NRW:Wuppertal/KMV2013.1/GOAenderungsantraege

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Die zur Zeit gültige Geschäftsordnung unseres Piratenbüros

Änderungsanträge zur GO des Piratenbüros

Bringe deine Anmerkungen und Kritiken zu den einzelnen Anträgen bitte hier (auf der Diskussionsseite) ein, wenn du nicht einen (eigenen Gegen- bzw.) Alternativ-Antrag einstellen willst.

Erleichterung der Teamarbeit

Einreichungsdatum

23.10.2013

Antragsteller

Wika

Antragstext

Die Mitgliederversammlung mögen beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in die GO des Piratenbüros Wuppertal einzufügen und die Nummerierung entsprechend anzupassen:

Betrifft: Satzung des Piratenbüros Wuppertal
Beantragte Änderungen:

§ 6 Aufgaben der Büropiraten

1. Jeder Büropirat hat das Recht, die Mitgliederdaten der Wuppertaler PIRATEN einzusehen. Eine eingegangene Datenschutzverpflichtung wird vorausgesetzt.

2. Jeder Büropirat hat die Pflicht, auf Ersuchen von Mitgliedern des PIRATEN Wuppertal zu Mitgliederversammlungen, Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen. Das Ersuchen zur Einberufung der KMV muss von mindestens drei (3) Mitgliedern mit Zugehörigkeit zum Einzugsgebiet unterstützt werden.

3. Jeder Büropirat hat das Recht, die Mitglieder der Wuppertaler PIRATEN in Textform nach §126b BGB (Nachricht in Textform auf Papier o.Ä.) zu kontaktieren.

4. Gewählten Büropiraten können durch die KMV die folgenden Rollen mit ihren Aufgaben, Rechten, Pflichten und Tätigkeiten zugewiesen werden: Verwaltungspirat, Finanzpirat, Pressepirat.

5. Sofern keine bestimmten Aufgaben durch die KMV zugewiesen werden, werden die Aufgaben gleichberechtigt durch alle Büropiraten ausgeführt. Sofern ein Büropirat seinen Aufgaben längerfristig nicht nachkommen kann, übernehmen die anderen Büropiraten dessen Aufgaben.

6. Darüber hinaus kann die KMV mit einfacher Mehrheit unverbindliche Richtlinien und Hinweise zur Arbeitsweise der Büropiraten beschließen und aufheben. Die Sammlung dieser Richtlinien und Hinweise bilden den Bürokodex.

7. Die Entlastung von Büropiraten erfolgt durch die KMV. Entlastung von nicht mehr aktiven Büropiraten ebenfalls. Die alten Büropiraten sind zu entlasten, bevor die neuen gewählt werden.


Antragsbegründung

Werden erst alle Büropiraten als Team gewählt, können sie die Aufgaben nach Bedarf unter sich verteilen und auch einfacher neu ordnen, sollte sich etwas ändern. Sollte einer Querschießen, seine Arbeit niederlegen ohne seine Zugänge zurückzugeben, greift Absatz 7.


Ergänzung der Aufgaben der Finanzpiraten

Einreichungsdatum

22.10.2013 / "anonyme" gestrichen 24.10.2013

Antragsteller

Stefan Kottas

Antragstext

Es wird beantragt, die folgenden Absätze in die GO zu "§ 7 Finanzpirat" einzufügen:

5. Er leitet Sammelspenden zeitnah an den Landesverband weiter.

6. Er unterstützt die Wuppertaler PIRATEN bei Finanzanträgen an den Vorstand und Erstattungsanträgen an die Schatzmeisterei.

Antragsbegründung

Hoffentlich selbsterklärend ;-)
Das Wörtchen "anonym" bitte streichen:
Sammelspenden (Spendendose) sind anonym, alle anderen (auch Sammel-) Spenden von mehreren Personen sollten diesen (hoffentlich) einzelnd (quantitativ) zugeordnet werden können :) DerWuppi
(erledigt)


Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Einreichungsdatum

22.10.2013

Antragsteller

Stefan Kottas

Antragstext

Es wird beantragt, den Paragraphen "8 Pressepirat" durch folgende Paragraphen zu ersetzen und die restlichen Paragraphen neu zu nummerieren:

§ 8 Presse und Öffentlichkeitsarbeit

1. Jeder darf Pressemitteilungen verfassen. Die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, welche für die PIRATEN Wuppertal sprechen, obliegt jedoch alleine dem Presseteam und dem Pressesprecher.

2. Das Presseteam ist im Wesentlichen Dienstleister für die Wuppertaler PIRATEN. Es nimmt Entwürfe von Pressemitteilungen an, korrigiert und überarbeitet diese und veröffentlicht diese als Pressemitteilung und auf den genutzten Medien (z.B. Blog, njuuz.de, social Media etc.).

Der folgende Absatz ist einzeln abzustimmen:

3. Die Pflege von social Media-Inhalten kann jeder interessierte beim Presseteam beantragen. Dem Presseteam steht es jedoch frei, Inhalte zu entfernen, welche nicht der Beschlusslage der Piratenpartei entsprechen und als Meinung der Wuppertaler PIRATEN interpretiert werden könnten. Dieser Vorgang ist zu begründen.

§ 9 Pressepirat / Presseteam

1. Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Presse betraut ist, heißt Pressepirat.

2. Jeder Pressepirat hat die Aufgabe und das Recht Pressemitteilungen unter Zustimmungsvorbehalt des Pressesprechers zu veröffentlichen.

3. Jeder Pressepirat hat die Aufgabe Presseanfragen entgegenzunehmen und einen geeigneten Gesprächspartner zu vermitteln.

4. Jede Pressemitteilung sollte grundsätzlich vor Veröffentlichung von mindestens zwei weiteren Piraten gegengelesen werden.

§ 10 Pressesprecher und stellvertretender Pressesprecher

1. Aus dem Presseteam wird von der Kreismitgliederversammlung ein Pressesprecher und optional ein stellvertretender Pressesprecher gewählt.

2. Der Pressesprecher ist Haupt-Ansprechpartner für die Presse.

3. Der Pressesprecher ist Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Daher bedürfen Pressemitteilungen seiner Zustimmung.

4. der stellvertretende Pressesprecher vertritt den Pressesprecher, wenn dieser seine Aufgabe nicht wahrnehmen kann.

Antragsbegründung

Wir haben auf der letzten KMV ein Presseteam und einen Pressesprecher gewählt, jedoch dessen Kompetenzen und Aufgaben nicht definiert.


Betreuung von Bürgeranfragen (Alternative 1)

Einreichungsdatum

22.10.2013 / 24.10.2013 ergänzt

Antragsteller

Stefan Kottas

Antragstext

Es wird beantragt, den folgenden Paragraphen an die GO anzuhängen:

§ x Betreuung von Bürgeranfragen

1. Jeder interessierte PIRAT, der eine Datenschutzverpflichtung eingegangen ist, kann die Betreuung von Bürgeranfragen per Telefon, Mail (Request-Tracker (RT)) und Post (Postfach) übernehmen. Der Zugang zum Request-Tracker muss beim Vorstand beantragt werden. Die Schlüssel zum Postfach werden von den Verwaltungspiraten verwaltet.


Sofern dem Antrag "Erleichterung der Teamarbeit" zugestimmt wurde, wird der Paragraph folgend ergänzt:

Die PIRATEN, welche Bürgeranfragen betreuen, erhalten keinen Zugriff auf Mitgliederdaten, sofern sie nicht als Büropiraten gewählt wurden.

Antragsbegründung

Die Betreuung von Bürgeranfragen sollte ohne große Hürden insbesondere in der Kommunalwahlzeit sichergestellt sein.


Betreuung von Bürgeranfragen (Alternative 2)

Einreichungsdatum

22.10.2013 / 24.10.2013 zurückgezogen

Antragsteller

Stefan Kottas

Antragstext

Es wird beantragt, den folgenden Paragraphen an die GO anzuhängen:

§ x Betreuung von Bürgeranfragen

1. Für die Betreuung von Bürgeranfragen per Telefon, Mail (Request-Tracker (RT)) und Post (Postfach) werden von der Kreismitgliederversammlung mehrere PIRATEN gewählt. Es muss eine Datenschutzverpflichtung eingegangen werden und der Zugang zum Request-Tracker muss beim Vorstand beantragt werden. Die Schlüssel zum Postfach werden von den Verwaltungspiraten verwaltet.

Antragsbegründung

Alternative mit demokratischer Legitimation.
Damit eine Betreuung der Bürgeranfragen in der Kommunalwahlzeit reibungslos gewährleistet werden kann, empfehle ich jedoch Alternative 1.
So ist es. Wir wissen nicht (im voraus) wer nächstes Jahr von uns Piraten (noch) aktiv ist. Ziehe bitte diese Alternative zurück. Evtl. ein anmerkende Erklärung im 1. Vorschlag. DerWuppi (erledigt)