NRW:Landtagswahl 2012/HOWTO
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Hier soll eine Art Fahrplan entstehen, der die form- und fristgerechte Durchführung aller Schritte ermöglicht, die für die Landtagswahl 2012 wichtig sind.
Damit stehen wir aber noch ganz am Anfang. Bitte gehe nicht davon aus, dass die Informationen auf dieser Seite korrekt und vollständig sind! Ergänzungen sind gern gesehen, Hinweise auf Fehlendes ebenso. Trage Informationen, Fragen, Hinweise usw. entweder direkt in diese Seite ein oder nutze die Diskussionsseite. Danke für deine Mitarbeit! |
Inhaltsverzeichnis
Was gilt?
- Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen
- Satzung der Piratenpartei Deutschland
- Satzung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei
Nach welchen Terminen und Fristen müssen wir uns richten?
- Landtagswahl: 13. Mai 2012
- Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen (Kandidaten): Bis spätestens Dienstag, 10.04.2012 18:00 Uhr lt. Landeswahlleiterin - siehe - Wahlbekanntmachung; siehe auch § 19 (1) Landeswahlgesetz. Es ist sicher sinnvoll, mit dem Wahlvorschlag (Direktkandidaten) nicht erst auf dem letzten Drücker beim Kreiswahlleiter anzurücken, sondern dies möglichst früh zu erledigen. Falls irgendwelche Formalia nicht in Ordnung sein sollten, hat man dann noch Zeit zum Nachbessern.
Wie stellen wir einen Direktkandidaten auf?
Zum Thema Direktkandidaten hat Darkwind ein ganz exzellentes HOWTO geschrieben, welches diesen Abschnitt aus Redundanzgründen obsolet macht: Aufstellung von Direktkandidaten
Dennoch ein paar Worte:
- Gründlich und leserlich vorgehen.
- Grundsätzlich sollten wir versuchen, für die Landtagswahl in jedem Wahlkreis (siehe geographische Bereiche) einen Direktkandidaten aufzustellen.
- Findet schnell heraus, wer der Kreiswahlleiter ist
- Zwei Listen existieren für potentielle Direktkandidaten:
- Direktkandidaten präsentieren die Partei im Internet (z.B. Abgeordnetenwatch), auf Podiumsdiskussionen und vor der Presse. Ein Direktkandidat sollte deshalb mündlich und schriftlich einwandfreie Sätze formulieren können.
- In ländlichen Regionen, in denen es keinen ÖPNV gibt, ist gelegentlich ein Auto erforderlich, um abgelegene Versammlungsorte zu erreichen.
- Die Vertreterversammlung beschließt über ihr Vorgehen selbst (Geschäftsordnung und damit das Wahlverfahren).
- Ihr müßt genügend Zeit einplanen, damit wir die Unterschriftenblätter rechtzeitig in Düsseldorf im Innenministerium beim Landeswahlleiter einreichen können.
Wie stellen wir eine Landesliste auf?
Diejenigen Kandidaten, die auf den vordersten Plätzen der Landesliste aufgeführt sind, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Landtag gewählt werden. Falls wir die 5%-Hürde erreichen, sollten mindestens 9 Piraten in den Landtag einziehen können, da der Landtag mindestrens 181 Sitzen hat und keine Partei unter der 5%-Hürde in den Landtag kommt.
Wir sollten genügend Listenkandidaten haben, um auch bei einem umwerfend guten Abschneiden nicht nur alle Sitze besetzen zu können, die uns zustehen, sondern gerade dann noch genügend potentielle Nachrücker zur Verfügung zu haben, falls Abgeordnete während der Legislaturperiode ausfallen würden.
Wer eignet sich als Listenkandidat?
Gewählte Listenkandidaten vertreten die Interessen der Partei in den Landtagsausschüssen und -gremien. Deshalb ist es notwendig, dass jeder Listenkandidat zur fachlichen Mitarbeit in wenigstens einem Ausschuss bereit ist und dort seine sachliche und persönliche Kompetenz einbringt.
Als Bewerber einer Partei kann nur gewählt werden, wer deren Mitglied ist und keiner weiteren Partei angehört oder wer parteilos ist. Die Kandidaten sind in einem demokratischen Verfahren in einer Mitgliederversammlung zu wählen.
Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Landesliste
Für unsere Landesliste benötigen wir 1000 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten aus ganz Nordrhein-Westfalen. Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Landesliste unterstützen, ansonsten ist seine Unterschrift ungültig.
Für jeden Unterzeichnenden ist ein Nachweis beizufügen, dass dieser zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt ist. Die Bestätigung gibt es nach erfolgter Unterschrift von der Gemeindebehörde im Wahlkreis des Unterzeichners. In der Regel sollte man daher Unterstützer für die Landesliste auch um die Unterstützungsunterschrift für den jeweiligen Direktkandidaten bitten und umgekehrt.
Man sollte vorab bei der Gemeinde, im Rathaus oder beim Kreiswahlleiter erfragen, wo genau, zu welchen Öffnungszeiten und in welcher Form diese Nachweise ausgegeben werden, und wie lange das voraussichtlich dauert. Ihr müßt genügend Zeit einplanen, daß wir die Unterschriftenblätter noch rechtzeitig in Düsseldorf im Innenministerium beim Landeswahlleiter einreichen können.
Über die Zulassung der Landesliste entscheidet dann der Landeswahlausschuss.
Allgemeines zu Unterstützerunterschriften
Eine Unterstützerunterschrift stellt keine Festlegung für die Wahl dar! Sie wird zwar von einigen Amtspersonen beim Überprüfen zur Kenntnis genommen, aber nicht veröffentlicht. Die Blätter werden archiviert und können bei Einsprüchen gegen erteilte oder verweigerte Zulassungen von Parteien, Gruppen oder Personen zur Wahl als Beweismittel dienen.
Bei der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben und Unterschrift der Unterstützer durch die Gemeindebehörde ist der Zustand zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ausschlaggebend. Das ist relevant, falls jemand stirbt, umzieht oder gerade das Wahlrecht erworben hat. Eine vorausdatierte Unterstützung falls der Unterschriftgeber erst später, aber rechtzeitig vor der Wahl wahlberechtigt wird, wäre Betrug! Man darf erst unterschreiben, wenn man auch berechtigt dazu ist.
Die Überprüfung einer größeren Zahl Unterschriften im Amt dauert in der Regel so lange, daß man nicht darauf warten kann. Wer Bedenken hat, ob alle eingereichten Blätter zurück kommen, macht sich eine (datensparsame!) Liste oder nummeriert die Blätter einfach. Fehlerhafte, also unbestätigte, werden in der Regel von den Wahlämtern auf Wunsch zurückgegeben oder wenigstens die Daten genannt. Immer darauf achten, daß es sich dabei nur um Versehen handeln kann. Andernfalls könnte ein Betrugsverdacht entstehen, dem wir keinen unserer Unterstützer aussetzen wollen. Oft lassen sich die Irrtümer leicht erkennen, wie alte Anschrift, Zahlendreher in der PLZ oder jemand wohnt im Nachbarwahlbezirk. Es kann sinnvoll sein, die Unterstützer aufzusuchen und sich ein richtig ausgefülltes Formular zu holen; das alte sollte man dann durchreißen und dem Unterstützer geben.
Ihr müßt genügend Zeit einplanen, daß wir die Unterschriftenblätter rechtzeitig zum Abgabetermin in Düsseldorf im Innenministerium beim Landeswahlleiter einreichen können. Wir sind wohl oft nicht die Einzigen, die Bestätigungen möglicherweise kurz vor Toresschluß benötigen. Wieviel Kapazität die Anderen voraussichtlich binden werden, wissen die Mitarbeiter im Amt in der Regel.
