NRW:Rhein-Erft-Kreis/Stammtisch/Bergheim/2009-11-30

Protokoll vom 30.11.2009

Ort: Bergheim
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:45 Uhr

Anwesende: Chaquotay, Echinacea, Luise, Praetorian

Drei Teilnehmer (Felix, Hans Hubert, Shino731) fehlten entschuldigt.

Protokollerstellung

Da nun einige Stammtisch-Abende abgehalten wurden und diverse Interpretationen der Protokollerstellung vorliegen, wurden die verschiedenen Varianten bzgl. Ausmaß, Form und Fertigstellung besprochen. Danach wurden folgende Regelungen vorgeschlagen:

• Der Zweck der Protokolle ist es, nicht anwesenden Stammtisch-Interessierten die Möglichkeit zu geben, die Inhalte und Beschlüsse einer Stammtisch-Veranstaltung im Nachhinein nachvollziehen zu können.
• Die Länge der Protokolle sollte dem Anlass und dem Umfang der Themen entsprechen.
• Die Form (tabellarische bzw. strukturierte Liste oder Fließtext) wird nicht festgelegt und ist dem Protokollant überlassen.

Die Regelungen wurden einstimmig angenommen.

Desweiteren wurden vorgeschlagen, dass Protokolle vor dem folgenden Wochenende (also bis Freitag) via Wiki bereitgestellt werden sollen, damit abwesenden Stammtisch-Interessierte am Wochenende (also vor dem nächsten Stammtisch-Abend) die Möglichkeit haben, sich auf den aktuellen Stand zu bringen.

Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

BKA-Großrazzia gegen Botnetz-Betreiber

Am 24.11.2009 hat das BKA "zu einem großangelegten Schlag gegen die Kriminalität im Internet ausgeholt" und ist gegen Mitglieder und Verantwortliche eines Internetforums vorgegangen. Insbesondere Praetorian kommentierte den Fall, da er aus beruflichen Gründen im Bereich IT-Sicherheit bewandert ist und, ergänzend zu den vom BKA verbreiteten Informationen, zusätzliche Aspekte in die Diskussion eingebracht hat. So erklärte er, wie der Exploit-Markt funktioniert, wie Trojaner- und Botnetz-Baukästen genutzt werden und dass die nun vom BKA erwischten Personen wahrscheinlich nur sogenannte Skriptkiddies sind. Insgesamt kamen alle Anwesenden zu der Einschätzung, dass der Fall vom BKA wahrscheinlich stark übertrieben dargestellt wird.

Wikileaks

Aus Anlass der Veröffentlichungen der TollCollect-Verträge bei Wikileaks in der vorangegangenden Woche wurde die Bedeutung von Wikileaks für die Gesellschaft diskutiert. Als weitere Beispiele für interessante Veröffentlichungen von geheimen Dokumenten wurden die BND-IP-Blöcke, der Milton-Report, der sogenannte "Bayern-Trojaner" und andere besprochen. Insgesamt bewerteten die Stammtisch-Teilnehmer die Aktivitäten von Wikileaks als positiv und im öffentlichen Interesse. Insbesondere wurde die dadurch verbesserte Transparenz und Offenlegung von bis dahin geheimen Vorgängen begrüßt.

Presse im Internet

Dann wurde über die verschiedenen Arten, mit denen "Presse-Unternehmen" im Internet Geld verdienen können und wollen, gesprochen. Da laut Presse-Unternehmen mit den althergebrachten Methoden (insbesondere Werbung) nur unzureichend Einnahmen generiert werden, haben sich die Presseverlage für ein eigenes Leistungsschutzrecht stark gemacht (neben neuen Einnahmequellen wie Bezahl-Apps für Smartphones und Exklusiv-Deals wie von NewsCorp. mit der Suchmaschine Bing) und das Leistungsschutzreche steht nun auch so im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Ein bis jetzt noch nicht konkretisiertes Leistungsschutzrecht stieß nicht auf Gegenliebe bei den Stammtisch-Teilnehmern und fand keine Unterstützung. Praetorian etwa forderte, dass Meldungen von öffentlichem Interesse frei zugänglich sein sollten. Als vielversprechender Ansatz wurde das Freemium-Modell diskutiert, bei dem ein gewisser Grundstock an Inhalten frei und ergänzende Inhalte gegen Geld zugänglich sind. Als funktionierendes Beispiel wurde hier der Heise-Verlag mit seinen Publikationen erwähnt.

Es wurde auch die These vertreten, dass langfristig die Vermittler (egal ob bei Nachrichten, Büchern oder Musik) sich mehr zu Diensleistern wandeln könnten und "Autor" und "Rezipient" in direkterem Kontakt stehen werden. In dem Zusammenhang wurde auch das Prinzip von Book-On-Demand diskutiert, welches ermöglicht, selbst-verfasste Bücher auch einem kleinen Publikum zugänglich zu machen.

Privatkopie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) antwortete in einem Interview mit "promedia" zum Thema Privatkopie: Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein "Recht auf Privatkopie" gibt. Die Stammtisch-Teilnehmen fanden diese Aussage untragbar. Der Stammtisch formulierte daraufhin die folgende Verlautbarung:

Der Stammtisch Bergheim fordert den Kulturstaatsminister Neumann auf, wegen Verbreitung von grobem Unfug in Bezug auf das Recht auf Privatkopie von seinem Amt als Kulturstaatsminister unverzüglich zurückzutreten.

SWIFT

Aus aktuellem Anlass wurde das an dem Tag des Stammtischs beschlossene SWIFT-Abkommen (Zugriff auf EU-Überweisungen für US-Geheimdienste) besprochen. Echinacea zeigte sich entsetzt, dass unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung amerikanischen Organisationen solch ein Zugriff auf sensible Informationen ermöglicht werden soll. Praetorian forderte, dass sich die EU eigene Strukturen aufbauen (Stichwort Lissabon-Vertrag) und sich selbstständiger gegenüber der USA positionieren sollte. Insgesamt wurde die nicht verständliche Demut der EU gegenüber den USA bei dem Thema beklagt.

Three Strikes (EU-Telecom-Paket)

Anschließend wurde das EU-Telecom-Paket besprochen. Das darin ermöglichte Verfahren Three Strikes, wonach nach dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht via Internet der betroffende Internet-Anschluss abgeklemmt wird, sorgte für Empörung und wurde als undemokratisch bezeichnet. Es wurde ein Grundrecht auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten gefordert. Für alle Internet-affinen Menschen sei dies (Zitat Praetorian) "seelische Grausamkeit". Sowohl für Mitmach-Parteien wie die Piratenpartei, die einen Großteil ihrer Aktivitäten über das Internet koordinieren, als auch in vielen anderen Bereichen (bspw. für Studenten, Schüler, Unternehmer) ist das Internet eine fundamentale Grundlage. Ohne einen garantierten Internet-Zugang sind viele Aspekte des modernen Lebens unmöglich. Außerdem wurde der Sippenhaft-artige Charakter der Three-Strikes-Maßnahme angeprangert, da der komplette Anschluss gesperrt werden würde und somit unbeteiligte Mitglieder eines Haushalts/Unternehmens/Organisation ohne Schuld betroffen wären.

Event: Kino

Als nächste Stammtisch-Veranstaltung mit Event-Charakter wurde ein Kinobesuch diskutiert. Als bevorzugter Film-Kandidat stellte sich der Film Avatar heraus. Da dieser ab dem 17.12. in den Kinos ist, wurde vorgeschlagen, am 21.12. den Film gemeinsam im Euromax Kerpen zu gucken und anschließend im angrenzenden Bistro über den Film zu diskutieren.

Der Vorschlag fand Zustimmung, eine endgültige Entscheidung wurde aber auf das nächste Treffen verschoben.

Event: Weihnachtsfeier

Es wurde vorgeschlagen, am 14.12. eine Weihnachtsfeier in Form eines gemeinsamen Abendessens zu veranstalten. Der Ort sollte nicht unser üblicher Stammtisch-Veranstaltungsort sein. Eventuell würde sich Echinacea bereiterklären uns alle zu bekochen.

Eine endgültige Entscheidung über Ort, Art und Zeitpunkt der Weihnachtsfeier wurde auf das nächste Stammtisch-Treffen vertagt.

LTW 2010

Praetorian hat vorgeschlagen, für die anstehende Landtagswahl 2010 in NRW den Stammtisch als Sammelstelle für Unterstützungsunterschriften aus dem Rhein-Erft-Kreis eintragen zu lassen. Das würde bedeuten, dass wir als Stammtisch auf der entsprechenden Sammelstellen-Liste eingetragen werden und regelmäßig (bspw. alle zwei Wochen) die erhaltenen Unterstützungsunterschriften bei den zuständigen Behörden im Rhein-Erft-Kreis beglaubigen lassen und dann an das Landesverbandspostfach schicken.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Noch zu klären bleibt, welche Anschrift wir für die Sammelstelle Rhein-Erft angeben wollen. Praetorian wollte mal bei der Post in Bergheim nachfragen, ob wir zeitlich begrenzt ein Postfach erhalten können. Das Ergebnis der Nachfrage und gegebenenfalls Alternativen sollen Thema bei einem nächsten Treffen sein.

Fußnoten

(Chaquotay)