Positionspapiere/Anwendung eines Integritätspaktes

Die Piratenpartei Deutschland fordert:

• Dass deutsche Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich und systematisch um Korruptionsprävention bemühen und dabei neben anderen bewährten Präventionsinstrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung ziehen.

Der Integritätspakt ist ein von Transparency International entwickeltes und global angewandtes Instrument, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen.

Der Integritätspakt hat sich international bewährt und existiert in Deutschland beim Bau des Internationalen Flughafens Berlin-Schönefeld.