NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2013 1/Antragsfabrik/Programmänderung015

Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.

Antragstitel {{{antragstitel}}} Antragsteller {{{antragsteller}}} Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm folgende Unterpunkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen: Modular Antragstext: Modul 1: Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung müssen vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Modul 2: Wir fordern die Änderung der Satzungen/GO der einzelnen Städte/Gemeinden des RSK zur Vereinfachung von sog.Bürgerfragestunden. Eine Bürgerfragestunde muss deutlich entbürokratisiert werden. So sollte eine Bürgerfragestunde regelmäßig und ohne Antragstellung ermöglicht werden, sofern das Thema Gegenstand der letzten oder der nächsten Sitzung des Organs ist. Das so genannte "BürgerInformationsZentrum" muss deutlich nutzerfreundlicher werden. Es sind zwar sehr viele Informationen abrufbar, dies ist jedoch mit unnötigem, vermeidbarem Aufwand -verursacht durch mangelhafte Strukturierung- verbunden. Piratenpad https://ak-kopo-rsk.piratenpad.de/bbteiligung Datum der letzten Änderung 14.05.2013

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