NRW:Wuppertal/KMV2013.1/SonstigeAntraege

Sonstige Anträge

Bringe deine Anmerkungen und Kritiken zu den einzelnen Anträgen bitte hier (auf der Diskussionsseite) ein, wenn du nicht einen (eigenen Gegen-) Antrag einstellen willst.

Einberufung einer Gründungsversammlung für einen Kreisverband Wuppertal der Piratenpartei Einreichungsdatum 08.11.2013 Antragsteller Arnim v. Herff Antragstext Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei NRW in Wuppertal möge beschließen, bis spätestens zum 28. Februar 2014 eine Gründungsversammlung für einen Kreisverband in der kreisfreien Stadt Wuppertal einzuberufen und durchzuführen. Antragsbegründung Formal: § 7 Abs. 2 der Satzung der Piratenpartei Deutschland in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Satzung der Piratenpartei NRW. Politisch: Das in der Satzung der Piratenpartei NRW im § 5 Abs. 5 hilfsweise vorgesehene Verfahren bei Fehlen eines Kreisverbandes hat sich nur bedingt bewährt. Es zeigt Mängel bei der Abbildung des Willens aller Parteimitglieder in Wuppertal, weil Entscheidungen kaum möglich und von zufällig zustandegekommenen Mehrheiten abhängig sind. Nicht zuletzt, weil darin für alle Beteiligten verlässliche Vorgehensweisen bei der Beschlussfassung nicht vorgesehen sind. Ein Beitragen dieses Verfahrens zur politischen Willensbildung der Piraten in Wuppertal ist somit nicht erkennbar (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG). Zudem fördert es die Partikularinteressen derjenigen mit kurzem Draht zum Landesvorstand, der in diesem Verfahren bei allen Belangen die eigentliche Entscheidungsgewalt hat. Ob dies mit Art. 21 Abs.1 Satz 3 GG vereinbar ist, kann begründet in Zweifel gezogen werden. Nicht zuletzt widerspricht der derzeit praktizierte Zentralismus (Entscheidungsakkumulation beim ohnehin rein praktisch überlasteten Landesvorstand) dem basisdemokratischen Grundprinzip der Piratenpartei und eine Kompatibilität mit den föderalen und demokratischen Grundsätzen der Gesamtgesellschaft erscheint zumindest fraglich.

Übrige Anträge

Finanzielle Förderung von IT für Kommunalpolitik Einreichungsdatum 22.10.2013 Antragsteller MajorTom (Thomas S.) Antragstext Es wird beantragt angemessene Geldbeträge entsprechend des Bedarfs beim Landesverband zu beantragen um eine IT-Infrastruktur (z.B. mieten von Server für Webseiten) für die Kommunalpolitik zur Verfügung zu haben. Diese stehen unter Verwaltung der ernannten Büro-/Presse-Piraten und von denen ermächtigten Personen. Antragsbegründung In der Vergangenheit wurde regelmäßig von Privat IT-Infrastruktur mit Webseiten (oder vergleichbarer Service) zur Verfügung gestellt. Diese haben den Nachteil, dass diese nach eigenem Ermessen verwaltet werden und bei einem Austreten des Domaininhabers aus der Partei ggf. nicht mehr erreichbar, bzw. wartbar sind. Beispiel ist das Zugangportal zum Piratenpad für den ORga-Stammtisch.

Aktive Förderung von alternativen sozialen Netzwerken Einreichungsdatum 22.10.2013 Antragsteller MajorTom (Thomas S.) Antragstext Es soll durch die Piratenpartei auf kommunaler Ebene in Wuppertal alternative soziale Netzwerke (z.B. in Händen von Vereinen/Non-Profit-Organisationen) gefördert werden (z.B. Diaspora). Antragsbegründung Da von einem seriösen Umgang von personengebundenen Daten auf etablierten kommerziellen sozialen Plattformen nicht immer ausgegangen werden kann (z.B. Kritik an US-Amerikanischen IT-Dienstleistern und deren rechtlichen Verpflichtungen mit Geheimdiensten zu kooperieren, Handel mit personengebundenen Daten), sollen alternative Plattformen für politische Arbeit stärker genutzt werden.

Löschen des Benutzerprofils Piratenpartei Bergisches Land auf Facebook innerhalb eines zur Benachrichtigung der "Freunde" benötigten Zeitfensters Einreichungsdatum 22.10.2013 Antragsteller MajorTom (Thomas S.) Antragstext Dieses Facebook Benutzerprofil verletzt gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook, da es sich nicht um eine Facebook "Fanseite" handelt, sondern um eine Person mit diesen Namen. Daher sollen die "Freunde" von den Profilverwaltern über eine zukünftige Löschung informiert und auf alternative Fanseiten der Wuppertaler Piraten hingewiesen werden. Nach einer Frist von max. 4 Monaten wird dieses Profil durch die Verwalter gelöscht. Antragsbegründung Zu den Nutzungsbedingungen gehört die Verpflichtung der angemeldeten Person seinen reellen Namen zu nennen. Interessengruppen und Firmen dürfen in Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit keine Benutzerprofile mit deren Bezeichnung auf Facebook erstellen (§4 der Nutzungsbedingungen). Alle als "Freunde" bezeichneten Fans im Rahmen dieses Nutzerprofilseite können vom Verwalter des Nutzerprofils entsprechend der eingestellten Rechte eingesehen werden. Dies ist für unsere politische Arbeit nicht erforderlich und nicht Ziel der Sache. Der Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen könnte gegen unsere Partei verwendet werden.

Inhaltliche Anträge Einreichungsdatum 23.10.2013 Antragsteller Marcus Brink Antragstext Die KMV möge beschließen: "Inhaltliche Anträge, also solche die über die bloße Selbstorganisation eines Stammtisches hinausgehen, müssen mindestens drei Tage vor dem Stammtisch auf der für den Stammtisch zuständigen Liste veröffentlicht werden." Antragsbegründung Durch die vorherige Bekanntgabe ist es dann jedem Mitglied möglich im Vorfeld zu entscheiden, ob sein Erscheinen auf dem entsprechenden Stammtisch notwendig ist oder nicht.

Löschen des Benutzerprofils Piratenpartei Bergisches Land auf Facebook (Alternative) Einreichungsdatum 28.10.2013 Antragsteller MajorTom (Thomas) Antragstext Es wird beantragt alle Facebook-Seiten mit Bezug auf die Wuppertaler Piratenpartei mit voriger Ankündigung zu entfernen. Antragsbegründung Zur zusätzlichen Abstimmung hinzugefügt.

Aktive Unterstüzung des Bürgerbegehrens "Döpps 105" Einreichungsdatum 08.11.2013 Antragsteller Arnim v. Herff Antragstext Die Piraten in Wuppertal unterstützen dieses Bürgerbegehren: [vollständiger Antragstext derzeit noch nicht möglich, da abhängig vom Beschluss der Rates der Stadt Wuppertal am 18. November 2013, vgl. §26 Abs. 3 GO NW; hier wird noch der Antragstext des Bürgerbegehrens einzufügen sein.] Antragsbegründung Ein Grundprinzip der Piratenpartei Deutschland ist die Förderung und Unterstützung von Bürgern in den politischen Entscheidungsprozessen. Die derzeitige Stadtspitze in Wuppertal versucht mit dem Projekt Döppersberg vermutlich Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit mittels ungeeigneter Methoden (Sperrung B7) durchzudrücken. Dagegen formiert sich Widerstand sogar aus den Reihen der eigenen Klientel. Unabhängig vom Standpunkt des einzelnen Piraten zum Projekt Döppersberg ist aus den Grundsätzen der Partei abzuleiten, daß eine solch elementare Frage der Kommunalpolitik den Bürgern zur Beschlussfassung vorgelegt werden muß.

Muster-Antragstitel Einreichungsdatum xx.10.2013 Antragsteller Muster Antragstext Muster Antragsbegründung Muster