NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2013 1/Antragsfabrik/Programmänderung009

Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.

Antragstitel {{{antragstitel}}} Antragsteller {{{antragsteller}}} Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm folgende Unterpunkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen: Modul 1:Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab. Modul 2:Innerörtliche Geschwindigkeitsregelung Eine allgemeine innerörtliche Tempo 30 Zone lehnen wir ab. Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung sieht Tempo 30 in Wohngebieten und besonders schützenswerten Gebieten, wie z.B vor Schulen. Auf den übergeordneten Straßen wird Tempo 50 vorgeschrieben. Die Piratenpartei findet diese Lösung sinnvoll und hält daran fest. Piratenpad https://ak-kopo-rsk.piratenpad.de/GP-Antrag-Stra-dfenverkehr Datum der letzten Änderung 14.05.2013

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