NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2013 1/Antragsfabrik/Programmänderung007
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Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}. |
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Antragstitel
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Programmänderung Antragstext
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm folgenden Unterpunkt aufzunehmen. Es soll zunächst en bloc, bei Nichtannahme modular abgestimmt werden. Verkehrspolitik Modul 1: -Grundsätze der Verkehrspolitik- Verkehrspolitik bedeutet für die Piraten, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Auto zu besitzen, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Da die bestehende Infrastruktur primär auf den PKW ausgerichtet ist, besteht bei anderen Verkehrsträgern insbesondere im ländlichen Raum ein Nachholbedarf. Modul 2: -Ausbau des ÖPNV- Dazu fordern wir ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu, insbesondere auch spätabends und am Wochenende, um die Teilhabe aller Menschen im Kreis am Kultur- und Freizeitangebot in Siegburg, Bonn und Köln zu ermöglichen. Modul 3: -Attraktivität des ÖPNV steigern- Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen, ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem und kostenloses WLAN in Bussen und Bahnen sind weitere Mittel zur Attraktivitätssteigerung. Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren müssen dagegen gesenkt werden. Modul 4: -Fahrscheinloser Nahverkehr- Wir setzen uns dafür ein, dass Modelle für den fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV in Pilotprojekten im Rhein-Sieg-Kreis getestet werden. Gerade in ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Modul 5: -Maßnahmen für den Individualverkehr- Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes durch z.B. Ortsumgehungen und Lärmsanierung gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik im Kreis wie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen. Modul 6: -Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Verkehrspolitik- Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Kernpunkte der Politik der Piratenpartei. Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben. Der Wettbewerb soll die Verkehrsleistungen optimieren und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet verbessern. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen zu finden für die Erschließung von Wohngebieten, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des ÖPNV nur schlecht erschlossen werden können. Hier ist Raum zu schaffen für Bürgerbusinitiativen und für die Integration des Taxigewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot, etwa von Rufbuslinien. Eine Monopol- oder Oligopolstellung von dominierenden Verkehrsbetreibern ist zu vermeiden. Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Die Bürger im Rhein-Sieg-Kreis müssen verstärkt in die Entscheidungsprozesse der Verkehrspolitik eingebunden werden. Modul 7: -Konkrete Vorschläge ergänzend zu Modul 6- So könnten in Straßen, in denen Kinder leben und spielen, eine Änderung der Höchstgeschwindigkeit durch eine einfache Unterschriftenmehrheit der Anwohner herbeigeführt werden. Über bedeutende potentielle Großprojekte wie etwa eine weitere Rheinbrücke, einen Ausbau der A560 oder einem Ennertaufstieg im Siebengebirge ist per Bürgerentscheid abzustimmen.
Antragsbegründung
Die Antrag berücksichtigt die grundsätzliche Position der Piratenpartei zur Priorisierung des ÖPNV als auch die besonderen Gegebenheiten des ländlich geprägten RSK. Vekehrspolitik ist ein Feld, in dem zwingend eine stärkere Bürgerbeteiligung auf verschiedenen Ebenen erfolgen muss. Quellen:
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
02.04.2014 |
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