Presse:Rheinland-Pfalz/Pressemeldung 2008-11-17 BKA-Gesetz im Bundesrat
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | BKA-Gesetz im Bundesrat |
| Ersteller: | Unglow |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | Unglow |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 17.11.2008 |
Piratenpartei appeliert an die Landesregierung: BKA-Gesetz ablehnen!
Mainz, 17.11.2008. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf das BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Es bahnt sich ein sehr knappes Ergebnis an und die Stimmen aus Rheinland-Pfalz könnten das entscheidene "Zünglein an der Waage" sein.
Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) wird bis spätestens Mitte Dezember im Bundesrat abgestimmt. Angelo Veltens, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fordert die Landesregierung auf, das Gesetz abzulehnen: "Das Gesetz lässt die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei verschwimmen. Das BKA bekommt umfassende exekutive und präventive Befugnisse und höhlt elementare Bürgerrechte aus. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass es den Bundestag passieren konnte. Es ist daher wichtig, dass jetzt der Bundesrat als Kontrollinstrument einspringt und das Gesetz ablehnt. Viele Länderregierungen haben das Problem erkannt und angekündigt das Gesetz abzulehnen, oder sich zumindest der Stimme zu enthalten. Ich verlange von meiner Landesregierung das gleiche: Im Zweifel für den Rechtsstaat."
Besonders kritisch ist die Online-Durchsuchung, die im Eilfall sogar ohne richterliche Kontrolle möglich ist. "Einer solchen Maßnahme darf man einfach nicht zustimmen", so Veltens. "Nichteinmal Ärzte sind davor geschützt. Gesundheitsdaten und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sind in Gefahr."
Die Piratenpartei hat bereits der Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann alias "Twister" ihre Untersützung zugesagt: "Twister wird gegen das BKA-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte es tatsächlich in Kraft treten. Die Piratenpartei wird sie dabei nach besten Kräften unterstützen, aber ich hoffe soweit muss es nicht wieder kommen. Die Richter haben doch Anfang des Jahres erst die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen gekippt. Das daraus entstandene Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hat die Bundesregierung scheinbar nicht verstanden. Dabei ist es so einfach: Finger weg von meinem PC! Ich hoffe unsere Landesregierung ist da einsichtiger", so Veltens abschließend.
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