NRW:Oberbergischer Kreis/PositionspapiereKommunalwahl
Positionspapiere zur Kommunalwahl 2014
abgestimmt auf den KMVen am 20.02. und 6.03.2014
1. Internet
1.1 Breitbandausbau
Internet ist als Infrastruktur für uns genauso wichtig wie Strom, Wasser oder Telefon. Wir sehen beim Breitbandausbau in unserem Kreis ein klares Marktversagen. Ausschließlich gewinnorientierte Kommunikationskonzerne haben es in den letzten zwanzig Jahren nicht geschafft, eine zukunftsorientierte und fortschrittliche Breitbandstruktur im Oberbergischen Kreis zu schaffen.
Der Kreis muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen selbst aktiv werden und eine Lösung finden, die jedem Bürger im Kreis Zugang zu schnellem Internet bietet. Dies kann zum Beispiel mit der Gründung oder Beteiligung eines regionalen Providers erfolgen.
Die von der Bundesregierung, in ihrer sogenannten Breitbandstrategie, als Breitbandgeschwindigkeit bezeichnete Geschwindigkeiten von < 1 Mbit/s sind nicht zeitgemäß. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit muss in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden. Wir PIRATEN im Oberbergischen Kreis fordern eine Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s symmetrisch damit die Internet Versorgung jedes Menschen im Kreis sichergestellt ist.
Haushalte und Firmen ohne, oder mit geringen, Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Menschen sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben. So soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur Senkung der Kosten fordern wir bei Bau und Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau, vorausschauend Leerrohre zu legen, um einen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen.
Eine wirtschaftliche Zukunft in Oberberg ist ohne flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz nicht denkbar. Die Flächen für Industrie sind an ihren Grenzen angekommen.
1.2 Aufbau eines Freifunknetzes
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden auf kommunaler Ebene eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
1.3 Hotspots
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in allen Einrichtungen des Kreises mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Oberbergischen Kreises als Bildungs- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
2. Drogen- und Suchtpolitik
2.1 Entkriminalisierung von Cannabis
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Durch die Verfolgung nicht strafrelevanter Delikte mit Cannabishintergrund werden viele Kapazitäten der Polizei und Justiz verschwendet. Wir unterstützen eine Entkriminalisierung im Rahmen der Möglichkeiten der Lokalpolitik.
2.1b Cannabis Social Club (CSC)
Die Piraten Oberberg wollen, dass im Kreis gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.
2.2 Duldung des Rauchens in Gaststätten
Ein Rauchverbot im Zusammenhang mit dem Konsum alkoholischer Getränke entspricht nicht den Lebensgewohnheiten der Menschen. Jeder Besitzer einer Gaststätte sollte selber die Möglichkeit haben, in seinen Räumlichkeiten zu entscheiden, ob seine Gäste Tabak konsumieren dürfen. Wir befürworten, dass dieses Nichtraucherschutzgesetz von den Ortnungsämtern nicht aktiv verfolgt wird.
3. Verkehr
3.1 Ticketloser ÖPNV
Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Auf Grund der Fahrpreiserhöhungen werden immer mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der Nutzung der Busse ausgeschlossen. Aus Sicht der Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im kommunalen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finazieller Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs.
4. Kultur und Sport und Jugend
4.1 Jugendzentrum
Die Piratenpartei Oberberg fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten, leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig zur Verfügung gestellt werden.
4.2 Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendräten/Jugendbeiräten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung von Jugendparlamenten, wo es noch keine gibt, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der fünften Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
4.3 Städtische Gärten
Urban Gardening, der Anbau von Obst, Gemüse und Getreide in der Stadt verbreitet sich in Deutschland immer mehr. Öffentliche Grünanlagen werden so zu Nutzflächen für gemeinschaftliche Gartenprojekte in der Stadt. Innenstädtische Gärten bieten den Anwohnern zudem die Möglichkeit durch gemeinsame Projekte den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Piraten fordern dies auch im Oberbergischen zu verwirklichen.
4.4 Raum für Kultur
Um eine lebendige Kulturszene zu schaffen, die auch Überraschungen zulässt, braucht es Freiräume. Das bedeutet vor allem Freiräume in denen geprobt und künstlerisch gearbeitet werden kann, Freiräume auch für Graffitti und Streetart. Solche Räume sollen von Kommunen und Kreis aktiv gesucht und angeboten werden. Kultur soll ermöglicht und nicht verhindert werden. Viel Kultur an vielen Orten ist wichtig.
5. Transparenz
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Heute will man nicht mehr nur wissen, dass etwas passiert, man will wissen, warum und wie es passiert. Geheimnisse sind nur in Ausnahmen erlaubt, Transparenz muss die Regel sein – und wird von den PIRATEN eingefordert.
Alle Einwohner haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen im Oberbergischen Kreis getroffen werden. Deswegen ist es wichtig, die Öffentlichkeit über Vor- und Nachteilen objektiv aufzuklären. Nur so kann eine faire Willensbildung stattfinden und die richtige und sinnvollste Entscheidung für unseren Kreis getroffen werden.
Kreistags- und Ausschusssitzungen aufzeichnen und online übertragen Der Kreistag und die Ausschüsse sind die wichtigsten Gremien in der Politik des Kreises. Dort wird öffentlich über die Zukunft des Kreises debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen.
Wir wollen Sitzungen deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen audiovisuell aufgezeichnet und auf der Webseite des Kreises den Bürgern verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren.
Gleiches gilt für Räte und Ratsausschüsse.
6. Bürgermitbestimmung
Die Angebote an die Bürger, bei Entscheidungen mitzureden, sollten viel selbstverständlicher werden. Ab mehrstelligen Millionenbeträgen sollte ein Bürgerentscheid obligatorisch sein. Alleingänge von Verwaltungen und Räten versenken oft Millionen, mehr Bürgermitbestimmung würde Geld sparen. Wir PIRATEN wollen die Menschen mit in die Räte nehmen, Diskussionsplattformen im Internet schaffen, auf denen kommunale Themen diskutiert werden und Entscheidungen gemeinsam mit der Bevölkerung treffen.
7. Datensicherheit
Aus einer, vom Landtag NRW initiierten, Anhörung geht hervor, dass die Datensicherheit der nordrhein-westfälischen Landesbehörden bzw. kommunaler Stellen desaströs ist.
Bei Sicherheitsprüfungen erhielt man in fast allen Fällen innerhalb von zwei bis acht Stunden vollen Zugriff auf alle Systeme und Daten der kommunalen Verwaltungen und Behörden. Selbst einfachste Sicherheitsmaßnahmen wurden häufig nicht getroffen.
Auch geht daraus hervor, dass ein Zugriff auf die entsprechenden Daten auch von ambitionierten Amateuren leicht zu erlangen sei. Alle benötigten Tools und Anleitungen seien frei im Netz verfügbar.
Die Piraten im Oberbergischen Kreis sehen hier das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" verletzt. Wir fordern, dass die Daten der Bürger, die bei Strafverfolgungsbehörden, Einwohnermeldeämtern und ähnlichem verarbeitet und gespeichert werden, so gut wie möglich, vor nicht autorisierten Zugriffen und Manipulationen, geschützt werden. Dazu werden wir in die Infrastruktur und die Schulung der Mitarbeiter investieren und außerdem auf Datensparsamkeit setzen.
8. Streitthema Forensik
Wir sehen einigermaßen fassungslos zu, wie die etablierten Parteien rund um die Forensik ein unwürdiges Spiel spielen. In großer Einigkeit haben sie im Landtag beschlossen, forensische Kliniken zu bauen. Die Verwaltungen vor Ort wurden rechtzeitig informiert und als dann der Beschluss öffentlich gemacht wurde, fielen alle aus allen erdenklichen Wolken. Diese verlogene Posse machen wir PIRATEN nicht mit. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, aber sie zu schüren, überlassen wir den Mitbewerbern. Wir fordern umfassende Aufklärung über eventuelle Gefahren und über die Konzepte, um diese Gefahren zu minimalisieren. Geheuchelten Naturschutz verurteilen wir als Showveranstaltung.
9. Regenerative Energien
Im Oberbergischen Kreis gibt es noch eine Menge Ausbaumöglichkeiten für regenerative Energien. Der Kreis und die Kommunen sollten einen Teil der Energiewende in die eigenen Hände nehmen und aus Wasser, Sonne und Wind mehr Stromerzeugung ermöglichen. Ziel muss es sein, vom Braunkohlestrom unabhängig zu werden und das Oberbergische zu einem möglichst klimaneutralen Kreis zu machen. Dazu gehört auch das Ziel, dass sämtliche öffentlichen Gebäude nur noch mit Strom aus regenerativen Quellen versorgt werden.
