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Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.
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Antragstitel
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Antragsteller
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Antragstyp
Programmänderung
Antragstext
Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Unterpunkt an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Falls der Antrag nicht im Ganzen Zustimmung findet, wird eine modulare Abstimmung beantragt.
Überwachung und Recht
[Modul 1]
Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras lehnen wir strikt ab, unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Mit diesen Maßnahmen werden alle Nutzer öffentlicher Flächen unter Generalverdacht gestellt, ohne dass eine tatsächliche Steigerung der Zahl aufgeklärter oder verhinderter Straftaten belegt werden kann. Verbrechen und Vergehen werden nicht verhindert sondern in nicht überwachte Flächen verdrängt. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.
[Modul 2]
Wir setzen uns für eine ständige Überprüfung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Alle Videokameras, die den öffentlichen Raum überwachen müssen mit ihrem Standort und Blickwinkel für die Öffentlichkeit jederzeit über das Internet einsehbar dokumentiert werden.
[Modul 3]
An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir uns für eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften ein. Gleichzeitig müssen insbesondere die sozialen Ursachen ermittelt und ihnen soweit möglich entgegen gewirkt werden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Polizei oder des Außendienstes der Ordnungsämter auf Privatunternehmen lehnen wir ab.
Antragsbegründung
Die Überprüfung und Reduzierung von Überwachung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Der Antrag spricht sich gegen Überwachung im kommunalen Raum aus und fordert den Ursachen von Kriminalitätsschwerpunkten auf den Grund zu gehen. Er spricht sich außerdem gegen die Übertragung von Befugnissen auf private Sicherheitsdienste aus.
Quellen:
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
14.05.2013
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