NRW:Stammtisch Gummersbach
Inhaltsverzeichnis
Mitglieder des Stammtisch Gummersbach
Teilnehmer des Stammtisch Gummersbach findet man hier.
Stammtischtermine
Am Do. 28.03.2013, 19:00 Uhr (alle zwei Wochen donnerstags)
Gaststätte "Würdener Hof" Am Sandberg 36 51643 Gummersbach-Reininghausen 02261-23 190
Kommunikationsmöglichkeiten
Wiki | Diese Seite informiert über den nächsten Stammtisch |
pad | Vorbereitung für nächsten Stammtisch, aktuelle Themen und Chat-Möglichkeiten |
Mumble | Sprachkonferenz mit Mumble. Mumble muss installiert sein. Wir treffen uns im Raum "Oberbergischer Kreis". |
Aktuelle Nachrichten der Piraten Oberberg | |
Postfächer auf dem Open-Exchange Server der Piraten | |
Mailingliste | Mailingliste des Stammtisches |
LiquidFeedback | Abstimmungsoberfläche über Anträge der Piraten, unterstützt aber kein IE9 |
Diskussionskreise
DK Finanzen
Hier wollen wir in regelmässigen Mumble-Meetings Finanzthemen diskuttieren.
Die Ergebnisse des Diskussionskreis Finanzen findet man dann hier.
Teilnehmer:
Aktuelle Aktionen
Wiederbelebung der Initiative §108e
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.
Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung.
Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen (z.B. auf Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
Der bisherige Versuch eine ausreichende Anzahl Unterschriften zu sammeln war leider nicht erfolgreich. Daher wollen wir einen neuen Anlauf nehmen, um 50.000 Unterschriften für eine Petition zu sammeln.
Weitere Info findet man hier.
Teilnehmer: