Positionspapiere/Positionierung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, dass der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z.B. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss.

Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner handeln. Mit allem, was uns zusammen mit unseren Partnern an konventionellen Mitteln zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht.

PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Ukraine soll im Geiste unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werte in die Lage versetzt werden, mit allem, was nötig ist, die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Aggression verteidigen zu können. Der Parteitag bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schafft und die Sicherheit in Europa gestärkt wird.

Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundesverband auf, diesen Beschluss zu unterstützen.