NRW:Oberbergischer Kreis/Positionspapier Forensik

Positionspapier Forensische Klinik in Reichshof Wildbergerhütte

(so einstimmig auf der KMV am 28.10.2012 von den Oberbergischen Piraten angenommen)

Die Oberbergischen Piraten sehen die Notwendigkeit von forensischen Kliniken und lehnen diese dann auch nicht kategorisch aus Kirchturmsdenken heraus ab. Wegen des zugegeben schwierigen Themas ist die intransparente Entscheidungsfindung aus Sicht des Ministeriums sicherlich begründet, aber spätestens jetzt wünschen wir uns größtmögliche Transparenz, ja, wir mahnen sie an. Wie ist man auf das Gelände gekommen, werden alle Vorgaben eingehalten, ist es wirklich gut geeignet?

Als Piraten ist uns besonders wichtig, dass die Bürger der Gemeinde Reichshof mit ihren Sorgen ernst genommen werden, dass Sicherheitskonzepte so offen wie möglich kommuniziert werden. Das ist jetzt die Aufgabe nicht nur des Ministeriums, sondern auch der kommunalen Verwaltung und Politik. Ein Kurs gegen die Forensik ist nur durch wirklich stichhaltige Argumente und nicht durch diffuse Ängste zu rechtfertigen. So lange es die nicht gibt, können wir Piraten den Plan des Ministeriums nicht wie die anderen Parteien verurteilen.

Wenn Vertreter der gleichen Parteien, die im Landtag die Notwendigkeit der forensischen Kliniken, an der auch wir Piraten nicht zweifeln, beschlossen haben, nun die Verortung einer solchen Klinik in ihrem Bereich als völlig unmöglich zurückweisen, dann wirkt dieses Verhalten auf uns wie Heuchelei.

Wir gehen erst mal davon aus, dass das Ministerium Ort und Gelände nach reiflicher Überlegung gewählt hat, möchten aber genau diese Überlegungen jetzt dringend offen gelegt sehen, und bitten alle Beteiligten, die Bürger ernst zu nehmen. Unnötiges Schüren von Panik fällt für uns nicht unter das Ernstnehmen von Bürgern.