Pressespiegel/Online/2017/Mai

Mai 2017

31.05.2017

• Neue Presse: Üstra: Diebe stehlen Lebensretter | Die Piraten in der Re­gionsversammlung wollen das Thema heute im Verkehrsausschuss der Region zur Sprache bringen, denn: „Die Region ist politisch verantwortlich für die Üstra-Stationen und für die Ge­sundheitsversorgung. Es ist daher nur konsequent, wenn sie auch die Kosten der Defibrillatoren trägt“, so der Re­gionsabgeordnete Adam Wolf. Als Grund, warum die Geräte nicht ersetzt wurden, habe ihm die Üstra mitgeteilt, dass das Spendenbudget aufgebraucht sei.
• Aachener Zeitung: Tiefe Trauer: Der Pirat Rudi E. Lennartz stirbt mit 70 Jahren / Der Stadtrat trauert um Rudi E. Lennartz. Wie erst jetzt bekannt wurde, starb der Ratsvertreter für die Eschweiler Piraten im Alter von 70 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Lennartz gehörte zwar lediglich seit 2009 dem Kommunalparlament als Ratsherr an, durchlebte jedoch eine wechselhafte Geschichte. Für die Piraten war Lennartz in der gesamten Städteregion aktiv und gehörte seit 2014 auch der Landschaftsversammlung Rheinland an. Er war federführend beteiligt an der Gründung des Stammtischs der Piraten in Eschweiler im April 2013 und unterstützte die Piraten in Herzogenrath, Stolberg und der Städteregion Aachen. Über die Reserveliste der Partei zog er am 25. Mai 2014 wieder in den Rat als „Einzelkämpfer“ ein. Die Piratenpartei erreichte 1,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl.

30.05.2017

• Blickpunkt Nienburg: Politik zum Greifen nah - Für die Piraten: Martina Broschei | So unterschiedlich die Kandidaten waren, so unterschiedlich waren die Antworten zu den einzelnen Themen. So sprach sich Broschei deutlich gegen die Videoüberwachung aus, nannte dies eine „Einschränkung der Freiheit“
• Bild: Region plant Pfandsystem - Schluss mit dem Einweg-Dreck | Bruno Adam Wolf (Piraten): „Ein historischer Schritt zur Bewältigung des riesigen Müllhaufens.“
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten wollen mehr Sicherheit an Fußgängerüberwegen | „Wir Piraten haben bereits beim Umbau der Weender Tor-Kreuzung Ende 2014 die flächige Verlegung von Rillenpflaster auf Verkehrsinseln als gefährlich kritisiert“, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN.
• LIZ: Monströser Kirchentag 2018: Die nächste Million? | Mitten in den evangelischen Kirchentag platzte am Freitag, 26. Mai 2017, erstmals die Meldung, dass es im kommenden Jahr eine weitere religiöse Veranstaltung von internationaler Bedeutung in Leipzig geben könnte. In einer ersten Presseaussendung überraschten die Leipziger Piraten mit der Information, dass ihre Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann einen Antrag für den Leipziger Stadtrat vorbereite, in welchem ein kommunaler Zuschuss für einen weiteren Kirchentag in Leipzig beantragt werden soll. Von bis zu einer Million Euro war die Rede.

29.05.2017

• NDOZ: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piraten, erläutert im Video die Neuaufstellung der Partei | Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert in einem Videointerview, wie sich die Piratenpartei neu aufstellt, und betont die Themenvielfalt der Piraten. Das Video-Interview ist Teil der neuen NDOZ-Reihe „Interviews im Garten“
• giga.de: CSU fordert: Polizei soll WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen | Scharfe Kritik auf Herrmanns Forderungen kommt von der Piratenpartei: „Machen wir uns nichts vor: Wird die sichere Verschlüsselung von WhatsApp geschwächt oder gar verboten, führt das nur dazu, dass Schwerverbrecher und Terroristen auf einen andere Messenger umsteigen – sofern sie diese überhaupt nutzen“, so Bernd Schreiner von den Piraten Thüringen in einem aktuellen Blogpost.
• Göttinger Tageblatt:
  • Vier Shopping-Sonntage in Göttingen | Francisco Welter-Schultes (Piraten) findet: "Eine Liberalisierung der Regelungen müsste in jedem Fall mit verbindlichen Regelungen in Arbeitsverträgen zum Schutz der Beschäftigten verknüpft werden." Dies gelte insbesondere für größere Läden, die unter der Woche und sonnabends lange offen haben und ihren Mitarbeitern einiges zumuten.
  • Mehr Sicherheit für Blinde, aber nicht für alle | „Wir Piraten haben bereits beim Umbau der Weender Tor-Kreuzung Ende 2014 die flächige Verlegung von Rillenpflaster auf Verkehrsinseln als gefährlich kritisiert“, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN.
• Aachener Nachrichten: Barrierefreies Wegweiserkonzept im Wurm- und Broichbachtal | In der Reihen der Opposition zeigte man sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag, die Knotenpunkte via Q-R-Codes digital abrufbar zu machen. Thomas Göttgens (Piraten) sagte: Bei dieser an sich tollen Idee sollten verbreitete Standartsysteme Anwendung finden. Insellösungen mit einer geringen Nutzeranzahl wären ungünstig.“
• DeWeZet: Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont hat Danny Hartmann für den Wahlkreis 36 zu ihrem Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018 aufgestellt. Paywall

28.05.2017

• shz: Die Kieler Piratenfraktion wird liquidiert | „Ich würde es Re-Start nennen“, meint Breyer und erzählt gleich von vielen politischen Projekten. Die Arbeit werde goutiert, meint er, die Partei habe nach der Wahl fünf Neueintritte zu verzeichnen. „Sie können ja ein Prozent schreiben – das klingt besser“, meint König dazu. Die Piratenpartei werde sich auch personell neu aufstellen, kündigt Breyer an. Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sie wieder Unterschriften sammeln, weil sie jetzt in keinem Landesparlament mehr vertreten sind.

27.05.2017

• Kieler Nachrichten: Ehemalige sprechen vom "Klima der Angst" | Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, der Einblick in vertrauliche Polizeiakten nehmen konnte, berichtet, dass mehrere Kollegen der beiden zwangsversetzten Beamten gegenüber dem Fachgremium Mobbing im LKA erklärt hätten, "sie verstünden jetzt die Mechanismen des Dritten Reiches, sie seien ebenfalls gemobbt und von ihren Arbeitsbereichen entfernt worden". Aussagen, die auch in den unter Verschluss gehaltenen Abschlussbericht des Mobbing-Kreises eingeflossen seien und dem Innenministerium nach Angaben Breyers seit Sommer 2013 vorliegen. Von Polizeidirektor Höhs gab dazu keine Stellungnahme.

26.05.2017

• Junge Welt: »Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« - Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer
• regionalWolfsburg: Svante Evenburg tritt aus dem Rat der Stadt Wolfsburg zurück | Die Nachfolge für die Piratenpartei übernimmt Piroska Evenburg, die bereits zwischen 2011 und 2016 für die Piratenpartei im Rat saß.
• Göttinger Tageblatt: Piraten kritisieren Verengung Weender Straße

25.05.2017

• Aachener Nachrichten: 114 Asylbewerber leben in Herzogenrath | Thomas Kosel (Piraten-Fraktion) verwies auf einen kürzlich erschienenen Artikel im Magazin „Der Spiegel“ und erkundigte sich über eine erhöhte Suizidgefahr bei den Flüchtlingen.

24.05.2017

• regio-tv.de: Podiumsdiskussion: Vertreter von Parteien diskutieren über Wirtschaft | Die Piratenpartei wurde vertreten durch Anja Hirschel.
• Schwäbische: Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie | Anja Hirschel (Piraten) sprach sich für eine unbürokratische Grundrente nach dem Schweizer Modell aus: „Jeder kann dann noch privat draufsatteln.“
• scharf-links: [tt_news=60849&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=73fb739f7d Friederike Mey führt Schleswig-Holsteinische Piraten in den Bundestagswahlkampf 2017 | Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde gestern in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt. „Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind für uns mehr als nur leere Worthülsen. Unser Ziel ist es Politik wieder zur Sache der Bürger zu machen und einen gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger zu schaffen. Daher werden wir auch zu der anstehenden Bundestagswahl erneut auf die Straße gehen", erklärt Mey zu ihrer Wahl.]
• HAZ: CDU und Piraten fordern raschen Ganztagsausbau | Auch Schulausschussvorsitzender Adam Wolf (Piraten) sieht Eile geboten: "Die Grundschule Mühlenberg muss sofort Ganztagsschule werden."

23.05.2017

• Lübecker Nachridchten: Wurden beim LKA Beweise unterschlagen? | Die Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, wurden angeblich zwangsversetzt. Das behauptet Patrick Breyer (Piraten) mit Bezug auf interne Unterlagen, die ihm zugespielt wurden. Für Breyer gibt es zu viele Ungereimtheiten: „Die Staatsanwaltschaft hat keine Personen befragt. Der Abschlussbericht der internen Ermittlung wird unter Verschluss gehalten.“
• RP online: Piraten fragen nach Schäden durch Hackerangriff | Haben die Hacker, die am 12. und 13. Mai weltweit öffentliche und private IT-Infrastruktur angegriffen haben, auch Einrichtungen des Kreises Wesel und zugehöriger Einrichtungen im Visier gehabt? Dies will Manfred Schramm, Kreistagsmitglied der Piratenpartei, von Landrat Ansgar Müller. wissen.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Stade: WLAN soll noch in diesem Jahr kommen | „Der Schritt geht in die richtige Richtung, ist aber nicht zielführend“, sagt Richard Klaus, Kreisvorsitzender der Piraten Stade. Hotspots könnten nur in einem Umkreis von maximal 100 Meter einen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglichen. Die Piraten bevorzugen dagegen das Freifunk-Konzept, bei dem schon vorhandene Infrastrukturen genutzt werden könnten. Klaus: „Durch die Beteiligung von Einwohnern und Geschäftsinhabern ist eine flächendeckendere Versorgung mit WLAN möglich.“ Nach nur einem Login verbinden sich die mobilen Geräte mit jedem in Reichweite befindlichen Freifunk-Router des Netzes, ohne dass eine erneute Anmeldung notwendig sei. „Um einen größeren Teil der Stadt mit WLAN zu versorgen, ist es lediglich notwendig, viele kleine preiswerte Geräte in öffentlichen Einrichtungen oder Café und Geschäften aufzustellen.

22.05.2017

Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten gegen Straßenverengung zwischen Gothaer Haus und Carré | Die geplante Verengung der Straße werde nicht dazu führen, dass sich Gäste der angrenzenden Einkaufspassage der nördlichen Innenstadt willkommen fühlen. Bereits jetzt kämen sich Passanten und ein- und aussteigende Busfahrgäste in die Quere, heißt es in einer Mitteilung der Piraten. »Sollte es noch enger werden, wird das der Horror, und die Menschen denken nur noch 'Bloß schnell weg hier'. Die Stadt darf das Interesse eines einzelnen Investors nicht höher ansetzen als das der Bevölkerung und der Betreiber der angrenzenden Geschäfte, die keine Kunden verlieren wollen«, sagte Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

21.05.2017

• Xtra-news: Duisburger Piraten erörtern Oberbürgemeisterwahlen | Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die PIRATEN am Freitag den 19.05.2017 im Haus Kontakt in Kasslerfeld ihre Strategie zu den Oberbürgermeisterwahlen am 24.09.2017 beraten. Die Versammlung war gut besucht und wurde durch Besucher der Nachbarkreisverbände, so wie interessierten Bürgern verstärkt.

20.05.2017

• Lausitzer Rundschau: Fast eine Ehe | Über die neue Fraktion im Leipziger Stadtrat mit Piratin Ute Elisabeth Gabelmann

19.05.2017

• t3n: Endlich: EU-Parlament schafft Geoblocking im Urlaub ab | Einer Reihe von Interessenverbänden geht die Regelung nicht weit genug. Geoblocking müsse gänzlich abgeschafft werden, fordern unter anderem Vertreter von sprachlichen Minderheiten, Studenten und Startups in einem offenen Brief an die EU-Institutionen, den Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) auf ihrer Website veröffentlicht hat.
• StromAuskunft: Piratenpartei: Solarenergie statt Netzausbau | Die Piratenpartei Deutschland hat sich in einem aktuellen Statement kritisch zum Stromnetzausbau im Zuge der Energiewende geäußert: "Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren", so Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei.

18.05.2017

• Badische Zeitung: Facebook muss 110 Millionen Euro als Strafe zahlen | Die zur grünen Europafraktion gehörende Piratin Julia Reda findet es positiv, dass der Datenklau von der EU-Kommission geahndet wurde. Zusätzlich müsse aber überlegt werden, wie den Verbrauchern der ihnen entstandene Schaden vergolten werden könne. "Nehmen Sie das Beispiel Dieselgate. Die Kunden in den USA bekommen eine Entschädigung von VW, die Europäer gehen leer aus", sagte sie der Badischen Zeitung.
• finanzen.net: Interessensverbände fordern gemeinsam mit Julia Reda: Geoblocking in Europa abschaffen | "Es ist untragbar, dass digitale Grenzbalken im vereinten Europa zum Alltag gehören. Die Kommission muss dem wachsenden Protest aus der Bevölkerung Rechnung tragen und weitere gesetzliche Maßnahmen vorlegen, um diese diskriminierende Praxis abzuschaffen", kommentiert Julia Reda.
• Netzpolitik: Ärgernis Geoblocking: EU-Parlament setzt ersten Schritt zur Abschaffung | In einem offenen Brief fordert daher die EU-Abgeordnete Julia Reda (EFA), gemeinsam mit mehreren Interessenverbänden, ein Ende der „diskriminierenden Praxis des Geoblocking“. Die nun beschlossene Portabilitäts-Verordnung sei ein „Minischritt in die richtige Richtung“, erklärte Reda gegenüber netzpolitik.org. Das grundsätzliche Problem werde dadurch jedoch nicht gelöst: „Damit bleiben die digitalen Grenzen bestehen, das ist in einem vereinten Europa und einem globalen Medium nicht länger tragbar.“
• heise: "Netflix auf Reisen": EU-Parlament lockert Geoblocking bei Streaming-Abos | Die Digitalexpertin der Grünen, die Piratin Julia Reda, beklagte, dass "das grundsätzliche Problem des Geoblockings" nicht gelöst werde. Verbraucher könnten weiterhin nur Dienste nutzen, die in ihrem Land angeboten werden.
• t3n: Piraten-Chef: „Ich versuche gerade so eine Art Klamottenkodex zu diskutieren“ | Was macht eigentlich die Piratenpartei? Piraten-Chef Patrick Schiffer hat t3n.de verraten, wie er die Partei aus dem Tief führen will: Vor allem mit mehr Professionalität.

17.05.2017

• Stern: "Wannacry ist ein Weckruf an die ganze Gesellschaft" | Sie sind möglicherweise die einzige deutsche Partei, in der jedes Mitglied aus dem Stand erklären kann, was WannaCry eigentlich ist: die Piraten. Anja Hirschel, IT-Expertin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, wirft im Interview einen Blick auf die Hintergründe des Desasters und macht Vorschläge, was jetzt auf Seiten der Politik geschehen muss - damit die nächste Attacke aus dem Netz ohne gravierende Folgen bleibt.
• shz: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | Im Streit um einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vor dem Landesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Der Präsident habe in das verfassungsrechtlich garantierte Rederecht des Abgeordneten eingegriffen, stellte das Gericht am Mittwoch in seinem Urteil fest.
• Legal Tribune: Ord­nungsruf gegen Patrick Breyer war rechts­widrig | "Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in unserem Land", begrüßt Breyer die Entscheidung. "Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und Parlament gerade kontrollieren."
• sozialticker.de: Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik | Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht. Kein Sozialrecht, aber es wird hier trotzdem mal vermerkt. Die Piraten werden fehlen.

16.05.2017

• ITSecCity.de: Ransomware verwüstet digitale Infrastruktur | Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung: "Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schließen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener "Cyber-Armeen", deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen."
• Die Zeit: Bedrohung durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen | Patrick Breyer sieht es als Erfolg, "dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt". Der Bundesgerichtshof betone seiner Meinung nach zurecht, "dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden." Aus der Sicht von Breyer bietet das Speichern von IP-Adressen generell keinen wirksamen Schutz gegen Hacker. Breyer hofft deshalb, im weiteren Verfahren doch noch ein Verbot der Surfprotokolle erstreiten zu können.
• Süddeutsche: Bedrohte Websites dürfen IP-Adressen speichern | Patrick Breyer verwies auf seiner Internetseite darauf, dass die Speicherung von IP-Adressen ohnehin nur von sehr begrenztem Nutzen sei. Ein Sachverständiger habe in seinem Verfahren festgestellt, dass für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existiere. Im Zeitalter internationaler Netzwerke sei es "illusorisch", auf die abschreckende Wirkung einer späteren Verfolgung der Hacker mithilfe der gespeicherten Daten zu setzen. "Ein effektiver Schutz vor Angriffen ist alleine durch technische Absicherung der Systeme möglich."
• shz: BGH zu Breyer-Klage: Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen | „Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will“, sagte der Kläger und Datenschutzexperte der Piratenpartei.
• heise: BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Er verstehe allerdings nicht, "warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen" Ein Sachverständigengutachten habe bereits ergeben, "dass – unabhängig vom 'Angriffsdruck' – für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existieren".
• PC Games Hardware: Speicherung unzulässig: Dynamische IPs sind personenbezogene Daten | Im konkreten Fall hatte Piraten-Politiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. So sollte direkt beim Gesetzgeber erwirkt werden, dass dieser keine IP-Adressen der Besucher seiner Webseiten langfristig und ohne Einwilligung speichert. 3 Monate sind dabei üblich. Ausgelegt war die Klage aber von Anfang an in der Hoffnung auf ein generelles Verbot der Datensammelei von Webseiten.
• Mindener Tageblatt: BGH: Gefahr durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen | Breyer wertete es als Erfolg, «dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt». Aus seiner Sicht bietet das Speichern von IP-Adressen aber generell keinen wirksamen Schutz gegen Hacker. Breyer äußerte deshalb die Hoffnung, im weiteren Verfahren noch ein Verbot der Protokolle erstreiten zu können.
• Neue Westfälische: BGH: Gefahr durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen
• Tagesschau: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | Dem Politiker der Piratenpartei, Patrick Breyer, geht es ums große Ganze: Er sieht das Recht auf Anonymität im Netz bedroht, wenn Betreiber von Webseiten die IP-Adressen ihrer Besucher über mehrere Wochen hinweg speichern. Schon im Jahr 2008 verklagte er deshalb die Bundesregierung, weil auch viele Ministerien auf ihren Webseiten so verfahren. Sein Argument: Das deutsche Recht gebe eine solche Speicherung nicht her.
• Chip: Mehr Anonymität im Internet? BGH verkündet Urteil zu Surfprotokollen | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer fordert mehr Anonymität beim Surfen im Internet. Um dieses Ziel zu erreichen, verklagte er stellvertretend die Bundesrepublik. Jetzt wird das Urteil verkündet.
• pnr24: Piraten Brandenburg mit neuem Vorstand | Der alte und neue 1. Vorsitzende Thomas Bennühr: “Es freut mich natürlich, dass die Mitglieder nicht nur mir, sondern auch Frank Behr (Schatzmeister) und Guido Körber (bisher Beisitzer, jetzt 2. Vorsitzender) ihr Vertrauen aussprachen. Über 75% Zustimmung zeigen, dass wir im letzten Jahr gute Arbeit geleistet haben.“ Bennühr weiter: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf die Bundestagswahl. Unsere Hauptziele liegen aber in 2019. Wir werden mehr Mandate bei den Kommunalwahlen gewinnen und in den Brandenburger Landtag einziehen. Wir wollen Brandenburg fit für die Zukunft machen.“

15.05.2017

• Kieler Nachrichten: Breitner kannte brisante Berichte nicht | Ziel der Vorgesetzten war es nach Akten, die dem Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vorliegen, den V-Mann vor einer Enttarnung zu schützen – um weiterhin Informationen beziehen zu können. Der LKA-Beamte: „Für uns war dies nicht nachvollziehbar, weil der Informant nach unseren Erkenntnissen sogar selbst am Tatgeschehen beteiligt war.“ Der Ex-Kollege der betroffenen Ermittler sagt: „Die beiden sind damals beruflich wie menschlich fertig gemacht worden.“
• scharf-links.de: PIRATEN Frankfurt bestens gewappnet für die Bundestagswahl | Am Sonntag, den 14.05.2017 wählte der Kreisverband der Piratenpartei Frankfurt einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Vorsitzende Martina Scharmann (48 Jahre) wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso Generalsekretär Sebastian Alscher (40 Jahre) und Schatzmeister Stefan Klatt (48 Jahre). "Jede Woche werden im Bundestag Gesetzesanträge verabschiedet, die sich mit der Freiheit der Menschen beschäftigen und diese zunehmend einschränken. Das bedeutet, dass Piratenthemen mehr denn je von hoher Relevanz sind. Dazu werden wir mit den Bürgern in Frankfurt weiterhin das Gespräch suchen“, so die Vorsitzende Martina Scharmann.
• Aachener Nachrichten
  • Finanzlage in Herzogenrath entspannt sich | Kai Heribert Baumann (Piraten) warnte eindringlich vor der Kehrseite der aktuell hohen Gewerbesteuereinnahmen. Geringere Schlüsselzuweisungen vom Land könnten die Folge sein, für „Leuchtturmprojekte“ sei es demnach noch viel zu früh. Die Zustimmung seiner Fraktion sei unter der Verdeutlichung gegeben, dass immer noch viel zu tun sei.
  • Ernüchterung bei Piraten | „Wir haben ja schon im Bundestrend geschwächelt“, konstatiert Marc Teuku, der stellvertretende Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Aachener Stadtrat. Seine Parteifreunde Udo Pütz und Stefan Kuklik hätten einen „guten Wahlkampf“ gemacht, auch die Ratsarbeit könne sich sehen lassen. Doch die große Welle, auf der die Piraten einst segelten, ist offenbar ausgelaufen.

14.05.2017

• Aachener Nachrichten: Nordkreis: Voigt-Küppers und Pfeil im Landtag | „Freude sieht anders aus“, sagt auch Kai Baumann (Piraten). Mit einem schlechten Wahlergebnis sei ja gemäß der Prognosen zu rechnen gewesen, aber dass man deutlich unter zwei Prozent geblieben sei, dann doch nicht. „Das ist echt schade.“ Rutsche man weiter ab, stünde die Parteienfinanzierung auf dem Spiel.Ein kleiner Trost sei immerhin, dass überall dort, wo Piraten in Stadträten säßen, auch mehr Stimmen auf die Partei entfallen seien. „Das heißt schon, dass wir vor Ort positiv wahrgenommen werden“, findet Baumann. Aber: „Wir sind leider unserer Zeit voraus. Das Thema Trojaner, die beispielsweise derzeit Krankenhäuser lahmlegten, hätten die Piraten vor sechs Monaten in den Landtag eingebracht – ohne Folgen. Er, Baumann, persönlich werde nun weiterhin im Herzogenrather Stadtrat Kommunalpolitik betreiben. „Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wir werden also versuchen, dort zu punkten, wo wir schon vertreten sind.“

13.05.2017

• scharf-links: [tt_news=60689&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0cf8597db1 | Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken | Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert: „Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. [3] Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schliessen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“]
• Rundschau Duisburg: Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

12.05.2017

• euraktiv: Leak zeigt Schwachstellen in Brüssels Digital-Strategie | Das versehentlich veröffentlichte Word-Dokument lässt sich präzise nachverfolgen, inwieweit Kommissionsmitarbeiter in letzter Minute substantielle Änderungen einbauten. Julia Reda, Vizepräsidentin der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament, kritisiert etwa, dass die neuen Copyright-Regeln für News-Webseiten dem freien Digitalverkehr neue Schranken in den Weg stellt.
• netzpolitik.org: Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand | Eine solche Notifizierung war aber, wie die deutsche Piraten-EU-Abgeordnete Julia Reda bereits 2015 anhand von Schriftverkehr aus der Ressortabstimmung (PDF) belegt hat, vor allem deshalb unterblieben, um das LSR noch kurz vor der Bundestagswahl durch den Bundestag zu peitschen. Wörtlich hieß es in einem Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien darin: "Es besteht daher die nicht unerhebliche Gefahr, dass Gerichte das Gesetz wegen fehlender Notifizierung für nicht anwendbar erklären. Ich verstehe, dass hinter der gewählten Auslegung der Richtlinie der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht. ... Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte das [Bundesministerium für Justiz aber zumindest hingewiesen werden."]
• SZ: Danke für die Störung, Piraten | Als die Partei an ihrem Höhepunkt war, galt unser Autor plötzlich als Piraten-Experte. Vier Jahre später blickt er auf eine Bewegung, deren Geschichte zu Ende erzählt ist - leider. Ein Nachruf jenseits von Häme und Besserwisserei.
• WDR: Piraten-Spitzenkandidat gesteht Fehler ein | Spitzenkandidat Michele Marsching blickt im Interview mit dem WDR5 Morgenecho auch selbstkritisch zurück: "Wir haben viele Fehler in der Kommunikation gemacht, waren lange zu defensiv. Wir haben Gutes getan, aber nicht drüber geredet." Auch interne Probleme hätten zum Absturz beigetragen.
• Bonner General-Anzeiger: NRW-Landtagswahl: Pirat Marsching von den Piraten | 2012 sei man noch Protestpartei gewesen. Er ist aber auch selbstkritisch: „Wir haben viele Fehler gemacht, in der Öffentlichkeitsdarstellung und im Auftreten.“
• Westfalenpost: Andreas Berg geht für die Piraten ins Rennen | Andreas Berg ist Iserlohner, 49 Jahre alt, Vater zweier erwachsener Kinder und von Beruf Industriemechaniker. Geboren wurde er in Werdohl. In Iserlohn sitzt er als Bürgervertreter der Piraten im Schul- und Sozialausschuss der Stadt. Vor kurzem erklärte er öffentlich, dass ihm als Landtagskandidaten besonders die Schulpolitik am Herzen liege: Es fielen zu viele Stunden aus und es gebe zu wenige Lehrer.
• Kieler Nachrichten: Mobbing-Vorwürfe gegen obersten Polizisten | Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung in Schleswig-Holstein: Zwei ehemalige Ermittler der Sonderkommission Rocker unterstellen dem Landeskriminalamt (LKA), im Jahr 2010 entlastende Aussagen gegen Verdächtige bewusst unterdrückt zu haben. Als die ermittelnden Beamten dagegen vorgingen, sollen sie von den Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt und schließlich zwangsversetzt worden sein. Das behauptet Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag. Er beruft sich auf interne Polizeiakten, die ihm zugespielt worden sind. Bestätigt werden die Mobbing-Vorwürfe vom Kieler Rechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der beiden Polizisten vertritt. Im Fokus der Kritik steht der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
• shz: Polizeibeauftragte prüft Mobbingvorwürfe im Landeskriminalamt | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hatte die Vorwürfe öffentlich gemacht. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010 sei eine entlastende Aussage zugunsten von zwei Beschuldigten teilweise unterdrückt worden. Die Beamten seien von Vorgesetzten gehindert worden, diese Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Beide Ermittler seien damals massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden.
• Göttinger Tageblatt: Stadthalle Göttingen - Klares Votum: Rat stimmt für Sanierung | Es gebe keine Berechnung für einen Neubau. Erforderliche Ausgaben, unter anderem für neue Stühle und eine Küche, seien bei den Kalkulationen nicht bedacht worden – andere Finanzierungsmodell ebenso wenig. Fragen, die Dana Rotter in ähnlicher Form für die Piraten vortrug.

11.05.2017

• Heise: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Plattformen strenger regulieren und die Datenwirtschaft beflügeln | Die Halbzeitanalyse hatte die Kommission zunächst versehentlich als Word-Dokument mit nachverfolgbaren Änderungen online gestellt und erst später durch das finale PDF ersetzt. Die Piratin Julia Reda hat die Ursprungsdatei aber online gestellt und beklagt, dass im letzten Schritt vor allem Industrielobbyisten obsiegt hätten.
• Heise: Marrakesch-Vertrag: EU-Vertreter einigen sich auf Urheberrechtsausnahmen für Blinde | "Gegen den Widerstand des Rates konnten wir den grenzüberschreitenden Austausch von Werken sicherstellen, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden", begrüßte die Piratin Julia Reda.
• NRZ: Handwerk ehrt gleich fünf Abgeordnete | Die Preisträger 2017 für die sogenannte Floriansmedaille der Handwerkskammer Düsseldorf stehen fest, u.a. Lukas Lamla (Piratenpartei) als Obmann der parlamentarischen Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand des NRW-Landtags. „Gewürdigt wird ihr Einsatz für die Arbeit der Kommission und ihr jeweils persönlicher Beitrag zur Verständigung auf einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Abschlussbericht.
• Handelsblatt: Das Rentner-Debakel bei Mannesmann | Im Juni 2016 und im Januar 2017 stellte die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen Anfragen zu den konstruierten Verträgen. Die Antwort fiel erstaunlich aus. Es handelt sich bei dem „Transferieren von Arbeitnehmern nicht um eine Manipulation“ erklärte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, sondern um eine „gewollte sozialpolitische Maßnahme des Gesetzgebers“.
• RP online: Pirat will den Bundestag entern | Lange um den heißen Brei herumreden ist seine Sache nicht. Auf die Frage, woran der Niedergang der einst gefeierten Piratenpartei liegt, sagt Frank Herrmann schlicht: Die interne Organisation der Abläufe habe zu lange gedauert, das Gerangel untereinander sei hart und die Öffentlichkeitsarbeit nicht gut gewesen. Als Neuling im Landtag sei er auch persönlich davon überrascht worden, dass die Tage ganz anders verliefen als eigentlich gedacht und geplant.
• WAZ: Piraten-Kandidat Herrmann: Mehr Datenschutz und Privatsphäre | „Das war schon interessant, ich habe vorher selbstständig in der Filmproduktion gearbeitet und hatte keine Erfahrung mit Politik“, sagt Herrmann. Mit seinem Listenplatz 18 hatte er gar nicht damit gerechnet, in den Landtag einzuziehen. Zu Anfang sei es dann hier sehr gut gelaufen, die Piraten hätten direkt zwei ihrer Anträge durchbringen können – als kleine Partei in der Opposition eher unüblich.
• Halterner Zeitung: Kern (Piraten): "Arroganz der Macht regt mich auf" | Nicolas Kern ist mit den Piraten 2012 in den Landtag eingezogen: Mich treibt ein starker Gerechtigkeitsdrang an. Deshalb habe ich Jura studiert. Aber reine Gesetzesanwendung hat leider oft wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Daher mein Engagement in der Politik. Nur hier kann man gestalten und gegen Ungerechtigkeiten ankämpfen. Außerdem bin ich Verfassungspatriot. Das Grundgesetz ist eine tolle Errungenschaft unserer Gesellschaft.
• Nordbayern.de: "Der öffentlich zelebrierte Streit schreckte Bürger ab" | Stefan Körner: Ich bin davon überzeugt, dass es noch nicht vorbei ist. Schauen Sie sich doch mal an, wie schlecht die FDP vor vier, fünf Jahren dastand und wo sie heute wieder ist. Oder auch die SPD, die binnen weniger Wochen fast um zehn Prozentpunkte zulegte. Jede Partei hat solche Schwächephasen bereits erlebt. Wer die Piraten nur auf eine Momentaufnahme reduziert und schon komplett abschreibt, der macht es sich zu einfach.

10.05.2017

• Welt N24: Streit der Verlage mit Google landet vor dem EuGH | Google sieht sich derweil bestätigt. Der Gerichtsbeschluss habe erneut gezeigt, „dass mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch immer zahlreiche Widersprüche und ungeklärte Fragen verbunden sind“. Zu den Kritikern gehört auch die Piraten-Politikerin Julia Reda. „Spätestens jetzt muss die Europäischen Kommission ihre Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallenlassen“, sagte die EU-Parlamentariern.
• MDR Wie Technik Meinungsforschung schwierig macht | Zum Beispiel habe die Piratenpartei vergleichsweise junge Wähler, die möglicherweise keinen Festnetzanschluss besitzen. Somit könne ihr Anteil leicht als zu gering eingeschätzt werden.
• Heise: re:publica: Innenminister stellt sich der Kritik | In der anschließenden Fragerunde meldete sich als erster Patrick Schiffer, Vorsitzender der deutschen Piratenpartei. Er wollte de Maizière für seine "Verdienste" in der Legislaturperiode einen Kuchen in Form eines unansehnlichen Haufens überreichen, was eine Sicherheitsbeamtin unterband. "Es wundert mich nicht, wenn die Piraten aus den Landtagen fliegen", sagte de Maizière unter viel Beifall aus dem Publikum.
• Spiegel: "Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter" | Kritische Fragen aus dem Publikum kommen zum Beispiel zu Themen wie der Fingerabdruckdatenbank von Flüchtlingen. Dass die Stimmung gegen de Maizière aber nicht per se feindselig ist, zeigt sich, als Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Fragerunde für eigene Zwecke nutzt. Schiffer will dem Minister einen Negativpreis der Piraten verleihen - und wird ausgebuht. "Kein Wunder, dass die Piraten so aus den Landtagen verschwinden", kommentiert de Maizière dazu und bekommt dafür Applaus. Zumindest für einen Moment scheint es jemanden im Raum zu geben, der noch unbeliebter ist als der Minister.
• RP Online: Auszüge aus dem Wahlprogramm der Piraten NRW
• OctoberNews: „Der Mensch muss im Mittelpunkt der sozialen Gerechtigkeit stehen“ | Im Rahmen der Diskussionsreihe „PIRATEN vor Ort“ lud die Piratenpartei aus dem Mühlenkreis am 27. April 2017 Dr. Joachim Paul, Mitglied des Landtages NRW (MdL), ein. Der in Neuss tätige Politiker referierte zu den Themen: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat und Abbau von Sanktionen bei Hartz IV.
• WAZ: Piraten wollen sich wieder hocharbeiten | „Wir sind viele der Weltverbesserer los geworden“, glaubt Kurt Klein, dass sich die Piraten nach ihren zahlreichen Turbulenzen stabilisiert haben. Auch im Duisburger Kreisverband haben sich nach seinen Worten die Wogen wieder geglättet. „Die Piraten sind heute für die Freiheits- und Bürgerrechte notwendiger denn je“, glaubt der 49-Jährige gerade auch mit Blick auf die Rechtspopulisten. Transparenz in der Politik und die Digitalisierung der Welt zählt der Kreisvorsitzende weiterhin zu den zentralen Themen der Piraten. Zu weiteren Schwerpunkten auch im Wahlkampf zählt er die Bildung und die Verbesserung der Pflegesituation.
• Dortmund24: Dortmunder Parteien gehen für „fröhliches Gras-Rauchen“ auf die Straße | Die ausrichtende Piratenpartei rechnet wieder mit etwa 1000 Teilnehmern. „Cannabis ist noch immer nicht legal. Das finden wir noch immer nicht richtig. Warum wir das ändern wollen, das wollen wir auch in diesem Jahr wieder an all die Menschen dort draußen bringen“, sagt Organisatorin Nadja Reigl.
• IKZ: Piraten hoffen auf politischen Rettungsring der Wähler | Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piraten, demonstriert Optimismus. Als Fünfjähriger kam er mit seinen Eltern aus Polen (Oberschlesien) ins Rheinland, sprach als Erstklässler kein Wort Deutsch. „Wenn ich sehe, was mit mir passiert ist, dann kann man auch die großen Chancen erkennen“, betont Lamla: „Sie können Rettungsassistent werden, Feuerwehrmann – und auch Landtagsabgeordneter.“
• Kieler Nachrichten: Piraten erheben Vorwürfe gegen LKA | Zwei Beamte seien von Vorgesetzten daran gehindert worden, diese Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. „Das ist illegal“, sagte Breyer. Laut Breyer sind die beiden erfahrenen Ermittler massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden. „Damit sind die Kriminalbeamten eindeutig kalt gestellt worden.“
• Lübecker Nachrichten: Piraten werfen LKA Unterdrückung von Aussage vor

09.05.2017

• Spiegel: Leistungsschutzrecht kommt vor EuGH | Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, argumentierte nach der Entscheidung des Landgerichts, spätestens jetzt müsse die Europäische Kommission ihre Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. "Das Leistungsschutzrecht hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht", kritisierte sie.
• Neue Westfälische: Landtagskandidat Karl-Heinz Detert will bezahlbaren Wohnraum für alle | Er stehe voll hinter dem Anliegen der Piraten, die ein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen" fordern. Daran müsse allerdings noch "stark gearbeitet werden", so der 58-Jährige. Völlig an der Realität vieler Menschen vorbei entwickele sich der Wohnungsbau in Deutschland. Insbesondere in den Großstädten sei längst spürbar, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen sei. Aber auch im ländlichen Raum hätten beispielsweise Alleinerziehende "größte Probleme" eine Wohnung zu bekommen. Er selbst sei davon betroffen gewesen. So habe er tatsächlich selbst ein Haus kaufen und seine "Kinder dort einquartieren müssen". "Es gibt zurzeit einfach keine bezahlbaren Wohnungen. Das geht so einfach nicht", schimpft er.
• Wochenpost: Volker John (Piraten) antwortet auf Ihre Fragen | Die meisten Parteien handeln nach der Wahl nicht mehr so, wie sie es vor der Wahl versprochen haben. Oftmals auch nicht im Interesse der Allgemeinheit.
• Aachener Nachrichten: Podiumsdiskussion: Familie, Bildung und Sicherheit im Blick | Er (CDU-Kandidat Hendrik Schmitz)wolle ein Förderprogramm ins Leben rufen, das Familien mit Kindern finanziell beim Erwerb von Eigentum unterstützt. Die Grundidee mit der Förderung klinge ja ganz nett, entgegnete Pirat Kuklik. Jedoch komme das nur jenen zugute, die sowieso finanziell so gut gestellt sind, dass sie in der Lage sind, über einen Hausbau nachzudenken.
• Recklinhäuser Zeitung: „Protest geht auch konstruktiv“ | Bei realistischer Einschätzung wird Tatjana Kordic das Direktmandat, für das sie sich bewirbt, nicht holen. Ebenso werden ihre Piraten wohl den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Was treibt die 29-Jährige an, sich dennoch zu engagieren? Paywall

08.05.2017

• RTL West: Michele Marsching bei „10 Minuten Klartext“ | Heute zu Gast: Piratenkapitän Michele Marsching. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind die NRW-Piraten die letzten mit Landtagsmandat.
• WDR: WDR 5 Westblick - Spitzenkandidaten im Gespräch: Michele Marsching (Piraten)
• NRZ: Piraten-Chef mahnt, nicht die Digitalisierung zu verschlafen | Michele Marsching tritt im Nordkreis Kleve für die Piraten an. Der in Weeze wohnende gebürtige Essener ist der einzige Kandidat, der als Fraktionsvorsitzender aktuell im Landtag vertreten ist. Paywall
• RP Online: Piraten kritisieren Weitergabe von Bürgerdaten | "Die Stadt macht immer mehr Gewinn mit der Weitergabe von Bürgerdaten" - das jedenfalls sagt die Meerbuscher Piratenpartei. Seien es im Jahr 2014 noch 16.200 Euro gewesen, die die Stadt mit der Weitergabe von Meldedaten verdiente, stieg die Summe im Jahr 2016 auf 26.000 Euro. Das ergab eine Anfrage der Piratenpartei.
• Lokalkompass Hilden: Landtagswahl: Fünf Fragen an Inge Niewerth (Piratenpartei)
• scharf-links: [tt_news=60610&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=537f7a6152 Auf Flaute folgt Sturm: Wir Piraten machen weiter | Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß war. All diesen Menschen möchten wir sagen: Ihre Stimme ist nicht verschenkt! Durch Ihre Stimme nehmen wir weiter an der Parteienfinanzierung teil und können damit unsere Aufgabe als außerparlamentarische Opposition besser wahrnehmen.]
• Aachener Nachrichten: Piraten segeln in unsicherem Fahrwasser | Die Piraten kämpfen in Zeiten rechter Populisten und sich zuspitzender Kämpfe um die Wähler in den Nischen der Gesellschaft hart ums Überleben. Die Piraten treten trotz schlechter Umfragewerte eisern für eine offene Gesellschaft ein. Basisdemokratie, eine gute und auskömmliche Finanzierung der Kommunen insbesondere für die Bedürfnisse der Kinder und Familien, das sind ganz normale Ziele der noch jungen Klientel, die vor rund zehn Jahren noch jede Minute vor dem Rechner saß, die heute aber Familien gegründet und Kinder zu versorgen haben.

07.05.2017

• WDR: Themencheck Bildung
• Osnabrücker Zeitung: Oleg Parafinuk: Kandidat der Piraten für den Steinfurter Wahlkreis 83 | Sein politisches Engagement führt er auf seine persönliche Geschichte zurück. „Da ich als Spätaussiedler als 15-Jähriger mit meiner Familie nach Deutschland kam, kenne ich mich mit so wichtigen Themen wie Migration und Integration aus eigener Erfahrung sehr gut aus.“ Und wenn man es heute nicht schaffe, die Integration richtig zu machen, werde die Gesellschaft in Zukunft ein Problem haben.

06.05.2017

• Focus online: Spitzenkandidaten im Interview: Patrick Breyer, Piraten | Was ist der Markenkern Ihrer Partei, welches Alleinstellungsmerkmal zeichnet sie aus? Breyer: Was uns von allen anderen Parteien unterschiedet ist, dass es nicht unser Ziel ist, an die Macht zu kommen, sondern Macht zu verteilen und an die Bürger zurückzugeben. Die Piratenpartei ist dazu da, den Bürgern die Werkzeuge an die Hand zu geben, um sich in die Politik einzumischen und mitentscheiden zu können.
• ZDF Länderspiegel Wahlkampf der Piratenpartei Schleswig-Holstein
• Soester Anzeiger: Frank Rupprecht (Piraten) redet wie ein Linker, und doch ist er keiner | Ich weiß nicht, ob ich es besser kann, aber ich mache es anders. Ich bin vom Bürger gewählt, und deshalb bin ich auch nur für ihn da und kann es mir nicht leisten, auch noch in einem Aufsichtsrat Geld zu kassieren. Zumal dies die Entscheidungen beeinflusst. Also: Ich schulde keinem was, außer denen, die mich wählen.

05.05.2017

• Focus online: Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer. „Die Begründungen von Gerichtsurteilen sind eine wichtige Informationsquelle für die politische und journalistische Arbeit“, sagte der Politiker.
• Welt online: Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen
• Aachener Zeitung: Piraten nominieren Kai Boxberg | Die Piratenpartei im Kreis Heinsberg hat bei einer Aufstellungsversammlung im Erkelenzer Hotel Lindenhof den 18-jährigen Schüler Kai Boxberg aus Wegberg als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert.
• Westdeutsche Zeitung: Wahlcheck: Piraten wollen Sicherheit nicht gegen Freiheit aufwiegen | Der Kempener Tobias Leppkes tritt für die Piraten im Kreis Viersen II an. Hier beantwortet er vor der Landtagswahl vier Fragen der WZ.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Straßensanierung: Gegenwind für Satzungsbefürworter | „Die Zahlen, die Herr Holm in die Welt setzt, lassen sich in der Realität des Durchschnittsmieters nicht bestätigen und stehen im Widerspruch zu den Aussagen der Stadt Stade“, sagt Richard Klaus, Kreisvorsitzender der Piratenpartei. Er nennt ein Beispiel: Für eine durchschnittliche Mietwohnung mit drei Zimmern und 70 Quadratmetern zahle ein Mieter zurzeit ca. 160 Euro Grundsteuer im Jahr. Zur Erklärung: Die Abrechnung der Grundsteuer B ist für den Vermieter umlagefähig. Klaus: „Die Stadt hat mitgeteilt, dass die Grundsteuer B um knapp zehn Prozent erhöht werden müsste, um den Ausfall der Satzungsbeiträge auszugleichen.“ Dadurch werde der Mieteranteil um 16 Euro im Jahr steigen. „Dieser Betrag ist sozial verträglich“, so Klaus.

04.05.2017

• Phönix: Landtagswahl in NRW: Michele Marsching im Tagesgespräch am 04.05.17 | "Wenn uns jeder wählen würde, der sagt, "Ihr kommt ja sowieso nicht rein", kämen wir wieder rein", sagt Michele Marsching (Spitzenkandidat Landtagswahl in NRW, Piratenpartei) im Gespräch mit Stephan Kulle zur Landtagswahl in NRW und zum Thema Cybersicherheit.
• Der Westen: NRW-Wahlarena | Und Michele Marsching (Piraten) war im lila Hoodie der angenehme Ruhepol der Runde. Er schlug zum Beispiel beim Thema G8/G9 vor, doch mal die Schüler nach ihrer Meinung zu fragen, statt immer nur auf Lehrer oder Eltern zu hören.
• General-Anzeiger: Sieben Köpfe kämpfen um den Wahlsieg | Michele Marsching (Piraten) blieb wohl von allen Politikern am sachlichsten. Allerdings wurde der 38-Jährige im lila Hoodi mit der Aufschrift „Piraten“ nach einer Stunde doch einmal unwirsch, weil er sich von den beiden Moderatorinnen übergangen fühlte und beim Thema Kita nicht zu Wort kam. In der Bildungspolitik mahnte er, auch auf die Schüler zu hören. Im Streit ums Gymnasium sprach er sich für das Abitur nach neun Jahren aus. Zum Schluss sagte Marsching, der Computerspezialist ist, sagte: Wir brauchen weit in die Zukunft gerichtete Fragen. Wir waren klein, aber wir waren die Zecke im Nacken, und die wollen wir weiter sein.“
• Neue Westfälische: „Wahlarena“: NRW-Parteien streiten über Schulpolitik | SPD, CDU, Grüne und FDP wollen den Gymnasien Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren (G8/G9) geben - allerdings mit verschiedenen Modellen. Piraten, Linke und AfD sind für die Rückkehr zu G9. Der Spitzenkandidat der Piraten, Michele Marsching kritisierte, Kardinalfehler sei gewesen, die Schüler nicht zu fragen.
• RP Online:
  • Landtagswahl: Piraten zugelassen | Nachdem der Landeswahlausschuss einer Beschwerde der Piratenpartei Deutschlands stattgegeben hat, gibt der Kreiswahlleiter nun amtlich bekannt, dass auch in den Wahlkreisen 55 (Oberhausen I) und 56 (Oberhausen II / Wesel I) - also Stadt Dinslaken- die Kandidaten der Piraten zur Wahl zugelassen sind.
  • Piraten rüsten sich für Wahlen | "Ein Wahlkreis ohne Gesicht ist ein verlorener Wahlkreis." Dies sagt Norbert Boxberg, der für die Piratenpartei als Direktkandidat im südlichen Teil des Kreises Heinsberg bei der Landtagswahl antritt. Für zweiten Wahlbezirk im Kreis Heinsberg haben die Piraten den 25-jährigen Elektrokonstrukteur Dennis Crakau nominiert.
• WAZ: Landtagswahl-Kandidat der Piraten drängt auf Breitbandausbau | Jörg Müller kämpft ohne Listenplatz um ein Mandat bei der Landtagswahl. Der Computerfachmann setzt sich für bedingungsloses Grundeinkommen ein.
• Lokalkompass Monheim: Fünf Fragen an Volker John (Piratenpartei)
• Hamburger Abendblatt: Der Schrecken der Etablierten | Breyer ist ein Kämpfer, nicht nur vor Wahlen. Keine andere Fraktion hat mehr Initiativen ins Parlament eingebracht als seine. Und manch eine wie das Karenzzeitgesetz, das Ministern einen allzu schnellen Wechsel in die Wirtschaft verbietet, hat sich durchgesetzt. Auch reklamieren die Piraten für sich, Missstände öffentlich gemacht zu haben, etwa die in den Friesenhof-Heimen. Seine politischen Widersacher attestieren Breyer Fleiß. Aber sie mögen ihn, den Schrecken der Etablierten, nicht – und sprechen das auch mitunter recht drastisch aus. SPD-Chef Ralf Stegner etwa hat ihm unlängst Selbstgerechtigkeit und autistische Züge unterstellt.
• Legal Tribune: Bild-Zei­tung ver­linken ist nicht strafbar | Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Die Zeitung selbst und andere Links auf den Artikel seien dabei nicht gemeldet worden, erklärt Breyer. "Wenn nach meiner Kritik an dem Asservaten-Klau beim LKA Kiel dasselbe Amt mich bei der Staatsanwaltschaft anschwärzt, sieht das sehr nach einer Racheaktion aus", kritisiert der Abgeordnete.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten/Partei-Ratsgruppe: Frauenbüro soll Gleichstellungsbüro heißen | Ratsfrau Dana Rotter dazu wörtlich: „Der Name Frauenbüro ist nicht mehr zeitgemäß. Die moderne Vorstellung von Gleichstellung bedeutet schon lange nicht mehr rein feministische Ziele zu verwirklichen, sondern will Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in das Thema einbeziehen. Im Frauenbüro arbeiten die beiden städtischen Gleichstellungsbeauftragten, dementsprechend sollten sie sich um alle Belange kümmern - bei Frauen, wie auch bei Männern. Der erste Schritt muss deswegen die Umbenennung in Gleichstellungsbüro sein.“
• Leipziger Volkszeitung: Leipziger Freibeuter-Fraktion drängt in die Ratsausschüsse | Piratin Ute Elisabeth Gabelmann saß bisher für die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Kulturstätten und im Grundstücksverkehrsausschuss. Den letzteren will sie auch nicht aufgeben, vor allem liegt ihre aber ein Sitz im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am Herzen. „In dem Bereich reagiert Leipzig doch nur, die lange Leitlinie fehlt“, sagte sie. Gabelmann hatte in der Vergangenheit immer wieder mit nicht ganz ernst gemeinten Anträgen im Stadtrat polarisiert. Am Mittwoch legte die Piratin ohne ironische Untertöne ihre Anliegen dar.
• LIZ: SPD- und Linksfraktion von den Austritten ihrer Stadträtinnen überrascht
• Bild: Neue Fraktion im Stadtrat | Gabelmann, die zwar zur „Piratenpartei“ gehört, aber von der SPD-Fraktion aufgenommen wurde, fühlte sich dort „nicht aufgenommen und eher überflüssig“. Sie sagt: „Alle Themen waren schon besetzt.“
• Tag24: Wechsel von Ex-Linken-Stadträtin zur neuen Fraktion sorgt für Wirbel | Die SPD kritisiert in erster Linie die Art und Weise des Austritts von Ute Elisabeth Gabelmann. Die Piraten-Politikerin hatte die SPD-Fraktion Dienstagnacht per E-Mail über ihren Wechsel informiert.
• shz: Flensburger Kandidaten im Kreuzverhör | Ähnlich äußertet sich Joachim Rotermund (Piraten): Das Umland sei in die Planung für eine zukunftsfähige Versorgung einzubeziehen. Und: „Es geht nicht, dass man das über den Kopf der Bürger hinweg entscheidet.“

03.05.2017

• scharf-links.de: Piraten bei der BGE17-Tournee zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Frankfurt | Nach Bonn, Eisenach und Oberhausen ist die BGE17-Tournee am 06. Mai 2017 mit einer Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auch in der Mainmetropole Frankfurt zu Gast. Für die PIRATEN mit dabei sein wird Sebastian Alscher, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Der Frankfurter hat 15 Jahre lang für internationale Investmentbanken gearbeitet und Lösungen für Versicherungen und berufständische Versorgungswerke entwickelt und vertrieben. Vor einem Jahr entschied er sich für einen Richtungswechsel, um mehr Zeit für die Familie zu haben und sich für gesellschaftliche Belange einzusetzen.
• octobernews: Bundesregierung soll Pressefreiheit endlich ernst nehmen - Piratenpartei Deutschland fordert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit | Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: “Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa der Journalistin Hengameh Shahidi im Iran und des Journalisten Dawit Isaak (ON: ein schwedischer Journalist aus Eritrea), der seit nunmehr 16 Jahren in seinem Heimatland inhaftiert ist, wie auch des ‚Die Welt‘-Korrespondenten Deniz Yücel, inhaftiert in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung. So wurden alleine im vergangenen Jahr 2016 mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet, dieses Jahr sind es bereits acht.“
• Express: Reaktionen zum TV-Duell Kraft gegen Laschet: Wer konnte punkten, wer nicht? | Die Piratenpartei NRW mokierte sich nach dem Duell über die Pressemitteilungen sowohl von der SPD als auch der CDU. Beide beanspruchten natürlich den Sieg für sich. "Und eigentlich zeigt uns das, wie verstrahlt beide Parteien sind: unehrlich, egozentrisch und ignorant. Lieber #smartgerecht! #LTWNRW https://twitter.com/RalphGoldmann/status/859520331819745280"
• finanzen.net: Wahlprüfsteine: Gute Ansätze, aber kein klares Konzept in der Pflegepolitik | Die bpa-Landesgruppe hatte alle im Landtag vertretenen Parteien mit drängenden Fragen zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung im Land konfrontiert und aus allen Lagern, außer von der Piratenpartei, detaillierte Antworten bekommen.
• NDR: SH-Wahl: "Dienstfahrt mit ... Patrick Breyer" | Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur - er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.
• Süddeutsche Zeitung: Gefährliche Metallpfosten - Der Poller in einem Weg durch das Grubmühler Feld in Gauting ist eine von 240 Problemstellen | "Dieser Pfosten steht einfach mitten in einem ausgebauten Radweg, ohne dass es einen Grund für diesen Pfosten gibt", meinte etwa Tobias McFadden von der Piratenpartei.
• pnr24: Piratenkandidat Schramm: Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor | Andreas Schramm, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 61 hierzu: „Journalisten und Medien sehen sich weltweit immer größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es kommt verstärkt zu Repressalien und Verhaftungen wie etwa zuletzt bei der Journalistin Henghameh Schahidi im Iran oder dem Korrespondenten der ‚Welt‘, Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung, alleine im vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten getötet.“
• Radio aktiv: Hameln: Piraten kritisieren Beschluss zum Fahrradbeauftragten | Die Hamelner Ratsfrau der Fraktion Frischer Wind & Piraten Claudia Schumann kritisiert den Kompromiss. Einerseits werde von der hiesigen Politik beklagt, dass das ehrenamtliche Engagement zu kurz komme und gefördert werden müsse, andererseits wolle man aber nichts dafür zahlen, sagt die Fraktionsvorsitzende.
• DeWeZet: Herrmann Gebauer tritt für die Piraten an | Er möchte die Politik in seinem Heimatland nicht den "Weiter so"-Parteien überlassen, sondern denen mit einer humanaistischen Alternative und innovativen Ideen entgegen treten. "Ich freue mich, mit den Piraten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Gemeinsam werden wir die uns wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, echte Bürgerbeteiligung, vorbeugende Friedenspolitik und integrative Bildungs- und Flüchtlingspolitik voranbringen...
• WAZ: Borggraefe setzt auf smarte Lösungen in der Netz-Politik | Stefan Borggraefe ist Kandidat der Piraten und möchte im Mai in den Landtag einziehen. Sein Motto: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
• report-k: Landtagswahl in NRW 2017 – die Kölner Direktkandidaten der Piratenpartei Köln | Die Kölner Piratenpartei schickt sieben Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen. Report-K.de sprach mit sechs von Ihnen und dem Listenkandidaten Thomas Hegenbarth
• RP online: Konsens im Grundsatz, Unterschiede im Konkreten. | Die Forderung des DGB nach fairen Renten unterstützten alle Kandidaten. Boxberg sah die Lösung in einem "bedingungslosen Grundeinkommen".
• Leipziger Volkszeitung: Paukenschlag: Gabelmann, Witte und FDP gründen neue Fraktion | Wie Piratin Gabelmann sagte, sei die Entscheidung für die neue Fraktion keine gegen ihre alte. Die SPD habe sie nach der letzten Kommunalwahl freundlich aufgenommen, allerdings sei sie dort nur eins von 14 Mitgliedern gewesen. In einer schlankeren Struktur sei nun vieles andere auch möglich. In Anspielung an die Farbe ihrer Partei sagte Gabelmann: "Ich hoffe, das Orange wird nun mehr sichtbar".
• LIZ: Freibeuter vermissen die Strategie in der Leipziger Stadtpolitik | Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.
• Tag24: Das ist Leipzigs neue bunte Fraktion im Stadtrat | Im Streit gingen Gabelmann und die SPD-Fraktion aber nicht auseinander, wie sie selbst betonte. Vielmehr wollte die Stadträtin nicht mehr nur eines von 14 Mitgliedern einer Fraktion sein, sondern die schlankeren Strukturen der "Freibeuter" nutzen, um ihr Lieblingsthema bearbeiten zu können: die Stadtentwicklungspolitik.

02.05.2017

• Neues Deutschland: Aktivisten für Homosexuellen-Rechte in Russland verhaftet - Mahnwache in Berlin: Merkel soll Schwule in Tschetschenien schützen / Piratenpartei fordert Asyl für homosexuelle und queere Menschen | Die Piratenpartei in Deutschland fordert angesichts der Verfolgung von homosexuellen und queeren Menschen in Tschetschenien, den Betroffenen Asyl in Deutschland zu gewähren. In der autonomen Republik würden queere Menschen »in Konzentrationslagern interniert«. Den Piraten geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordern, generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.
• WDR: Das Wahlprogramm der Piraten | Als "Mitmachpartei" waren die Piraten einst ganz plötzlich auf der Bildfläche erschienen - und genauso überraschend 2012 sogar ins NRW-Parlament eingezogen. Auch diesmal klingt das Parteiprogramm ambitioniert.
• NDR: Zur Sache Spezial: Die Piraten | Laut den jüngsten Umfragen hat Piraten-Partei wenig Chancen, nach der Landtagswahl wieder im Parlament zu sitzen. Doch aufgeben kommt für Spitzenkandidat Patrick Breyer nicht in Frage.
• Syltfunk: Kandidatencheck zur Landtagswahl: Christian Thiessen von den Piraten | Am 7. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Syltfunk Söl’ring Radio gibt den Direktkandidaten des Wahlkreises 1 an der Westküste Gelegenheit, sich und ihr Wahlprogramm den Hörerinnen und Hörern vorzustellen. Für die Piraten tritt Christian Thiessen an.
• Radio Bremen: Vorstoß der Piraten Bremen - Ein Computer als Bundestagsabgeordneter? | Der "VoxBot" steht auf Listenplatz 1. Er wird auch als erster auf der Liste erscheinen, wenn wir das beim Wahlamt einreichen", sagt Piratenvorstand Erich Sturm.
• Ostfriesischer Kurier: Piraten wählen Direktkandidaten - Dr. Michael Berndt führt Wahlkreisliste für die Bundestagswahl an.
• Oberhessische Presse: Stadt will höhere Kita-Zuschüsse vom Land | „Die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen Kita-Finanzierungsmittel sind bei weitem nicht ausreichend“, stellt auch Dr. Michael Weber in einem Antrag der Piratenpartei an die Stadtverordnetenversammlung fest. Er forderte deswegen einen gemeinsamen Beschluss: Die Stadt soll höhere Kita-Zuschüsse fordern. Der Magistrat soll zudem zu anderen hessischen Kommunen Kontakt aufnehmen und eine gemeinsame Strategie entwickeln – um nachdrücklich auf die Erhöhung der Zuschüsse hinzuwirken. Zudem schlugen die Piraten eine hessenweite Fahrt der Gemeindevertretungen mit den ÖPNV-Bussen nach Wiesbaden vor, um dort gemeinsam zu demonstrieren.
• Aachener Zeitung: Piraten fürchten um den Wiedereinzug in Düsseldorfer Landtag / Die einstigen Überraschungssieger fallen bei aktuellen Erhebungen unter „Sonstige“. Wenn man dieser Tage mit Stefan Kuklik und Udo Pütz spricht, liegt zwar eine gewisse Enttäuschung in ihrer Haltung, Resignation allerdings spürt man bei den beiden Aachener Direktkandidaten nicht. „Wir werden kämpfen und natürlich das Direktmandat holen“, sagt Kuklik – und muss darüber selbst ein wenig schmunzeln. Denn tatsächlich ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er im Wahlkreis I so viele Erststimmen auf sich vereinen kann, dass er die Kandidaten der SPD und CDU überbieten wird. Etwas realistischer fügt er hinzu: „Tatsächlich werden die fünf Prozent, um in den Landtag zu kommen, für uns Piraten schon schwierig. Aber ich hoffe es natürlich.“ / Mit Erfolg – zwar holte er bei der Bürgermeisterwahl nur wenige Stimmen, zog dafür aber wenige Monate später mit Parteifreund Kai Baumann in den Stadtrat ein. Ganz bewusst verzichtet Kuklik nun bei der Landtagswahl auf einen Listenplatz, weil er gar nicht ins Düsseldorfer Parlament will: „Ich kandidiere wieder, damit wir Präsenz zeigen und die Bürger uns und unsere Themen nicht vergessen.“

01.05.2017