NRW:Wuppertal/KMV2014.1/Kommunalwahlprogrammantraege

Kommunalwahlprogrammanträge

Kommunalwahlprogramm

Einreichungsdatum: 17.01.2014

Antragsteller: Stefan Kottas

Antragstext

Die KMV möge beschließen, den folgenden Text in das Kommunalwahlprogramm der Wuppertaler PIRATEN aufzunehmen.

Auf Antrag ist jedes Kapitel oder jeder Absatz einzeln abzustimmen.

Vorwort

Liebe Bürgerin, lieber Bürger!

Wir freuen uns, dass unser Wahlprogramm den Weg in Ihre Hände gefunden hat.

Unsere Partei mag noch recht jung sein, aber die Werte, aus denen sie entstand, sind alt. Sie leiten sich ab aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!

Aus diesem Wertekanon entstand einst nach den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – eine Verfassung, die sich seit über 60 Jahren bewährt hat und die es zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat sollen jeden vor Willkür und staatlicher Bevormundung schützen. Aus diesem Verständnis heraus gründete sich 2006 die Piratenpartei, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, diese Grundrechte aufzuweichen.

Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Bürger handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen die Freiheiten und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden. Dieses Grundverständnis haben wir in unser Wahlprogramm übertragen.

Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Bürgergesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserer Stadt nachhaltig zu verändern.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei!

Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und helfen Sie uns dabei, Politik zu machen. An unseren Infoständen, bei unseren Stammtischen und anderen Treffen, die alle öffentlich sind, stehen wir dazu bereit. Beeinflussen Sie die Politik in Wuppertal und gehen Sie im *** Monat einfügen *** zur Wahl. Klarmachen zum Ändern!

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf den sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der Ihre Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind. Die PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, wir sind gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Wir sind motivierte PIRATEN und wollen viel bewegen, denn ...

• PIRATEN sind frei, unabhängig und selbstbestimmt. Das beinhaltet auch, dass wir Parteizwang, ebenso wie jeden anderen Verhaltenskodex, als blinden Gehorsam ablehnen und auf unsere Entscheidungsfreiheit bestehen. PIRATEN handeln nur freiwillig.
• PIRATEN fragen nach und denken selbst. Wir sind neugierig und nehmen nichts als gegeben hin. Wir hinterfragen und bedienen uns unseres eigenen Wissens, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. PIRATEN sind kritisch.
• PIRATEN fördern freies Wissen, Bildung und Kultur. Wissen ist für uns ein hohes Gut. Es zu teilen ist der Schlüssel zu unserem gesellschaftlichen Erfolg. Daher setzen wir uns für freies Wissen, freie Bildung und freie Kultur ein, um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben. PIRATEN teilen Wissen, denn Wissen ist Macht.
• PIRATEN machen die Klappe auf. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft. Wir vertreten unsere Meinung freundlich aber bestimmt und stehen für unsere Standpunkte ein. PIRATEN zeigen Zivilcourage.
• PIRATEN sind friedlich. Wir verzichten auf Gewalt und haben Achtung vor dem Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt, Krieg und Tyrannei lehnen wir ab. PIRATEN sind keine Seeräuber.
• PIRATEN denken auch an andere. Wir wissen, dass wir Teil einer komplexen Gesellschaft sind, die nur gemeinsam funktioniert. Wir sind tolerant und gegen Diskriminierung. In der Politik wollen wir, dass jeder die Spielregeln versteht. Piraten sind offen für alle, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
• PIRATEN sind ehrlich. Was wir sagen, meinen wir auch so. Wir setzen uns für Transparenz und Offenheit in der Politik ein, um zu zeigen, dass wir Vertrauen verdienen. PIRATEN sind unbestechlich und spielen mit offenen Karten.
• PIRATEN übernehmen Verantwortung. Wir sehen unsere Freiheit auch als Verpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber. Politik ist für uns kein Selbstzweck. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. PIRATEN wollen die Gesellschaft zum Besseren verändern.
• PIRATEN zerschlagen gordische Knoten. Wir verstehen Probleme, sehen neue Lösungen und lassen uns nicht von alten Mustern einnehmen. Wir pflegen eine klare Begriffssprache und sind daher verständlich. PIRATEN arbeiten und diskutieren lösungsorientiert.

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die Wuppertaler PIRATEN stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.

Die Wuppertaler PIRATEN streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht.

Die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen.

Wir setzen uns für eine Stärkung von Initiativen aus der Bürgerschaft ein. Die Bürger sollen selbst ausgearbeitete Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können.

Per Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW können Bürger beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. In der Praxis wird diese Möglichkeit kaum genutzt: Aufwand und Nutzen stehen im keinen günstigen Verhältnis, auch im Vergleich zum § 24 Bürgeranregung, zum Bürgerentscheid oder zur Möglichkeit, den direkten Zugang zu den Parteien zu wählen. Die Wuppertaler PIRATEN sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen.

Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe

Open Government ist der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsformen zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Open Government hat das Ziel, eine einfache, handhabbare Methode der Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Institutionen, zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen, zwischen Institutionen und einzelnen Bürger und zwischen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Erst durch eine prozessorientierte Organisation gestaltet sich dieser Prozess von Kommunikation und Informationsaustausch in einer für alle nützlichen Weise. Der Datenschutz genießt dabei die höchste Priorität. Die Wuppertaler PIRATEN fordern, diesen Kulturwandel voranzutreiben und dazu Anwendungen zu entwickeln oder fertigen Anwendungen zu prüfen und den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Motto „effizient – sicher – vernetzt“ sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Systeme vorangetrieben werden.

Will der Bürger sich politisch engagieren, so werden ihm heutzutage viele Steine in den Weg gelegt, was zu Demotivation und schlussendlich zur Politikverdrossenheit führt. Bekannte Probleme sind dabei zum Beispiel:

• Prozesse in Politik und Verwaltung sind für den Bürger zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen. Es fehlt an der Handhabbarkeit von Bürgerseite aus.
• Der Informationsfluss ist hauptsächlich auf die Politiker abgestimmt. Der Bürger wird kaum informiert und wenn doch, sind Informationen nur schwer auffindbar.
• Der klassische politische Prozess ist sehr intransparent. Über Themen auf dem Laufenden zu bleiben oder überhaupt davon rechtzeitig zu erfahren, gestaltet sich sehr schwierig.
• Die klassischen Prozesse sind nicht darauf ausgelegt, dass Bürger und Politik direkt zusammenarbeiten. Es werden meist nur Konsultationsverfahren eingesetzt.

All dies führt dazu, dass man als Bürger Entscheidungen nur schwer nachvollziehen kann und nicht das Gefühl hat, durch seine Eingaben viel erreichen zu können. Dies führt zu einer zunehmenden Demotivierung und am Ende kann daraus eine Protestkultur folgen.

Das Ziel von Open Government dagegen ist es, für einen neuen politischen Prozess zu sorgen, der von Transparenz, Information, Teilhabe und Zusammenarbeit geprägt ist. Das Ziel ist es, von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur zu gelangen.

Dies bedeutet im Detail:

• Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politikern, Bürgern und Verwaltung.
• Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten zeitgemäße Formen demokratischer Beteiligung. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen Eckpfeiler dieser Systeme sein.
• Die Wuppertaler PIRATEN streben an, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Bürger aktiv in diesen Prozess einzubinden. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernstzunehmen. Open-Government-Systeme sind Weiterentwicklungen der klassischen Verfahren, jedoch sollten Online- und Offline-Komponenten sinnvoll verbunden werden. Es dürfen durch sie keine Hürden entstehen. Niemand darf durch ihren Einsatz ausgeschlossen werden.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für die Förderung, Koordinierung und Bewerbung des Themas Open Government auf kommunaler Ebene ein.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, die direkte Kommunikation und Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zu verbessern, so dass man auf Vorschläge und Bemerkungen direktes Feedback erhält.
• Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die Wuppertaler PIRATEN lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.

Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Dienstleistungen aller öffentlichen Organe auch über digitale Behördengänge in Anspruch zu nehmen. Entbürokratisierung und transparent dargestellte Verwaltungsprozesse müssen hierbei im Vordergrund stehen.

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Wuppertaler PIRATEN unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.

Open Data

Die Wuppertaler PIRATEN befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

Daher fordern die Wuppertaler PIRATEN, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Offene Standards und quelloffene Software

FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden. Betroffen sind sowohl Serversysteme als auch Clientsoftware [?]. Der weitaus größte Teil betrifft Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über die Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf FLOSS migriert wird.

Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Migration eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die Wuppertaler PIRATEN regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Migration erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.

Kündigung von Rahmenverträgen

In NRW bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben.

Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lock-in“ [?]. Das bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben.

Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.

Bürgerdatennetze

Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten und eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. So ist keine flächendeckende Beteiligung der Wuppertaler Bürger am digitalen Wissen gewährleistet.

Wir werden den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Wuppertal unterstützen. Bürgerdatennetze ermöglichen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Die Stadt Wuppertal soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.

In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Wuppertal als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die Wuppertaler PIRATEN den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten.

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die Wuppertaler PIRATEN setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die Wuppertaler PIRATEN verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die Wuppertaler PIRATEN unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes und der Stadt. Ziel der Wuppertaler PIRATEN ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Begründung

Die Punkte wurden überwiegend aus dem NRW-Wahlprogramm 2012 übernommen.

Titel Musterantrag

Einreichungsdatum: xx.01.2014

Antragsteller: Name

Antragstext

Begründung

Titel Musterantrag

Einreichungsdatum: xx.01.2014

Antragsteller: Name

Antragstext

Begründung