|
Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.
|
|
Antragstitel
{{{antragstitel}}}
Antragsteller
{{{antragsteller}}}
Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
Antragstyp
Programmänderung
Antragstext
Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Unterpunkt an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Falls der Antrag nicht im Ganzen Zustimmung findet, wird eine modulare Abstimmung beantragt.
Transparenz in der Politik
[Modul 1]
Die Städte- und Gemeinderäte sowie der Kreistag sind die wichtigsten Gremien der Kommunalpolitik. Sie debattieren und entscheiden über die Zukunft der Städte und Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, die Öffentlichkeit noch besser über ihre Arbeit zu informieren, die Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen und die Entscheidungsgründe besser darzulegen. Auch wer aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen keine Möglichkeit hat, direkt an den Sitzungen der Räte und Ausschüsse teilzunehmen, muss die Möglichkeit haben, Abläufe und Argumente der Diskussionen nachzuvollziehen.
[Modul 2]
Die Ratsinformationssysteme der Kommunen im Kreis müssen auf ihre Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit überprüft werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich zu ihrer Erstellung in einem einheitlichen offenem Format online so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass sie von Sitzungsteilnehmern und interessierten Bürgern durchgearbeitet werden können.
[Modul 3]
Wir setzen uns für papierlose Räte und einen papierlosen Kreistag ein, in denen die Dokumente allein elektronisch zur Verfügung gestellt werden, um Kosten zu sparen und den Papierverbrauch zu verringern.
[Modul 4]
Die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.
[Modul 5]
Wir fordern, dass alle Plenums- und Auschusssitzungen der Städte- und Gemeinderäte sowie des Kreistags per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes muss jedem Mandatsträger vor Beginn jeder Sitzung ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Durch eine fest auf das Rednerpult fixierte Kamera oder andere geeignete Maßnahmen muss verhindert werden, dass Aufnahmen von Bürgern in der Bürgerfragestunde erstellt werden und der Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet wird. Auch Mitarbeiter der Verwaltung müssen von der Aufnahme ausgenommen werden, wenn sie nicht von der Kamera erfasst werden möchten.
Ist eine Videoübertragung noch nicht möglich, soll übergangsweise ein Audiostream und eine Audioaufnahme zur Verfügung gestellt werden.
Antragsbegründung
Der Antrag definiert unsere Ansprüche an die Kommunalpolitik. Er enthält die Forderung nach Live-Streaming, das bereits Thema von Bürgeranträgen in Bornheim und Siegburg war. Papierlose Ratssitzungen sind in zahlreichen Städten, z.B. auch Troisdorf bereits geplant oder umgesetzt.
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
14.05.2013
|
[[Kategorie:Antragsfabrik_KPT_RSK_{{{parteitag}}}_Programmänderung ]]
