NRW:Rhein-Erft-Kreis/Stammtisch/Bergheim/2010-05-17

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Protokoll vom 17.05.2010

Ort: Bergheim
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:30 Uhr

#BPT10

Chaquotay und Echinacea berichteten vom Bundesparteitag in Bingen.

§108e StGB

Zur Zeit läuft die Aktion zu §108e StGB (Initiative 108e). Bis zum 15.06.2010 sollen 50.000 Unterschriften für eine Petition zur Abgeordnetenbestechung gesammelt werden (Stand aktuelle: 1425). Im Rahmen des Stammtisches wurde dafür zwei unterschiedliche Aktionen besprochen: Lichterzug durch Bonn und Unterschriftensammlung im Rhein-Erft-Kreis

Aktion Mahnwache §108e StGB / Lichterzug durch Bonn

Diskutiert wurde ein Lichterzug durch Bonn, bspw. von einem Ministerium zu einem anderen (am besten solche Ministerien, bei denen Lobbyismus ein bekanntes Problem ist?). Matthias hat sich bereit erklärt, ein erstes Konzept zu erarbeiten. Geplanter Zeitpunkt soll das Wochenende vor dem 15.06. sein. Da wir als Rhein-Erft-Piraten solch eine Aktion nicht alleine planen und durchführen können, sollten wir, sobald wir selbst genauer wissen, was wir wollen, weitere Piraten an Board holen, insbesonderen natürlich die Bonner Piraten. Echinacea hat angeboten, ggf. mit Fukami Kontakt aufzunehmen. Die JuPis sollten wir vielleicht auch über Max mit einbinden. Falls eine Abschlusskundgebung geplant ist, sollte auch ein geeigneter Sprecher gefunden werden (Tauss, Seipenbusch?)

Sammelaktion (Infostand)

Neben dem Sammeln von Unterschriften im unserem persönlichen Umfeld wollen wir auch öffentlich Unterschriften für die Petition sammeln. Ähnlich wie im Wahlkampf bietet sich die Bergheimer Fußgängerzone an. Matthias will dafür Informationen über den verwaltungstechnischen Rahmen (Genehmigung bei Stadt) besorgen.

Plakate

Stand der Deplakatierung im Rhein-Erft-Kreis ist:

• Bedburg: deplakatiert
• Bergheim: deplakatiert
• Hürth: deplakatiert
• Pulheim: nicht deplakatiert, wird vermutlich aber Dienstag von Echinacea und Chaquotay durchgeführt

Ungeklärt ist noch die Lagerung der eingesammelten Plakate. Erfolgt diese zentral, oder ausschließlich direkt bei uns vor Ort? Kaputte Plakate sollten zeitnah entsorgt werden (bspw: Haus Forst).

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen am 24.05.2010 findet wegen Pfingsten via Mumble im Raum der Crew PolInt um 19:00 Uhr statt. Chaquotay wird für Mumble-Neulinge den Link zu einer Mumble-Anleitung per Mailing-Liste verschicken.

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(Chaquotay)