Orga:RP-Erstwaehleranschreiben

Diese inhaltlich veraltete Rheinland-Pfälzische Seite wird zu Archivierungszwecken aufbewahrt.

Dies ist der Entwurf des Landesverband Rheinland-Pfalz für ein Erstwähleranschreiben.

Anschreiben

Hallo lieber Erstwähler,

heute erhältst du eine Erstwählerinformation der anderen Art. Gehörst du zu den Menschen, die sich nicht nur um ihre soziale Sicherheit sorgen, sondern auch um den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte? Betrachtest du Privatsphäre und Grundrechte als elementar und nicht als ein Luxusgut? Dann können wir dir eine interessante Alternative zu den etablierten Parteien bieten: Die Piratenpartei. Gleichzeitig führen dir auf diesem Weg eine Unzulänglichkeit in der bestehenden Datenschutzpraxis vor.

Die Einwohnermeldeämter geben in Deutschland bereitwillig an politische Parteien die Anschriften von Erstwählern heraus. Auf genau diesem Weg haben wir deine Anschrift erhalten. Dabei kann sich jede politische Partei die Adressen von Erstwählern bei den Einwohnermeldeämtern holen, auch politische Extremisten. Spätestens bei der Vorstellung, eine Partei wie die NPD erhält zur gezielten Wahlpropaganda an Erstwählern, von deinem zuständigen Einwohnermeldeamt deine Adresse, dürftest du ein unangenehmes Gefühl im Bauch bekommen.

Wurdest du von deinem zuständigen Einwohnermeldeamt eigentlich darüber aufgeklärt, dass du der Herausgabe deiner Adressdaten widersprechen kannst? Vermutlich nicht. Dabei ist es auch ein Unding dem Erstwähler eine „Bringschuld“ aufzuerlegen, wenn er mit der Herausgabe seiner persönlichen Daten nicht einverstanden ist. Viel mehr muss es zur Praxis werden, Erstwähleradressen nur herauszugeben, wenn der betroffene Erstwähler der Herausgabe vorher explizit zugestimmt hat.

Eine Partei für das 21. Jahrhundert

Wir von der Piratenpartei setzen uns mit den Problemen auseinander, die erst durch die Entstehung der globalisierten Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ernstzunehmenden Bedrohungen geworden sind. Gegenüber traditionell wichtigen politischen Themen wie soziale Sicherheit, Umweltschutz oder Frieden, gewinnen heute ehemalige Nischenthemen wie Transparenz, Privatsphäre und Immaterialgüterrechte immer mehr an Bedeutung. Genau diese ehemaligen Nischenthemen sind es, die wir in der Politik aktiv vertreten.

Wir als Piratenpartei möchten dem Trend zur ausufernden präventiven Überwachung der Bürger durch den Staat umdrehen. Statt des Gläsernen Bürgers fordern wir den Gläsernen Staat. Transparenz gehört in die Politik und nicht in das Privatleben der Bürger. Auch der Privatwirtschaft muss im Umgang mit den Daten der Bürger stärker auf die Finger geschaut und gelegentlich auch geklopft werden.

Mehr Sicherheit und bessere Erfolge im Kampf gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und Kriminalität im Allgemeinen, erreicht man durch eine personelle Verstärkung der Polizei und eine bessere Ausbildung der Beamten im Umgang mit den Online-Medien, aber nicht durch den Umbau unseres Rechtsstaates zu einem präventiven Überwachungsstaat.

Auch für die globalisierte Wirtschaft bringt das 21. Jahrhundert entscheidende Veränderungen mit sich. Information ist zum bedeutendsten aller Rohstoffe geworden und Bildung der wichtigste Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Durch diesen Wandel hat sich vor allem die Rolle der Immaterialgüterrechte, wie dem Patentrecht, dem Urheberrecht oder dem Saatgutrecht, stark verändert.

Ursprünglich zur Innovationsförderung erdacht, werden sie immer häufiger zu einem Innovationshemmnis. Patente werden dazu genutzt, Konkurrenten vom Markt zu klagen, Musik- und Filmindustrie versklaven die Konsumenten und Gentechnik-Konzerne knebeln die Landwirte in Abhängigkeitsverhältnisse, die an mittelalterliche Leibeigenschaft erinnern. Wir fordern deshalb eine fortwährende Überprüfung der Immaterialgüterrechte auf ihre Innovationsförderung und die Entfernung von innovationshemmenden Auswüchsen.

So wie sich Information frei verbreiten muss, muss auch Bildung frei und unentgeltlich sein. Allgemeine Studiengebühren an Hochschulen lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wollen dir hiermit in einer Zeit der Parteienverdrossenheit eine neue politische Perspektive geben. Wir sind eine Partei, die sich große Veränderungen in der Politik wünscht. Wir wollen verkrustete politische Strukturen sprengen und die Parteienlandschaft aufwirbeln. Dabei sind wir weder rechte noch linke Extremisten.

Wir stehen fest hinter der föderalen und freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Und doch sind wir in vielem anders als die etablierten Parteien.

Wir brauchen deine Unterstützung!

Du kannst uns heute schon aktiv unterstützen. Wir wollen dieses Jahr bei der Europawahl und der Bundestagswahl kandidieren. Um auf den Wahlzetteln zu stehen müssen wir aber erst noch Unterstützerunterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln. Für die Bundestagswahl benötigen wir allein in Rheinland-Pfalz 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Rheinland-Pfälzern und für die Europawahl bundesweit 4000 Unterschriften. Deshalb findest du im Anhang jeweils ein entsprechendes Formular für die Europawahl und die Bundestagswahl. Fülle es einfach aus und schick es an uns. Auf der Rückseite der Formulare ist die Adresse unseres Postfaches bereits faltfertig aufgedruckt.

Wir freuen uns auf deine Unterstützung!

Wir laden dich ein, auf unseren Treffen oder Stammtischen vorbeizukommen und dir ein eigenes Bild von uns zu machen sowie deine Idee und Forderungen an eine zeitgemäße Politik bei uns einzubringen. Alle Informationen und Termine findest du stets auf http://www.piratenpartei-rlp.de

P.S. Wenn du weitere Unterstützerformulare benötigst, weil uns in deinem Familien- und Freundeskreis weitere Personen unterstützen möchten, besuche einfach unser Online-Portal unter der Internetadresse: http://www.deine-unterschrift.de