Positionspapiere/Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld

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Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen.

Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  • Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden
  • Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person
  • Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
  • Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
  • Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
  • Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
  • Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes"
  • Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium
  • Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern
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