NRW:Rhein-Erft-Kreis/Stammtisch/2012-03-20

Protokoll Wanderstammtisch Rhein-Erft-Kreis

Datum: 20.3.2012 Ort: Haus Hubertus, Elsdorf

Beginn: 19:45 Uhr Ende l: 22:00 Uhr

Teilnehmer: Wolfgang Gerstenhöfer (Moderation), Christian Schreiner (Protokoll), Hans Adam Becker, Wolfgang Krapohl, Lothar Maruza, P. Fritz, Milios Georgios, Silke Scholz, Andera G., Ömer Tuku, Raphael Ast, Ralf Tholen, Friedhelm Bunk, Peter Hackenbroich, Albert Grapatin, Doris Dünig, iels Walen, Min-Luan Nguyen, Torsten Gronke, H3rmi, Balthasar Repp, K. H. Ochs (Bürgerinititative), Andreas Halen, 2 interessierte Bürger <poem> 1.) Wolfgang hat mit einer Vorstellungsrunde den Stammtisch eröffnet. Es gab eine kurze Einführung in die Arbeit der PIRATEN und die verwendeten Werkzeuge.

2.) Zu Gast war Karl Heinz Ochs, 1. Vorsitzender der Initiative Bergbaugeschädigter 50189. Er stellte die Initiative vor und beantwortete Fragen. Kernpunkte der einstündigen Diskussion waren: - Bergbauschäden und Emmissionsbelastung, - Untersuchungen sind nur schwer zugänglich oder werden geheim gehalten, - Feinstaub und Radioaktivität, - Landesumweltamt habe kein Geld für eine permanente Messstation in Elsdorf, - die Initiative fordert seit zwei Jahren einen Luftreinhalteplan - nichts ist bisher passiert, - Beweise für gesundheitliche Belastung wären Krebserkrankungen und -häufigkeit, jedoch ist das Krebsregister nicht einsehbar,

3.) Auf der KMV wurde festgelegt, dass die Verwaltungspiraten eine AG Organisation Rhein-Erft einberufen sollen. Dies wurde angekündigt. Ein konstituierendes Treffen wird noch angesetzt. Ebenso soll eine Servicegruppe Kommunikation ins Leben gerufen werden. Ziele sind die interne und externe Kommunikation zu steuern. Dafür sollten aus allen Organen (Crews) je ein Mitlgied teilnehmen. Ebenso wird auch hierfür ein konstituierendes Treffen noch angesetzt.

4.) Offene Diskussion mit allen Anwesenden: besonders die beiden Themen Transparenz - im Besonderen im Bezug zu Nebeneinkünften von Abgeordneten - und die angebliche "Koalitionsunfähigkeit" der PIRATEN wurde diskutiert. Nebeneinkünfte wurden kontrovers diskutiert. Neben der Freiheit Nebentätigkeiten auszuüben ist eben Transparenz unbedingt notwendig, um mögliche Verstrickungen zu erkennen. Die PIRATEN sind nicht Koalitionsunfähig. Tatsächlich ist das Problem, dass der Modus bisheriger Koalitionsverhandlungen, -verträge und auch die Realisierung einer Koalition den Grundsätzen der PIRATEN entgegenlaufen. Sofern Parteien bereit sind, Transparenz zu ermöglichen und die Unmöglichkeit von "Kuhhandel" im Vorfeld zu akzeptieren, wären die PIRATEN durchaus ein guter Koalitionspartner.

5.) Festlegung nächster Ort und Termin Der nächste Termin ist Dienstag, 3.4. ab 19 Uhr in Wesseling in der "Kulisse".