronavirus-Bekämpfung vor - Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung
- 88news.de:
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie | Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.
- PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus | Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter – und zwar nicht auf Grund der Urheberrechtsreform, sondern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den Coronavirus. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt von YouTube und fordert die Videoplattform auf, eine andere Möglichkeit zur Überprüfung ihres Contents zu verwenden als eine fehleranfällige Zensurinfrastruktur, die unsere Grundrechte einschränkt.
- ad-hoc-news.de: Piraten wollen Corona-Grundeinkommen | Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden aufgrund von Betriebsschließungen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, selbstständige Kleinunternehmer und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht, weil Einnahmen größtenteils oder sogar vollständig ausbleiben. Die PIRATEN wollen diesem finanziellen Notstand mit der Einführung eines Krisen-Grundeinkommens für alle entgegenwirken. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht die Regierung in der Pflicht, die Existenz der Menschen sicherzustellen und durch die Einführung und Auszahlung eines Grundeinkommens zur Überbrückung der Einkommensausfälle unverzüglich zu handeln
- aktiencheck.de:
- PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen
- PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
- Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung | Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: "Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des 'Social Distancing'. Es erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden, die etwa zur vertraulichen Planung politischer Aktivitäten und Aktionen sehr wichtig sein können. Was jetzt als Forschungsprojekt anfängt, wird in den Händen einer nationalistischen Regierung zur Massenüberwachungswaffe und zum brandgefährlichen Verfolgungsinstrument. Eine permanente Verwendung von Wärmebildkameras zur 'anonymen' Durchleuchtung des Landes würde zurecht zu einem Aufschrei führen."
- Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung | Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf zu nehmen. Immer mehr Staaten nutzen die Handy-Überwachung als Möglichkeit zur Eindämmung des Virus. Die Piratenpartei Hessen reagiert darauf alarmiert: Eine Pandemie ist keine Ausrede für eine Massenüberwachung. "Manche sind der Ansicht, es sei sinnvoll, automatisiert und massenhaft Bewegungsmuster von Mobilfunknutzern zu protokollieren", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen.
- blickpunktdeutschland.de:
- Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
- PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
- Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
- Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung
- blogspan.net:
- Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
- PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
- Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
- Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung
- cityvisits.de:
- coolis.de: PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
- deutschland-news24.de:
- Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
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- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
- Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
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- extremnews.com: Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
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- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
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- firmenpresse.de:
- Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
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- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
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- hamelnonline.de:
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- internet-intelligenz.de: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
- look4fashion.de:
- mittelrhein-tageblatt.de: Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
- mittelstandcafe.de: PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
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- sb-finanz.de: Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
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- trading-house-broker.com: Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
- wertheim24.de:
- wirtschaft-firmen-thueringen.de:
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- # Wiener Zeitung: Standortdaten gegen den Virus: Spionage oder Pandemie-Eindämmung? | Für den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht schon die anonymisierte Verwendung etwa von Standortdaten zu weit. "Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden"
- # top-news.at:
- Piraten wollen Corona-Grundeinkommen
- PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
- Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung
- Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung
- 18.03.
- RP online: EU-Datenschützer besorgt über Nutzung von Handydaten | Für den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht schon die anonymisierte Verwendung etwa von Standortdaten zu weit. „Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden“
- tarnkappe.info: Deutsche Telekom übermittelt Handy-Bewegungsdaten an Robert Koch-Institut | Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Europaabgeordneter und Bürgerrechtler, kritisiert in einer Pressemitteilung Telekommunikationsanbieter, wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus, scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen schützt niemanden vor Infektion, erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden, die etwa zur vertraulichen Planung politischer Aktivitäten und Aktionen sehr wichtig sein können. Was jetzt als Forschungsprojekt anfängt, wird in den Händen einer nationalistischen Regierung zur Massenüberwachungswaffe und zum brandgefährlichen Verfolgungsinstrument.“
- Handelsblatt: Telekom gibt Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weiter | Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnte: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen schützt niemanden vor Infektion, erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle.“
- allround-pc.com: Unbegrenztes Datenvolumen aufgrund des Coronavirus in den USA | Jedoch forderte die Piraten Partei Baden-Württemberg bereits von den großen Konzernen Vodafone, T-Mobile und O2 ähnliche Schritte einzuleiten.
- 88news.de:
- PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt | Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements: "Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen."
- Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung | Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht gestoppt wird. Waren es Ende letzter Woche noch landesweit 230 Infizierte, so sind es heute bereits 740. Ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn dann noch zuständige Behörden, wie das Gesundheitsamt der Region Hannover, ankündigen, Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen zu wollen, weil es "zu viele" sind, ist dies eine Kapitulation und zeigt das eindeutig, dass man nicht einmal ansatzweise mehr den Anforderung der WHO im Pandemie-Fall nachkommen kann, die eindeutig dazu auffordern, amtlicherseits Infizierte zu ermitteln", bemängelt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- blickpunktdeutschland.de:
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- internet-intelligenz.de: PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
- itiko.de: PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
- join-online.de: PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
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- mittelstandcafe.de: Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung
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- niedersachsen-aktuell.com: Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung
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- theworldnews.net: PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt
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- 17.03.
- ad-hoc-news.de: Coronahilfe: Piraten Niedersachsen fordern mehr, als Tropfen auf heiße Steine | "Bedenkt man, dass von den 4,4 Mrd. Euro gerade mal - wie eine telefonische Nachfrage ergab - eine Milliarde als direkte finanzielle Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen, ist das bestenfalls ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Niedersachsen hat rund 300.000 KMU (Kleine und Mittelständische Unternehmen). Die meisten davon sind auf die eine oder andere Art von Corona betroffen. Das gilt insbesondere für die wenigstens 30.000 Soloselbständigen in Niedersachsen aus dem Handels-, Bildungs-, Kultur-, Medien-, Gastronomie-, Reise-, Messebau-, Catering- oder medizinische Heil- und Hilfsberufe ausübenden Bereich - und da gibt es noch einige mehr. Für die ist ein durchschnittlicher Betrag von gerade einmal EUR 3.000,- nur eine ausgesprochen kurzfristige Perspektive. Da muss man wahrscheinlich schnell sein, um ein paar Krümel vom Kuchen abzubekommen", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- blickpunktdeutschland.de:
- Coronahilfe: Piraten Niedersachsen fordern mehr, als Tropfen auf heiße Steine
- Homophobie in Polen: Städtepartnerschaften überdenken | In Polen formt sich eine "Anti-LGBT"-Bewegung. Städte und Verwaltungsbezirke rufen sogenannte "LGBT freie" Zonen aus und sprechen entsprechende Unterstützung ab. Die Piratenpartei verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit polnischen Partnerstädten dazu auf, sich gegen diese Bewegung zu stellen. "Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung sind Grundwerte unserer modernen Zivilisation. Es ist unglaublich, dass diese Werte mit Füßen getreten werden.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es gleicht einer Hetzjagd auf Personen aus dem LGBT-Spektrum. Ich kann nicht begreifen, dass wir so etwas in Europa erleben müssen."
- blogspan.net:
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- mittelstandcafe.de: Homophobie in Polen: Städtepartnerschaften überdenken
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- politikexpress.de: Homophobie in Polen: Städtepartnerschaften überdenken
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- # Luxemburger Wort: Corona-Virus: Opposition stützt Regierung | Für Sven Clement (Piraten) könnte die Kommunikation verbessert werden. „Es muss nicht nur erklärt werden, was gemacht werden muss, sondern auch warum.“ Er sprach sich auch für eine stärkere europäische Solidarität aus.
- # Tageblatt Létzebuerg: Corona / Parlamentarier unterstützen Regierung im Kampf gegen das Virus, fordern aber, das Wirtschaftsmodell zu überdenken
- # Létzebuerger Jorunal: Regierung will Notstand erklären | Marc Baum (déi Lénk) brach seinerseits eine Lanze für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, indessen Sven Clement (Piraten) von einer großen Bewährungsprobe für unser Zusammenleben sprach.
- 16.03.
- teltarif.de: Kostenlos telefonieren: Piratenpartei fordert Flatrate | Die Ankündigung von T-Mobile USA Datenlimits aufzuheben und kostenlose Auslandstelefonate zu ermöglichen, haben die "Piraten" aufgegriffen. Wie werden Telekom, Vodafone oder o2 reagieren?
- golem.de: T-Mobile US bietet wegen Covid-19 unbegrenztes Datenvolumen | Wegen Schul- und Arbeitsplatzschließungen ist eine zuverlässige und unbegrenzte Internetverbindung von entscheidender Bedeutung. "Deshalb sollen die deutschen Telekommunikationsanbieter die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge vorübergehend aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen", forderte die Piratenpartei Baden-Württemberg als Reaktion auf die Coronakrise.
- giga.de: Wegen Coronavirus: T-Mobile mit unbegrenztem Datenvolumen – bald auch in Deutschland? | Forderungen nach kostenfreiem LTE-Volumen gibt es bei den größeren Parteien in Deutschland derzeit (noch) nicht. In Baden-Württemberg hat die Piratenpartei allerdings schon eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ein temporär unbegrenztes Datenvolumen gefordert wird: „Es wäre daher angebracht, wenn die Telekom, Vodafone, o2 und auch Tochterunternehmen allen Kunden für eine kurze Zeit Daten- und Telefonflats freischalten würden. T-Mobile geht hier in den USA mit gutem Beispiel voran.“
- futurezone.de: "Dank" Coronavirus ungebrenztes Datenvolumen für alle? Das steckt dahinter | Besonders die Piratenpartei, die für ihr Internet-Engagement bekannt ist, setzt sich dafür ein, dass auch die deutschen Mobilfunkunternehmen unbegrenztes Datenvolumen möglich machen. Eine zuverlässige unbegrenzte Internetverbindung sei jetzt unentbehrlich.
- 88news.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen | Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert werden. "Whistleblower tragen zum Wohl der Gesellschaft bei", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. "Chelsea Manning hat Kriegsverbrechen an Wikileaks weitergeleitet und wird dafür kriminalisiert. Julian Assange, der Gründer der Plattform, befindet sich inmitten eines Auslieferungsverfahrens an die USA. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Das kann unsere Pressefreiheit bedrohen. Journalisten müssen auch geheime Informationen veröffentlichen können und damit die vierte Gewalt unserer Demokratie sicherstellen."
- aktiencheck.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- blickpunktdeutschland.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- blogspan.net: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- cityvisits.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- deutschland-news24.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- extremnews.com: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- finanznachrichten.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- firmenpresse.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- hamelnonline.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- hier-luebeck.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- iinews.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- mittelstandcafe.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- news.feed-reader.net: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- niedersachsen-aktuell.com: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- politikexpress.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- presseanzeigen24.com: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- presse-channel.net: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- presse-nachrichten.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- sb-finanz.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- theworldnews.net: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- wertheim24.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- wn-brandenburg.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- wn-deutschland.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- wn-nrw.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- wn-sachsen.de: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- # top-news.at: Schützt Whistleblower - PIRATEN Hessen zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
- # Argauer Zeitung: Kein Unterricht, aber Betreuung: Vorgabe des Kantons sorgt bei Aargauer Schulen für Wirrwarr | Dominic Zschokke, der ehemalige Präsident der Aargauer Piratenpartei, schrieb: «Am Ende haben wir dann im Aargau ein sogenanntes Betreuungsangebot mit der Hälfte aller Schülerinnen und Schüler.» Tatsächlich hat der Kanton Tessin die Erfahrung gemacht, dass rund 50 Prozent der Kinder die schulische Betreuung in Anspruch nehmen.
- # Radio Prag: Reisende, die in Prag öffentliche Verkehrsmittel benutzen, müssen ab Dienstag Mundschutz tragen. Das hat der Prager Bürgermeister, Zdeněk Hřib (Piraten), am Montag angeordnet, wie er selbst die Journalisten informierte. Die Pflicht gilt bis auf Widerruf.
- 15.03.
- Mittelrhein Tageblatt: Deutschland und der Coronavirus – Piratenpartei: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen | Mehr denn je, da Schul- und Arbeitsplatzschließungen stattfinden, ist eine zuverlässige und unbegrentze Internetverbindung von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollen die deutschen Telekommunikationsanbieter die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge vorübergehend aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen. Das fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg als Reaktion auf die Coronakrise. Als Beispiel nennen Sie die Maßnahmen, welche T-Mobile in den USA durchführt.
- smartdroid.de: Corona-Krise: Bald unbegrenztes Datenvolumen für alle? | Freie Nutzung in Zeiten der Krise: Amerikanischer Netzbetreiber als Vorbild Nicht nur deshalb fordern unter anderem die Piraten, dass in Zeiten der Krise die Mobilfunkanbieter die Beschränkung von Datenvolumen in Mobilfunktarifen aufheben. Weil „mehr denn je, da Schul- und Arbeitsplatzschließungen stattfinden, eine zuverlässige und unbegrenzte Internetverbindung von entscheidender Bedeutung ist.“ Ein Beispiel gibt es bereits aus den USA, dort hebt T-Mobile die Begrenzung der Datenvolumina für 60 Tage auf und ermöglicht den Kunden kostenloses Telefonieren.
- 88news.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- ad-hoc-news.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- aktiencheck.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- blickpunktdeutschland.de:
- Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht | Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. "Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir die Beleuchtungen in den Gemeinden gänzlich umgestalten. Längst ist es möglich, Wettersituationen zu erkennen, und vorbeigehende Menschen zu registrieren. Das eröffnet ein großes Potenzial im Umwelt- und Klimaschutz."
- Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- blogspan.net:
- cityvisits.de: Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
- deutschland-news24.de:
- direktbroker.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- filstalexpress.de:
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
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- hier-luebeck.de:
- iinews.de:
- internet-intelligenz.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- itiko.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- join-online.de: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- look4fashion.de:
- mittelstandcafe.de: Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
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- niedersachsen-aktuell.com: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- nordhessen-journal.de:
- politikexpress.de: Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
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- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- sonnenseite.com: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- theworldnews.net:
- trading-house.net: Coronavirus: Telekommunikationsanbieter sollen Begrenzung des Datenvolumens aufheben und kostenloses Telefonieren ermöglichen
- wertheim24.de:
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- wn-nrw.de:
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- Aachener Nachrichten: Matthias Achilles will Oberbürgermeister werden | Die Piraten haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im September bestimmt. Um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt sich der 28-jährige Student Matthias Achilles.
- # top-news.at:
- 14.03.
- rundschau-online.de: Glasfasernetz - Der Ausbau in Habbelrath und Grefrath schreitet voran | Es hat allerdings auch das eine oder andere Problem bei den Arbeiten gegeben. Davon berichtet die Piratenpartei aus Frechen. Anwohner hätten sich unter anderem über falsch markierte Baugruben, ohne Absprache aufgerissene Vorgärten und plötzlich unbenutzbare Garageneinfahrten beschwert, sagt Piratin Saskia Borkowski, die selbst in Habbelrath wohnt.
- # Radio Prag: In Tschechien mangelt es an Atemschutzmasken | In Prag mangelt es an Atemschutzmasken. Der Stadtrat forderte den Staat und das Gesundheitsministerium auf, diese zu liefern. Die Stadtvertreter und die Mitarbeiter des Rettungsdienstes machten zudem darauf aufmerksam, dass die Rufnummern 112 und 115 überbelastet sind. Das sagte der Oberbürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib (Piraten), nach einer Sitzung des Krisenstabs am Samstag. Die Hauptstadt bekam bis auf 50 Atemschutzmasken, die für den Rettungsdienst bestimmt, seinen Worten zufolge trotz Versprechen der Regierung nichts.
- 13.03.
- 88energie.de: Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft | "Der im Abschlusspapier formulierte Ausbau von 5GW in Deutschland jährlich bis zum Jahr 2030 würde nur zu einer Steigerung der Stromerzeugung von 100 Terrawattstunden im Jahr 2019 auf von ca. 230 Terrawattstunden im Jahr führen. Da jedoch sich der Strombedarf allein durch die Elektrifizierung des Verkehrs und die notwendige Wärmewende vermutlich im Zuge der Energiewende auf vorsichtig geschätzte ca. 1000 Terrawattstunden jährlich belaufen wird, hätte die Windenergie an Land dann nur einen Anteil von 23% an der Stromerzeugung", erklärt Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Niedersachsen. "Damit ist klar, dass der Löwenanteil der Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen geleistet werden muss. Also gehört auf jedes Dach eine Photovoltaikanlage, wenn es sich wirtschaftlich rechnet.
- 88news.de: PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen | "Nachdem die Kirchen jahrzehntelang von der Untätigkeit des Gesetzgebers profitiert haben, wäre es geradezu der Gipfel der Steuergeldverschwendung, das Ende dieser Leistungen noch mit einer hohen Milliardenzahlung zu versilbern," zeigt sich Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN empört. "Der Gesetzgeber sollte hier im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung auch die Konfrontation mit den Kirchen nicht scheuen!"
- blickpunktdeutschland.de:
- PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen
- Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
- Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen | Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschand getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. "Dass wir die Digitalisierung verschlafen haben trifft uns nun besonders, wäre sie doch eine großartige Möglichkeit die Normalität im Leben der Menschen, auch während dieser Pandemie, aufrecht zu erhalten.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Videokonferenzen, E-Learning, Home-Office sind alles einfache Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus eindämmen können, auch wenn dafür leider oft die Kompetenz und die technische Infrastruktur fehlt. Um das nun kurzfristig und flächendeckend anzubieten, sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, unsere Arbeit und Kommunikation ins Internet zu verlagern."
- blogspan.net:
- cityvisits.de:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com:
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- fitundmunter.de: Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
- gateo.de: Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
- hamelnonline.de:
- hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
- ic4all-business.eu: Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
- iinews.de:
- industrietreff.de: Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
- internet-intelligenz.de:
- look4fashion.de: Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
- med-kolleg.de: Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
- mittelstandcafe.de: PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen
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- politikexpress.de: PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen
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- pressecop24.com: PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen
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- scharf-links.de:
- sonnenseite.com: Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
- theworldnews.net:
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- RP: Piraten zweifeln Rechtmäßigkeit an | „Zumindest im Planungsausschuss und im Jugendhilfeausschuss ist aus unserer Sicht die Spiegelbildlichkeit des Rats nicht mehr festzustellen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Ria Garcia den Antrag, mit dem die Fraktion eine rechtsverbindliche Auskunft der Verwaltung für alle Ausschüsse verlangt.
- SZ: Buden fürs Waldfest wieder kostenlos | Nach einiger Aufregung und einer Spendensammlung im vergangenen Sommer stellt die Gemeinde Gauting künftig die Buden für das Waldfest des Eltern-Kind-Programms (EKP) wieder gratis zur Verfügung. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Organisatoren zwar eine Rechnung für den Arbeitsaufwand des Bauhofs bekommen, dass die Ausgaben aber über einen Zuschuss erstattet werden. Damit ist der Ausschuss einem Antrag von Tobias McFadden von der Piratenpartei gefolgt.
- # top-news.at:
- 12.03.
- derstandard.de: Wie die EU-Kommission mit einem "Terrorfilter" im Netz die Pressefreiheit bedroht | Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) befürchten, dass durch diese Maßnahme die Pressefreiheit in Gefahr ist: Schließlich würde das bedeuten, dass beispielsweise Videoarchive, die Kriegsverbrechen wie zum Beispiel jene in Syrien dokumentieren, nicht mehr einsehbar sind. Auch könnte dies zu Missbrauch führen – Breyer verweist darauf, dass zum Beispiel satirische Inhalte möglicherweise entfernt werden müssten.
- 88news.de:
- Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur | "Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht mehr nur in nicht-demokratischen Ländern wie China oder Nordkorea geben - sie werden auch hier in Deutschland bald möglich werden. Denn durch Reformen und Verordnungen wie das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die Urheberrechtsreform oder auch TERREG (Gesetz gegen Terrorpropaganda) ist der Staat bereits intensiv dabei, auch hier eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Das wird jedoch fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt haben, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir damit die Fähigkeit verlieren, eigene Entscheidungen treffen zu können. Das Recht auf Information ist ein Grundrecht für alle Menschen und es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese zu kontrollieren. Wir brauchen kein 'Wahrheitsministerium'!", ruft Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, in Erinnerung.
- PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg | "Es ist unerträglich, dass Bürger gegen das Agieren ihrer Volksvertreter vor Gerichten dem Recht Geltung verschaffen müssen," kritisiert Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland. (Er) fordert: "Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Energiepolitik, zu der auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraft gehört. Risikolose, umwelt- und klimafreundliche Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung gibt es längst und sie sind in Verbindung mit Speichern die deutlich kostengünstigere Alternative. Ein solcher Masterplan ässt sich relativ einfach entwickeln und berechnen: Die Gesetzmäßigkeiten der Meteorologie, Physik und Mathematik sind gut bekannt und verstanden."
- blickpunktdeutschland.de:
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- finanznachrichten.de:
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- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- scharf-links.de: Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur
- schattenblick.de: Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur
- theworldnews.net: Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur
- wertheim24.de:
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- wn-sachsen.de:
- Der Standard.de: Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) befürchten, dass durch diese Maßnahme die Pressefreiheit in Gefahr ist: Schließlich würde | Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) befürchten, dass durch diese Maßnahme die Pressefreiheit in Gefahr ist: Schließlich würde das bedeuten, dass beispielsweise Videoarchive, die Kriegsverbrechen wie zum Beispiel jene in Syrien dokumentieren, nicht mehr einsehbar sind. Auch könnte dies zu Missbrauch führen – Breyer verweist darauf, dass zum Beispiel satirische Inhalte möglicherweise entfernt werden müssten. Paywall
- # top-news.at:
- 11.03.
- netzpolitik.org: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt | „Sollten sich Kommission und Rat mit verpflichtenden Uploadfiltern gegen ‚terroristische Inhalte‘ durchsetzen, werden diese im Rahmen des kommenden ‚Digital Services Act‘ als Standardmaßnahme gegen alle ‚illegalen Inhalte‘ vorgeschrieben werden“, befürchtet der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der für die Grünen-Fraktion mitverhandelt. Mit der noch in diesem Jahr erwarteten Neuregelung des Haftungsregimes könnten also umstrittene Maßnahmen, die noch im Vorjahr für Massenproteste auf Deutschlands Straßen sorgten, zur neuen Normalität werden.
- 88news.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen | Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden. "Wir sind natürlich für eine Verfolgung von Straftaten im Internet", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. "Der Fokus der Piratenpartei liegt jedoch auf anderen Möglichkeiten. Wir sind für besser ausgestattetes und geschultes Personal. Den Einsatz von Uploadfiltern oder die Löschung von Inhalten durch Privatunternehmen ohne gerichtliche Kontrolle lehnen wir ab. Das Land Hessen muss seinen Fokus auf bessere politische Bildung setzen...
- aktiencheck.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- blogspan.net: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- deutschland-news24.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- cityvisits.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- extremnews.com: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- finanznachrichten.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- firmenpresse.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- hamelnonline.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- iinews.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- look4fashion.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- mittelstandcafe.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
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- theworldnews.net: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- wn-brandenburg.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- wn-deutschland.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- wn-nrw.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- wn-sachsen.de: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- # top-news.at: PIRATEN Hessen zum Welttag gegen Internetzensur: Es gibt bessere Lösungen
- 10.03.
- 09.03.
- krankenkasseninfo.de: Personaluntergrenze im Pflegebreich wegen Corona außer Kraft | Die Piratenpartei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein entsprechender Passus in der Personaluntergrenzenverodnung (PpUGV ) solche Maßnahmen bei Epidemien ausdrücklich vorsieht. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ sei demnach nicht notwendig. „Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.“, so Sandra Leurs, die Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Partei.
- Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende | Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. Die Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, ihren eigenen Forderungen nun schnell Folge zu leisten. "Boris Pistorius hat noch am 04.03. von der Bundesregierung gefordert, sich in Sachen Aufnahme der an der griechisch-türkischen Grenze befindlichen Flüchtenden dahingehend zu engagieren, wenigstens Minderjährige und Familien aufzunehmen. Nun ist es unabhängig von einer "europäischen Regelung", hinter der sich die Bundesregierung versteckt (3), an der Zeit, alles in die Wege zu leiten, um den eigenen Ansprüchen zu genügen," fordert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen
- aktiencheck.de:Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- cityvisits.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- coolis.de: Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende
- direktbroker.de: Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- fitundmunter.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- gateo.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- hamelnonline.de:
- hier-luebeck.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- iinews.de:
- internet-intelligenz.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- krankenkassen-direkt.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- medconweb.de: Piratenpartei: Zur Aussetzung der Personaluntergrenzen in der Pflege
- med-kolleg.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- news.feed-reader.net:
- news-stadt.de: Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus - Begründung: Coronavirus
- niedersachsen-aktuell.com: Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende
- politikexpress.de: Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende
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- wn-sachsen.de:
- # top-news.at:
- 08.03.
- 88energie.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt | "Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Organisationen und Parteien beizutreten. Wir freuen uns, von den Bündnisgründern dahingehend angesprochen worden zu sein, zeigt dies doch, dass unsere über Digitalpolitik hinausgehenden Ziele, auch im Umweltbereich, erkannt wurden. Denn schon lange sind wir mehr als "die Internetpartei". Schließlich hängt alles mit allem zusammen, kein Thema kann wirklich getrennt von anderen gesehen werden", erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- blickpunktdeutschland.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- blogspan.net: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- businesspress24.com: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- cityvisits.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- deutschland-news24.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- hamelnonline.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- godmode-trader.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
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- presse-nachrichten.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- sb-finanz.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- theworldnews.net: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- trading-house-broker.com: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- wertheim24.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- wn-brandenburg.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
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- wn-nrw.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- wn-sachsen.de: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- # top-news.at: Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
- 07.03.
- 06.03.
- ad-hoc-news.de: Piraten stellen klar: Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe | "Es ist ja auch ein Trugschluss, dass ein allgemeiner, fahrscheinfreier ÖPNV, wie wir Piraten ihn wollen, kostenlos sein kann. Natürlich brauchen die Verkehrsunternehmen Einnahmen zum Betrieb und dringend notwendigem Ausbau der Linien und Kapazitäten gerade außerhalb der großstädtischen Bereiche. Und die fallen nun mal nicht vom Himmel, sondern können auf verschiedene Arten außerhalb vom Fahrscheinverkauf erzielt werden. Schließlich hat nicht jede Kommune die finanziellen Mittel von Luxemburg oder Monheim," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen klar.
- aktiencheck.de:PIRATEN Hessen zur Lage an der EU-Außengrenze: "Es ist eine Schande für uns alle." | Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen, macht hierzu deutlich: "Die EU wurde gegründet, um militärische Konflikte zu verhindern. Der Wahlspruch der EU lautet: 'In Vielfalt geeint'. Wenn jetzt militärische Aktivitäten erfolgen, um Menschen, die bei uns Schutz suchen, abzuwehren, dann werden alle Gründungsgedanken der EU über den Haufen geworfen. Ein Mensch wurde bereits erschossen. Es ist eine Schande für uns alle."
- bahnaktuell.net: Piraten stellen klar: Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe
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- hier-luebeck.de: Piraten stellen klar: Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe
- iinews.de: PIRATEN Hessen zur Lage an der EU-Außengrenze: "Es ist eine Schande für uns alle."
- logistiktreff.de: Piraten stellen klar: Fahrscheinfrei und kostenlos sind zwei verschiedene Paar Schuhe
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- 05.03.
- 04.03.
- aktiencheck.de:Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich | "Als Piraten unterstützen wir jegliche sinnvolle Bemühungen, die darauf abzielen, eine Unterversorgung beim ärztlichen Angebot zu vermeiden. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sind dafür ein Anfang. Aber neben der hausärztlichen Versorgung spielt auch die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden klinischen Angebots eine wichtige Rolle", erweitert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Städtetags-Katalog. "Somit lehnen wir Vorschläge, wie die Konzentration von Krankenhauskapazitäten, was mit der Schaffung von "14 Zentren für besondere medizinische Expertise" in Niedersachsen bereits auf dem Weg ist, kategorisch ab."
- blickpunktdeutschland.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- blogspan.net: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- deutschland-news24.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- extremnews.com: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- fitundmunter.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- freeletter.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- gateo.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- hamelnonline.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- iinews.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- internet-intelligenz.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- med-kolleg.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- news.feed-reader.net: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- presse-channel.net: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- presse-nachrichten.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- sb-finanz.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereicn
- wirtschaft-firmen-thueringen.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- wn-deutschland.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- wn-sachsen.de: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- Leipziger Volks-Zeitung: Piraten-Kandidatin wurde im Wahlkampf offenbar eingeschüchtert und bedroht | Vor der Oberbürgermeistermeister-Wahl in Leipzig wurde auf Ute Elisabeth Gabelmann offenbar Druck ausgeübt, weil sie mit ihrer Kandidatur die Wiederwahl von OBM Burkhard Jung (SPD) gefährden könnte. „Man hatte mir implizit gedroht“, so die Piratin. Paywall
- General-Anzeiger: Sebastian Kelm wechselt von den Sozialliberalen zur CDU | ... Kopinski stellt die Sachlage zur Personalie Kelm am Dienstag etwas anders dar: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter dem bekannten Label der Piraten ist wesentlich einfacher, als unter dem einer gemischten Fraktion“, so Kopinski.
- # top-news.at: Piraten Niedersachsen kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
- 03.03.
- Neustadt-Geflüster: Graffiti-Diskussion im Stadtrat | Die Dresdner Piraten, die mit Martin Schulte-Wissermann einen Abgeordneten im Stadtrat stellen, haben auch noch einen Ersetzungsantrag eingereicht. In dem ist von einer schnellen Reinigung keine Rede, dafür davon, Vorraussetzungen zu schaffen, dass die Flächen unter der Albertbrücke und der Waldschlößchenbrücke für z.B. Outdoor-Sport und/oder für legale Grafitti-Wände genutzt werden.
- erkrath.jetzt: Corona Virus: Identifizierung von möglichen Erkrankungen via Wärmebildkamera | Um Corona Virus Erkrankte zu identifizieren, schlägt Thomas Küppers, Kreistagsabgeordneter der Piraten vor, dass im Eingang von öffentlichen Gebäuden, Veranstaltungsgeländen und Einkaufszentren die Besucher mit Wärmebildkameras überprüft werden. Menschen mit Fieber oder erhöhter Temperatur können so effektiv identifiziert und zum Arzt geschickt werden.
- TLZ: Bis zu 20 Aufkleber an einem Jenaer Schildermast | Der von der mittlerweile Ex-Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) zusätzlich eingebrachte Vorschlag, den städtischen Zuschuss für den Stadionbetrieb 2019 und 2020 um... Paywall
- # Radio Prag: Premier Babiš entschuldigt sich bei EU-Abgeordneten für Vaterlandsverrats-Vorwurf | Tschechiens Premier Andrej Babiš hat sich bei den Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) und Mikuláš Peksa (Piraten) dafür entschuldigt, sie als Vaterlandsverräter bezeichnet zu haben. Dies sei übertrieben gewesen, meinte der Ano-Regierungschef in einem Radiointerview am Dienstag. Zudem tue es ihm leid, dass beide in dieser Angelegenheit Morddrohungen erhalten hätten.
- 02.03.
- filstalexpress.de: Wann kommt der digitale Staat?
- scharf-links.de: Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt
- radioenneperuhr.de: Toilettenüberwachung an Gymnasium ist unzulässig | Die Maßnahmen des Albert-Martmöller-Gymnasiums verstoßen gegen den Datenschutz. Zu dieser Auffassung kommt die Landesdatenschutzbeauftragte. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hatte um die Überprüfung gebeten, nachdem sich Eltern an die Partei gewandt hatten.
- Marktspiegel-Verlag: Piraten Lehrte laden ein | Die Piratenpartei lädt zum Gespräch für Mittwoch, 4. März, um 19.30 Uhr im Restaurant "Classico" an der Bahnhofstraße 19 ein. Interessierte Bürger sind willkommen.
- ## cpomagazine.com: It’s Feast or Famine With the EU’s New Trio of Digital Strategy Docs | German Pirate Party MEP, Patrick Breyer warned: “The EU Commission urgently needs to propose a moratorium on mass surveillance by way of facial recognition and automated behavior control, rather than pave the way for it. In a free society we cannot tolerate constant surveillance, false incrimination at large scale and systematic discrimination. (Es ist ein Fest oder eine Hungersnot mit dem neuen Trio digitaler Strategie-Dokumente der EU | Der Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, Patrick Breyer, warnte: „Die EU-Kommission muss dringend ein Moratorium für die Massenüberwachung durch Gesichtserkennung und automatisierte Verhaltenskontrolle vorschlagen, anstatt den Weg dafür zu ebnen. In einer freien Gesellschaft können wir keine ständige Überwachung, falsche Beschuldigung in großem Maßstab und systematische Diskriminierung tolerieren.)
- 01.03.
- 88news.de:
- Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung | Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei, warnt: "In Deutschland stehen in sieben Großstädten Sonderisolierstationen mit insgesamt ca. 60 Betten zur Verfügung. Bei einer Ausbreitung des Virus, wie zurzeit in Italien, müssten Coronavirus-Patienten auch dort untergebracht werden, wo speziell ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Das Gesundheits- und Pflegesystem in Deutschland läuft aber seit Jahrzehnten gegen die Wand.
- Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt | Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.
- "PINKELPROTOKOLLE" an Schulen in NRW unzulässig | Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Hier muss die Schule nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden.
- ad-hoc-news.de:
- Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung
- Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt
- "PINKELPROTOKOLLE" an Schulen in NRW unzulässig
- Wann kommt der digitale Staat? | Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu treiben. "Ich kann mittlerweile das Meiste bequem von Zuhause aus erledigen. Kein Stress mehr mit Öffnungszeiten oder Postwegen. In diesen Genuß sollten wir auch im Bereich der staatlichen Aufgaben kommen. Es ist dringend Zeit hier aufs Gaspedal zu drücken, die Digitalisierung im Staatswesen hängt gefährlich hinterher.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
- aktiencheck.de:
- blickpunktdeutschland.de:
- blogspan.net:
- businesspress24.com: Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung
- cityvisits.de:
- med-kolleg.de: Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung
- deutschland-news24.de:
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- ic4all-business.eu: Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt
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- General-Anzeiger: Streit um Discounter in Kessenich bisher ergebnislos | Christoph Grenz von den Piraten hat nichts gegen die Ansiedlung des Discounters. „Das wäre eine gute Ergänzung für die Nahversorgung in diesem Bereich“, meint er. Er würde sich allerdings wünschen, dass das Grundstück am Rheinweg nicht verkauft, sondern nur in Erbpacht zur Verfügung gestellt wird.
- Lokalkompass Witten: PINKELPROTOKOLLE AM ALBERT-MARTMÖLLER-GYMNASIUM UNZULÄSSIG | Piraten helfen überwachungskritischen Eltern - Zu der Überprüfung der Maßnahme durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) ist es gekommen, nachdem sich Eltern der Schule wegen dieser Überwachungsmaßnahme hilfesuchend an die Piratenpartei gewandt hatten. Diese hatte noch vor dem Start dieses Systems ein Gespräch mit dem Schulleiter Johannes Rienäcker geführt und Maßnahmen vorgeschlagen, wie man die Sauberkeit der Toiletten ohne Überwachung verbessern könnte.
- Weser-Kurier: Neuer Investor für Industriegebiet | Genau das war der Grund, weshalb die Gruppe Bündnis90/Grüne/Piraten ein Moratorium, also eine Beendigung der Planungen, beantragt hatte. Uwe Bock (Piraten) nannte in seinem Antrag Kosten von bis zu 25 Millionen Euro, die auf die Stadt in den kommenden zehn bis 15 Jahren zukommen könnten. „Durch die Insolvenz des Hauptinvestors und den nicht klaren Besitz- und Verkaufsabsichten der Grundstücksverkäufer ist es nicht möglich, dieses Vorhaben in den nächsten zehn Jahren zu den von der Stadt Wildeshausen angegebenen Kosten zu realisieren“, schreibt Bock in seinem Antrag.
- Altkreis-Blitz: Treffen der Lehrter Piraten | Zwischen Corona-Virus und politischen Untiefen um die Umgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) trotzen die tapferen Mitglieder der Piraten Lehrte allen Gefahren" und finden sich am Mittwoch, 4. März 2020, ab 19:30 Uhr wieder im Restaurant "Classico" in der Bahnhofstraße 19 in Lehrte ein.
- # top-news.at:
Februar 2020
- 29.02.
- 28.02.
- WAZ: Witten: „Pinkelprotokolle“ am Martmöller nicht mehr möglich | Die Piraten schlugen Alarm, fürchteten Überwachung und „personalisierte Pinkelprotokolle“. Denn mit dem neuen elektronischen Schließmechanismus an den Toilettentüren und dem Chip in den Schülerausweisen konnte bis jeweils ... Paywall
- IKZ: Witten: „Pinkelprotokolle“ am Martmöller nicht mehr möglich Paywall
- # Radio Prag: Babiš bezeichnet Europaabgeordnete als Vaterlandsverräter | Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Freitag despektierlich über einige Mitglieder der Delegation des Europaparlaments geäußert, die von Mittwoch bis Freitag in Prag weilte. Die tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) und Mikuláš Peksa (Piraten-Partei) bezeichnete der Regierungschef als Vaterlandsverräter. Ihm zufolge hätte es im Europaparlament keinen Grund gegeben, das Thema seines möglichen Interessenskonflikts auf die Tagesordnung zu setzen. Damit hätten sich Zdechovský und Peksa gegen die tschechische Regierung gestellt, so Babiš.
- 27.02.
- 26.02.
- 25.02.
- aktiencheck.de:
- Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! | Die Piratenpartei empfiehlt allen Betroffenen, mithilfe eines Musterschreibens von ihrem Anbieter zu verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Verbrauchsaufzeichnungstechnik zu respektieren. Dazu der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten, intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.
- Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen | „Es entspricht der basisdemokratischen Herangehensweise, die wir innerparteilich leben, wenn alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch darüber abstimmen können, ob sie beschlossen werden soll. Insofern ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass alle Pflegefachkräfte darüber entscheiden sollen, ob sie eine Pflegekammer wollen, oder nicht,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, erfreut fest. „Allerdings muss man schon die Frage stellen, warum dies nicht von Anfang an gemacht wurde. Das wäre sicher sinnvoller gewesen, als die von der Landesregierung gewählte Vorgehensweise, sich lediglich auf die Umfrage unter 1039 Pflegefachkräften aus dem Jahr 2012 zu verlassen.
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com:
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- med-kolleg.de: Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen
- news.feed-reader.net:
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- Göttinger Tageblatt: Piraten, Partei und Linke lassen sich von breiter Ablehnung nicht entmutigen | Mohan K. Ramaswamy (Piraten) zeigte sich enttäuscht über die abgeschmetterten Anträge zur Gedenkarbeit – von der Ergänzung der Zwangsarbeit-Ausstellung um den Altkreis Osterode bis zum Lernort für Demokratie. „Resolutionen reichen nicht aus in einer Zeit, in der Nazis wieder Zuspruch bekommen“, sagte Ramaswamy. Kritik übte er auch daran, dass Audioaufnahmen und Streaming von Kreistagssitzungen im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe abgelehnt wurden: „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.“ Paywall
- LZ: Für die Piraten könnte der Stadtbus gratis fahren | In der Kurstadt mehren sich die Forderungen nach kostenlosen ÖPNV-Angeboten. Die Piraten setzen noch eins drauf. Die Piratenfraktion will, dass die Verwaltung prüft, wie hoch der Verlust wäre, würden alle Fahrgäste kostenfrei mit dem Bus fahren. Das kündigt die Partei in einer Pressemitteilung an. Der Antrag soll zuerst einmal am 11. März im Hauptausschuss gestellt werden. Paywall
- # top-news.at:
- 24.02.
- 88news.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten | "Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. Hier fehlt es an der notwendigen Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein Bild davon zu machen, ob dieser Plan tatsächlich das Zeug dazu hat, Tierschutz nachhaltig zu gewährleisten. Sieht man sich aber die Titel der Arbeitsgruppen an, ist dies auch nicht zu erwarten," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- ad-hoc-news.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- aktiencheck.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- blogspan.net: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
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- mittelstandcafe.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- news.feed-reader.net: [https://news.feed-reader.net/ots/4528178/piraten-fordern-transparenz-beim/
- politikexpress.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
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- presse-nachrichten.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
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- scharf-links.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- theworldnews.net: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- wertheim24.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- Neue Presse: Wird Lindener Sparkasse ein Treffpunkt? | “Erst kam die Schließung der Filiale am Deisterplatz, jetzt die Beschränkung von Bargeldgeschäften. Viel besser wäre es doch, sich auf die Leistungen zu konzentrieren, die man von einer Bank erwarten darf: Barrierefrei Kunden ihnen gehörendes Bargeld zur Verfügung zu stellen und anzunehmen,” sagt Thomas Ganskow, Vertreter der Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer. Paywall
- # top-news.at: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- 23.02.
- HAZ: Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten | Ratsherr Adam Wolf (Piraten) fühlt sich immer häufiger verbalen Drohungen ausgesetzt. Wenn er durch die Straßen gehe, werde ihm mitunter zugerufen: „Wir kriegen dich.“ Wolf führt das darauf zurück, dass er sich für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagiere. Er fordert jetzt, die AfD zu verbieten. Paywall
- Göttinger Tgeszeitung: Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten Paywall
- 22.02.
- mixed.de: Weshalb Europas neue KI-Regeln trotz aller Kritik wichtig sind | Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, prangert gar einen “Überwachungskapitalismus” an und fordert ein offenes, dezentrales und datenschutzfreundliches Geschäftsmodell für den Datenhandel. Der EU-Kommission fehle der Wille, dieses durchzusetzen.
- Kreiszeitung: Keine Zufahrt zu Industriegebiet | „Grundstück ohne Planungen nur Brachland“ - Darauf geht auch Uwe Bock von den Piraten in seinem Antrag ein: „Durch die Insolvenz des Hauptinvestors sowie der nicht klaren Besitz- und Verkaufsabsichten der Grundstücksverkäufer ist es nicht möglich, dieses Vorhaben in den nächsten zehn Jahren zu den von der Stadt Wildeshausen angegebenen Kosten zu realisieren“, schreibt er. Das Grundstück wäre ohne die Planung der Stadt nur als Brachland zu bewerten. Vergleichbare Areale seien von einem der derzeitigen Besitzer vor zwei Jahren im benachbarten Aumühle wesentlich günstiger erworben worden. „Hierbei wurde bei Weitem nicht der Preis bezahlt, den die Stadt jetzt bezahlen müsste.“
- 21.02.
- 20.02.
- Heise: EU-Strategie für KI: Wirtschaft warnt vor Überregulierung | Der Kommission fehle der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, ergänzte ihr Fraktionskollege Patrick Breyer von der Piratenpartei.
- Merkur: Hamburg-Wahl 2020: Wahlprogramme und Parteien für die Bürgerschaftswahl | Lange galten die Piraten als Partei für Internet-Jünger und Geeks. Aber in ihrem ganzheitlichen Parteiprogramm setzen sie sich unter anderem für mehr lokale Mitbestimmung ein.
- aktiencheck.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE | Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. "Durch den Digitalen Wandel ändert sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. Die Geschwindigkeit ist hoch. Tätigkeitsbereiche fallen weg, gleichzeitig ändert sich das Denken unserer Gesellschaft. Der Arbeitsbegriff muss neu definiert werden. Auch Eltern, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben, oder Ehrenamtstätige leisten Arbeit. Momentan sind viele darin eingeschränkt, unbezahlten Tätigkeiten nachzugehen. Um dem entgegenzutreten, braucht es eine Änderung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir PIRATEN fordern die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens."
- blogspan.net: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- deutschland-news24.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- extremnews.com: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- finanznachrichten.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- firmenpresse.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- landespressedienst.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- mittelstandcafe.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
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- theworldnews.net: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- wertheim24.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten haben Vorstand wiedergewählt | Die Göttinger Piraten haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Montag ihren Vorstand wiedergewählt. Alle vier Mitglieder wurden einstimmig für ein weiteres Jahr bestätigt. Erster Vorsitzender ist weiterhin Werner Gundelach, zweiter Vorsitzender bleibt Francisco Welter-Schultes. Die beiden weiteren Vorstandsmitglieder Andreas Knopf und Erich Wutschke tauschten ihre Funktionen.
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- 19.02.
- 88news.de:
- PIRATEN zu EU-Digitalplänen: "Citizens first" statt "Europe first"! | Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto 'Europe first' sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und Nutzerinnen einen Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht (Interkonnektivität)."
- Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! | Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: ”Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere intimsten Vorlieben und Laster ermöglichen und Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben eröffnen. Wirkliche Hürden fehlen, bloße Ordnungswidrigkeiten sollen ausreichen. Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bestandsdatenauskunft wird nicht abgewartet.
- aktiencheck.de:
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- freeletter.de: Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!
- hier-luebeck.de: Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!
- mittelstandcafe.de:
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- wertheim24.de:
- Süddeutsche Zeitung: Kunstfelsen für Kinderbecken | Gemeinderat Tobias Mc Fadden (Piratenpartei) macht die neuen Eintrittspreise für den Rückgang der Besucherzahlen und der Einnahmen verantwortlich. "Ich fühle mich leider bestätigt in meiner Meinung. Es war nicht richtig, den Eintritt zu erhöhen", sagte er, als im Gemeinderat die Bad-Statistik vorgestellt wurde.
- Gadebusch-Rahener Zeitung: : Mobbing-Vorwürfe gegen Landrätin Kerstin Weiss | Ausschuss-Mitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) spricht unmittelbar vor der heutigen Kreistagssitzung in Grevesmühlen von Mobbing und Abneigung der Landrätin gegenüber diesem Ausschuss: „Die Landrätin legt dem ...
- Göttinger Tageblatt: „Eis gebrochen für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ | Auf gutem Weg sieht die Piratenpartei den Vorstoß für eine Abschaffung der Straßenausbeiträge in Göttingen. Warum das so ist, verdeutlicht der in der Kreismitgliederversammlung bestätigte Vorstand. Paywall
- # top-news.at:
- 18.02.
- aktiencheck.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle" | Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die sogenannte "Demo für alle" fällt immer wieder mit konservativen Aussagen auf. Dabei steht das klassische Familienbild im Vordergrund. "Diese Veranstaltung lässt tief blicken. Homophobie und Transphobie sind weit verbreitet, eigentlich geht es gegen alles was nicht Vater, Mutter, Kind ist.", so Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorstand und Teilnehmer der Gegenkundgebung. "Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen passt aber nicht in dieses schmale Weltbild. Es ist mir wichtig dafür einzustehen, dass auch andere Lebensmodelle und Sexualitäten ihre Existenzberechtigung haben. Dazu gehört auch, über die Diversität in den Schulen aufzuklären. Denn Familie ist da, wo Familie gelebt wird. Familie ist eine Frage des füreinander einstehens, und nicht einer bestimmten Personenkonstellation."
- blogspan.net: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- deutschland-news24.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- Piraten fordern freie Selbstbestimmung
- filstalexpress.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- finanznachrichten.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- firmenpresse.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- hier-luebeck.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
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- presse-nachrichten.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- sb-finanz.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- theworldnews.net: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- wertheim24.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- # top-news.at: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- 17.02.
- Gamestar: Hass im Netz: Gesetzentwurf verlangt Identifizierungspflicht für Spieler | Der Vorsitzende Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow bezeichnete den Vorstoß der Landesregierungen im Bundesrat als »Schnappsidee«, während sich der Politische Geschäftsführer der Partei Bruno Adam Wolf dazu sagte: "Wo werden diese Daten dann verwahrt? Ausgedruckt im Stahlschrank von Facebook? Die millionenfachen Abflüsse von Daten dort und anderswo sprechen Bände. Und solange Facebook und Co. auf US Servern gespeichert wird – und somit persönliche Daten, beispielsweise einen kopierten Personalausweis, verpflichtend im Ausland gespeichert wären – kann man vor einer dortigen Hinterlegung nur warnen."
- Tagesspiegel: Protest zwischen Baum und Borke beendet | Die Brandenburger Piratenpartei zeigte sich wenig erfreut von der Aktion: „Diese ,Baumpiratinnen' haben nichts mit uns zu tun. Wir können nicht nachvollziehen, wie man die Nadelholzplantage mit einem gesunden Wald verwechseln kann. Diese Art Monokulturen in Brandenburg müssen ohnehin ersetzt werden", schimpfte die Partei auf Twitter.
- Lausitzer Rundschau: Aktivisten besetzen Bäume im Tesla-Wald
- Marbacher Zeitung/Bottwartal Bote: Die Bewerber-Riege ist komplett | Man stelle sich vor, es ist Bürgermeisterwahl und keiner hat sich beworben – oder nur einer, wie in Erdmannhausen eine ganze Weile befürchtet worden war. Lange war es ruhig an der Kandidatenfront. Einzig der 33-jährige Kleinbottwarer Unternehmer Marc Fuchs hatte gleich zu Beginn der Bewerbungsfrist Anfang Dezember seinen Hut in den Ring geworfen. ... Ende Januar bewarb sich Stephan Erdmann von der Piraten-Partei, knapp zwei Wochen später dann Jürgen Olma, ehemaliger Bürgermeister von Widdern, wo er nicht wiedergewählt worden war.
- Ludwigsburger Kreiszeitung: Am Ende werden‘s doch noch acht | Ende Januar traf schließlich die zweite Bewerbung ein. Der 43-jährige Stephan Erdmann aus Asperg, der als Netzwerk-Administrator in einer Firma in Murr tätig ist, meinte, dass er allein schon aufgrund seines Namens nach Erdmannhausen passe. Erdmann ist seit einem Jahr Mitglied der Piratenpartei und gehört mittlerweile dem Vorstand des Bezirksverbandes der Piraten an.
- 16.02.
- 15.02.
- 14.02.
- Deutschlandfunk: Soziale Medien sollen weniger anonym werden | Die Piratenpartei sieht hier zum Beispiel die Gefahr einer weiteren Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, die kaum kontrolliert werden könne. Sie könnte außerdem von den Plattformen zu Vermarktungszwecken missbraucht werden.
- mittelstandswiki.de: Die LfD Saarland gibt WhatsApp für Behörden grünes Licht | Der zur Facebook-Gruppe gehörende Instant-Messenger WhatsApp wird auf den allermeisten Smartphones zur privaten Kommunikation genutzt. Für die meisten Behörden war der Messenger jedoch tabu. Jetzt aber geben einige Datenschützer dem Nachrichtendienst wieder grünes Licht – unter bestimmten Bedingungen. Die Ansicht der Datenschutzbeauftragten ist auch sonst nicht unumstritten, Widerspruch kam u.a. bereits von der Piratenpartei. Klarheit dürfte es in dieser Hinsicht erst geben, wenn einige höchstrichterliche Urteile zu dieser Problematik gesprochen wurden. In jedem Fall gibt es als Alternativen durchaus DSGVO-konforme Instant Messenger.
- 88news.de: #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen | Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum "piratigen Aschermittwoch" einladen.
- ad-hoc-news.de: #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen
- aktiencheck.de:
- #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen
- Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden | Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet. Dazu Arthur Kaiser, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden. Ein Bundesfinanzminister, der bereits Milliarden an Steuergeld in der HSH Nordbank versenkt hat und dann sich schützend vor steuerraubende Bankster stellt, ist in keiner Regierung tragbar und muss zurücktreten! Auch der damalige Finanzsenator und der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als Behördenleiter versagt. Sollte die Senatskanzlei die Bürgerschaft belogen haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich! Steuerraub muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Das ist an Diebstahl an jedem einzelnen Bürger."
- blogspan.net:
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- firmenpresse.de:
- freeletter.de: Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden
- mittelstandcafe.de: #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen
- news.feed-reader.net:
- politikexpress.de:
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- # top-news.at:
- 13.02.
- Neues Deutschland: Polizei hat Autokennzeichen nicht gelöscht | Marko Tittel, der Mitglied der Piratenpartei ist, hat eine Beschwerde eingereicht, über die das Landesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat.
- 88news.de:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab! | Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig: "Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das Internet ist nicht das Böse, sondern Lebensraum von Millionen von Menschen. Unsere Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Einen freien Austausch auch von unbequemen Meinungen gibt es nur im Schutz der Anonymität. Haben Landespolitiker vergessen, dass anonyme Flugblätter ein wichtiger Teil des Widerstands gegen das NS-Regime waren? Der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne darf niemals dazu führen, dieses Grundrecht für alle abzuschaffen!
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen | Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin. Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt. "Wenn wir doch nur Regierungspolitiker hätten, die Ahnung vom Internet haben, dann bräuchten wir uns nicht mit solch undurchführbaren Gesetzesinitiativen herumschlagen," beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen erneut. "Offensichtlich ist die Erkenntnis, dass das Internet grenzenlos ist, noch nicht bis zu den Entscheidern durchgedrungen. Nichts, aber auch wirklich nichts, hindert daran, mal kurz über die Grenze eines unserer vielen Nachbarstaaten mit Ausnahme von Österreich zu fahren und dort Accounts einzurichten, die dann nicht den deutschen Gesetzen unterliegen. Bespielen kann man sie dann von nahezu allen Teilen der Welt."
- ad-hoc-news.de:
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day | Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig auch der weltweite Aktionstag "V-Day - One Billion Rising" statt. "Die Frankfurter PIRATEN möchten alle Bürgerinnen und Bürger auf diese weltweite Bewegung aufmerksam machen. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 2 Absatz 2 jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt gegen Frauen und Mädchen betrifft alle soziale Schichten und alle Altersklassen und darf nicht mehr totgeschwiegen werden. Also lasst uns alle gemeinsam aufstehen und für einen guten Zweck tanzen!" so Martina Scharmann, Vorsitzende des Kreisverbands Frankfurt am Main.
- aktiencheck.de:
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk | Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. Die Piratenpartei hält diese Entwicklung für bedenklich und mahnt an, den technischen Fortschritt nicht auf dem Tisch der Esoterik zu opfern. "Die Angst vor der Strahlung von Mobilfunkmasten ist eine der irrationalsten Ängste, die mir begegnet sind. Es ist Aufgabe des Staats, Menschen hier aufzuklären und zu zeigen, dass es keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte für diese Ängste gibt.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Mobilfunk ist enorm wichtig um den technischen Fortschritt und die Digitalisierung zu gestalten. Neue Anwendungen werden immer mobiler und vernetzter. Ein lückenloses und stabiles Mobilfunknetz ist das Rückgrat einer modernen Gesellschaft."
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com:
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- firmenpresse.de:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- mittelstandcafe.de:
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
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- politikexpress.de:
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- presse-channel.net:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
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- presse-nachrichten.de:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- sb-finanz.de:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- theworldnews.net:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- wertheim24.de:
- WAZ: Witten: Politik lehnt neues Konzept für Obdachlose ab | ... Die Personen, die nicht für eine solche Trainingswohnung in Frage kommen, sollten nach dem Vorschlag der Piraten besser betreut werden. Zumindest dieser Teil des Antrags wurde nun einstimmig verabschiedet. Paywall
- Westfälische Rundschau: Witten: Politik lehnt neues Konzept für Obdachlose ab Paywall
- # Létzebuerger Journal: Die Tradition lebt | Die Piraten-Partei hat nicht sonderlich viele Sympathien für die Jagd. Diesen Schluss kann man aus etlichen Fragen ziehen, die die Abgeordneten der Partei in den letzten beiden Jahren an die Regierung richteten. Es wurde sogar schon kritisch nach der - nach allgemeiner Expertenmeinung unbestritten guten - Qualität von Wildfleisch gefragt. Gegenstand einer aktuellen Anfrage von Marc Goergen zum Thema Jagd an die zuständige Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) sind die ausgestellten oder anerkannten Jagdscheine.
- # top-news.at:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- 12.02.
- 88news.de:
- Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded | Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann „Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?“ zweifelt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft und Tierschutz der Piraten Niedersachsen. „Ein natur- und menschenverträglicher Umgang mit den Wölfen, wie wir Piraten fordern, ist damit nicht in Einklang zu bringen.
- Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus | Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben, die aus vielerlei Gründen hinter monetären bzw. nicht-monitären Schranken verborgen waren. Auch die Entwicklung von Applikationen oder Programmen zum Zugänglichmachen von Informationen ist preiswüedig.
- blogspan.net:
- coolis.de: Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com: Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- mittelstandcafe.de:
- news.feed-reader.net:
- politikexpress.de: Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- scharf-links.de: Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- # top-news.at:
- 11.02.
- ad-hoc-news.de:
- Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage | Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben.
- PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs | Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- extremnews.com: Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage
- filstalexpress.de:
- finanznachrichten.de: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- firmenpresse.de:
- freeletter.de:
- hier-luebeck.de: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- mittelstandcafe.de: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- news.feed-reader.net:
- politikexpress.de: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- presseanzeigen24.com:
- presse-nachrichten.de: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- sb-finanz.de:
- theworldnews.net: PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs
- wertheim24.de:
- Zeitungsverlag Weiblingen: "Die AfD wird schauen, dass Leute wie Sie wegkommen" | Auch Philip Köngeter (Piratenpartei), Stadt- und Kreisrat aus Welzheim, wurde in der Vergangenheit mehrfach von Rechten bedroht. Nicht nur aus der Distanz, auch von Angesicht zu Angesicht. Köngeter ist seit über zehn Jahren politisch aktiv, aber er weiß noch genau, wann alles angefangen hat: 2015, im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Er war von Beginn an im Freundeskreis Asyl in Welzheim aktiv. „Wir dachten damals, dass man etwas tun muss“, erinnert er sich. „Ich habe unter anderem das Erstellen der Webseite übernommen. Da in Deutschland Impressumspflicht herrscht, und wir am Anfang keine Geschäftsstelle hatten, stand dort mein Name und meine Privatadresse.“
- Braunschweiger Zeitung: Niedersachsen fordert Pflicht zur Identifizierung im Netz | Die Piratenpartei in Niedersachsen hält die Bundesratsinitiative für eine „Schnapsidee“. Es bringe nichts, dass Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur... Paywall
- # top-news.at:
- # Radio Prag: Stadt Prag plant Umbau des Stadions Bohemians 1905 | Das Fußballstadion des tschechischen Erstligisten Bohemians 1905 Prag soll umgebaut und saniert werden. Dazu will die Stadtverwaltung in diesem Jahr eine entsprechende Studie ausarbeiten lassen, sagte der Prager Stadtrat von der Piraten-Partei, Vít Šimral, am Dienstag vor Journalisten. Nach langen Verhandlungen hatte die Stadt das Stadion Dolíček im Jahr 2018 gekauft.
- 10.02.
- Ostholstein-Presse: Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen | Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur „autoarmen“ Innenstadt abgeschrieben zu haben, während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für „irre“ bezeichnete. René Pönitz, verkehrspolitischer Sprecher und Listenplatz 4 der Hamburger Piraten: „Gute Ideen sind nicht nur zum Kopieren da, sondern auch zum Umsetzen! Wollten SPD und Grüne ernsthaft die Autos aus der Innenstadt verbannen, dann hätten sie uns im Wahlkampf mit einem entsprechenden autofreiem Gebiet rund um den Jungfernstieg überrascht! Wenn die vielfältigen Alternativen wie Fuß, Fahrrad, Rikscha, Bus, U-Bahn und zukünftig Straßenbahn immer noch nicht als ausreichend angesehen werden, dann wird dieses Thema am 23.02. mit dem Schließen der Wahlurnen für knapp fünf Jahre beerdigt werden!“
- blogspan.net:
- Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP | "Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert," erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Es wird Zeit, dass dies Kontur erhält. Wir unterstützen alle demokratischen Parteien bei ihrem Ruf zum Schulterschluss. Denn diese Verrohung in der politischen Auseinandersetzung hat ihre Ursache einzig und allein in den Kräften jeglicher Extrema, die Gewalt als Mittel nicht konsequent ausschließen."
- Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com:
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- hier-luebeck.de:
- mittelstandcafe.de:
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- politikexpress.de:
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- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de:
- Scharf-links.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP
- sb-finanz.de:
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- Göttinger Tageblatt: Barrierefreiheit versus Verkehrsfluss: Was passiert mit den Busbuchten in Geismar? | Berücksichtigung fand ein Änderungsantrag des Ratsherren Francisco Welter-Schultes (Piraten). Die Verwaltung ist aufgefordert worden, für die Haltestellen, bei denen die Buchten erhalten bleiben, einen ausreichend breiten Streifen der anliegenden Grundstücke zu erwerben oder die städtischen Nutzungsrechte über ein Wegerecht zu sichern, um ausreichend Platz für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Paywall
- # top-news.at:
- 09.02.
- SZ: Hände weg vom Rotstift | Stefan Berchtold warb für Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg und forderte, die Stabsstelle für Wirtschaftsförderung im Rathaus sollte sich auch mit der Kulturförderung befassen. Zugleich nannte er das Kulturspektakel, bei dem er sich selbst engagiert hatte, als Beispiel, dass es nicht nur aufs Geld ankomme. Dieses rein ehrenamtliche Festival kam lange fast ohne kommunale Zuschüsse aus. "Wir haben dort extrem viel gelernt und gesehen. Wenn man den Leuten nur Platz gibt, passiert Unglaubliches", sagte der Kandidat der Piraten, der sich als "Kind des Kulturspektakels" bezeichnete.
- # Létzenburger Journal: „Unsere Politik und unser Stil funktionieren“ | Im Schnelldurchlauf arbeiteten die Piraten am Samstagmorgen im Kulturzentrum „Schéiss“ in Merl die Zwölf-Punkte-Tagesordnung ihres Nationalkongresses ab, zu dem rund 30 Mitglieder und Sympathisanten gefunden hatten. Das Highlight war die Wahl des Partei-Koordinators, eine Funktion, die der beim letzten Kongress 2019 bestimmte, nicht unumstrittene Marc Goergen eigentlich hatte abgeben wollen. Aber der Abgeordnete war nun einziger Kandidat für seine Nachfolge. „Ich biete euch an, der Partei noch mindestens ein, zwei Jahre in dieser Funktion zu dienen“, sagte Goergen, der meinte, seine Bilanz lasse sich zeigen.
- 08.02.
- # Luxemburger Wort: Piratenkongress im Zeichen der Geschlossenheit | Keine kritischen Stimmen, keine Gegenkandidaten, keine Diskussion zu den neuen Statuten, keine Motionen - in knapp 40 Minuten war der Landeskongress der Piraten am Samstag über die Bühne gebracht. Dabei hätte es durchaus Anlass für Diskussionen gegeben: Kein Wort zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der ADR und zur umstrittenen Parteienfinanzierung, zu der die Staatsanwaltschaft ermittelt, wurde eher abgewiegelt.
- # t-online: Platz vor Russlands Botschaft soll wie Kreml-Kritiker heißen | Prag möchte ausgerechnet den Platz vor der russischen Botschaft nach dem ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow benennen. Er hoffe, dass die feierliche Umbenennung am Todestag des Politikers am 27. Februar stattfinden könne, sagte Oberbürgermeister Zdenek Hrib nach Angaben der Zeitung "Pravo". Die Koalitionspartner signalisierten bereits Unterstützung für den Politiker der Piratenpartei.
- # sputnik: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Boris Nemzow umbenennen
- # Spiegel: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Nemzow benennen
- 07.02.
- ad-hoc-news.de:
- Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen! | Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. „Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule mit viel Stoff bombaridert und verfolgen oftmals noch Hobbies, etwa im Sportverein“, kommentiert Borys Sobieski. „Dass manche Kinder unter diesem permanenten Stress leiden ist für mich wenig überraschend, nicht jedes Kind kommt mit diesem System zurecht. Umso wichtiger ist es, den Umgang mit Problemen zu enttabuisieren und Lösungen zu finden. Wir müssen unsere Kinder fördern, aber bitte nicht überfordern.“
- Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus) | Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Die PIRATEN Darmstadt rufen auf, am Samstag, den 8. Februar, für das Recht auf Anonymität im digitalen Zeitalter auf die Straße zu gehen.
- aktiencheck.de:
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de: Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)
- filstalexpress.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
- finanznachrichten.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
- firmenpresse.de:
- freeletter.de:
- hier-luebeck.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
- mittelstandcafe.de: Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)
- news.feed-reader.net:
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- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- presse-nachrichten.de: Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)
- pressecop24.com: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
- theworldnews.net: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
- wertheim24.de:
- NRZ: FDP-Chef aus Moers: "Rücktriett ist der einzig gangbare Weg" | Und auch die Piratenpartei hat sich nach den Ereignissen geäußert: „Wir Piraten lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, rassistischen Partei grundlegend ab... Paywall
- # top-news.at:
- 06.02.
- Hamburger Abendblatt: 16-jährige macht Podcasts für Hamburgs Erstwähler | Die 16-jährige Sidney fühlt der Piraten-Politikerin Stephanie Bühnung auf den Zahn.
- Trierischer Volksfreund: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover | Es wird nun am 08. Februar 2020 ab 18 Uhr wiederum eine derartige Protestzusammenkunft am Friedrichswall Ecke Maschstraße geben. Eingeladen dabei zu sein sind alle Menschen und Gruppen die sich diesem humanistischen Anliegen verpflichtet sehen. Birgit Nowak, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen, als Initiatorin für Hannover: „Julian Assange ist ein Journalist mit großen Verdiensten, welcher bereits in der Vergangenheit in seinen Grundrechten massiv eingeschränkt war und derzeit in Haft sitzt. Sein Gesundheitszustand lässt schlimmeres befürchten. Die sofortige Freilassung von Herrn Julian Assange und Nichtauslieferung in die USA sind daher unsere Forderungen.“
- ad-hoc-news.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
- aktiencheck.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
- blogspan.net: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
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- scharf-links.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
- wertheim24.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
- NRZ: Witten: So reagieren die Ruhrstadt-Politiker auf Thüringen | Ich kann's nicht fassen“, schilderte Roland Löpke von den Piraten seine erste Reaktion. Er fühlte sich wie aus einem „bösen Traum“ erwacht. „Ich habe nicht wirklich verstanden, wie man so handeln kann.“ Der Schaden, der dadurch entstanden entstanden sei, lasse sich nicht reparieren. Paywall
- # top-news.at: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
- # Tageblatt Létzebuerg: Debatte im Parlament / Der Wohlstand der Luxemburger muss anders gemessen werden | Den Eindruck mangelnder Beachtung des bisherigen Wohlstands-BIP schien auch Sven Clement von der Piratenpartei zu teilen. Die letzte Aktualisierung stamme von 2017 und sei grafisch schlecht aufbereitet. In Zukunft sollte der Schwerpunkt auf die Vergleichbarkeit der Daten gelegt werden und sie sollten dem Publikum leichter zugänglich gemacht werden.
- 05.02.
- irights.info: Viel Kritik an den Vorschlägen des BMJV zu Verlegerbeteiligung und Leistungsschutzrecht | Grenzen für Vorschaubilder und zeitbasierte Inhalte Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, hält die vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen des Leistungsschutzrechts für realitätsfremd und kritisiert insbesondere die Grenzen für Vorschaubilder und zeitbasierte Inhalte: „Ein Vorschaubild im Format 128×128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen hochauflösende Bilder und Videos der Standard sind, ist wohl als schlechter Scherz zu verstehen.“
- ad-hoc-news.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck | Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“
- aktiencheck.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- blogspan.net: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- deutschland-news24.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- extremnews.com: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- finanznachrichten.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- firmenpresse.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
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- politikexpress.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- presseanzeigen24.com: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- presse-nachrichten.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- scharf-links.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- schattenblick.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- wertheim24.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- shz: Verfassungsgericht urteilt 2020 | Bis Ende des Jahres könnte mehr rechtliche Klarheit über die umstrittene massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg herrschen. Das Verfassungsgericht Brandenburg rechnet 2020 mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde. Das erklärte das Gericht in Potsdam am Dienstag auf Nachfrage. Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
- hallo-münchen.de: Wegen Brexit – Brite aus Gauting muss Gemeinderatskandidatur zurückziehen | Michael Sinclair war Kandidat für den Gemeinderat Gauting. Der 52-Jährige ist bei der Piratenpartei Bundesbeauftragter für Migration und Integration und Vizevorsitzender im Landkreis Starnberg. Und er ist Schotte. Das ist ihm jetzt zum Verhängnis geworden.
- WAZ: Velbert: Aussuss stimmt Wohnungsbau auf Klinik-Gelände zu | Die Piraten-Fraktion hatte bereits bei der Verwaltung angefragt, ob es Gespräche mit dem neuen Besitzer der Immobilie gebe. Dazu der Beigeordnete Jörg Ostermann: „Wir werden schnell unterwegs sein.“ Paywall
- # top-news.at: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- # Létzebúerg Tageblatt: Luxemburger Abgeordnete äußern sich zu Bettels Reformplänen | Marc Goergen („Piraten“): Die Piratenpartei wolle sich nicht für oder gegen die Monarchie als Staatsform äußern, man sei jedoch überzeugt, dass eine Reform notwendig sei. Die Monarchie dürfe dabei keinen Blankoscheck bekommen. Die Regierung schaute zu lange zu. Etliche Fakten seien bereits zuvor bekannt gewesen. Goergen äußerte seine Skepsis bezüglich der großen Kooperationsbereitschaft des Großherzogs.
- # Létzebuerger Journal: Ein wachsendes Problem - Interpellation im Parlament: CSV fordert Aktionsplan zur Armutsbekämpfung | Ein in den vergangenen Jahren auf 18,7 Prozent gestiegenes Armutsrisiko, eine wachsend ungerechte Verteilung des Reichtums, mehr „working poor“: Im Parlament wurde gestern über Armut und das Armutsrisiko in Luxemburg diskutiert... Marc Goergen (Piraten) brach erneut eine Lanze für das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens.
- 04.02.
- Trierischer Volksfreund:
- Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien | Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag. "Als Kleinpartei in 70 Wahlkreisen einen Kandidaten finden, eine Aufstellungsversammlung abhalten und dann auch noch Unterschriften sammeln ist einfach unverschämt. Hier wird die Vielfalt der Demokratie mit Füßen getreten", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Dann gibt es da auch noch eine Prozent-Hürde. Die etablierten Parteien haben es sich ganz schön bequem gemacht im Landtag. Den Schaden nimmt die Demokratie."
- Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee | Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein. „Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon geschmeichelt“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen anklagend fest
- 88news.de:
- aktiencheck.de:
- Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
- Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum | Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht nur durch den Hessentrojaner“, sagt Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. „Allein 2018 waren in 19 hessischen Städten 191 Kameras installiert und es werden immer mehr. Das Recht auf Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter ein häufig unterschätzter Punkt. Wir PIRATEN fordern mehr Personal bei der Polizei anstelle von noch mehr Überwachung.“
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de:
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- filstalexpress.de: Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
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- freeletter.de: Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- mittelstandcafe.de:
- landespressedienst.de: Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
- Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
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- heise: Kennzeichenerfassung: Brandenburger Polizei sieht verbesserten Datenschutz | Zur Kritik der Datenschutzbeauftragten daran, dass auch die Daten nicht beschuldigter Personen erfasst werden, verwies die Polizei auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei beim Landesverfassungsgericht.
- SZ: Entscheidung über Kennzeichenfahndung noch 2020 erwartet | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
- RTL: Entscheidung über Kennzeichenfahndung noch 2020 erwartet
- BZ: Entscheidung über Kennzeichenfahndung dieses Jahr erwartet
- supertipp-online.de: Piraten wünschen sich “Transparenz und Planungssicherheit” beim Breitbandausbau | Unter anderem fragt die Piratenpartei nach derzeit lieferbaren Übertragungsgeschwindigkeiten, den Grünen für die Verzögerungen im Breitbandausbau und den Zukunftsplänen inklusive der Frage nach der Erschließung weiterer Velberter Stadtteile. “Aktuell wundern sich die Nevigeser Bürger wann endlich Internet von den Stadtwerken geliefert wird, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Küppers. “Die Anschlüsse liegen im Keller, die Verträge mit anderen Anbietern wurden gekündigt. Wir wünschen uns Transparenz und Planungssicherheit und haben daher die Stadt nach dem aktuellen Stand gefragt.”
- svz: Kreistagsausschuss fetzt sich mit Landrätin | Das Fass zum Überlaufen brachte der von Dennis Klüver (Piratenpartei) eingereichte und für die Sitzung nicht berücksichtigte Tagesordnungspunkt „Beratung ... Paywall
- WAZ: Witten: Stadt behält fünf verkaufsoffene Sonntage | Deshalb sei es falsch, die Arbeit am verkaufsoffenen Sonntag als extrem oder etwas Besonderes darzustellen. Roland Löpke (Piraten) ergänzte: „Es gibt auch Menschen, die sechs Tage lang keine Zeit haben, einkaufen zu gehen.“ Paywall
- # top-news.at:
- 03.02.
- beobachternews.de: Übersicht über Polizeigesetze | Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
- saarnews.com: PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland | Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der Abfrage- und Zugriffsbefugnisse immer mehr staatlicher Stellen eine fortschreitende Aushöhlung des Bankgeheimnisses...
- ad-hoc-news.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung | Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. "Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen Jugendschutzbestimmungen wie für Alkohol oder Tabakerzeugnisse, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Jugendliche diesbezüglich hätte straffällig werden können, wesentlich geringer," so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- blogspan.net: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- deutschland-news24.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- extremnews.com: hPiraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- finanznachrichten.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
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- news.feed-reader.net: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
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- scharf-links.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- wertheim24.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- WAZ: Witten: Rat lehnt Bürgerbegehren für grünen Kornmarkt ab | Von einem „guten Interessensausgleich“ sprach Stefan Borggraefe von den Piraten. Zur Zeit sei der Kornmarkt eine zubetonierte Fläche, „die nicht schön anzusehen ist“. Hier werde ein kleiner Park geschaffen und damit dem ... Paywall
- Frankenpost: Piraten dürfen in Hof antreten | In letzter Minute überwindet die Piraten-Partei die Hürde zur Zulassung für die Wahlen im März. Erst am Montag erreichen sie die notwendige Anzahl von 215 Unterstützern. Paywall
- shz: Rocker-Affäre: Ex-Staatssekretärin Söller-Winkle verteidigt die ehemalige Polizeispitze | ... die durch Patrick Breyer, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piraten, öffentlich gemacht wurden. Die Affäre wird im Laufe des Frühjahres zum Politikum. Paywall
- # top-news.at: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- 02.02.
- webwork-magazin.net: Verpflichtender Einbau von Smartmetern beginnt | Leider sind die Smart Meter der ersten Generation technisch nicht in der Lage, etwa Solaranlagen oder Ladestationen für E-Fahrzeuge je nach Netzauslastung automatisch zu steuern. Deshalb hält sich der Mehrwert für Haushalte mit solchen Einrichtungen auch nur in sehr engen Grenzen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei schon seit Längerem zum Widerstand gegen die “Zwangsbeglückung” von privaten Verbrauchern mit “Spionagezählern” auf.
- 88news.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber | Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition), ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression". "Wir wollen eine rationale und evidenzbasierte Drogenpoliktik, die durch die Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden und durch einen staatlich regulierten Markt gekennzeichnet ist. Unser Ziel ist dabei ein wirklich funktionierender Jugend- und Verbraucherschutz, der die gesundheitlichen Risiken des Konsums minimiert," erläutert Wimber die Ziele von LEAP
- ad-hoc-news.de:
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- blogspan.net: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
- finanznachrichten.de:
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- hier-luebeck.de:
- industrietreff.de: Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
- mittelstandcafe.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
- politikexpress.de: Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
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- Nerkur: Freizeitkicker werben Spender gegen Krebs | „Ich bin zwar kein Fußballer. Denn ich halte es mit Churchills Motto ,no sports‘“, verriet Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten-Partei) im blauen Trikot des Gautinger Rathaus-Teams.
- LIZ: „Weil keine neuen Ideen mehr kommen“: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und die vielen Kleinen | Sehr geehrte Frau Gabelmann, Sie sind erstmals im OBM-Wahlkampf, als Herausforderin also an Sie die Frage: 14 Jahre Burkhard Jung sind genug weil …? Sie sind genug, weil man bei Herrn Jung bemerkt, dass er einfach amtsmüde ist. Also dass er in den letzten Jahren, gerade nach der Sparkassenbewerbung, akut nachgelassen hat und dass da einfach auch keine neuen Ideen mehr kommen aus Eigeninitiative. Beispiel 365- Euro-Ticket..."
- svz: Klüver kündigt Ärger im Kreistagsauschuss an | Der Rehnaer Dennis Klüver (Piraten) ist sauer. Bei der Sitzung am Montag will er seinem Ärger Luft machen. Paywall
- # top-news.at:
- 01.02.
- goodnews4.de: Piratenpartei plädiert für Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen – „Rheinland-Pfalz Vorbild für eine Regelung“ | Nicht nur in Baden-Baden werden Forderungen für eine zeitgemäße Berichterstattung aus dem Gemeinderat lauter. Während sich auch Kommunalpolitiker über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik beklagen, setzen sich immer noch andere Kommunalpolitiker durch, die ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet sehen. Weshalb diese offenbar etwas öffentlichkeitsscheuen Politiker sich um öffentliche Mandate bewerben, lässt sich nicht in eine Logik bringen. Solange Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen für die Medien verboten bleiben, helfen auch Livestreams von oft stundenlangen Sitzungen alleine nicht viel weiter. Die Zuschauerreichweiten liegen bei Parlamentskanälen in der Regel in den entsprechenden Verbreitungsgebieten unter einem Prozent. Nun meldet sich die Piratenpartei zu Wort und fordert Regelungen wie in Rheinland-Pfalz.
- Aachener Zeitung: Radfahrer sind hier künftig unerwünscht | Auf Antrag von CDU und SPD beschließt der Mobilitätsausschuss ein Radfahrverbot für die mittlere Pontstraße in Aachen nach deren Umgestaltung. Der Antrag wurde von CDU-Ratsmitglied Jörg Lindemann begründet und bei einer Gegenstimme (Piraten) und drei Enthaltungen (Grüne) beschlossen.
Januar 2020
- 31.01.
- Golem: Keine anonymen Prepaid-SIMs in Deutschland | "Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität oftmals verstummen", kommentierte Patrick Breyer, Jurist und Europaabgeordneter der Piratenpartei, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu anonymen Prepaid-Karten.
- tarnkappe.info: Beschwerde beim EGMR: Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten bleibt | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 30.01.2020 unter dem Aktenzeichen 50001/12 über die Frage entschieden, ob das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten zulässig ist. Gemäß dem Urteil müssen sich Käufer von Prepaid-SIM-Karten auch weiterhin identifizieren. Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte gemeinsam mit seinem Bruder Jonas Breyer, deswegen eine Beschwerde beim EGMR eingereicht.
- inside-digital.de: Menschenrechte: Darum bleiben anonyme Prepaid-Karten verboten | Die Klage geht zurück auf den EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er hatte schon 2012 Beschwerde erhoben. Seine Verfassungsbeschwerde sei aber vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.
- winfuture.de: Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verloren | In seiner Version von 2008 war im Telekommunikationsgesetz dann festgeschrieben worden, dass bei der Datenerhebung Name, Adresse und Geburtsdatum erfasst werden. 2012 hatte dann das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass diese Regelung rechtens ist und kein Recht auf anonyme Kommunikation besteht. Im selben Jahr hatte Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, mit der eine anonyme Nutzung von Prepaid-SIM-Karten erstritten werden sollte. Mit dieser Klage ist man jetzt gescheitert.
- telefontarifrechner.de: EuGh für Menschenrechte: Staat darf anonyme Prepaid Karten verbieten | Patrick Breyer von der Piratenpartei forderte sein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. So gab es im Juli 2005 eine Beschwerde von Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht. Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Frage nach der anonymen Nutzung von Telefon und Internet. Es gab damals nur einen Teilerfolg. So durfte niemand mehr auf die gespeicherte PIN zugreifen. Ansonsten beanstandeten die Richter nicht, dass Provider generell bestimmte Daten speichern müssen und Ermittler darauf zugreifen dürfen
- anwaltverein.de: Prepaidkarten: TKG verletzt nicht das Recht der Privatsphäre – EGMR | Die Pflicht, sich beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten zu identifizieren, verstößt nicht gegen die Kommunikationsfreiheit. Dies hat der EGMR über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) in der Beschwerde Breyer v. Germany (no. 50001/12) entschieden.
- SZ: Goodbye, Mr. Sinclair | Noch vor acht Wochen war er EU-Bürger, genau genommen ist er es sogar bis diesen Freitag. Und als solcher hat er sich damals für die Gemeinderatsliste der Piraten und "Menschen für Gauting" aufstellen lassen. Doch von Mitternacht an wird Michael Sinclair als Brite nicht mehr dem vereinten Europa angehören - und er verliert sein aktives und passives Kommunalwahlrecht. Aus der Liste der Gautinger Piraten muss er sich wegen des Austritts verabschieden, von dem er gar nichts hält.
- Marbacher Zeitung: Bewerber Nummer zwei ist da | Stephan Erdmann aus der Pir aten-Partei will Bürgermeister werden. Es ist seine erste Bewerbung auf ein politisches Amt. Er forciert unter anderem transparente Politik mit viel Bürgerbeteiligung und ökologische Nachhaltigkeit.
- 30.01.
- netzpolitik.org: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.
- Spiegel: Der Staat darf den anonymen Kauf von Prepaid-Karten verbieten | Patrick Breyer von der Piratenpartei kämpft für ein Recht auf anonyme Prepaid-Karten. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er damit aber nun gescheitert. Patrick Breyer ist vom Urteil enttäuscht: "Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und Presseinformanten, politische Aktivisten und beratungssuchende Menschen in Not, die ohne den Schutz der Anonymität oftmals verstummen", teilte er mit. "Nur Anonymität verhindert die Verfolgung und Benachteiligung mutiger und hilfsbedürftiger Menschen und gewährleistet den freien Austausch mitunter lebenswichtiger Informationen." Er empfehle nun "jedem, der seine Privatsphäre schützen möchte, die Nutzung anonymer Prepaid-Karten aus EU-Ländern wie den Niederlanden und Dänemark".
- T-online: SIM-Karten gibt es nur gegen Ausweis | Urteil des EGMR: SIM-Karten gibt es nur gegen Ausweis . Prepaid-Karten und Personalausweis: Käufer müssen sich auch weiterhin identifizieren. Käufer von Prepaid-SIM-Karten müssen sich auch künftig Identifizieren. Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2004 wurde heute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte in diesem Fall gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Er sah die "freie und unbefangene Kommunikation" gefährdet, wie der dem "Spiegel" mitteilte.
- Legal Tribune Online: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Kauf verletzt Privatsphäre nicht | Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
- taz: Kein Recht auf anonyme Anrufe | Der Jurist Patrick Breyer kämpft schon lange für das Recht auf anonyme Kommunikation. Er hatte schon seine Doktorarbeit über die Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten geschrieben. Von 2012 bis 2017 saß er für die Piraten im Kieler Landtag. Seit 2019 ist er Europaabgeordneter.
- hartziv.org: Piraten fordern völlige Abschaffung von Hartz IV Sanktionen | Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, zeigten sich viele hoffnungsvoll. Einige sahen damit der Menschenwürde im Hartz IV System wieder Genüge getan – Die Piratenpartei sieht dies völlig anders.
- coolis.de: Piraten aus Weimar und Jena bündeln Kräfte
- TLZ: Gothaer Stadtrat beschließt Alkoholverbot auf Spielplätzen | Das (Anm.: Öffnungszeiten) gehe vollkommen am Bedarf vorbei, sprich an den Wünschen der jungen Leute, stellt Enrico Stiller (Piraten) fest. Paywall
- az-online: Straßenbau: Für Anlieger wird´s billiger | Rolf Tischer (Piraten), dem die Anliegerbeiträge seit Längerem ein Dorn im Auge sind und der im Herbst 2018 einen Antrag dazu stellte, machte am Dienstag Druck. Paywall
- 29.01.
- appdated.de: Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | Der Piratenpolitik Patrick Breyer hat vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Bescherde dagegen eingelegt, dass in Deutschland Prepaid Karten nur noch gegen die Vorlage und die Speicherung der Ausweisdaten verkauft werden dürfen. Seiner Meinung nach ist eine die Anonymität der Kommunikation “essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste”. Der Gerichtshof hat die Beschwerde auch bereits für zulässig erklärt und wird morgen darüber entscheiden.
- datensicherheit.de: Datenschutz als Basis für Freiheitsschutz | Zum „Europäischen Datenschutztag 2020“ mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, „die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen“.
- 88news.de: Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig – aber bitte richtig | Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. „Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest.
- ad-hoc-news.de:
- Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen | Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. „Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ankündigt, das auch für die unter 25-jährigen ändern zu wollen, heißt das noch lange nicht, dass es so kommt“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen | Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. "Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert, von der Arbeit bis zu den Freizeitaktivitäten. Doch nach wie vor gibt es keine Möglichkeit, die Arbeit der Gemeinderäte zu verfolgen, ohne selbst den Gemeinderatssitzungen beizuwohnen oder sich auf eine mögliche Berichterstattung zu verlassen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Eine Aufzeichnung oder auch ein Livestream sind einfach umzusetzende Lösungen, die es allen ermöglichen, teilzuhaben."
- aktiencheck.de:
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- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- freeletter.de: Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig – aber bitte richtig
- hier-luebeck.de: Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
- mittelstandcafe.de:
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- scharf-links.de: Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
- wertheim24.de:
- OTZ: Piraten aus Jena und Weimar bündeln ihre Kräfte | Die frühere Jenaer Stadträtin Heidrun Jänchen ist in den neuen Regionalvorstand Jena/Weimar der Piratenpartei aufgerückt. „Effektivere Strukturen, engere Zusammenarbeit - das waren für die Piraten aus Weimar, Jena und dem Umland die Gründe, einen Regionalverband aufzubauen“, heißt es in einer von der Piratenpartei verbreiteten Presseerklärung.
- Sachsen Fernsehen: OBM-Wahl 2020 – Ute Elisabeth Gabelmann im Kandidatengespräch | Am 02. Februar sind Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig. Die heiße Phase ist bei allen Kandidaten bereits eingeläutet. So auch bei der Piraten-Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann. Wir haben mit ihr ausführlich über ihre Vorhaben bei den Themen Sicherheit, Wohnen, Mobilität und Bildung gesprochen.
- Jena TV: Piraten-Regionalverband: Jenaerin im Vorstand | Effektivere Strukturen und eine engere Zusammenarbeit - das waren für die Piraten aus Weimar, Jena und dem Umland die Gründe, einen Regionalverband aufzubauen. Das spiegelt sich auch im Vorstand wider, der am vergangenen Wochenende neu gewählt wurde. Die Weimarer Thomas Brückner als Vorsitzender und Leopold Wagner als Schatzmeister bekamen Verstärkung von der Jenaerin Dr. Heidrun Jänchen.
- Kreisbote: Schotte Michael Sinclair (Piraten-Partei) darf bei der Kommunalwahl in Gauting nicht antreten | Wenn das Vereinigte Königreich am morgigen Freitag die EU verlässt, sind die Auswirkungen bis nach Gauting zu spüren. Die Piratenpartei in der Würmtalgemeinde, die gemeinsam mit den unabhängigen „Menschen für Gauting“ zur Kommunalwahl antritt, muss ihre Liste ändern. Denn Michael Sinclair, der auf Platz 11 aufgestellt wurde, ist Schotte und verliert mit dem Brexit sein aktives und passives Wahlrecht.
- # top-news.at:
- # Radio Prag: Coronavirus bisher nicht in Tschechien bestätigt | In Prag wurde wegen des Virus ein Krisenstab des Magistrats eingerichtet. Die Rettungsdienste, die Feuerwehr, die Polizei sowie die Verkehrsbetriebe seine auf eine eventuelle Epidemie vorbereitet, teilten der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) und weitere Stadtvertreter mit.
- 28.01.
- 88news.de:
- Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation | Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die zuletzt eingeführte Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.
- Datenschutz ist Freiheitsschutz | Frank Herrmann, Landesvorsitzender der PIRATEN in NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz: „Den Datenschutz und damit den Schutz der Persönlichkeit der Menschen zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben der staatlichen Organe, und sie versagen kläglich dabei. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oft als großer Wurf bezeichnet wird, so bleibt sie doch ein zahnloser Tiger, wenn die Grundsätze und Vorgaben nicht in weiteren Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Selbst die Aufsichtsbehörden wurden und werden für die ihnen zugewiesenen Aufgaben viel zu schwach ausgestattet, und dieser Zustand ändert sich seit Jahrzehnten nicht...
- ad-hoc-news.de: Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation
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- hpd: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- Thüringer Allgemeine: Thüringer Piraten klagen gegen das Paritätsgesetz | Der Landesverband der Piratenpartei klagt gegen das Thüringer Paritätsgesetz. Die Teilnehmer des Landesparteitages votierten im Weimarer Mon Ami dafür, einen Anwalt zu beauftragen. Das im Sommer vom Landtag beschlossene Gesetz schreibt vor, dass Listenplätze bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Wie der Kreisvorsitzende für Weimar und das Weimarer Land, Thomas Brückner, mitteilte, sind die Piraten der Meinung, dass das Gesetz speziell kleine Parteien „in ihrer Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung unverhältnismäßig einschränkt“.
- Frankenpost: Böhm fordert kostenlosen Stadtbus | In die Debatte um die Hof-Galerie schaltet sich jetzt auch Michael Böhm, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten-Partei, ein. Seiner Auffassung nach ist die gesamte Diskussion müßig. "Das Areal gehört nicht der Stadt, und ein Investor wird dort das bauen, was seine Shareholder befriedigt, ob nun gut oder schlecht für die Hofer Bürger", schreibt Böhm. Statt allzu sehr einen Tanz um eine Baugrube zu veranstalten, sollte dort gearbeitet werden, wo es noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt, so Böhm weiter: "Wir brauchen dringend einen vernünftigen Busbahnhof, gerne an der alten Stelle."
- # top-news.at:
- 27.01.
- ad-hoc-news.de:
- PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen | Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden.“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
- Piraten Niedersachsen fordern Umkehr bei der Rentenpolitik | Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“. (1) Dort sind Menschen aktiv, die sich für die Bekämpfung materieller Not nach einem arbeitsreichen Leben einsetzen. „Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Niveau-Senkung beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat des Eintritts in die Rente Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen. Da wundert es nicht, dass fast jeder zweite Rentner in Armut leben muss,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest. „Es ist allerdings ausgesprochen bedenklich, welche Richtung der Politik sich angeblich dieses Themas annimmt.“
- aktiencheck.de:
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- filstalexpress.de: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
- finanznachrichten.de:
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- scharf-links.de:
- schattenblick.de: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
- wertheim24.de:
- openpr.de:
- Bonner Piratenpartei für Livestream von Bezirksvertretungs-Sitzungen | „Der Stadtrat wird schon lange ins Internet übertragen, aber die Bezirksvertretungen, in denen wir auch regelmäßig Beschlüsse fassen, die viele Bonner BürgerInnen betreffen, sind nur für die Menschen im Detail nachverfolgbar, die es schaffen, an einem Werktag um 17 Uhr pünktlich in den Sitzungsraum zu kommen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ein Livestreaming der Bezirksvertretungen ist ein weiterer Schritt zu einer transparenten, bürgerfreundlichen Stadt.“ Christoph Grenz (29), Bezirksverordneter der Piraten in der Bezirksvertretung Bonn.
- Mehr Stolpersteine für die Region Hannover
- Stadtzeitung Gunzenhausen: Neujahrstreffen der Piratenpartei - Ortsteile nicht vergessen | Am vergangenen Samstag läuteten die Piraten in Gunzenhausen den Kommunalwahlkampf ein. Geladen hatte der Kreisverband Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen zu seinem Neujahrstreffen. Der Kreisvorsitzende Markus Wanger begann seine Begrüßungsrede mit einem kurzen Jahresrückblick, bevor er auf die thematischen Schwerpunkte der anstehenden Kommunalwahl einging. Man trete mit dem Ziel an, Gunzenhausen ein ganzes Stück nachhaltiger, transparenter und menschlicher zu machen. Der Schutz von Natur und Umwelt müsse zu einem elementaren Eckpfeiler städtischen Handelns werden, führte Wanger aus.
- altkreisblitz.de: Lehrter Piraten treffen sich zum Stammtisch im "Classico" | Nun aber konnte das Restaurant "Classico" in der Bahnhofstraße 19 in Lehrte als neuer Austragungsort des monatlichen Stammtisches gewonnen werden. Dieser findet zum ersten Mal am neuen Ort am Mittwoch, 5. Februar 2020, ab 19:30 Uhr ebendort statt.
- # top-news.at:
- 26.01.
- 88news.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage | 2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert sie an die Stadt Stuttgart, wie auch an die Landesregierung, Staatsleistungen zu streichen und die Förderung von Großveranstaltungen dieser Art einzustellen.
- aktiencheck.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- blogspan.net: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- coolis.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- filstalexpress.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- finanznachrichten.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- firmenpresse.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- hier-luebeck.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- mittelstandcafe.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
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- politikexpress.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- pr-board.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- presseanzeigen24.com: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- presse-channel.net: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- wertheim24.de: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- punkt-linden.de: Mehr Stolpersteine für Hannover – Piraten fordern weitere Gedenksteine | „Seit 1996 wird dieser Tag begangen. Schlimm genug, dass es über fünfzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der nationalistischen Gewaltherrschaft dauerte, bis dieser Tag bundesweit eingeführt wurde. Bereits seit 1992 ist der Künstler Gunter Demnig dafür aktiv, dies öffentlich zu dokumentieren. Rund 420 so genannte Stolpersteine in Hannover weisen vor den ehemaligen letzten frei gewählten Wohnadressen auf die Bewohner und ihr Schicksal unter dem Nationalsozialismus hin. Und sie sind heute wichtiger denn je,“ so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover und Bezirksrat Linden-Limmer.
- # top-news.at: Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
- 25.01.
- Netzpolitik.org: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal | Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.
- demokratisch-links.de: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
- 24.01.
- PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz | „Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert“ fragt der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergänzt: „Wenn Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht er wieder einmal, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!“
- ad-hoc-news.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- aktiencheck.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- blogspan.net: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- finanznachrichten.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- firmenpresse.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- freeletter.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- industrietreff.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- news.feed-reader.net: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- pr-board.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- presseanzeigen24.com: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- presse-channel.net: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- scharf-links.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- schattenblick.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- wertheim24.de: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- # top-news.at: PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
- 23.01.
- Allgemeine Zeitung: Kurt Beck im Gespräch mit „Fridays for Future“-Aktivist | Geburtsjahr 1949 und 2000, Anzug und Pulli, früherer Vorsitzender der alteingesessenen SPD und in der Piratenpartei aktiver „Fridays for Future“-Aktivist – es sind reizvolle Gegensätze, die sich beim Martinskirchengespräch links und rechts auf dem Podium begegnen. Kurt Beck, der so lang rheinland-pfälzischer Ministerpräsident war, wie Maurice Conrad alt ist.
- 88news.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus | Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. „Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Wir haben ein gravierendes Problem im Bereich Rechtsextremismus, das immer wieder gekonnt heruntergespielt und ignoriert wird, vor allem von der AfD!“
- ad-hoc-news.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus | Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. „Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Wir haben ein gravierendes Problem im Bereich Rechtsextremismus, das immer wieder gekonnt heruntergespielt und ignoriert wird, vor allem von der AfD!“
- aktiencheck.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
- blogspan.net: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
- finanznachrichten.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
- firmenpresse.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
- mittelstandcafe.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
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- presseanzeigen24.com: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
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- wertheim24.de: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
- MDR: Angespannte Lage in Leipzig vor Demo der linken Szene | Die Kandidatin der Piraten, Ute Gabelmann, kritisierte auf Twitter, nicht Teil der Erklärung zu sein. Es würden sich Kandidaten erster und zweiter Klasse herauskristallisieren, schrieb sie am Donnerstag.
- allevents.in: Unterschriftensammlung für mehr ÖPNV in Witten | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr unterstützt die Petition von Petra Liermann für einen besseren ÖPNV in Witten. Am Samstag, 25. Januar, werden daher Piraten zusammen mit Frau Liermann in der Wittener Innenstadt mit Klemmbrettern und einem Infostand tatkräftig dabei helfen, die notwendigen 1.200 Unterschriften zu erreichen.
- # top-news.at: An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
- # Radio Prag: Grünes Licht für umstrittene Mariensäule in Prag | Gegen den Plan waren die Piraten und einige Stadtvertreter vom Bündnis Praha sobě. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von der Piratenpartei lehnt die Wiederaufstellung ab. Die Säule symbolisiere gewissermaßen die religiöse Intoleranz, und zudem sei die Replik auch künstlerisch umstritten: „Laut der Meinung von Historikern handelt es sich nicht um eine Kopie, sondern um eine Nachahmung des historischen Denkmals. Deswegen ist es kein Denkmal und wird dies auch nie sein.“
- 22.01.
- BR24: Kennzeichenscanner: Legal oder illegal? | Dennoch gibt es Kritik und die kommt hauptsächlich von der Piratenpartei. Landesvorsitzender Martin Kollien-Glaser sieht in der Kennzeichenerfassung eine grundsätzlich überflüssige Überwachung des Bürgers. "Das grundsätzliche Problem ist, dass hier sehr viele Menschen quasi auf dem Radar des Staates sind und wir daher eben eine Überwachung haben, die so zum einen nicht wirklich ausreichend ist von der Funktionalität, und zum anderen eben viel zu viele Menschen dabei erfasst werden." Martin Kollien-Glaser, Bayerischer Landesvorsitzender Piratenpartei.
- 88news.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter | „Zweck der parlamentarischen Immunität ist es, dass gewählte Volksvertreter ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der spanische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof in diesem Fall nicht konsultiert hat. Der europäische Gerichtshof hätte klären können, ob eine vor der Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitetes Strafverfahren per se von der Immunität ausgeschlossen ist, was ich bezweifle“, ergänzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und selbst Mitglied des Rechtsausschusses.
- aktiencheck.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
- blogspan.net: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
- finanznachrichten.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
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- wertheim24.de: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
- LIZ: Piraten Dresden: Dresdner Initiativen fordern den Klimanotstand | Als die Piraten Dresden im September den Antrag zum Klimanotstand in Dresden initiierten, waren wir uns einer breiten Unterstützung im Stadtrat fälschlicherweise sicher. Um so härter enttäuscht wurden wir deswegen, als der Klimanotstand vertagt abgewiesen und in die Ausschüsse überwiesen wurde.
- Thüringische Landeszeitung: Meine Meinung: Brisantes vom Teichstrand | Heidrun Jänchen, Piraten-Stadträtin in der vorigen Legislatur, will es per Bürgeranfrage vorm Stadtrat am Mittwoch wissen: Sie erinnert daran, dass auf dem Jenaer Forst zwischen der Straße Auf dem Forst und dem Haeckel-Stein als Ausgleichsmaßnahme für den Autobahnbau Teiche angelegt wurden. Neuerdings würden Schilder auf das Badeverbot für Hunde und eine Videoüberwachung hinweisen, ohne dass für Wanderer erkennbar wäre, welcher Bereich überwacht wird. Erholungssuchende könnten sich dort wohl nicht mehr bewegen, ohne dass „in ihre informationelle Selbstbestimmung erheblich eingegriffen“ werde. Also will Heidrun Jänchen wissen, ob die Folgen für den Datenschutz zuvor abgeschätzt worden waren. Und: Wie viele Fälle illegal badender Hunde seien den festgestellt worden?
- # top-news.at: Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
- 21.01.
- SZ: Koalition einigt sich auf Vorgehen zu Kennzeichenfahndung | Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Bis Anfang Februar will das Innenministerium dazu Stellung nehmen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aufgrund einer Beschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei steht aus.
- Potsdamer Neueste Nachrichten: Kesy soll noch nicht beendet werden | Eine eigene Klage vor dem Landesverfassungsgericht schloss Büttner allerdings aus: Da bereits ein Verfahren der Piraten anhängig sei, mache ein weiteres Verfahren keinen Sinn mehr.
- Witten aktuell: Piraten sammeln Unterschriften für besseren ÖPNV in Witten | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr unterstützt die Petition von Petra Liermann für einen besseren ÖPNV in Witten. Am Samstag, 25. Januar, werden daher Piraten zusammen mit Frau Liermann in der Wittener Innenstadt mit Klemmbrettern und einem Infostand tatkräftig dabei helfen, die notwendigen 1.200 Unterschriften zu erreichen. „Wir rufen alle Wittenerinnen und Wittener dazu auf, die einfache Gelegenheit zur Unterzeichnung zu nutzen! Derzeit fehlen noch knapp 500 Unterschriften. Wir hoffen, einen großen Beitrag dazu leisten zu können, der Petition zum Erfolg zu verhelfen.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
- Gttinger Tageblatt: Kahlschlag in der Weststadt: Gerodete Hecken bringt Anwohner auf die Palme | Der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes hat zu dem zur Sitzung des Umweltausschusses zu Donnerstag, 28. Januar, eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Mit der Beseitigung der Grünhecken durch Vonovia gehe eine „Schmälerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und zweifellos eine Abwertung des Stadtviertels einher“, formuliert Welter-Schultes zu der „höchst fragwürdigen Maßnahme“ und fragt die Verwaltung, ob für die Arbeiten eine Genehmigung vorliege.
- # Saarbrücker Zeitung: Viel Kritik an US-Technikkonzernen auf Münchener Konferenz
- 20.01.
- Stadtzeitung Gunzenhausen: Bei aller Freude jetzt Schlungenhöfer Anwohner nicht vergessen | Es ist Zeit zu Feiern. Nach diesem fulminanten Sieg der Vernunft ist die Freude bei allen Gegnern der Umgehung zurecht Groß. Jetzt muss es aber auch heißen, was können wir für die direkt Betroffenen tun. Hier sehe ich die Stadt und das Bauamt in der Pflicht. Markus Wanger 1. Vorsitzender des Kreisverbands der Piratenpartei Ansbach/Weißenburg Gunzenhausen
- # channelobserver.de: DLD: Scharfe Kritik an Tech-Riesen
- # t3n.de: DLD: Viel Kritik an Facebook und der Internetkultur
- # cio.de: Wachsende Kritik an Tech-Riesen und Eliten
- ## cpomagazine.com: California Dreamin’: Is a Single State EU Data Protection Deal on the Cards? | In light of this, and with many MEPs calling for the Privacy Shield arrangement to be struck down – something that may well happen due to an ongoing case, “Schrems II”, before the European Court of Justice – Pirate Party MEP Patrick Breyer asked whether it is possible for the European Commission to grant “adequacy” to an individual US state. (California Dreamin ’: Steht ein EU-Datenschutzabkommen für einen einzelnen Staat auf dem Spiel? | In Anbetracht dessen und angesichts der Forderung vieler Europaabgeordneter nach einem Abbruch des Privacy Shield (Datenschutzschild), was aufgrund eines laufenden Verfahrens, „Schrems II“, vor dem Europäischen Gerichtshof durchaus vorkommen könnte, fragte der Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, ob ss der Europäischen Kommission möglich ist, einem einzelnen US-Bundesstaat „Angemessenheit“ zu verleihen.
- 19.01.
- heise: Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiative | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer kritisierte, dass Sánchez-Bordona mit seinem Eintreten für eine "vermeintlich 'gezielte' Vorratsdatenspeicherung" auf "Fake News der Überwachungsideologen" hereingefallen sei. Tatsächlich sei durch das umstrittene Instrument "kein einziger terroristischer Anschlag" verhindert worden. Laut Kriminalstatistik habe die Vorratsdatenspeicherung nirgendwo einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten. Der Pirat appellierte an den EuGH, seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Millionen Europäern zu verteidigen.
- 88news.de:
- PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Unabhängigkeit des Richteramts durch solche parteipolitischen Erwägungen gefährdet und will, dass über Besetzung der Position nicht die Politik, sondern der Präsidialrat der Richter selbst entscheiden soll: "Innerhalb einer Woche möchte die CDU gegen die rechtlichen Bedenken von Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Präsidialrats der Richter als Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Präsidenten am Landgericht langjährige CDU-Parteisoldaten mit hochdotierten Posten versorgen. Ein solches Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gefährdet auch die Unabhängigkeit und Staatsferne von Positionen, die nach unserem Grundgesetz völlig unabhängig von politischer Einflussnahme handeln und entscheiden müssen.
- Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird | Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. Die Piraten fordern nun die Telekommunikationsanbieter auf, eine Lösung anzubieten, und bitten Land und Kreis um Vermittlung. "Die Umstellung von Analog- auf Digital-Technik ist aus technischer Sicht nachvollziehbar. Dass die Telekom dadurch jedoch einige Haushalte komplett vom Telefonnetz trennt, darf absolut nicht vorkommen" kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Stadtrat im Rems-Murr-Kreis. "Die Menschen dort müssen schnell wieder einen Festnetzanschluss bekommen und auch das Mobilfunknetz muss verfügbar sein. Es ist in diesen Teilorten sonst nicht einmal möglich, einen Notruf abzusetzen. Hier stehen Leben auf dem Spiel!"
- aktiencheck.de:
- Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet! | Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, "einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge" frei für die Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als wäre der Text direkt von Lobbyisten geschrieben worden.
- PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
- Notrufe nur im Nachbarort - Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
- blogspan.net:
- coolis.de: Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!
- finanznachrichten.de:
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- hier-luebeck.de:
- mittelstandcafe.de: PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
- news.feed-reader.net:
- politikexpress.de: PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net:
- wertheim24.de:
- Lokalkompass Witten: Veranstaltung mit Sicherheitsforscher Jens Lanfer am 20.Januar | Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr veranstaltet am 20. Januar ab 19 Uhr einen Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Sicherheitsforscher Jens Lanfer in der Gaststätte Zum Alten Fritz in der Augustastr. 27 in Witten. Das Thema lautet „Verunsichern wir uns mit Sicherheit?“.
- # top-news.at:
- # aktiencheck.de: Viel Kritik an Tech-Riesen auf der DLD-Konferenz
- # finanzen.net: ROUNDUP: Kritik an Tech-Riesen und Eliten auf der DLD-Konferenz
- 18.01.
- SZ: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden | Die Ortsgruppe der Piratenpartei stellte sich ebenfalls hinter die Aktion: Die Forderungen der Gruppe "Wir besetzen Dresden" könne man "vorbehaltlos unterstützen", teilte Stadtbezirksrat Jan Kossick am Freitag mit. "Unser Anliegen ist, eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern", so Kossick.
- Welt: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden
- n-tv: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden
- focus: Spontandemo gegen "Mietpreiswahnsinn" in Dresden
- MDR: Aktivisten besetzen drei Häuser in der Dresdner Neustadt
- Neustadt-Geflüster: Besetzung dauert an
- Frankfurter Rundschau: Protest: 10.000 gegen den Klimawandel | Dann kommt Maurice Conrad auf die Bühne, 19 Jahre alt, bundesweit für die „Fridays for Future“ aktiv und Mainzer Stadtverordneter für die Piratenpartei. Vor einem Jahr habe man hier auch schon protestiert, sagt Conrad, seitdem seien die „Fridays for Future“ größer, stärker und professioneller geworden. Aber eins sei gleichgeblieben: „Der Kern sind junge Menschen, die nichts anderes wollen, als diesen Planeten weiter zu bevölkern.“
- da-imnetz.de: Protest: 10.000 gegen den Klimawandel
- Göttinger Tageblatt: Ratte, Sau, Arschloch: Auch Göttinger Lokalpolitiker werden bedroht und beschimpft | Bereits mehrfach angegangen wurde Meinhart Ramaswamy, der im Göttinger Kreistag für die Piratenpartei in der Gruppe P2+ vertreten ist, sich für Geflüchtete engagiert hatte, die in der Osteroder Lindenberghalle untergebracht waren.
- Rheinischer Spiegel: PIRATEN Kreis Viersen fordern Einschränkung von Glyphosat | Mit einem Antrag an den Kreis Viersen hat sich in dieser Woche das PIRATEN-Kreistagsmitglied Emanuel Mitromaras zu Wort gemeldet: „Der Einsatz eines Pflanzengifts, dessen Unschädlichkeit für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht klar bewiesen ist, darf nicht weiter genehmigt werden. Auch wenn ein lokales Verbot nicht möglich ist, so kann der Kreis Viersen doch in seinen Rahmen einiges tun, um den Einsatz von Glyphosat im Kreis Viersen einzuschränken.“
- Leipziger Volkszeitung: Im Porträt: OBM Kandidatin Gabelmann will Leipzigs Charakter bewahren | Sie ist nur schwer zu stoppen, denn sie meint es ernst: Leipzig müsse die Stadt seiner Bürger bleiben und seinen Charakter bewahren, fordert Ute Elisabeth Gabelmann und will deshalb Oberbürgermeisterin werden Paywall
- Gadebusch-Rahener Zeitung: Pirat fordert Entschuldigung Dennis Klüver kritisiert Nordwestmecklenburgs Verwaltungschefin Kerstin Weiss. Der Vorsitzender der Piraten in MV fordert von der Verwaltungschefin eine Entschuldigung bei deren Personalrat. Aus Sicht des Kommunalpolitikers hat Kerstin Weiss gegenüber dem Personalrat die Störung des Betriebsfriedens in der Kreisverwaltung vorgeworfen. "Was üblicherweise mit einer fristlosen Kündigung einhergeht. Sollte die Landrätin nicht mehr diesen Standpunkt vertreten, dann ist eine Entschuldigung an den Personalrat jetzt gleich fällig." Paywall
- # Létzebuerger Journal: Schwierige Ermittlungen | Sie tauchen immer wieder auf: Fleischköder, gespickt mit Giftpellets oder sogar Metallstücken, die vor allem Hunde schneller verschlucken, als ihre Frauchen oder Herrchen gucken können. Die perfiden Fallen sollen bereits einige Tiere das Leben gekostet haben, schreibt der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen in einer parlamentarischen Frage an die Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft. Er will wissen, ob die Regierung über die Fälle Bescheid was, wie viele Übeltäter bereits erwischt wurden und was zu tun wäre, um solche Vorfälle zu vermeiden.
- # Radio Prag: Prag will Immobilien mit dem Staat tauschen | Die Hauptstadt Prag besitzt Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Kronen, die sie für Grundstücke und andere Besitzungen mit dem Staat tauschen will. Das sagte der Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) in einem Interview gegenüber der Presseagentur ČTK am Samstag. Es handle sich unter anderem um die Gebäue der Prager Klinik Bulovka sowie mehrere Feuerwehrhäuser, ergänzte er.
- # Aargauer Zeitung: Bundesrätin Amherd telefoniert nicht verschlüsselt – Experte: Gefahr, dass sie abgehört wird, ist real | Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sah sich aber gezwungen, auf einen Tweet der Piratenpartei beider Basel zu antworten. Die Partei schrieb, sogar sie würden höhere Sicherheitsstandards verwenden. «Geheime und vertrauliche Information bespricht Viola Amherd auch nicht via Telefon, sondern in Sitzungen und bilateralen Gesprächen». Die Handys würden während den Gesprächen in Safes, sogenannte NoiseBox, gesperrt, teilte das VBS den Piraten auf Twitter mit.
- # Luzerner Zeitung: Amherd telefoniert nicht verschlüsselt – Gefahr, dass sie abgehört wird, ist real
- # watson.ch: Amherd telefoniert nicht verschlüsselt – Gefahr, dass sie abgehört wird, ist real
- # Stuttgarter Nachrichten: Viel Kritik an Tech-Riesen auf der DLD-Konferenz | Die Menschen sollten Eigentümer ihrer Daten sein - und heutige Schwergewichte, die die Infrastruktur kontrollieren, müssten aufgespalten werden, sagte der Piraten-Politiker und Mitgründer der Website Pirate Bay, Peter Sunde. Die philippinische Journalistin Maria Ressa warf Netzwerken wie Facebook vor, ihre Plattformen förderten den Aufstieg autoritärer Politiker.
- # ad-hoc-news.de: Viel Kritik an Tech-Riesen auf der DLD-Konferenz
- ## parlamentnilisty.cz: Španělsko porušuje europoslaneckou imunitu | „Účelem parlamentní imunity je umožnit voleným zástupcům účinně vykonávat své demokratické funkce, aniž by se obávali zasahování exekutivy nebo soudnictví. Imunita Oriola Junqueras je právně složitá, ale rozhodně jí má být případně zbaven vůlí Parlamentu, nikoli jen jejího předsedy. Je politováníhodné, že španělské soudy nerespektují názor Evropského soudního dvora v otázce, zda se imunita vztahuje na řízení zahájená před volbami,” uvedl německý pirátský europoslanec a právník Patrick Breyer. (Spanien verletzt die Immunität der Abgeordneten | "Der Zweck der parlamentarischen Immunität besteht darin, den gewählten Vertretern die Möglichkeit zu geben, ihre demokratischen Funktionen wirksam auszuüben, ohne dass sie die Einmischung der Exekutive oder der Justiz befürchten müssen. Die Immunität von Oriola Junqueras ist rechtlich komplex, aber es ist definitiv der Wille des Parlaments und nicht nur seines Präsidenten zu verzichten. Es ist bedauerlich, dass die spanischen Gerichte die Meinung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Frage, ob die Immunität für Verfahren gilt, die vor den Wahlen eingeleitet wurden, nicht respektieren “, sagte der deutsche Europaabgeordnete und Anwalt Patrick Breyer.)
- 17.01.
- aktiencheck.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral | "Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Verschärfung möchte. Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erklärt, dass die damalige Verschärfung an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen geht", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Der anfängliche Widerstand der grünen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind.
- blogspan.net: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- finanznachrichten.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- extremnews.com: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- firmenpresse.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- hier-luebeck.de: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
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- presseanzeigen24.com: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- presse-channel.net: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- wertheim24: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- Rhein-Zeitung: Fridays for Future im Land: „Ein Jahr? Nix passiert!“ Paywall
- # top-news.at: Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
- # Tageblatt Létzebuerg: Anfrage / Sekten und homophober Psycho-Pfusch: Regierung will Aufklärung statt Überwachung | Die Anfrage Nummer 1593, die die Piratenpartei im Dezember 2019 eingereicht hat und die jetzt beantwortet wurde, befasst sich nicht nur zum zweiten Mal innerhalb recht kurzer Zeit mit dem gleichen Thema (zumindest teilweise) – sie schickt auch längliche Belehrungen voraus, ehe die eigentlichen Fragen gestellt werden. Es geht um Religionen, Sekten, Freikirchen – und die unwissenschaftlichen, pseudo-medizinischen Eingriffe, die viele dieser „geistlichen“ Gemeinschaften im Programm haben. Allgemein weist Pirat Marc Goergen zunächst auf gesetzliche Anstrengungen hin, die etwa in Frankreich und Belgien unternommen werden, um den Aberglaubensgemeinschaften und ihren fragwürdigen Ideen gegenüber wachsam zu bleiben.
- ## electronlibre.info: Rapports Digital Services Act : un Pirate en shadow pour JURI ; IMCO limité au e-commerce | C'est Patrick Breyer qui sera rapporteur "shadow" du groupe les Verts dans le cadre du très important rapport d'initiative du Parlement européen sur le Digital Services Act mené par la Commission affaires juridiques. Issu du Parti Pirate allemand, Patrick Breyer suivra sans nul doute une ligne proche de celle suivie par Julia Reda au cours de la législature précédente. (Digital Services Act berichtet: ein Schattenpirat für JURI; IMCO beschränkt sich auf E-Commerce | Patrick Breyer wird der Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion im Rahmen des sehr wichtigen Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste unter der Leitung des Rechtsausschusses sein. Von der Deutschen Piratenpartei wird Patrick Breyer zweifellos eine Linie verfolgen, die der von Julia Reda während der vorherigen Wahlperiode gefolgt ist.)
- 16.01.
- aktiencheck.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht durch die mangelhafte Updatepolitik der Regierung ein hohes Sicherheitsrisiko für deren IT-Infrastruktur sowie für Computer, die sich mit diesen Rechnern in einem Netzwerk befinden, hält den Betrieb von Rechnern mit veralteten Windows-Versionen für grob fahrlässig und gibt der Landesregierung eine Teilschuld an vergangenen und zukünftigen IT-Angriffen
- blogspan.net: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- extremnews.com: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- finanznachrichten.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- firmenpresse.de:
- mittelstandcafe.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- news.feed-reader.net: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- politikexpress.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- pr-board.de:
- presseanzeigen24.com: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- wertheim24.de: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- Neue Presse: Des Königs Schattenseite | Die Legendenbeschilderung ist das Ergebnis einer Initiative des Stadtrats Jürgen Junghänel (Piraten). Selbst aus Sicht der damaligen Zeit sei die Aufhebung der Verfassung ein widerrechtlicher Akt gewesen, erklärt Junghänel seine Motivation.
- HAZ:
- Bezirksbürgermeisterin enthüllt Legendenschild zu König Ernst August | Zu Gast bei der kleinen Zeremonie auf dem Ernst-August-Platz war auch der Initiator des Legendenschilds, Piraten-Politiker Jürgen Junghänel. Auf seinen Antrag beschloss der Bezirksrat Mitte März vergangenen Jahres, den Platznamen nicht unkritisch hinzunehmen. „Die Schattenseiten Ernst Augusts würden dazu führen, dass der Bezirksrat heutzutage diesen Platz nicht nach ihm benennen würde“, sagte Junghänel.
- Wie gut war Hannovers König? Urururenkel kritisiert neues Hinweisschild am Hauptbahnhof | Piraten-Politiker Junghänel zieht seit Jahren unerschrocken gegen den 1851 verstorbenen König zu Felde. Er hatte sogar eine Umbenennung des Ernst-August-Platzes in Leibnizplatz ins Spiel gebracht. Jetzt bleibt es bei dem Schildchen, auf dem steht: „König Ernst August von Hannover (1771-1851) hob 1837 die Verfassung des Königreichs Hannover auf. Dagegen protestierende Beamte wurden entlassen“. In anderen Streitfällen – etwa der geplanten Umbenennung der Hindenburgstraße – fordern Bewahrer, solche Legendenschilder anzubringen, statt angestammte Namen ganz zu tilgen. Paywall
- Göttinger Tageblatt: Wie gut war Hannovers König? Urururenkel kritisiert neues Hinweisschild am Hauptbahnhof Paywall
- # top-news.at: PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen
- # Berliner Zeitung: Prag gegen China | Die Aufkündigung der Partnerschaft ist eine Strafe dafür, dass Prag Anfang der Woche einen Partnerschaftsvertrag mit Taipeh unterschrieben hat, der Hauptstadt des Staates also, dessen Existenz China nicht anerkennt: Taiwan. Und das auch noch direkt nach den Wahlen dort, bei denen sich die durchsetzte. Zudem weht die tibetanische Flagge am Prager Rathaus. All dies ist das Werk des Prager Bürgermeisters Zdenek Hrib von der Piraten-Partei. Ihm geht es weniger um die seltenen Schuppentiere, die Taiwan nun dem Prager Zoo schenken wird, sondern um eine selbstbewusste demokratische Haltung gegenüber China.
- # SZ: Gemeinsam stärker | Erneut kandidiert die Piratenpartei, die auch diesmal den Sprung in die Knesset nicht schaffen dürfte.
- ## elnacional.cat: La tramitación del suplicatorio, un proceso que durará meses | El eurodiputado pirata (Verdes/ALE) y miembro del comité, Patrick Breyer, desconoce quién será el eurodiputado encargado de gestionar el dosier, pero apuesta por encontrar a alguien con un perfil "neutral". De entrada no podría ser ningún socialista, porque el eurodiputado designado para llevar casos de inmunidad es, precisamente el español Ibán García del Blanco. "Efectivamente, hay una incompatibilidad, no se puede pertenecer ni al mismo grupo ni al mismo país de origen de los afectados por el suplicatorio", confirma el socialista. (Die Bearbeitung der Anfrage ist ein Vorgang, der Monate dauern wird | Der MdEP-Pirat (Grüne / ALE) und das Komiteemitglied Patrick Breyer wissen nicht, wer der für die Verwaltung des Dossiers zuständige MdEP sein wird, setzen jedoch darauf, jemanden mit einem "neutralen" Profil zu finden. Am Anfang konnte es keinen Sozialisten geben, denn der MdEP, der für die Durchführung von Immunitätsfällen ernannt wurde, ist genau der Spanier Ibán García del Blanco. "In der Tat gibt es eine Inkompatibilität, Sie können nicht derselben Gruppe oder demselben Herkunftsland der von der Anfrage Betroffenen angehören", bestätigt der Sozialist.]
- 15.01.
- 88news.de:
- Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht | Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für "andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung" ausspricht: "Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische Gerichtshof den bisherigen Schutz unverdächtiger Menschen vor einer Vorratsspeicherung ihrer Telefon- und Internetnutzungsdaten aufgibt und eine vermeintlich 'gezielte' Vorratsdatenspeicherung zulässt. Das Ergebnis wäre eine weitreichende Registrierung des Verhaltens sämtlicher Menschen in Europa ohne jeden Verdacht einer Straftat. Unter einem solchen Generalverdacht wären die vertrauliche Beratung von Menschen in Not ebenso in Gefahr wie die Pressefreiheit."
- PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den Einsatz von WhatsApp als Tool zur Übermittlung von Mängeln und Bürgeranliegen an Gemeindemitarbeiter in Wadgassen und Ensdorf. Er sieht hierin massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße und will nun die Landesdatenschutzbeauftragte um Überprüfung des jeweiligen WhatsApp-Einsatzes bitten.
- #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme | „Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren, übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor Gültigkeit hat,“ bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de:
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- finanznachrichten.de:
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- freeletter.de:
- mittelstandcafe.de:
- news.feed-reader.net:
- politikexpress.de:
- Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
- Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
- Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
- PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
- #Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
- pr-board.de:
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- scharf-links.de:
- wertheim24.de: Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
- AachenNews.org: Was wird aus der EU? Pirat: Fundamental-Reform ist erforderlich | „Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, das ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet“, erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei heute im Europaparlament. Er äußerte sich zu der geplanten „Konferenz über die Zukunft Europas“.
- Tierschutz-Rundschau: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts Seite 16
- SZ: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen | Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen (Kesy) noch bis zum Ende dieser Woche löschen. Das teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. "Es werden gesammelte Daten von April 2017 bis einschließlich Juni 2019 gelöscht", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Das Innenministerium kündigte bis Anfang Februar eine Stellungnahme zu Hartges Bericht an. "Der Minister hat das Thema zur Chefsache erklärt", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Ein Mitglied der Piratenpartei hat derweil vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Verwendung von Kesy eingereicht.
- web.de: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen
- n-tv: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen
- focus: Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen
- Potsdamer Neueste Nachrichten: Datenschützerin hält Entfernen der Daten nicht für ausreichend | Allerdings ist gar nicht sicher, dass das Verfassungsgericht den Kesy-Komplex in Gänze bewerten wird. Ein Mitglied der Piratenpartei hatte gegen die Speicherung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) seine Klage abgewiesen, weil er – anders als ein Verdächtiger – gar kein Betroffener sei.
- Saarländischer Rundfunk: Piraten kritisieren WhatsApp-Einsatz von Gemeinden | Immer mehr saarländische Gemeinden sind per WhatsApp zu erreichen. Doch dabei sind die Daten der Bürger nicht sicher, kritisiert die Piraten-Partei. Auch das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA hat Bedenken. | Das Problem sind laut den Piraten jedoch die sogenannten Metadaten, die an WhatsApp übermittelt werden - etwa die IP-Adresse, Standortdaten, Informationen über das Smartphone und dessen Betriebssystem oder Nachrichten-Datum und -Uhrzeit. „Anhand dieser Metadaten lassen sich komplette Bewegungs- und Benutzerprofile erstellen und durch die Verknüpfung einzelner Daten erschreckend genaue Rückschlüsse auf Berufe, Hobbys, finanzielle Situation, Vorlieben oder sogar Krankheiten der Nutzer ziehen“, warnen die Piraten.
- FAZ: Sex, Geld – oder lieber eine smarte Parkbank? | Und was für Bänke wünschen sich die vielen technikaffinen Menschen, deren Leben sich zwischen Handy am Ohr und Laptop auf dem Schoß abspielt? Nein, für die hat die CDU mit ihren 1000 Bänken keine Lösung. Die wollen „smarte Parkbänke“, wie sie jetzt die Piraten – ja, die gibt es noch in Frankfurt – verlangen. Ihr Slogan lautet: „Bits und Bäume gehören zusammen.“
- Frankfurter Rundschau: Großdemo der „Fridays for Future“ in Mainz | „Wir haben sehr intensiv mobilisiert“, sagt Maurice Conrad, Aktivist der Fridays for Future aus Mainz und einer der Pressesprecher der Großdemonstration. Bundesweit habe man Flugblätter und anderes Material verschickt, es gebe großes Interesse und positives Feedback in den sozialen Medien. „Die Stimmung ist gut“, sagt Conrad, der seit dem vergangenen Sommer für die Piratenpartei im Mainzer Stadtrat sitzt.
- news4teachers.de: Ein Jahr Schülerbewegung «Fridays for Future»: “Wir haben unfassbar viele Menschen mobilisiert, aber…” | «Aber auf der Bundesebene sieht es sehr dünn aus», fügt der Aktivist hinzu. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sei letztlich nur das Eingeständnis, die 2015 vereinbarten Pariser Klimaziele nicht mehr erreichen zu können – also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. «Diese Handlungslosigkeit wollen wir beenden», sagt Conrad, der mit 19 Jahren als bislang jüngstes Mitglied in den Mainzer Stadtrat gewählt wurde und die Piratenpartei vertritt.
- Der Rheinpfalz: Ein Jahr „Fridays for Future“ - Ausrufezeichen für den Klimaschutz
- Lübecker Nachrichten: Ausgezeichnet: Polizeischule Eutin ist jetzt „Schule ohne Rassismus“ | An der Eutiner Polizeischule hatte es in den vergangenen Jahren mehrfach Fälle von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung gegeben. Der Umgang mit den von jungen Polizeischülerinnen und -schülern gemeldeten Vorkommnissen durch Polizeiführung und Innenministerium führte 2016 zu harscher Kritik. Vor allem die Piraten-Partei blieb hartnäckig an dem Thema dran, grub angeblich verschwundene Unterlagen wieder aus und sorgte dafür, dass Vorfälle aus dem Jahr 2014 erneut untersucht wurden.
- HAZ: Neues Legendenschild weist auf die dunkle Seite von Ernst August hin | Der Ernst August-Platz vor dem Hauptbahnhof bekommt am Donnerstag ein Legendenschild. Es weist daraufhin, dass der König von Hannover im Jahre 1837 die Verfassung aufhob und protestierende Beamte entließ. „Wir würden heute keinen Platz mehr nach einem Menschen benennen, der einen Staatsstreich anzettelte“, sagt Pirat Jürgen Junghänel, auf dessen Initiative das Schild angebracht wird. Paywall
* # top-news.at:
- # Radio Prag: Europaabgeordnete befassen sich mit Ermittlungen gegen Babiš | Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová von der Piratenpartei sagte am Mittwoch gegenüber der Online-Zeitung „Forum 24“, Babiš gehe es nicht um Tschechien, sondern nur um das Wohl seiner ehemaligen Firmen.
- # hpd: Reporter ohne Grenzen fordern Entkriminalisierung von Blasphemie | In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft.
- 14.01.
- SZ: Filter gegen Hass | Im EU-Parlament geht das manchen Abgeordneten zu weit. "Sonst könnte es passieren, dass sich in der EU der kleinste gemeinsame Nenner in Sachen Meinungsfreiheit durchsetzt", sagt etwa Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im EU-Parlament zur Fraktion der Grünen gehört. Er fordert, dass die Behörden eines Mitgliedstaates nur Inhalte von Anbietern mit Sitz in ihrem eigenen Land entfernen oder sperren lassen können - und sich wegen ausländischer Anbieter an die jeweiligen Behörden des Landes wenden müssen.
- 88news.de: Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen | 42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist", kommentiert Borys Sobieski. "Ich halte es nicht für zielführend, mit aller Kraft zu versuchen, die Menschen in dieses System zu zwängen. Wir müssen das Bildungssystem so weit aufbrechen und flexibler gestalten, dass sich alle Menschen darin bewegen können und wohl fühlen."
- aktiencheck.de:
- Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen
- Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt: "Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel "Land schafft Verbindung" Dialogbereitschaft predigen, aber ein Miteinander mit Berufskollegen nicht nach außen vertreten können. Die Einladungen zum offenen Dialog scheuen sie offensichtlich, wie der Teufel das Weihwasser.
- blogspan.net: Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
- extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- freeletter.de: Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen
- news.feed-reader.net:
- pr-board.de: Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
- presse-channel.net:
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- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen: Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
- wertheim24.de:
- Usinger Anzeiger: Digitale Angriffe? "Absolute Sicherheit gibt es nicht" | Die Piratenpartei moniert, die Kommunen hätten zu geringe IT-Budgets. Wie viel ist Usingen die "digitale Sicherheit" wert? Ist eventuell eine Aufstockung des Budgets geplant? - Eine Erhöhung des Budgets ist aktuell auch nicht geplant. Sollten zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, wird der HTK sicher auf uns zukommen. Aktuell ist dies aber kein Thema.
- MOZ: Stadtpolitik bald live im Internet | "Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt", sagt Pirat Thomas Ney. Da noch einige technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssten, dürfte die erste Live-Übertragung jedoch nicht vor Mitte des Jahres möglich werden.
- Allgemeine Zeitung Uelzen: | Ende der Sanierungsbeiträge? - Uelzener Stadtpolitik steigt heute in Diskussion ein | Rolf Tischer (Piraten) sind die Beiträge seit Längerem ein Dorn im Auge, er fordert bereits seit Jahren eine Entlastung der Anlieger. „Die Sanierung einer Straße zahlen ein paar wenige, benutzt wird sie aber von allen“, argumentiert Tischer,...
- LIZ: Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen | Was nicht erzählt wurde: Natürlich pokern solche großen Konzerne und nehmen am Ende das Angebot, wo sie die meisten Zusagen bekommen. Dass auch Leipzig Grenzen hat und Grenzen setzen muss, betonte an der Stelle Ute Elisabeth Gabelmann, die als unabhängige Kandidatin mit Unterstützung der Piraten antritt: Sie stellte infrage, dass Leipzig genauso wie Brandenburg gleich mal ein ganzes Waldstück fällen würde, um eine Autofabrik hinzusetzen.
- HAZ:
- Rat wünscht sich grünen Pfad über den Dächern der Stadt – doch der Nutzen ist umstritten | „Die Idee strahlt bereits aus und begeistert Kollegen in anderen Städten“, sagt Piraten-Vertreter Adam Wolf. Paywall
- Stadt baut 51 Kleingärten am Kronsberg – trotz kargen Bodens | Piraten-Vertreter Adam Wolf fragt sich, ob die neuen Kleingärten nicht allzu nah am Schnellweg liegen und das Gartenleben womöglich durch Lärm und Abgase beeinträchtigt wird. Mit solchen Fragen habe man sich bereits beschäftigt, sagte Schwägerl, als das Gebiet zur künftigen Kleingartenkolonie erkoren wurde. Das war in den Achtzigerjahren. Einen „gewissen Abstand“ zum Schnellweg habe das Gebiet durchaus, aber Gemüse in Bio-Demeter-Qualität werde man wohl nicht bekommen, meint sie.
- # top-news.at:
- # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister: Zusammenarbeit mit Shanghai brachte Prag bisher nicht viel | Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) sagte am Dienstag, die Zusammenarbeit mit Shanghai hatte bisher Prag nicht viel gebracht. Die Zusammenarbeit mit Taipeh sei in der Gegenwart für Prag nützlicher. Taipeh stehe Prag näher, was die Größe der Stadt und deren Werte betrifft, erklärte der Oberbürgermeister.
- ## diario16.com: European Pirates dicen no al suplicatorio, la represión y la politización de la justicia española | El eurodiputado pirata alemán Patrick Breyer ha solicitado a la Comisión Europea que «comience a mirar más allá de Polonia y Hungría en relación con las garantías del estado de derecho» señalando a España, tras citar varios ejemplos como la persecución de la sátira política, en clara referencia a las detenciones de los titiriteros de« (Europäische Piraten sagen Nein zur Forderung nach Unterdrückung und Politisierung der spanischen Justiz | Der deutsche Pirat Patrick Breyer hat die Europäische Kommission aufgefordert, "über Polen und Ungarn hinauszugehen, um die rechtsstaatlichen Garantien zu gewährleisten" und dabei auf Spanien zu verwiesen, nachdem er mehrere Beispiele wie die Verfolgung der politischen Satire in Frankreich angeführt hat am Beispiel von Verhaftungen von Puppenspielern,...)
- 13.01.
- aktiencheck.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, hält die zur Nachbesetzung durchgeführte Ausschreibung für eine Farce, kritisiert die Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD sowie die gravierenden Verfahrensfehler und schlägt ein überparteiliches Besetzungsverfahren vor: "Die Besetzung des Direktorpostens bei der LMS hat nach den Grundsätzen der Bestenauslese, also nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu erfolgen. Dass CDU und SPD über die Posten mit ihren Mehrheiten im Landtag entscheiden, steigert nicht nur die Politikverdrossenheit, es ist auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der LMS als staatsferne Aufsichtsinstitution mehr als kritisch zu sehen.
- extremnews.com:
- finanznachrichten.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- firmenpresse.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- freeletter.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- hier-luebeck.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- news.feed-reader.net: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- politikexpress.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- presse-channel.net: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- presseanzeigen24.com: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- wertheim24.de: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern eine angemessene Infrastruktur für E-Scooter | Die Göttinger Piraten fordern eine angemessene Infrastruktur für E-Scooter. Angesichts der zunehmenden Beliebtheit der Roller würden sowohl bessere Radverkehrsanlagen vor allem an Hauptstraßen sowie auch wirksame Nutzungsbeschränkungen auf Gehwegen und in der Fußgängerzone benötigt.
- Göttinger Tageblatt: Über 1000 neue Fahrradparkplätze in Göttingen – und es könnten noch mehr sein | In der Debatte erklärte Dr. Francisco Welter-Schultes, „die Leute schieben ihr Fahrrad bis zu der Stelle, wo sie in ein Geschäft gehen“. Damit plädierte der Piraten-Politiker für mehr Abstellplätze in der Fußgängerzone I, der Weender Straße. Nicht nur dort allerdings, so Silvia Binkenstein (SPD), beschweren sich die Einzelhändler über Bänke und Fahrradbügel vor ihren Geschäften.
- Oberhessische Presse: Richtsberg 88: Der Abriss wird vorbereitet | "Das Studentenwerk sollte schon die verloren gegangenen Wohneinheiten ersetzen“, machte Dr. Michael Weber (Piratenpartei) klar. Paywall
- Ostsee-Zeitung: Nordwestmecklenburger kritisieren teures Busfahren im Landkreis | Dennis Klüver vom Kreisverband der Piratenpartei kommentiert: „Solange die Verantwortlichen nicht verstehen, dass ein Angebot auch eine Nachfrage erzeugen kann, wird es immer weiter Fahrplanausdünnungen und Preiserhöhungen geben. Die ganze Welt will zum sehr günstigen ÖPNV“, so Klüver. Nur in Nordwestmecklenburg sehe es anders aus. Paywall
- # top-news.at: PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
- # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister warnt in „Welt am Sonntag“ vor China | In einem Interview für „Welt am Sonntag“ informierte der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten-Partei) die Leser der deutschen Zeitung über den Grund für das Aufkündigen des Partnerschaftsabkommens mit Peking. Wörtlich sagte er: „Als Bürgermeister unserer Hauptstadt habe ich mich bemüht, ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Nämlich, dass ich zurückkehren würde zum Kurs der Achtung vor Demokratie und Menschenrechten, den Idealen unserer Samtenen Revolution, die von der gegenwärtigen Führung unserer Republik missachtet werden. Indem wir unser Wort gehalten haben, haben der Stadtrat und ich die Interessen Chinas verletzt.
- # tageblatt.lu: Attraktive Armee? / Führung verstärkt Anstrengungen | „Ein weiterer Grund ist das Ende der Luxemburger Beteiligung an den Friedensmissionen der KFOR, die eine gewisse Anziehungskraft auf junge Rekruten ausübten“, schlussfolgert der grüne Minister François Bausch in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Piratenpartei-Abgeordneten Marc Goergen. Dem wolle man nun mit der Beteiligung an neuen Friedensmissionen entgegentreten.
- # computerworld.ch: Kein Referendum gegen Urheberrecht
- 12.01.
- 88news.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt | Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt. Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Anker Dem technikaffinen Frankfurt würde diese Innovation sicherlich gut zu Gesicht stehen. Ein erster geeigneter Standort ist der Grüneburgpark, da er nicht nur unmittelbar an den Uni Campus Westend grenzt, sondern auch zentral zwischen Bockenheim und Westend liegt.
- ad-hoc-news.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- aktiencheck.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- extremnews.com: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- finanznachrichten.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- firmenpresse.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- freeletter.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- mittelstandcafe.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- news.feed-reader.net: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- presse-channel.net: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- presseanzeigen24.com: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- wertheim24.de: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- # top-news.at: Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt
- # cash.ch: Referendum gegen Urheberrecht kommt nicht zu Stande | Das Schweizer Stimmvolk wird sich zum neuen Urheberrecht nicht an der Urne äussern können. Das Referendum der Piratenpartei kommt nicht zu Stande. Vizepräsident Jorgo Ananiadis bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der "NZZ am Sonntag". Bisher seien lediglich etwas mehr als 10'000 Unterschriften beisammen. Nötig wären 50'000 Unterschriften. Die Sammelfrist läuft am kommenden Donnerstag ab.
- 11.01.
- Neustadt-Ticker: Bunt statt grau | Protest gegen diese Pläne kommt von Piraten und Partei. Charlotte Brock, Stadtbezirksrätin für Die Partei und Jan Kossick von den Piraten haben sich zusammengetan und reichen am Montag einen Ersetzungsantrag ein. Zu dem Antrag der Grünen sagt Kossick: „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig.“ Er erinnert daran, dass die Piraten schon vor sechs Jahren eine Öffnung des Dental-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post gefordert hatten.
- WAZ: Wofür sich die kleineren Parteien 2020 stark machen | Die Piraten betonen, dass sie für „mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen“ kämpfen wollen. „Ein wichtiges Thema, welches auf alle anderen Themen Auswirkungen hat“, wie Stefan Borggraefe, Vorsitzender des Kreisverbands Piraten Ennepe-Ruhr feststellt. Paywall
- # Radio Prag: Ivan Bartoš zum Chef der Piraten-Partei wiedergewählt | Ivan Bartoš steht nun zwei weitere Jahre an der Spitze der Piraten. In diese Mandatszeit fallen auch die Parlamentswahlen im Herbst 2021. Bei dieser Wahl wolle er die Piraten zu einem Ergebnis führen, dass es seiner Partei ermögliche, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Bartoš in seiner Antrittsrede nach der Wiederwahl.
- 10.01.
- ad-hoc-news.de: Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen | Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. "Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.
- aktiencheck.de:
- PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung | "Wir PIRATEN begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir lehnen eine 2-Klassen-Gesellschaft ab und fordern seit 2013 eine allgemeine Bürgerversicherung, die die bisherigen Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beendet. Ich befürchte aber, dass sich die SPD mit ihren Plänen gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen wird," kommentiert Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.
- Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
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- Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt | Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt. Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Dem technikaffinen Frankfurt würde diese Innovation sicherlich gut zu Gesicht stehen.
- wertheim24.de:
- SZ: Drei von vier | Tarek Luft, der von der Piratenpartei nominiert ist, wurde nicht aufs Podium geladen. "Das ist nicht fair", meint der 20-jährige Bewerber. Zur Podiumsdiskussion im Bosco will er aber kommen, um Präsenz zu zeigen.
- 09.01.
- 88news.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen! | "Es macht mich zutiefst betroffen, wenn Menschen im Internet, auf zum Teil heftigste Art, angegangen werden. Das hat nichts mehr mit Debattenkultur oder Meinungsfreiheit zu tun", kommentiert Borys Sobieski. "Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche 'Hassverbrechen' im Internet zeitnah zu ahnden, wenn diese angezeigt werden. Diesem neuen Phänomen wird nicht ausreichend Raum gegeben, zu viele Verfahren werden wieder eingestellt. Justiz und Polizei fehlt es an Personal, welches längst im Einsatz und auch entsprechend sensibilisiert sein sollte."
- aktiencheck.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
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- finanznachrichten.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
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- wertheim24.de: Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
- 08.01.
- SZ: Warten auf Urteil: Stübgen verteidigt Kennzeichenerfassung | Ein Mitglied der Piratenpartei hat vor dem obersten Landesgericht Klage gegen die Verwendung von Kesy eingereicht.
- n-tv: Warten auf Urteil: Stübgen verteidigt Kennzeichenerfassung
- berlin.de: Warten auf Urteil: Stübgen verteidigt Kennzeichenerfassung
- Lausitzer Rundschau: Stübgen verteidigt automatische Kennzeichenerfassung
- netzpolitik.org: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen | Die Polizei wird voraussichtlich im Februar eine Stellungnahme gegenüber der Datenschutzbeauftragten abgeben. Mit Marie Schäffer (Grüne) hat sich bereits ein Mitglied der Regierungskoalition der Forderung nach einem Ende der Speicherung von Kfz-Kennzeichen angeschlossen. Zeitgleich klagt ein Mitglied der Piratenpartei, Marko Tittel, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Kennzeichendaten auf Vorrat.
- 88news.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts | „Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die Sache nicht besser. Denn das Ergebnis wäre dasselbe: Am Ende sollen einmal mehr die Kunden ausbaden, was ihnen die exportorientierte Fleischwirtschaft und die schwache Lohnentwicklung eingebrockt haben. Wer es sich leisten kann, der kann die dann höheren Preise zahlen. Die große Masse derer, die an der Armutsgrenze leben, guckt aber in die leere Bratenröhre,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, verständnislos fest.
- aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- firmenpresse.de:
- hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- mittelstandcafe.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- news.feed-reader.net:
- Digitalisierung in den Kommunen stockt | Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. "Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer auf das Amt müssen ist lächerlich. Solche Vorgänge sind technisch schon lange bequem online umsetzbar", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Kommunen müssen sich hier sputen, eGovernment ist schon lange überfällig. Das Land und auch der Bund dürfen aber nicht tatenlos daneben stehen, im Zweifel müssen die Kommunen stärker angeleitet werden."
- Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- openpr.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- politikexpress.de: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- presseanzeigen24.com:
- presse-channel.net: Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
- wertheim24.de:
- Die Harke: Estorf: Ermittlungen wegen Volksverhetzung | Die Piratenpartei Nienburg-Schaumburg äußerte sich ebenfalls. „Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben“, stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im Samtgemeinderat Mittelweser, fest. „Für uns Vertreter der demokratischen Parteien heißt es jetzt, noch stärker und über die Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen und gegen diese Art des Hasses gegen Parteivertreter anzugehen. Genauso rufen wir aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich rechtem Hass und Hetze gemeinsam entgegenzustellen, um sich für den Erhalt demokratischer Werte einzusetzen und stark zu machen.“
- # verbaende.com: Fünf Jahre nach Charlie Hebdo / Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen
- # reporter-ohne-grenzen.de: Schutz vor religiös motivierten Angriffen
- 07.01.
- Tagesspiegel: Datenschützerin rügt Kennzeichen-Speicherung der Polizei | Raschke verwies etwa darauf, dass das Landesverfassungsgericht über das Kesy-System – Grundlage ist eine Verfassungsbeschwerde der Piraten – entscheiden wird. Es sei zu erwarten, dass das Verfassungsgericht die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigen wird, sagte Raschke.
- Lausitzer Rundschau: Datenschützerin sagt „Nein“ zu Kennzeichenfahndung | Piraten: „Das darf so nicht sein.“ - Marko Tittel, Kläger beim Verfassungsgericht: „Die inzwischen durch die Polizei leicht geänderte Nutzung von Kesy und der nun verkleinerte Personenkreis mit Zugriffsrechten auf die gewonnenen Daten zeigt eindeutig, dass die Polizei wohl selbst ihre jahrelange bisherige Praxis als unzulässig ansieht. Es werden aber weiterhin, unzulässigerweise, alle gewonnenen Daten dauerhaft und anlasslos gespeichert. Das darf so nicht sein.“
- T-online:
- Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat | Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Kläger beim Verfassungsgericht, Marko Tittel, erklärte, weiter würden alle gewonnenen Daten dauerhaft gespeichert. Das dürfe nicht sein.
- SPD für mehr Datenschutz bei Kennzeichenfahndung
- Focus: Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat
- Berliner Morgenpost: Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat
- rbb: Rot-Schwarz-Grün will bei Kennzeichenfahndung nachbessern
- PNR24.de: Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig | Die PIRATEN Brandenburg sehen nun dem weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht mit Spannung entgegen.
- Potsdamer Neueste Nachrichten: Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen unzulässig | Grüne und Linke im Landtag hatten diese Praxis kritisiert. Die Klage eines Mitglieds der Piratenpartei Brandenburg ist beim Landesverfassungsgericht anhängig. Im Koalitionsvertrag äußert sich die neue Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen zur Kennzeichenspeicherung zurückhaltend.
- MAZ: Piraten für autonome Elektrobusse | Die regionalen Vertreter der Piratenpartei in Potsdam-Mittelmark begrüßen diesen Vorstoß zu neuen Mobilitätskonzepten. "Wir haben uns bereits seit 2017 mit dieser Zunkunftstechnik beschäftigt und uns nach einem eigenen Test eines solchen Fahrzeugs dafür ausgesprochen, das Thema im Kreis auf die Agenda zu nehmen", sagt Mathias Taege aus Bad Belzig, Mitglied der Piraten im Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg.
- 88news.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke | "Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben," stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im Samtgemeinderat Mittelweser konsterniert fest. "Was geht nur in Menschen vor, die einer einzelnen Person innerhalb eines Gremiums wie dem Gemeinderat Estorf die Gesamtschuld an einer demokratischen dortigen Entscheidung auferlegen und diese dann auch noch persönlich angehen? Wohin ist unsere Gesellschaft aktuell bereits gekommen, wenn so etwas vermehrt vorkommen kann?..."
- ad-hoc-news.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- aktiencheck.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- extremnews.com: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- finanznachrichten.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- firmenpresse.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- hier-luebeck.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- mittelstandcafe.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- news.feed-reader.net: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- politikexpress.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- presse-channel.net: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- scharf-links.de:
- presseanzeigen24.com: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- wertheim24.de: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- # top-news.at: Piraten entsetzt über Rücktritt von Arnd Focke
- # Radio Prag: Senator fordert Banken in Deutschland und in Österreich zur Überprüfung der Kredite für Agrofert auf | Der Senator ist davon überzeugt, dass Babiš wegen der Holding Agrofert im Interessenskonflikt ist. Er reichte gemeinsam mit den Analysten der Piratenpartei im November vergangenen Jahres eine Strafanzeige aus dem Grund ein, dass die tschechischen Behörden der Holding trotz des Verdachts, dass Babiš im Interessenskonflikt ist, weiterhin Fördergelder auszahlen. Der Fall wird von der tschechischen Zentrale für Kampf gegen organisierte Kriminalität überprüft.
- # Salzburger Nachrichten: Neue Protestwelle gegen Babis in Tschechien angekündigt | Unterdessen forderte der tschechische Senator Lukas Wagenknecht von der Piratenpartei die Bundesbank und die Österreichische Nationalbank auf, die Kreditvergabe an Firmen der Agrofert-Holding zu überprüfen. Er möchte klären lassen, ob Babis dort weiter als Eigentümer geführt wird, obwohl er das Unternehmen 2017 nach öffentlichem Druck einer Treuhand übergeben hatte.
- scharf-links.de: Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen | In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft.
- 06.01.
- aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit | "Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit zu protestieren. Wir sehen dies als das bewusste Austesten, welches Grundrecht gesellschaftlich relevanter ist und als ganz klaren Versuch, die Pressefreiheit damit zu beschneiden. Das darf nicht geschehen, Grundrechte sind gleichwertig", verurteilt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Inhalt der Kundgebungen.
- extremnews.com: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- freeletter.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- news.feed-reader.net: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- politikexpress.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- presse-channel.net: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- scharf-links.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- theworldnews.net: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- wertheim24.de: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- Märkische Allgemeine: Datenschützerin hält Kennzeichenfahndung auf Vorrat für unzulässig | Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen Kennzeichen speichert. Grüne und Linke im Landtag hatten die Praxis kritisiert. Die Klage eines Mitglieds der Piratenpartei Brandenburg ist beim Landesverfassungsgericht anhängig.
- Märkische Oder Zeitung: Datenschützerin hält Kennzeichenfahndung auf Vorrat für unzulässig
- Gadebusch-Rahener Zeitung: Eklat in der Kreisverwaltung? Personalrat klagt gegen Landrätin Kerstin Weiss | ... fragt sich Dennis Klüver (Piratenpartei). Diese Situation sei unhaltbar und führe zu Angst und Ungewissheit beim Personal. Ausdruck dieser Stimmung sei eine Kündigungswelle von Mitarbeitern.
- # top-news.at: Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
- # Radio Prag:
- Unsichere Lage: Tschechische Soldaten im Irak | Einige sind in Sorge und machen den USA Vorwürfe, andere loben das Vorgehen Washingtons. Der tschechische Europaabgeordnete Mikuláš Peksa ist Vorsitzender der europäischen Piratenpartei. Bei Twitter schrieb er: „Das irakische Parlament hat die amerikanischen Truppen zum Abzug aufgefordert. Trumps Drohnen-Diplomatie macht aus einem Verbündeten der USA einen Verbündeten des Iran.“
- Opposition: Fördergelder für Agrofert dürfen nicht die Bürger Tschechiens bezahlen | Der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš erklärte, es sei nicht normal, dass jemand sich selbst die Fördergelder zuteile. In der EU ist das Bartoš zufolge jedem klar, jetzt sollte seiner Meinung nach auch die Regierung reagieren. Er erinnerte daran, dass sich die tschechische Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität auf Initiative der Piraten mit dem Fall beschäftigt.
- ## wiadomosci.onet.pl: Uliczne kamery będą cię rozpoznawać nawet wbrew twojej woli, bo chcą tego rządy | Rozpoznawanie twarzy trzeba powstrzymać, zanim zostaniemy postawieni przed faktem dokonanym – mówi w rozmowie z dziennikarzem POLITICO Patrick Breyer, europoseł z ramienia niemieckiej Partii Piratów. (Straßenkameras erkennen Sie sogar gegen Ihren Willen, weil die Regierungen es wollen | Die Gesichtserkennung muss gestoppt werden, bevor wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden - sagt Patrick Breyer, MdEP der Deutschen Piratenpartei, in einem Interview mit dem POLITICO-Journalisten.)
- 05.01.
- freitag: Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte | O’Reilly erwies sich als unabhängig und unbequem. Sie übte nicht nur Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova. Der deutsche Piratenabgeordnete Patrick Breyer ergänzte dazu: „In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist. – Herzlichen Glückwunsch, Frau O’Reilly – machen Sie weiter so.”
- SZ: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg sieht durch die massenhafte Speicherung von Kennzeichen vorbeifahrender Autos einen ständigen Beobachtungsdruck durch die Polizei. Nachdem seine Klage vom Amts- und vom Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen wurde, wandte er sich an das Landesverfassungsgericht.
- pr-board.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen | Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. „Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem Schadensfall aufzuräumen.“
- Focus: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr
- 04.01.
- datensicherheit.de: Dr. Patrick Breyer kritisiert Internet-Surfspionage | Die Piratenpartei Deutschland meldete zum Jahresende 2019, dass „ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. ,Bestandsdatenauskunft‘ enthüllt hat“ – daher fordert die Piratenpartei nach eigenen Angaben nun „den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin“: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen demnach Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.
- T-online: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg sieht durch die massenhafte Speicherung von Kennzeichen vorbeifahrender Autos einen ständigen Beobachtungsdruck durch die Polizei. Nachdem seine Klage vom Amts- und vom Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen wurde, wandte er sich an das Landesverfassungsgericht.
- Welt: Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr
- 03.01.
- Donaukurier: Gegen "Schummeleien" und "Publikumsbeschimpfung" antreten - Der 61-jährige Aresinger Pirat Reinhold Deuter gehört zu Herausforderern von Bürgermeister Karlheinz Stephan | Bürgermeister in Schrobenhausen zu werden, sei keine leichte Aufgabe, weiß Deuter. Der derzeitige Bürgermeister habe einen gewissen Amtsbonus, andererseits habe Stephan sich auch bei vielen Menschen nicht gerade beliebt gemacht mit seiner Art, so Deuter weiter. Dabei denkt er auch an Stephans "Publikumsbeschimpfung" bei der öffentlichen Bürgerinformation zum Verkehrskonzept in Schrobenhausen im Dezember
- Augsburger Allgemeine: Linke nominieren ihren Bürgermeister-Kandidaten | Linken nominierten einstimmig den Informatiker Reinhold Deuter aus Aresing zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Schrobenhausen. Das Besondere der Wahl: Der 61-jährige Bewerber ist nicht Mitglied der Linken, sondern Bezirksvorsitzender bei der Piratenpartei Deutschland. Doch die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit weitgehend identischen Zielen, die sich auch bei der Wahl für eine offene linke Liste zum Kreistag zeigte, ermöglichte die Kooperation.
- radio-in.de: Schrobenhausen: Linke stellen OB-Kandidat auf
- 02.01.
- colorful-germany.de: Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nur noch ein Vorwand? | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen."
- handwerksblatt: Smart Meter: Intelligente Stromzähler werden Pflicht | Die Piratenpartei ruft schon seit Längerem zum Widerstand gegen die "Zwangsbeglückung" der privaten Verbraucher mit "Spionagezählern" auf.
- WAZ: Witten: Piraten ... fordern Korrektur beim Nahverkehr | Die Piraten im EN-Kreis und die Wittener Grünen setzen sich – unabhängig voneinander – für zügige Korrekturen beim neuen Nahverkehrsplan ein. Dieser war am 15. Dezember in Kraft getreten. Die Kritik daran ebbt nicht ab. Die Piratenpartei EN verweist darauf, dass sie schon damals als Einzige gegen den neuen Nahverkehrsplan gestimmt und auf die drohenden Kürzungen hingewiesen habe. „Ich wurde ihn den letzten Wochen mehrfach von Menschen angesprochen, die sich nun gezwungen sehen, ein Auto anzuschaffen. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen teuer, sondern genau die falsche Entwicklung angesichts von Klimakrise, verstopften Straßen und einer älter werdenden Bevölkerung“, so Vorsitzender Stefan Borggraefe.
- lokalkompass Herne: Erfolgreiche Piratenpraxis | Christian Stahnke studiert politische Wissenschaften im Master-Studiengang an der TU Dortmund. In den vergangenen Monaten hat er den Hörsaal jedoch gegen einen Schreibtisch im Büro der lokalen Piraten-Partei getauscht. „Mein Schwerpunkt ist der demokratische Gestaltungsprozess. Ich wollte mal sehen, wie das ganz praktisch in den Kommunen funktioniert“, sagt der 34-jährige Student. Um den Bürgern Einblicke in die politische Partizipation zu geben, schreibt die Fraktion der Piraten-Partei regelmäßig eine Hospitation aus.
- HAZ: Politiker wollen keine Bordelle auf ehemaligen Kleingärten | „Wir wollen, dass es geordnet abläuft und kein wildes Gewerbe entsteht“, erläuterte Thomas Grote (Piraten) den Vorstoß. Die Liste der Nutzungen, die der Bezirksrat ausschließen will, ist lang und reicht von sogenannten Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros und Bordellen über Tankstellen und Lagerplätze bis zu kirchlichen sowie anderen religiösen Bauten. Paywall
- ## itsocial.fr: La reconnaissance faciale continue de faire débat, entre sécurité et vie privée | Patrick Breyer, un membre du parlement européen du parti « Pirate Party Germany », a déclaré que la reconnaissance faciale doit être arrêtée avant qu’un fait accompli ne soit établi. (Gesichtserkennung ist weiterhin eine Debatte zwischen Sicherheit und Privatsphäre | Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments der Piratenpartei Deutschland, sagte, dass die Gesichtserkennung gestoppt werden muss, bevor sie vollendete Realität wird].
- ## leiphone.com: 对于人脸识别技术，西方国家为什么如此纠结？ | 德国海盗党欧洲议会议员 Patrick Breyer 也告诉美国政治新闻网站 POLITICO：在既成事实确立之前，人脸识别需要停止。(Warum sind westliche Länder so in die Technologie der Gesichtserkennung verstrickt? | ...)
- ## cnbeta.com: 对于人脸识别技术 西方国家为什么如此纠结？ | 德国海盗党欧洲议会议员 Patrick Breyer 也告诉美国政治新闻网站 POLITICO： 在既成事实确立之前，人脸识别需要停止 (Warum sind westliche Länder bei der Gesichtserkennungstechnologie so verworren? | ...)
- 01.01.
- 88news.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus - mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen."
- ad-hoc-news.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- aktiencheck.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- extremnews.com: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- firmenpresse.de Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- finanznachrichten.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- freeletter.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- hier-luebeck.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- mittelstandcafe.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- news.feed-reader.net: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- politikexpress.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- presseanzeigen24.com: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- wertheim24.de: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
- # top-news.at: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
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