NRW:Wuppertal/Einwohnerantrag

Barrierefreier Zugang zu Sitzungen

Wir wollen durch einen Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung von NRW die Geschäftsordnung der Stadt Wuppertal so weit geändert haben, das ein barrierefreier Zugang zu Sitzungen des Stadtrat ermöglicht wird.

Antrag

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"> Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wuppertal unterbreiten dem Stadtrat folgendes Anliegen zur Beschlussfassung:

In Rats-, Ausschuss- und Bezirkssitzungen sollen Audio- und Videoaufzeichnungen sowie auch Liveübertragungen grundsätzlich zugelassen werden.

Hierzu soll die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wuppertal an folgenden Punkten geändert werden:

a) Streichung von § 13 Sitzungsniederschrift

(2) Bild- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates dürfen außer durch den Schriftführer/die Schriftführerin nur mit Zustimmung des/der Vorsitzenden gemacht werden.

b) Änderung von

§ 4 (1) die Sitzungen des Rates sind öffentlich In

§ 4 (1) die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Audio- und Videoaufnahmen wie auch Liveübertragungen sind grundsätzlich zulässig.

Begründung:

Jeder Bürger hat bereits jetzt die Berechtigung, die Ratssitzung zu verfolgen, da diese als öffentlich

deklariert sind. Doch der örtliche und zeitliche Aspekt hält viele Bürger davon ab, der wertvollen Arbeit

des Rates beizuleben. Video- und Tonaufzeichnungen könnten diese Barrieren verringern und dadurch

das demokratische Engagement des Bürgers steigern. </pre<noinclude></noinclude>>

Hier findest Du den Link zur Unterschriftenliste

Dieser Antrag benötigt nach der Gemeindeordnung 8000 Unterstützer damit er im Rat der Stadt Wuppertal behandelt wird.

Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner die seit mindestens drei Monaten in Wuppertal wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Ausgefüllte Listen könnt Ihr an den Stammtischen abgeben oder an folgende Adresse schicken.

Piratenpartei-Wuppertal
Postfach 240213
42232 Wuppertal