NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag 2013 1/Antragsfabrik/Programmänderung001

Dies ist ein Programmänderung für den KPT {{{parteitag}}}.

Antragstitel {{{antragstitel}}} Antragsteller {{{antragsteller}}} Der für das Attribut „Antragsteller1“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{antragsteller}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen. Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei Rhein-Sieg setzt sich dafür ein, dass der Rhein-Sieg-Kreis die Software „Liquid Feedback“ für zwei Jahre als ein Forum der Online-Bürgerbeteiligung testet und anschließend die Erfahrungen auswertet. An "LiquidRSK" kann und soll sich jeder Einwohner des Rhein-Sieg-Kreis beteiligen, der über einen Zugang zum Internet verfügt. Denjenigen Bürgern, die sich auch ohne Zugang beteiligen wollen, wird der Kreis ein Angebot machen, wie diese technische Hürde niedriger gestaltet werden kann. Zur Einführung werden in allen Kommunen des Kreis Informationsveranstaltungen zum Umgang und Nutzung der Software angeboten. Antragsbegründung Der Einsatz der Software "LiquidFeedback" kann, verzahnt mit dem realen politischen Prozess eine innovative Lösung für die Online-Bürgerbeteiligung bringen. Häufig kann der Bürger zwar seine Meinung äußern, erfährt aber nicht, ob und wie seine Argumente Berücksichtigung gefunden und die Entscheidung beeinflusst haben. „Liquid RSK“ würde dieses Manko umgehen und es den Bürgern ermöglichen, Stellung zu Vorhaben zu beziehen und konstruktiv eigene Denkansätze und Vorschläge aufzuzeigen. Sie würde es besser als bisher erlauben, möglichst viele Menschen auch zu komplexen politischen Themen direkt zu beteiligen. Elemente direkter Demokratie können, ohne die Kompetenz der gewählten politischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger zu berühren, den politischen Prozess bereichern. Viele Kommunen suchen verstärkt nach Wegen, um Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. Als erste Kommune Deutschlands hat am 11. Juli 2012 der Kreistag des Landkreises Friesland einstimmig die Einführung von „LiquidFriesland“ beschlossen und setz die Software seit dem Anfang November 2012 zur Bürgerbeteilligung ein. Der Landkreis sieht die Software als zusätzlichen Kanal zur Bürgerbeteilligung und als ein weitere Möglichkeit mit der Politik zu kommunizieren. Diskutiert werden sollen darin sowohl Vorlagen, die in den politischen Gremien des Landkreises beraten werden, als auch eigene Initiativen aus dem Kreis der Nutzer. Die Mönchengladbacher Piraten starteten am Donnerstag, 3. Januar 2013 die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack. Damit wird allen Mönchengladbacher Bürgern - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Datum der letzten Änderung 02.04.2014

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