Presse/ARGULINER-TTIP

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Wiki-Seiten Pressearbeit bei den Piraten

INHALTLICHER ÜBERBAU

Aktueller Anlass

Europa: Verhandlungen zu TTIP

  • TTIP / TAFTA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / Transatlantic Free Trade Agreement)
  • Größte weltweite Handelszone, Wirtschaftskraft 22 Bio. €, 1/2 globalen Warenverkehrs, 800 Mio Bürger
  • Verhandlungen zwischen Regierungen und Industrielobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Zentrale Personen: EU-Kommissar Handel Karel de Gucht und US-Handelsminister Dan Mullaney
  • 30 Arbeitsgruppen unter Beteiligung von 600 Wirtschaftslobbyisten
  • Lobbyisten teilweise besser mit Dokumenten versorgt als die beteiligten Regierungen
  • Nationale Parlamente bleiben ohne Mitspracherecht
  • Keine Beteiligung des EU-Parlaments, NGOs, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände
  • Keine Bürgerbeteiligung vorgesehen
  • Stakeholderanhörungen und öffentliche Konsultationen mit zweifelhafter Wirksamkeit
  • Nationale Regierungen erhalten fertiges Papier nur zur Ratifizierung
  • Vertragsumfang ca. 2600 Seiten


Deutschland: Große Koalition für TTIP

  • Die Große Koalition aus Union und SPD befürwortet das Abkommen und treibt es voran
  • Starke Bürgerproteste gegen TTIP


Kommunikations-Ziel für Piratenpartei

  • Aufmerksamkeit für TTIP als verbraucher- und grundrechtsfeindliches Abgekommen
  • Starke Positionierung der Piraten als Gegner von TTIP in derzeitiger Form und Befürworter eines Neustarts nach Regeln
  • Starke Positionierung der Piraten als Bürger- und Grundrechtepartei


Unsere Positionierung im Thema

  • Wir lehnen TTIP (in der derzeitigen Form) ab, weil:
    • Intransparente Verhandlungsprozesse wie diese gefährden parlamentarische Demokratie
    • Starke Grundrechtseinschränkungen befürchtet
    • Keine Beteiligung der Bürger und Parlamente
    • Stakeholderanhörungen als Beteiligungsplacebo
  • Wir fordern in den Verhandlungen zum TTIP:
    • die vollständige Offenlegung der bisherigen Geheimverhandlungen!
    • die Einhaltung unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherschutzstandards
    • Keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten, da sie Demokratie unterlaufen
  • Wir fordern weiterhin die Vereinbarung von Grundsätzen für Handelsabkommen, u.a.:
    • Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums
    • Keine Absenkung von Schutzstandards
    • Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards
    • Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner
    • Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen
    • Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten


Unser Programm


Insights


Wer sind unsere Sprecher im Thema

  • Stefan Körner, BuVo
  • Bruno Kramm, Beauftragter TTIP
  • Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten
  • Weiter: Weitere Themenbeauftragte, da wo TTIP ihren Fachbereich tangiert


Thema & Subthemen

Übergeordnetes Thema: TTIP ist Angriff auf Demokratie und Grundrechte - Wir brauchen Grundsätze für Handelsabkommen

  • Das TTIP Handelsabkommen wird von Lobbyisten und Regierungen geheim ausgehandelt:
    • TTIP wird ohne Beteiligung der Bürger und Bürgervertretungen ausgehandelt
    • TTIP folgt Wirtschaftsinteressen und setzt viele Verbraucherstandards außer Kraft

=> Wir lehnen TTIP ab, fordern einen Neustart & allgemein Grundsätze für Handelsabkommen:

    • TTIP ist kein Einzelfall. Wir brauchen deshalb feste Rahmenbedingungen für Handelsabkommen
    • Handelsabkommen müssen transparent und unter Beteiligung der Bürger ausgehandelt werden
    • Handelsabkommen müssen sich an politisch erkämpfte hohe Standards bei Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz und Umweltschutz halten und dürfen diese nicht außer Kraft setzen


Subthema 1: Intransparenz und fehlende Bürgerbeteiligung (Prozess)

  • Die Öffentlichkeit wird aus dem Verhandlungsprozess zu TTIP ausgeschlossen:
    • Regierungschefs und Industrievertreter verhandeln weitestgehend im Hinterzimmer
    • Parlamente, Bürger und auch Medien weitestgehend ausgeschlossen
    • Bürgerinteressen werden missachtet
    • Der Verhandlungsprozess und wer sich wie durchsetzt, ist nicht nachvollziehbar

=> Wir fordern Transparenz, Information und Beteiligung bei Handelsabkommen


Subthema 2: Grundrechts- und Verbraucherstandards werden zu nicht-tarifärem Handelshemmnis

  • TTIP soll unterschiedliche Standards beiderseits des Atlantiks vereinheitlichen:
    • Unternehmen sparen so Zeit und Geld für verschiedene Prüf- und Genehmigungsverfahren
    • Unterzeichnerstaaten müssen nationale Gesetze und Regelwerke an TTIP-Vorgaben anpassen
    • Betroffen sind u.a.: geltende Auflagen zu Qualität und Grenzwerten, Datenschutz, Lizenzen, Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten, Standards zum Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz, zur Gesundheitsvorsorge und zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand
    • Gefahr, dass Standards nur einseitig anerkannt werden. In USA liegt Kompetenz für Definition und Überwachung von Standards in den meisten Fällen im privatrechtlichen Bereich oder bei den Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung hat also keinen direkten Einfluss darauf. Anerkennung der EU-Standards in EU nicht sicher

=> Wir fordern klare Grundsätze für Handelsabkommen, die Grundrechte- und Verbraucherstandards schützen


Subthema 3: Investorenklagerecht hebelt nationale Gesetze aus - Beispiel Fracking

  • Im Bereich Investitionsschutz sieht TTIP Einführung nicht-staatlicher Schiedsgerichte vor
    • International agierende Unternehmen/Konzerne sollen in Zukunft Staaten vor diesen Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen können, wenn sie sich durch (neue) nationale Gesetze in ihrer Investitions- bzw. Gewinntätigkeit eingeschränkt sehen
    • Die Schiedsgerichte tagen nicht-öffentlich und sind oft durch ehemalige Vertreter der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftslobbies besetzt
    • Beispiel Fracking: Über Schiedsgerichte könnten Konzerne nationales Verbot aushebeln. Der US-Konzern Hess Oil zog in Frankreich vor Gericht, nachdem Fracking dort verboten wurde. Das Unternehmen Lone Pine fordert unter Berufung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta von Kanada Entschädigung, da ein Moratorium in der Provinz Québec seit 2012 Fracking untersagt.

=> Wir fordern Streichung der Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit aus Handelsabkommen


Subthema 4: Regulatorische Kooperation schafft Vorzugsrecht für Lobbyisten

  • TTIP räumt Lobbyisten mit der "regulatorischen Kooperation" Vorzugsrecht bei Gesetzen ein
    • Lobbyisten sollen geplante regionale Regulierungen und Gesetzesinitiativen im voraus prüfen und neu formulieren können

=> Wir fordern Streichung der regulatorischen Kooperation aus dem Abkommen


Subthema 5: EU-Vorsorgeprinzip in Gefahr - Über Chlorhühnchen, Klon-Schafe und Gen-Tomaten

  • TTIP gefährdet das EU-Vorsorgeprinzip und damit das hohe Verbraucherschutzniveau in der EU
    • Zwischen EU und USA gravierende Unterschiede bei Regulierung der Herstellung von Lebensmitteln, bei Hygienestandards, Kontrollen und Kennzeichnung (EU-Vorsorgeprinzip und USA-Nachsorgeprinzip)
    • EU-Vorsorgeprinzip ist allgemeingültiger Grundsatz der EU (Art. 191 Vertrag über Arbeitsweise d. EU-AEUV) und vermeidet Belastungen für Umwelt und Gesundheit im voraus: Produkte und Dienstleistungen dürfen NICHT auf den Markt gebracht werden, wenn aufgrund einer vorläufigen und objektiven wissenschaftlichen Risikobewertung begründeter Anlass zur Besorgnis besteht, dass sie möglicherweise negative Folgen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen haben können -> Garant für das hohe Verbraucherschutzniveau in der EU
    • USA Nachsorgeprinzip: Kein vorbeugender Schutz, sondern Konzentration auf Maßnahmen zur Beseitigung von entstandenen Schäden. Es würden mehr Produkte zugelassen (z.B. GMO und Hormone in der Tiermast), der Verbraucher aber weniger vor eventuellen Folgen geschützt
    • Mit Aufgabe des EU-Vorsorgeprinzips würde in EU erlaubt, was in USA bereits erlaubt ist
    • Beispiel Chlorhühnchen: In Europa dürfen geschlachtete Hühner nur mit heißem Wasser desinfiziert werden, in den USA ist die Desinfizierung durch ein ‚Chlorbad‘ erlaubt
    • Beispiel Gentechnik und Hormone: In Europa müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet sein. In den USA gelten gentechnisch veränderte Lebensmittel dagegen als gleichwertig und unbedenklich und unterliegen keiner Deklarationspflicht.
    • Ähnlich gelagert ist das Problem bei der Nutzung von Klon-Technik, bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Wachstumshormen

=> Wir fordern Erhalt des EU-Vorsorgeprinzips


Subthema 6: Datenschutz: Kundendatenschutz als Handelshemmnis

  • Mit TTIP droht Absenkung des Datenschutzniveaus beim Austausch von Kundendaten
    • Offiziell wird über Datenschutz nicht verhandelt, bei handelsbezogenen Datentransfer aber Thema
    • USA will Datentransfär ohne Beschränkung
    • Europapolitische Überlegungen zum Schutz sensibler Daten werden als Handelshemmnis betrachtet

=> Wir fordern Ausklammerung von Datenschutzfragen aus TTIP-Verhandlungen


Subthema 7: Urheberrecht: Rechtedurchsetzung per Überwachung

  • Auch TTIP wird zur Spielwiese der Verwerterindustrie werden
    • Unterhaltungsindustrie habt bereits beim Handelsabkommen ACTA massive Forderungen zur Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte eingebracht. Sie wird das auch bei TTIP tun und Netzsperren, Trojaner und Rootkits zum Ausspähen der Download-Aktivitäten der Nutzer fordern.

=> Wir fordern Ausklammerung von Urheberrechtsfragen aus TTIP-Verhandlungen bis zur Neufassung des EU-Urheberrechts (wird derzeit verhandelt)


Subthema 8: Patente: US-Patentwahn gefährdet Wirtschaft und Verbraucher

  • Mit TTIP werden US-Patente auch in Europa gültig
    • Generika (wirkungsgleiche Medikamente) dürften dann nicht mehr verkauft werden
    • Ansonsten in USA fast alles patentierbar: Geschäftsideen, Designs, Saatgut u.v.m.
    • Landwirte werden es schwer haben, ihre Produkte zu verkaufen ohne Patentklagen zu riskieren

=> Wir lehnen Patente auf Lebewesen, Gene und Geschäftsideen ab


Subthema 9: Wirtschaft: Erleichterte Privatisierung gefährdet Daseinsfürsorge

  • TTIP öffnet Privatisierungen von lebenswichtigen Ressourcen Tür und Tor:
    • Das Abkommen soll Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

=> Wir lehnen PPP und Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen ab


Argumente gegen TTIP

1. TTIP ist intransparente Hinterzimmerpolitik

  • Große Handelsverbände treffen in den Verhandlungen mit Regierungsvertretern Verabredungen
  • Verabredungen dienen den Interessen der großen Konzerne und Handelsverbände
  • Verabredungen werden zu großen Teilen zu Lasten der Bürger gehen
  • Parlamente und Bürger bleiben bei den Verhandlungen ausgeschlossen


2. TTIP hebelt demokratische Entscheidungen und Gesetzgebungen aus

  • Bei Abschluss von TTIP müssen nationale Gesetze und Regelungen angepasst werden
  • Harmonisierungsprozesse wie diese an sich nicht schlimm, wäre Bürger und Parlamente beteiligt
  • Besondere Gefahr geht von Investorenklage aus, die Klagen gegen nationale Gesetze erlaubt
  • Nichtstaatliche Schiedsgerichte werden Großkonzerne großzügiger behandeln
  • Mehrheit der 150000 Teilnehmer im EU-Konsultationsverfahren diese Investorenschutz ablehnt


3. TTIP dient den großen Wirtschafts- und Handelslobbies

  • 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen direkt und indirekt an Verhandlungen teil
  • Lobbyisten teilweise besser mit Dokumenten versorgt als die beteiligten Regierungen
  • NGOs, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sind ausgeschlossen
  • Einseitige Lobbypolitik führt zu einseitiger Beeinflussung und einseitigen Entscheidungen
  • Mit „regulatorischer Kooperation“ sollen Lobbyisten zudem regionale Regulierungen und Gesetzesinitiativen im voraus prüfen und neu formulieren können
  • TTIP ist Ermächtigung der Wirtschaftslobbies und Entmündigung der demokratisch gewählten Mandatsträger („Fußfessel für die Legislative“)


4. TTIP verschlechtert die hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards in der EU

  • Verbraucherschutz und Grundrechte sind für TTIP nicht-tarifäre Handelshemmnisse
  • Vereinheitlichung der Standards in EU und USA berührt viele bestehende Regelungen
  • Aktuell besteht Gefahr, dass EU sich den US-Standards anpassen muss und nicht umgekehrt


5. TTIP schwächt Lebensmittel- und Medikamentensicherheit (EU-Vorsorgeprinzip)

  • EU-Vorsorgeprinzip und USA-Nachsorge-Prinzip nicht miteinander vereinbare Konzepte
  • Aufgabe des EU-Vorsorgeprinzips gefährdet hohe Verbraucherschutzstandards
  • Produktsicherheit und Verbraucherschutzniveau sinken ohne Vorsorgeprinzip massiv
  • Volkswirtschaftliche Schaden ohne Vorsorgeprinzip größer als privatwirtschaftlicher Gewinn
  • Alles, was in den USA erlaubt wäre, wäre auch bei uns erlaubt (Chlorhühnchen, Gen-Tomaten, Klon-Schafe etc.)


6. TTIP öffnet der Content-Industrie neue Wege für die Verfolgung von Nutzern im Netz

  • Die Unterhaltungsindustrie wird wie schon in ACTA ihre Interessen in TTIP verankern
  • TTIP ermöglicht damit die Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre von Internetnutzern
  • Der Vertragstext von CETA sieht bereits die Überführung von Urheberrechtsverstößen vom Zivilrecht in das Strafrecht vor. Als Konsequenz sind dann Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bereits bei einfachen Urheberrechtsverstößen möglich
  • CETA sieht die Einführung einer Urheberschafts- und Copyrightvermutung vor, also eine Umkehr der Beweislast und damit eine Abkehr von einem absolut grundlegenden Prinzip des Rechtsstaates


7. TTIP verschlechtert den Kundendatenschutz im onlinebasierten Handel

  • Solange EU-Datenschutzverordnung nicht beschlossen, ist es für andere Regelungen zu früh
  • In USA ist analog die geplante Consumer Privacy Bill of Rights noch nicht unter Dach und Fach


8. TTIP erlaubt Patente auf Leben, Gene und Geschäftsmodelle

  • Gefährdet Handel und Verkauf von Generika
  • Gefährdet Landwirtschaft durch Risiko der Patentklage
  • Privatisierung gemeiner Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
  • Übertriebenes Patentwesen blockiert Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne
  • Besondere Gefahr für Landwirtschaft in Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente -> Produktionszwang und direkte Abhängigkeit von Rechteinhabern
  • Der Vertragstext von CETA zeigt bereits wo es hin gehen soll, dort sind diese Dinge bereits drin


9. TTIP privatisiert Güter der öffentlichen Daseinsfürsorge

  • TTIP erleichtert Öffentlich Private Partnerschaften (PPP)
  • Entmachtung der Kommunen


10. TTIP verspricht Jobwunder, obwohl noch nie ein Handelsabkommen Jobs gebracht hat

  • Optimistische Schätzungen (ifo) gehen von 120 Mrd. / 0,05% des BIP Wachstum aus. "Da spielt das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung“ (IG Metallchef Wetzel, FR 2014)
  • Ähnliche Handelsabkommen mit ähnlichen Versprechen (z.B. NAFTA) haben keine Jobs gebracht
  • Zölle sollen wegfallen, machen aber nicht mal 3% des gesamten Handelsvolumen aus
  • Bereits jetzt ist der Handel zwischen EU und USA sehr intensiv, eine nennswerte Steigerung zu erwarten ist illusorisch (2013: 313Mrd € Investition USA->EU; USA größter Direktinvestor in EU; 1537 Mrd $ bestehende Inv. EU -> USA; 2094 Mrd $ bestehende Inv. USA -> EU)


KOMMUNIKATIVER ÜBERBAU

Zielgruppe(n)

  • Allgemein: Menschen / Gruppen, die bei TTIP die derzeitigen „Verlierer“ sind
  • Politikverdrossene Bürger
  • Die Internet Generation(en) / Menschen, die Internet für mehr als Surfen nutzen
  • Umweltbewusste Verbraucher
  • Landwirte und Agrarbetriebe
  • u.v.m.


Benefit

  • Politikverdrossene Bürger: Menschen, denen wichtig ist, dass Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitreden können, müssen TTIP ablehnen und einen Neustart fordern, da in den Verhandlungen für dieses Abkommen Bürger und Bürgervertretungen wie Parlamente und Verbraucherschutzverbände systematisch ausgeschlossen werden. Ein Stopp des TTIP macht den Weg frei für neue Handelsabkommen, die nach klaren Grundsätzen und unter Beteiligung der Bürger ausgehandelt werden.


  • Internet Generation und Nutzer von Online-Angeboten: Menschen, die das Internet täglich nutzen, um zu arbeiten, Filme zu schauen, Musik zu hören und online einzukaufen, müssen TTIP ablehnen und einen Neustart fordern, da sonst die Gefahr besteht, dass der Datenschutz für Kundendaten ausgehebelt wird und Internetnutzer von der Content-Industrie skrupellos überwacht und verfolgt werden können. Mit einem Stopp der Verhandlungen gewinnen wir Zeit, um die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung und der neuen EU-Urheberrechtslinie abzuwarten, die sowohl Datenschutz als auch Urheberrecht an die digitalen Nutzungsbedingungen anpassen.


  • Umweltbewusste Verbraucher: Menschen, denen es wichtig ist, sich gesund, möglichst natürlich und auch ressourcen- und umweltschonend zu ernähren und zu leben, müssen TTIP ablehnen und einen Neustart fordern, da mit TTIP ein Ende des EU-Vorsorgeprinzips droht, welches den Grundstein für unsere hohen Verbraucherschutzstandards darstellt. Ein Stopp des TTIP macht den Weg frei für neue Handelsabkommen, die nach klaren Grundsätzen, vor allem im Bereich Verbraucherschutz, ausgehandelt werden.


  • Landwirte und Agrarbetriebe: Landwirte und regionale Agrarbetriebe müssen TTIP ablehnen und einen Neustart fordern, da sowohl die mögliche Aufgabe des EU-Vorsorgeprinzips als auch die Erlaubnis von Patenten auf Leben, Gene und Geschäftsmodelle den wirtschaftlichen Handlungsrahmen von Landwirten sehr stark einschränken. Ein Stopp des TTIP macht den Weg frei für neue Handelsabkommen, die nach klaren Grundsätzen, vor allem im Bereich Verbraucherschutz, ausgehandelt werden.


usw.

Leitidee

  • Demokratie ist keine Handelsware


Mögliche Argumentationsmuster

  • 20 Sekunden-Statement
    • Die Piratenpartei lehnt TTIP ab. TTIP ist von vorn bis hinten undemokratisch. Bürger und Parlamente werden systematisch aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Regierungen und Wirtschaftslobbies bleiben so unter sich. Das wird den Menschen keine Jobs bringen, sondern vor allem Nachteile. Wir brauchen Freihandelsabkommen, aber bürgerfreundlich. Deshalb fordern wir einen Neustart der Verhandlungen mit breiter Bürgerbeteiligung und festen Grundrechts- und Verbraucherstandards.


  • Standpunkt-Argumentation zu TTIP (politische Diskussion)
    • Standpunkt/These: So, wie es derzeit verhandelt wird, lehnt die Piratenpartei das TTIP Abkommen ab
    • Argumente:
      • TTIP ist von vorn bis hinten undemokratisch und es macht falsche Versprechen
      • TTIP in der derzeitigen Form wird den Menschen keine Jobs bringen, sondern vor allem Nachteile und Verluste
      • Bürger, Parlamente und Verbraucherschutzorganisationen werden systematisch aus den Verhandlungen ausgeschlossen
      • Regierungsvertreter und Wirtschaftslobbies haben so die Möglichkeit, unter sich zu bleiben und Absprachen zu treffen
      • Erste konkreten Verhandlungspunkte, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, zeigen, dass Verlierer die Bürger sind
      • So sollen internationale Konzerne Staaten bei missliebigen Entscheidungen und Gesetzen verklagen dürfen
      • Vertreter der Wirtschaftslobbies sollen sehr früh Gesetzesentwürfe mitgestalten dürfen (regulatorische Kooperation)
      • Die unterschiedlichen politischen Systeme werden dazu führen, dass die EU viele US-Regelungen übernehmen wird
      • Es ist zu befürchten, dass das EU-Vorsorgeprinzip und der starke europäischen Verbraucherschutz ausgehebelt werden
    • Beispiel:
      • Was heißt das in der Praxis, ein paar Beispiele
      • Mit der Investorenschiedsgerichtsbarkeit könnten Konzerne das Fracking-Verbot in Europa wieder aushebeln. In Frankreich ist das so schon passiert. Dort zog der US-Konzern Hess Oil vor Gericht, nachdem Fracking dort verboten wurde. Kanada wiederum wird vom Unternehmen Lone Pine unter Berufung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta auf Entschädigung verklagt, da ein Moratorium in der Provinz Québec seit 2012 Fracking untersagt
      • Was die Aufgabe des EU-Vorsorgeprinzips in der Praxis heißt, wurde am Beispiel des Chlorhühnchens bereits ausführlich diskutiert
    • Schlussfolgerung:
      • Wir brauchen bei so wichtigen Entscheidungen wie Handelsabkommen ein transparentes Verhandlungsverfahren, das Bürgern Mitsprache und Mitgestaltung ermöglicht. Andernfalls wird ein Abkommen in dieser Dimension Interessen immer einseitig abbilden und der Wirtschaft folgen
    • Zwecksatz:
      • Um einen Neustart unter besseren Voraussetzungen zu ermöglichen, fordern wir einen sofortigen Stopp von TTIP
      • Vor Neuverhandlungen müssen wir uns dafür allerdings auf feste Grundsätze einigen, damit ein demokratisches Verfahren gewährleistet ist und erreichte Grundrechts- und Verbraucherstandards nicht den Bach runter gehen


  • TTIP Stopp & Neustart als Problemlösungsvorschlag (Gespräch mit Bürgern als Verbrauchern)

(folgt noch)


Wording

TBD/Offen


Do's and Don'ts

  • Nicht einfach nur„Dagegen“ sein, sondern konkrete Vorschläge machen, was wir uns vorstellen, wie es besser geht



Einwandbehandlung: Argumente für TTIP und wie wir diesen begegnen können

  • Wirtschaftswachswachstum durch TTIP: Studien belegen, dass mit TTIP ein Wirtschaftswachstum von 0,5% in 10 Jahren möglich seien. Das sind pro Jahr gerade mal 0,05 %, die rechnerisch erreicht werden können. Das ist so gut wie nichts.
  • Weniger Zölle durch TTIP: Die Zölle zwischen USA und EU sind bereits auf niedrigem Niveau. Sie liegen bei um die 3% sowohl in Europa als auch in den USA und dienen dem Schutz kleiner inländischer Betriebe zur Wettbewerbsfähigkeit.
  • Mehr Wohlstand durch TTIP: Durch verschiedene Modellrechnungen wurde eine mögliche Einkommenssteigerung von 545 Euro pro Haushalt in Europa für das Jahr 2027 ermittelt. Diese Modelle gehen von einer maximal positiven Wirkung aus, die zum Beispiel durch den Wegfall sämtlicher Zölle und weniger Bürokratie entstehen könnten. Das ist für einen Zeitraum von 15 Jahren nicht so viel, dass man hier von einem massiven Zuwachs an Wohlstand sprechen könnte.
  • Mehr als 100000 Arbeitsplätze durch TTIP: Ein "Versprechen" von mehreren 100.000 neuen Arbeitsplätzen. Nach Studien, etwa im Auftrag der Europäischen Kommission oder des Bundeswirtschaftsministeriums, könne die EU-Wirtschaft jährlich einen Gewinn von 119 Mrd. Euro erzielen, die US-Wirtschaft 95 Mrd. Euro. Verbraucherhaushalte in der EU würden infolge von Preissenkungen und einer größeren Auswahlmöglichkeit unter Produkten jährlich durchschnittlich 545 Euro einsparen. Je nach Szenario – nur Abbau von Zöllen oder tiefere Liberalisierung im regulatorischen Bereich mit Berücksichtigung von Handelsumlenkungseffekten – soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland über zehn Jahre zwischen 1,6 bis 4,7 Prozent insgesamt steigen und 110.000 bis 180.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ob und inwieweit diese Modellrechnungen aufgehen, ist unter Berücksichtigung der Effekte anderer Freihandelsabkommen fraglich. Beim Abkommen NAFTA zum Beispiel wurden auch Arbeitsplätze versprochen, am Ende kam es aber zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Auch das versprochene Wirtschaftswachstum blieb aus.


ERSTE KAMPAGNENIDEEN

TBD / offen


WISSENSWERTES

Einträge nach Bedarf

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