NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2013 1/Antragsfabrik/Programmänderung003
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Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}. |
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Antragstitel
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Programmänderung Antragstext
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm folgenden Unterpunkt aufzunehmen: Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises setzen sich für eine nachhaltige, dezentralisierte Energiepolitik bereits auf Kreisebene ein. Ein wesentlicher Baustein dieser Politik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Ver- und Entsorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen rein marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein. Da letztlich die Verbraucher für die Kosten der Ver- und Entsorgung aufkommen müssen, sollen erzielte Gewinne aus diesem Bereich auch dem Verbraucher zu Gute kommen. Zum Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen gehört die Ausweisung von Gebieten innerhalb des Kreises und der Kommunen, in denen insbesondere Windräder und Bio-Kraftwerke errichtet werden dürfen. Die Piraten des Rhein-Sieg-Kreises fordern daher die Einrichtung einer kreisübergreifenden Koordinierungsstelle, die die Interessen der betroffenen Kommunen angemessen berücksichtigt.
Antragsbegründung
Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung ausgerichtete Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und so den Einfluss einiger weniger marktbeherrschender Unternehmen zu verringern. Quellen:
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
02.04.2014 |
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